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Tierrechtsradio
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Sendung vom 11.06.2004 11:00:

Bewertung des Bundestierschutzgesetzes

Live im Studio Diskussion mit der Tierschutzsprecherin der Grünen im Parlament, Mag. Brigid Weinzinger

TIERRECHTSNACHRICHTEN VOM 11. JUNI 2004

Bundestierschutzgesetz verabschiedet. Am 27. Mai verabschiedete das Parlament einstimmig das neue Bundestierschutzgesetz, sowie eine 4-Parteien Entschliessung, um Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufzunehmen. Einerseits wurde diese Entscheidung als historisch bezeichnet, weil alle Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens damit umgesetzt wurden und ein echtes Legebatterieverbot erlassen wurde. Allerdings kritisieren TierrechtlerInnen, dass die Übergangsfristen z.T. bis 2020 reichen würden, dass das Daueranbindeverbot für Milchkühe zuviele Ausnahmen hätte und dass in der Nutztierhaltung ausser den Legebatterien nur Verschlechterungen im Sinne von Anpassungen an das schlechteste Landestierschutzgesetz vorgenommen wurden. International machte das österreichische Bundestierschutzgesetz Schlagzeilen, von England über Amerika bis Australien und Neuseeland. Aus mehr als 30 Ländern kamen Glückwunsch-Emails an die Tierrechtsbewegung in Österreich.

BundesTSG-Demos. Seit Ende Februar 2004 hat es insgesamt 71 Demos zum Bundestierschutzgesetz gegeben. Seit Mitte Mai zuletzt am 18. Mai vor der Milleniumscity in Wien, am 25. Mai vor dem Parlament zum letzten Unterausschusstermin und am 27. Mai zur Abstimmung vor dem Landwirtschaftsministerium. Zusätzlich wurden vor dem Parlament Flugblätter zum Bundestierschutzgesetz verteilt.

ÖVP-Agrarsprecher verliert Immunität. Anlässlich einer Demo gegen das Bundestierschutzgesetz unmittelbar vor den Landtagswahlen in Kärnten, hatte der Agrarsprecher der ÖVP-Kärnten Robert Lutschounig die DemonstrantInnen angegriffen, das Transparent zerrissen und einen der Tierrechtler ins Gesicht geschlagen. Am 9. Juni hatte das Bezirksgericht beantragt, dass dem Politiker die Immunität genommen werden solle, damit er gerichtlich verfolgbar wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch mehrheitlich so entschieden werden.

Tierrechtsvorträge in Graz und Wien. Unter dem Titel „Tierrechte, Tierausbeutung und Veganismus veranstaltete die Grüne Akademie zusammen mit dem Alternativreferat der ÖH einen Vortrag mit anschliessender Diskussion an der Grünen Akademie in Graz.
Am 14. und am 28. Mai gab es Tierrechtsvorträge im Amerlinghaus in Wien.

Fleischdemos. Am 14. Mai gab es in Salzburg an der Zufahrt zum größten Rinderschlachthof Österreichs in Bergheim eine Demo.
Am 28. und 29. Mai sowie am 4. Juni wurde in der Linzer Innenstadt gegen den Fleischkonsum demonstriert.

Wale und Robben fressen FischerInnen nichts weg. Tatsächlich haben FischerInnen, WalfängerInnen und RobbenjägerInnen unrecht, wenn sie damit argumentieren, dass ihnen die Meeressäuger den Speisefisch wegnehmen. Nach einer am 17. Mai im Wissenschaftsmagazin New Scientist http://www.newscientist.com veröffentlichten Studie jagen die beiden Konkurrenten nämlich in ganz verschiedenen Zonen der Meere. Augenscheinlich ist jedenfalls die Tatsache, dass dort, wo 80 % der FischerInnen unterwegs sind, sich nur sehr wenige Meeressäuger aufhalten. Umgekehrt jagen die Tiere dort nach Fisch, wo die FischerInnen nicht hinkommen.

Veganes Sommerfest Salzburg. Am Samstag, den 15. Mai wurde das Vegane Sommerfest am Alten Markt im Zentrum der Stadt Salzburg als Auftaktveranstaltung zu den alljährlichen Veganen Sommerfesten in verschiedenen österreichischen Landeshauptstädten organisiert. Von 9 - 21 Uhr konnten PassantInnen sich an insgesamt 10 verschiedenen Ständen über Tierrechte, Veganismus und vegane Produkte informieren. Im Mittelpunkt des Festes stand dabei wie gewohnt nicht der tragische Hintergrund rund um Tierausbeutung und Tierleid, sondern die positive Botschaft der veganen Lebens- und Ernährungsweise: dass es erstaunlich leicht und ohne dabei auf kulinarische Freuden verzichten zu müssen möglich ist "gewaltfrei" - also vegan - zu leben.

