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Tierrechtsradio
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Sendung vom 13.08.2004 11:00:

Gerichtsprozesse in der Tierrechtsbewegung

In letzter Zeit gab es sehr viele Gerichtsprozesse im Rahmen der Tierrechtsbewegung. 3 davon sind bemerkenswerte Fortschritte: Freispruch nach Hühnerbefreiung, hohes Schmerzensgeld nach Hundemord und die Bezeichnung "Tierquälerei" für legale Tierversuche zugelassen. Ein Tierrechtsrechtsanwalt im Studiogespräch.

TIERRECHTSNACHRICHTEN VOM 13. AUGUST 2004

Veganes Sommerfest Graz. Am 10. Juli fand so wie letztes Jahr auch heuer das Vegane Sommerfest in Graz am „Eisernen Tor – Jacominiplatz“ statt. Das rege Interesse der BesucherInnen bestätigte einmal mehr, dass die vegane Lebensweise für immer mehr Menschen zu einer attraktiven Alternative wird und sich der Veganismus bereits von seinem vor einigen Jahren noch bestehenden „exotischen“ Image befreit hat. Insgesamt 7 Organisationen und Firmen präsentierten ihre Anliegen und boten Informationen und Kostproben feil.

Historischer Freispruch für Tierbefreier. Im März 2003 hatte ein Tierrechtler die Legebatterie Zichtl in Kleinsierning bei St. Pölten des Nachts besucht und 7 schwerkranke Hühner mitgenommen und noch in derselben Nacht auf die Notaufnahme der Universitätsklinik für Geflügel der veterinärmedizinischen Universität Wien gebracht, wo sie notversorgt wurden. Danach wurde die Legebatterie wegen Tierquälerei angezeigt. Die amtstierärztliche Kontrolle bestätigte die Vorwürfe gegen die Legebatterie und deren Betreiber wurde zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erhob aber Anklage gegen den Tierretter wegen Verdacht auf „Dauernde Sachentziehung“ mit einem Strafmass bis zu 6 Monaten Gefängnis. Am 9. Februar 2004 wurde er in erster Instanz zu 60 Tagsätzen unbedingt verurteilt. In 2. und letzter Instanz entschied das Landesgericht St. Pölten aber am 12. Juli 2004 dieses Urteil wieder aufzuheben und einen Freispruch zu fällen. Das Gericht berief sich bei seinem Freispruch auf §42 StGB wonach der Tierrettung mangelnde Strafwürdigkeit zukommt. Die Richter bezogen sich dabei explizit auf das neue Bundestierschutzgesetz. Demzufolge sind Legebatterien gesellschaftlich geächtet und als Tierquälerei anerkannt, und Tiere sind leidensfähige Mitgeschöpfe. Die Rettung der Hühner war daher eine Tat im Sinne der Gesellschaft, die von einer anerkannt positiven Gesinnung getragen war.

Demo gegen Hühnerfressfest in St. Andrä, Kärnten. GeflügelliebhaberInnen werden sie genannt, die etwa 50.000 BesucherInnen, die auch dieses Jahr wieder an dem Fest mit dem Namen „Gackern“ teilnahmen. Allerdings erscheinen Hühner auf dieser Veranstaltung in nahezu jeder erdenklichen Form – nur nicht lebend. Sie müssen auf dem nahe gelegenem Schlachthof ihr Leben lassen, bevor sie von den tausenden BesucherInnen verspeist werden. Am 7. und 8. August demonstrierten TierrechtlerInnen in Hühnerkostümen vor dem Fest und zeigten Videofilme von der Masthuhnproduktion und den Vorgängen am Schlachthof, um auf das Hühnerleid aufmerksam zu machen.

