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Sendung vom 24.04.2012 11:00:

Dichter Grass und das iranische Atomprogramm

Warum und wie die USA den Iran von seinem Atomprogramm abbringen wollen

Während die amerikanische Spionage- und Subversionsagentur CIA neulich vermeldete, aufgrund ihres Informationsstandes sei es eher unwahrscheinlich, dass der Iran an einer Atomwaffe bastle, nutzte Präsident Obama den Besuch des israelischen Premiers Netanjahu zu einer unverhohlenen Kriegsdrohung.
Das damit weiter auf- und ausgebaute Kriegsszenario gegen die Islamische Republik wird von zwei Protagonisten bestimmt: den USA und Israel. Deren Legitimation zur vorbeugenden nuklearen Entwaffnung Persiens wird von der hiesigen Öffentlichkeit im Prinzip nicht bestritten, obwohl der eine, Amerika, Atomwaffen als integralen Bestandteil seiner Rüstung führt und ihren Einsatz nicht nur nicht ausschließt, sondern schon zweimal mit durchschlagendem Erfolg ausprobiert hat. Der andere Protagonist, Israel, verfügt über die Bombe, ohne dass ihm deswegen Vorhaltungen von seiner Schutzmacht und deren Bündnispartnern gemacht worden wären. Im Unterschied zum Iran konnten Israel nie Verstöße gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag vorgeworfen werden – aus einem einfachen Grund: Es ist ihm gleich gar nicht beigetreten.
Das mit einer Kriegserklärung auf Abruf belegte Veto zweier so notorisch friedliebender und der Gewaltanwendung als Mittel der Politik abholden Mächte wie Amerika und Israel gegen die Anreicherung des Urans in Persien, das nicht bloß die NATO-Mitglieder, sondern fast die komplette relevante Staatengemeinde mit Ausnahme von Russland und China mit ihrem Handels- und Finanzboykott unterstützen, hat seine Gründe nicht in einer Ablehnung dieser fürchterlichen Waffe und hängt auch nicht davon ab, ob Teheran wirklich beabsichtigt, sie sich zuzulegen.
Die Islamische Republik Iran entstand aus einem ungenehmigten Sturz des Schahs – also nicht so wie bei Gaddafi; sie versteht sich als ein Staat, der höheren Werten, nämlich dem Gesetz Allahs verpflichtet ist, und sie tritt kämpferisch-alternativ zum Weltordnungsanspruch und zum Wertekanon des demokratischen Imperialismus an. Sie beansprucht mit ihrer erklärtermaßen antiwestlichen und islamischen Verfasstheit tatsächlich so etwas wie eine Systemgegnerschaft, wirbt um Partner und bietet sich als Partner an für die Staaten, die sich der US-Vorherrschaft widersetzen wollen. Der Iran bestreitet den USA die Vormacht in einer Region, in der sie „vitale Interessen“ verfolgen: von der Energieversorgung über die ungeklärten Machtverhältnisse im Gefolge der Arabellion bis hin zum aktuell angesagten Sturz der Regierung Assad in Syrien, ganz zu schweigen von den Altlasten der Irak-Feldzüge und dem unverbrüchlichen Sicherheitspartner Israel, das seinen Staatsgründungsprozess auf Kosten der Palästinenser noch nicht abgeschlossen hat. Gefährlich macht aus Sicht der USA den Iran auch dann noch, dass er über Mittel verfügt, seinen amerikafeindlichen Umtrieben Geltung zu verschaffen. Durch die Öleinnahmen verfügt er bislang über ökonomische und militärische Potenzen, mittels derer er sich amerikanischen Weisungen nicht nur entziehen, sondern gegen sie auch aufbegehren kann. Für die von den USA angeführte schöne freie Welt des demokratischen Imperialismus ist der Iran also ein gefährlicher Störenfried und wird entsprechend behandelt. Das heißt: Die USA zusammen mit ihren Partner verlangen und befördern einen Regimewechsel.