Tiere aus Safaripark werden verkauft. Wie aus den Medien bekannt, hält das Tauziehen um den in Konkurs geratenen Tierpark Gänserndorf zwar noch an, es zeichnet sich jetzt jedoch ein trauriges Ende ab. Obwohl zwei potentielle Käufer laut Masseverwalter da sind, werden bereits die Tiere einzeln verkauft. Jeden Tag werden weitere Tiere abgeholt: der weiße Tiger ist in Ungarn gelandet, die Elefantengruppe wird getrennt, die Jungtiere kommen möglicherweise in eine Zuchtstation nach Köln oder sogar in einen Zirkus, wo sie eine in Österreich bereits verbotene Dressur erwartet. Der berüchtigte Direktor des "Zirkus Belly-Wien" Roman Zinnecker, der vor wenigen Jahren mehrere friedliche TierrechtlerInnen krankenhausreif geprügelt hatte, möchte ebenfalls Tiere kaufen. Die Ex-Versuchs-SchimpansInnen, die erst vor kurzem vom Laborleben bei der Tierversuchsfirma "Baxter" in die menschenaffenwürdigere Umgebung des eigens aufwändig für sie errichteten Primatenhauses in Gänserndorf gerettet werden konnten, sind dem Vernehmen nach bereits im Blickfeld eines chinesischen Pharmakonzerns.

Medienente zu toter Veganerin. Ende Mai machte die Meldung in den Medien die Runde, dass ein 17 jähriges Mädchen verhungert sei, weil es vegan gelebt hätte. Eine Reihe von bösartig anti-veganen Artikel und Fernsehbeiträge waren die Folge. Mittlerweile hat sich nicht nur gezeigt, dass das Mädchen gar nicht vegan rein gelebt, sondern auch Eier gegessen hatte, aber vor allem, dass die spirituell-christliche Einstellung der Mutter an ihrem Tod schuld sein dürfte. „Veganismus hat nichts mit Religiösität oder Spiritualität zu tun“, klärte die Vegane Gesellschaft auf, „sondern ist vielmehr eine sehr rationale Position.“ Veganismus sei die logische Konsequenz aus der Einsicht, dass nichtmenschliche Tiere wie Menschen leidensfähig seien und dass jedes Tierprodukt Tierleid mit sich bringe.

Bombendrohung gegen Pelzfarmertreffen. Am 28. Mai übermittelte die Gruppe "Pelsdyras Hevnere" (Die RächerInnen der Pelztiere) eine Botschaft an die Behörden, dass um 10 Uhr im Hotel Eiken in Vest-Adger, Norwegen, eine Bombe explodieren würde. Zur selben Zeit hätte dort ein Pelzfarmertreffen beginnen sollen. Das Hotel wurde evakuiert und das Treffen unterbrochen.

Brandanschlag auf Kaninchenschlachthof. In der Nacht auf den 17. Mai wurden 2 Transportwägen und 1 LKW des Kaninchenschlachthofs ENKI in Someren, Holland, auf dessen Parkplatz von der ALF in Brand gesteckt. Im ENKI werden 15.000 Kaninchen jährlich geschlachtet.

Pelztiere befreit. Am 26. Mai befreite die ALF 76 Kaninchen aus den Käfigen einer Fleisch- und Pelzfarm in Malmkoping, Schweden.

Importverbote von Katzen- und Hundepelzen. Am 21. Mai entschied das australische Parlament, die Einfuhr und den Handel von Katzen- und Hundepelzen zu verbieten. In der EU hat sich zwar sowohl eine Mehrheit des Parlaments als auch des Rates für ein solches Verbot ausgesprochen, allerdings waren Zweifel über die Möglichkeit eines EU-weiten Verbotes laut geworden. Am 27. Mai wurde eine Studie des britischen Rechtsexperten Phillipe Sands veröffentlicht, die besagt, dass Artikel 95 der EU-Verträge ein solches Verbot auf der Basis, dass Hindernisse des internen Marktes beseitigt werden dürften, ermöglicht.

Tierrechtsprozesse. 4 TierrechtlerInnen wurden wegen Besitzstörung aufgrund eines run-ins in den P&C in Linz verurteilt.
2 TierrechtlerInnen müssen die Gerichtskosten eines Besitzstörungsverfahrens der ÖVP zahlen, weil sie angeblich ÖVP-Wahlplakate mit Tierrechtsplakaten überklebt hätten.
Ein Legebatteriebetreiber legte eine Besitzstörungsklage gegen einen Tierrechtsverein nieder. Einige weitere Legebatterieprozesse sind noch anhängig.

Schweinedemo. Am 28. Mai demonstrierten TierrechtlerInnen in der Innenstadt von Salzburg gegen den Seekirchner Schweinezüchter Neumayr, der trotz jahrelanger Proteste und eines gesetzlichen Verbotes weiterhin seine Schweine angebunden hält.

Versuchstiere befreit. Am 21. Mai befreite die ALF 30 Hunde aus einer Hundezuchtanstalt der BASF bei Ludwigshafen, Deutschland, in der Beagles für toxikologische Tests gezüchtet werden.

Demos gegen Haustiermesse. Am 5. und 6. Juni gab es jeweils den ganzen Tag Demos vor der Haustiermesse in der Arena Nova in Wr. Neustadt. Im Rahmen dieser Messe werden laut DemonstrantInnen unzählige Tiere in winzigen Behältern zum Verkauf ausgestellt.

Veggie-Pride Paris. Am 15. Mai nahmen rund 200 VegetarierInnen und VeganerInnen an der Veggie-Pride in Paris teil.

Vorankündigungen:
Vegane Sommerfeste: am 26. Juni in Wien und am 3. Juli in Linz ganztags.
10. Juli: erstes Tierrechts-Strassenfest in Budapest.
3.-6. September 2004 internationales Tierrechtstreffen in England, Infos http://ar2004.info
16.-19. September 2004: TR-Kongress Wien, siehe http://www.tierrechtskongress.at