TR-Delegation bei griechischer Botschaft. Laut der Information griechischer TierschützerInnen finden in Athen seit Jänner 2003 regelmäßig sogenannte Stadtsäuberungsaktionen statt. Um TouristInnen ein möglichst einwandfreies Stadtbild präsentieren zu können, versucht man die Streunerhundeproblematik auf äußerst fragwürdige Weise zu lösen. Ganz entgegen den Beteuerungen sowohl des olympische Organisationskomitees als auch der Bürgermeisterin Dora Bakoyanni, wird in erster Linie mittels Giftköder gearbeitet. Am 12. August protestierten deshalb TierrechtlerInnen gegen diese tierquälerischen Maßnahmen vor der griechischen Botschaft in der Argentinierstrasse in Wien. Die Pressesprecherin der Botschaft zeigte sich den Anliegen der Delegation von TierrechtlerInnen in der Botschaft allerdings aufgeschlossen. In 2 Wochen wird es den nächsten Gesprächstermin geben, während bis dahin MitarbeiterInnen der griechischen Botschaft dem Wiener Tierschutzhaus einen einen Besuch abstatten werden, um die Bedingungen und Arbeitsmethoden in einem Tierheim kennenzulernen.

Seminar für TierschutzlehrerInnen in Graz. Wie alljährlich bereits seit Jahrzehnten, wurde von 12. – 17. Juli die erste Woche der Ausbildung von TierschutzlehrerInnen an der Pädagogischen Akademie in Graz abgehalten. In einem Intensivkurs von früh bis spät lernten die 25 TeilnehmerInnen die brennendsten Fragen der Tierrechtsbewegung kennen, simulierten in einem Spiel einen Menschenaffenrechtsprozess und diskutierten die bedeutensten tierrechtsphilosophischen Arbeiten. Im September wird der zweite Teil dieser Ausbildung mit Schwerpunkt auf Didaktik stattfinden.

Aus für Fischesterben. Die Staumauer bei Ansfelden, OÖ, ist seit 10 Jahren abertausenden Flusslebewesen zum Verhängnis geworden: bei Überflutung werden die Tiere in ein Bachbett gespühlt, das dann rasch austrocknet. Nach jahrelangen Aktionen von TierrechtlerInnen und Einschaltung der Volksanwaltschaft entschied das Höchstgericht Mitte Juli, dass die Staumauer binnen 6 Monaten so umgebaut werden muss, dass permanent mindestens 900 Liter Wasser pro Sekunde durch den Überlauf fliessen.

Verwaltungsgerichtshof schützt Kühe. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits am 18. März 2004 entschieden, dass Kühen auch auf Almen trockene und zugfreie Liegeflächen zur Verfügung gestellt werden müssen. Der bestrafte Bergbauer, (der deswegen tatsächlich bis zum Höchstgericht ging!) hatte damit argumentiert, dass eine „Sommerung“ von Rindern auf Almen dann praktisch unmöglich wäre. Wirtschaftliche Gründe also. Die waren dem VFGH aber weniger wichtig als der Kuhschutz. „Tierschutz ist auch bei der Haltung auf Almen einzuhalten.“