In diesem Zusammenhang steht also das Atomprogramm des Iran bzw. dessen Anfeindung durch die USA und Co. Es ist für diese nicht erst dann unerträglich, wenn daraus eine Atombombe erwächst, es ist von Anfang inakzeptabel, weil bereits der Aufbau einer Kernenergietechnik der Natur der Sache nach immer auch die Möglichkeit bereitstellt, neben dem Betrieb von Atomkraftwerken auch Atomwaffen herzustellen. Für Verbündete und Partner der USA gilt diese Gegnerschaft natürlich nicht. Deutschland, das ebenso wie die Ajatollahs offiziell und für alle absehbaren Umstände auf Kernwaffen verzichtet hat, unterhält gleichwohl schon lange das, an dessen Entwicklung der Iran noch arbeitet: eine waffenfähige Kerntechnologie vom Feinsten. Japan oder Kanada bekommen trotz aller Konkurrenz um Weltmarkt und Weltmacht nie Schwierigkeiten mit den Kontrollinstanzen des Atomwaffensperrvertrags. Im Gegenteil: Ihnen hat Amerika als selbsterklärter oberster Wächter dieses Vertrags damit ja gerade die Lizenz zur Entwicklung des vollen nukleartechnischen Spektrums gegeben. Beim Iran wird aber die Kernfrage nach möglichen sonstigen Verwendungen angereicherten Urans zum Anlass genommen, die vertraglich vorgesehene Genehmigung zur zivilen Nutzung der Kernenergie zu verweigern. Stattdessen wird das vertragliche Inspektionsregime als schikanöses Kontrollregime, das vor allem als offiziell sanktionierte zwischenstaatliche Spionage daherkommt, in Anschlag gebracht. Dabei besteht ist die Grundlage des Verfahrens darin, dass Teheran das Misstrauen in seine nukleartechnologischen Anstrengungen nur dadurch beschwichtigen könnte, dass es sie einstellt.
Den Iran daran zu hindern, seine Nutzung der Kernenergie so weit voranzutreiben, dass er die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen erhielte, ist ein deutlich anspruchsvolleres Ziel als die bloße Verhinderung einer wirklich stattfindenden atomaren Aufrüstung. Dementsprechend müsste auch das Zerstörungswerk eines Militärschlags dimensioniert sein. Kein Wunder, dass deswegen noch Bedenken bis hin zum Generalstab der israelischen Armee vorgebracht werden.
Für Obama ist das Repertoire der Weltmacht zur Eliminierung des iranischen Störfalls noch nicht ausgeschöpft und seine Drohung mit dem Militärschlag als Ultima Ratio soll den israelischen Freund vom schneidigen Vorpreschen mit schwer vorhersehbaren Folgen zurückhalten. Anders als z. B. beim Abservieren Gaddafis behalten sich die USA in der Causa Iran die Führungsrolle ausdrücklich vor. Titel, die die USA selbst zu allen Maßnahmen berechtigen und derentwegen sich die „Staatengemeinschaft“ dem Kampf gegen den Iran anzuschließen hat, werden fabriziert, so dass sich manch aufmerksamer Beobachter ob deren „Plumpheit“ und „Unglaubwürdigkeit“ an den denkwürdigen Auftritt von Bushs US-Außenminister Colin Powells im Sicherheitsrat mit den „unwiderlegbaren Beweisen“ für die Massenvernichtungswaffen des Iraks erinnert. Ein angeblich vom Iran geplantes Attentat gegen den saudischen Botschafter in den USA erfüllt nach amerikanischer Lesart den Tatbestand der Planung eines terroristischen Anschlags auf amerikanischem Boden und rückt den Fall damit in die Nähe von 9/11: die Regierung des Irans – ein „Terrorregime“, das die Souveränität anderer Staaten nicht achtet und die USA auf deren eigenen Boden angreifen will. Daraus leitet die Obama-Administration ihre Berechtigung zum Schlag gegen den Iran auch ohne internationale Mitwirkung bzw. UNO-Mandat ab. Vorab schaffen die USA weitreichende Fakten, allen voran die unilateralen Sanktionen, die Kriegshandlungen gleichkommen bzw. diese ersetzen sollen, und stellen damit Russland und China vor die Entscheidung, ob sie sich das gefallen lassen wollen. Die EU reiht sich mittlerweile reibungslos in die Anti-Iran-Front ein. Sie wirken an der „Lähmung“ des Irans mit eigenen Sanktionen mit.
