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Sendung vom 28.02.2012 11:00:

Demokratie und Expertokratie

Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen eine neue politische Errungenschaft hervor: Die überparteiliche Expertenregierung

Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen eine neue politische Errungenschaft hervor. Auf Druck der EU, genauer: der deutschen und der französischen Regierung ersetzen die Parlamente in Griechenland und Italien ihre mit Mehrheit regierenden Führungen durch eine von der jeweiligen Opposition mit getragene überparteiliche Expertenregierung; in Griechenland unter dem ehe¬maligen Vizepräsidenten der EZB, in Italien mit dem ehemaligen EU-Wettbewerbs¬kommissar an der Spitze. Der Regierungsauftrag lautet auf Durchsetzung harter, nämlich die große Mehrheit im Lande brutal treffender Sparprogramme zwecks Sanierung des Staatshaushalts; das Ziel-Kriterium ist ein erträglicher Zinssatz für Staatsschulden am freien Kapitalmarkt. Der aufgenötigte überparteiliche Konsens in Sachen Sparprogramm soll auch über eventuelle Neuwahlen hinaus so lange in Kraft bleiben, am besten die Experten im Amt, bis der Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Staatsfinanzen erfolgreich abgearbeitet ist.

Die gewollte Ignoranz bezüglich der unausbleiblichen negativen, kontraproduktiven Folgen rigider staatlicher Sparsamkeit; der politökonomische Grund der fortschreitenden Verschär-fung der Finanzkrise der Euro-Staaten im Allgemeinen und der Mittelmeer-Partner im Besonderen, von dem die verantwortlichen Macher schon gleich nichts wissen wollen, geschweige denn etwas wissen – das ist die eine Seite der Angelegenheit.

Die andere: Der große Fetisch der abendländischen Wertegemeinschaft, die freiheitliche Zweieinigkeit von Demokratie & Marktwirtschaft, erweist sich im Krisenfall als doch nicht völlig selbstverständlich, und nicht einmal der Schein der Gleichrangigkeit bleibt gewahrt. Die demokratische Sitte einer lebendigen Konkurrenz der politischen Konzepte muss zurückstehen, sogar die heilige Entscheidungsfreiheit des wahlberechtigten Volkes hat ihr Recht verloren und muss – im Fall Griechenland – einer bindenden Festlegung der konkurrierenden Parteien weichen, wenn ein Haushaltsnotstand einreißt, weil die nationale Marktwirtschaft den staatlichen Schuldendienst nicht mehr hergibt. Die Alternativen, die dem Wahlvolk zur Auswahl geboten werden, dürfen das Ziel staatlicher Kreditwürdigkeit nicht in Frage stellen; so viel marktwirtschaftlichen Sachzwang muss die demokratische Wahlfreiheit sich gefallen lassen.

Das ist doch nicht bloß eine unwesentliche ironische Fußnote zum demokratischen Freiheits-glauben. Das ist immerhin ein Hinweis von berufener Seite auf das wirkliche Verhältnis zwischen den beiden komplementären Freiheiten im bürgerlichen Gemeinwesen: Die Freiheit des Marktes, die ohne das Regime des Finanzkapitals über das Geld der Gesellschaft und sogar über das des Staates nicht zu haben ist, die ist absolute, unantastbare Staatsräson; die Freiheit des Wahlbürgers erfüllt sich darin, die politischen Sachwalter dieser und keiner anderen Räson mit freiwilliger Zustimmung auszustatten. Das demokrati-sche Verfahren heiligt, was die Gewählten beschließen – aber nur wenn es der Durchsetzung des finanzwirtschaftlich Notwendigen dient.

Die Forderung an die Regierungen dieser beiden Länder, ihre Herrschaft an überparteiliche Experten abzutreten, ist eine unmissverständliche Misstrauenserklärung an die Adresse der demokratischen Parteien dort, der regierenden ebenso wie derjenigen in der Opposition. Sie stehen unter Verdacht, sie würden aus parteipolitischer oder wahltaktischer Berechnung die Sparprogramme nicht konsequent durchführen, also ihrem demokratischen Opportunismus – populistisch heißt das dann – die marktwirtschaftlich einzig mögliche Staatsräson opfern. Das Volk gilt sowieso als mehrheitlich uneinsichtig, was die grundvernünftigen Forderungen nach seiner eigenen Verarmung betrifft. Deswegen und umso dringlicher braucht es an der Regierung Repräsentanten der Alternativlosigkeit aller Sparmaßnahmen.