Verfassungsschutzbericht 2003 über „militanten Tierschutz“. Der neue Verfassungsschutzbericht erschien im Juli: „Im Jahr 2003 kam zu einem Anstieg von strafbaren Handlungen der militanten Tierschutzszene, der auch ein breiteres Spektrum an Aktivitätsarten mit sich brachte. Von den 37 erfassten Tathandlungen im Jahr 2003 entfielen 21 auf Niederösterreich und 7 auf Wien. Wie schon in früheren Jahren kam es zu Beschädigungen von Schaufensterscheiben, dem Versprühen von Buttersäure und zur Verklebung von Türschlössern einschlägiger Betriebe wie Kürschnereien und Textilhändlern, aber auch an Niederlassungen von Firmen, die verdächtigt werden mit Tierversuchsanstalten zusammenzuarbeiten. Weiters kam es zu Brandstiftungen an Mastbetrieben, Jagdhochständen und Zirkuseinrichtungen sowie zum Diebstahl („Befreiung“) von Masttieren. Neu hingegen war der Einsatz von E-Mail-Attacken, mit denen verfälschte Untersuchungsberichte ins Internet gestellt, Abonnements oder Reisen unter falschen Namen bestellt, aber auch Morddrohungen ausgesprochen wurden. Höhepunkt der Berichterstattung über die militante Tierrechtsszene war die Besetzung des Institutes für Krebsforschung in Wien, die eine neue Qualität der Aktivitäten mit sich brachte, da zum ersten Mal Körperverletzungen bei einer Tierrechtsaktivität verübt wurden. Im Bereich der „Home Demos“ kam es 2003 zu einer Veränderung des bisher praktizierten Modus Operandi. Durch die Sensibilisierung der zuständigen Sicherheitsbehörden waren die Protestierer gezwungen, auf illegale Aktionen auszuweichen. So kam es vermehrt zu kurzfristigen und lautstarken Protesten, vorwiegend in den Nachtstunden, im Nahbereich der Wohnungen von Zielpersonen. Bei den so genannten „Going In“-Aktionen in Filialen von Kaufhausketten kam es ebenfalls zu überraschenden und lautstarken Protesten, die jeweils nach wenigen Minuten beendet wurden. Geordnet nach der Deliktsart dominieren eindeutig Sachbeschädigungen mit insgesamt 25 Anzeigen, gefolgt von Diebstahl oder dauernder Sachentziehung im Zuge von Tierbefreiungen mit sechs Anzeigen. Brandstiftung wurde den Behörden dreimal angezeigt, je zwei Anzeigen erfolgten wegen gefährlicher Drohung und wegen Hausfriedensbruch. Körperverletzung, schwere Nötigung und schwere Erpressung wurden jeweils einmal zur Anzeige gebracht. Die Hauptangriffsziele von Tierrechtsgruppen waren Mastbetriebe, Textilhandelsketten, das Pelz verarbeitende Gewerbe und Personen bzw. Institutionen der Pharmaindustrie und der Forschung, die mit Versuchen an lebenden Tieren in Zusammenhang gebracht werden.“

Fleischdemos. Am 10. Juli gab es Demos gegen den Fleischkonsum in Kirchdorf und Traun, am 16. und 17. Juli am Taubenmarkt in Linz und am 23. Sowie am 31. Juli am Alten Markt in Salzburg.

Hühnerschlachthof und Kaninchenschlachthof angezündet. Am 26. Juli 2004 wurde der Hühnerschlachthof van Miert in Breukelen, Holland, von der Gruppe ALF attackiert. Die AktivistInnen errichteten einen Berg von Transportkisten im Schlachthof und zündeten diesen an. Der Schaden wird mit 10 Millionen Euro angegeben.
Erst jetzt wurde bekannt, dass die ALF-Holland am 17. Mai 2004 2 Lieferwägen und 1 LKW des Kaninchenschlachthofs Enki in Someren, Holland, niedergebrannt hat.

90 Kaninchen befreit. In der Nacht auf den 26. Juli befreite die ALF 90 Kaninchen aus einer Kaninchenzucht für Fleischproduktion in Skane, Schweden. Viele der Kaninchen waren schwanger, einige verletzt. Die Dokumentation der Züchterin belegt, dass die Mortalität auf der Farm sehr hoch war. Die AktivistInnen zerstörten auch die Wasserversorgung zu den leeren Käfigen, sodass sie nicht gleich wiederbesetzt werden können. Sprüche wurden mit roter Farbe innen und aussen aufgemalt.

Geschäftsführer von Pharmafirma besucht. Am 9. August wurde das Türschloss der Wohnung von Sankyo Geschäftsführer Walter Helk in der Buchengasse in Wien verklebt und mit roter Farbe „SMASH HLS“ auf die Wand geschrieben. Die Pharmafirma Sankyo lässt ihre Produkte u.a. bei HLS an Tieren testen.

Pelzdemos in Wien. Am 24. Juli, 31. Juli und 7. August gab es lautstarke Demos vor der P&C Filiale in der Mariahilferstrasse in Wien, um gegen den Verlauf von Tierpelzen bei P&C im Winter zu demonstrieren.

Pelzgeschäft verklebt. Am 11. Juli wurden 2 Schlösser des Pelzgeschäftes Vitasek in der Wilhelmstrasse in Wien mit Superkleber verklebt, nachdem am 25. Juni bereits Farbe auf das Geschäft geworfen worden war.

Jagdstände zerstört. Am 14. Juli wurden im Wald nahe Innsbruck 3 grosse Jagdstände mit Innendekoration umgeschnitten und zerstört.

26 Hühner befreit. Am 16. Juli wurden 5 und am 19. Juli 21 Hühner aus einer Legebatterie in NÖ befreit.

Hundemörder verurteilt. 3 ½ Jahre nach der Tat erging am 9. August das Urteil gegen den Jäger, der die Schäferhündin Mona im Maurer Wald in Wien erstochen hatte: er muss der Hundeverantwortlichen 6.900 Euro Schadenersatz für die durch den Verlust ihres Hundes erlittenen psychischen Schmerzen zahlen. Zusammen mit den Prozesskosten macht das 21.500 Euro. Der Täter war nach der Tat in erster und zweiter Instanz wegen Sachbeschädigung verurteilt worden.

Unangemeldete Tierversuche an VetMed in Wien. Am 22. Juli wurden schwere Vorwürfe gegen die Veterinärmedizinische Universität in Wien erhoben: In den Laboren der Forschungsanstalt sollen für mindestens 7 Doktorarbeiten seit Jahren nicht angemeldete und somit illegale Tierversuche an Rindern, Katzen und Ponys vorgenommen worden sein. Das Wissenschaftsministerium prüft die Fälle.

Brandanschläge gegen Tierversuchslabors. Am 8. Juli in der Früh zündete die ALF eine Garage mit zwei Traktoren des Tierversuchslabors der Ellsworth Meat and Livestock facilities im Brigham Young University Campus in Provo, USA an. Ein paar Wochen davor war die ALF in den Tierstall eingebrochen und hatte die Tiere befreit sowie an einem anderen Tag Versuchsgeräte entfernt, die für Versuche an Fischen verwendet wurden.
Am 1. Juli kurz nach 0 Uhr in der früh wurden 3 LKWs und ein Gebäude der Firma Ready Mixed Concrete in Chertsey nahe Oxford in England in Brand gesteckt. RMC liefert Baumaterialien an HLS und soll für den Bau eines neuen Versuchslabors in Oxford beauftragt werden. Die ALF bekannte sich in einem Schreiben zu dem Anschlag.

Versuchstiere befreit. Am 13. Juli besuchte die ALF des Nachts das Tierversuchslabor am Institut für Physiologie der Universität in Urbino, Italien. 30 Ratten, an denen Versuche zur Gewichtsabnahme bei körperlicher Anstrengung gemacht wurden, wurden befreit. Die AktivistInnen hinterliessen an die Laborwände gesprühte Sprüche.

Hahnenkampfarena niedergebrannt. In den frühen Morgenstunden des Montag, 9. August 2004 stand die Hahnenkampf-Arena "Hickory Recreation Club" des John Short bei New Orleans, Louisiana, USA, in Flammen. In dieser Arena hatten 500 ZuschauerInnen Platz und es gab ein kleines Restaurant. An 200 Abenden im Jahr wurden dort Hahnenkämpfe veranstaltet. Die Initialen "ALF" sind in der Nähe des Brandanschlags an die Wand gemalt gefunden worden. In den USA ist nur noch in Louisiana und New Mexico die Abhaltung von Hahnenkämpfen erlaubt. Erst im Mai 2004 war wieder einmal ein Hahnenkampfverbot von der Louisiana-Regierung mit 9:5 Stimmen abgelehnt worden.

Veganer Jazz Brunch in Großmugl. Am 26. Juli bewirtete das vegetarische Gasthaus Schillinger beim veganen Jazzbrunch in Großmugl, NÖ, mehr als 200 BesucherInnen.

Belgien verbietet Wildtierhaltung im Zirkus. Der belgische Minister für soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit, Rudy Demotte, hat per königlichem Erlass am 23. Juli die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten.

Zirkusdemo. Am 7. August gab es vor dem Zirkus Baronn in Freilassing eine Demonstration gegen dessen Haltung von 2 Tigern.

Vorankündigungen:

3.-6. September 2004 internationales Tierrechtstreffen in England, Infos http://ar2004.info
16.-19. September 2004: TR-Kongress Wien, siehe http://www.tierrechtskongress.at
15. - 17. Oktober 2004 findet der 12. Kongress über Alternativen zu Tierversuchen an der Uni Linz statt.
Anmeldung und Auskunft: http://www.zet.or.at/kongress/Linz2004