Die Angriffe zielen auf Ruinierung des Irans: Alle Mittel, über die dieser Staat verfügt, werden ihm streitig gemacht. So wird mit den Kräften einer Supermacht daran gearbeitet und das Feld vorbereitet, den Iran endgültig in die Knie zu zwingen. Die USA geben gar nicht erst vor, die jetzt in Kraft tretenden Wirtschaftssanktionen sollten bloß das Atomprogramms des Irans blockieren. Sie sollen dessen auf Öl- und Gasverkauf basierende Binnenwirtschaft zerrütten und ihn vom internationalen Geldverkehr abschneiden, also aller Geldquellen berauben, mit deren Hilfe er sich den USA in den Weg stellen kann. So soll der Iran international handlungsunfähig gemacht werden,
Mit der „Patriot Act“ hat die Obama-Regierung jeglichen Wirtschaftsverkehr mit iranischen Banken als Akt der Geldwäsche und Bedrohung ihrer Homeland Security eingestuft. Jedes Unternehmen aus Drittstaaten – den amerikanischen ist der Verkehr längst verboten –, das Handelsverträge mit dem Iran abschließt und gleichzeitig ein Konto bei einer amerikanischen Bank führt, riskiert, ohne weitere Vorwarnung eines schweren Vergehens angeklagt und vom Geschäftsverkehr mit den USA ausgeschlossen zu werden.
Staaten in der Gesamtregion Naher und Mittlerer Osten, die unter Bush noch zögerten, sich in die Front gegen den Iran einzureihen, weil sie keinen – weiteren – Krieg in der Region haben wollten, werden durch Aufbereitung einer „kriegerischen Lage“ in diese hineingezogen. Mit den Sanktionen erleiden nicht nur der Iran, sondern auch dessen Nachbarn ökonomischen Schaden; beteiligen sie sich an den Boykottmaßnahmen gegen den Iran, machen sie sich zu Frontstaaten gegen ihn. Dafür werden die Golfstaaten von den USA mit allen nötigen militärischen Mitteln aufgerüstet. Als Aufmarschgebiet unentbehrlich für die USA, darf Bahrein – Syrien natürlich nicht – den Aufstand seiner Bevölkerung mit Hilfe saudi-arabischer Interventionstruppen niederschlagen, und selbst das freundschaftliche Anmahnen von „Demokratiedefiziten“ Saudi-Arabiens unterbleibt, seitdem die Konfrontation mit Iran auf die Tagesordnung gesetzt ist. Der Bürgerkrieg in Syrien bzw. die regierungsfeindlichen Kämpfer können sich des Wohlwollens der USA gewiss sein, da so ein Verbündeter des Iran und seine wichtigste Stütze im Nahen Osten entscheidend geschwächt wird.
Ziemlich abgebrüht und kritisch bloß in den technischen Details nimmt die demokratische Öffentlichkeit auch den Übergang der US-Administration vom „War on Terror“ zum terroristischen Kleinkrieg zur Kenntnis: Ganz offensichtlich sind CIA und Mossad mit vorbeugenden Hinrichtungen gegen führende iranische Wissenschaftler unterwegs, und, wie geballt vorkommende „Unfälle“ sowie das Lahmlegen von Steuerungssoftware mittels Trojanern in Rüstungsanlagen belegen, auch mit direkter Sabotage.
Wenn die Regierung in Teheran in dieser Frage in Übereinstimmung mit der bei uns als „demokratische Alternative“ zu Ahmadinedschad und den Mullahs ansonsten sehr geschätzten Opposition von lauter Kriegsakten spricht, hat sie zwar Recht. Die USA und ihre Helfershelfer bestärkt das allerdings nur in der Hoffnung, auf dem Erfolgsweg zu sein, weil der Feind offensichtlich getroffen wurde, wenn er sich betroffen gibt.

Deutscher Großdichter als Weltgewissen

G. Grass hat in dem Gedicht, das für so heftigen Wirbel gesorgt hat, darauf verwiesen, dass die Atommacht Israel den „ohnehin brüchigen Weltfrieden“ mit der Androhung eines atomaren Erstschlags gegen den Iran gefährdet. Zugleich greift er die deutsche Regierung an, die sich mit der Billigung von U-Boot-Verkäufen an Israel zum „Zulieferer eines Verbrechens“ machen könnte. „Internationale Instanzen“ fordert er abschließend auf, die Atomanlagen bzw. atomaren Potentiale beider Staaten einer permanenten Kontrolle zu unterziehen. Natürlich hat Grass mit dem politischen Gedicht etwas getroffen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Israel auf einen Militärschlag gegen den Iran vorbereitet und deutsche U-Boote Instrumente der militaristischen Außenpolitik dieses Staates sind. Aber das Pfeifen ohnehin die Spatzen von den Dächern. Die allgemeine Verurteilung, die sein Standpunkt erfährt, bezieht sich denn auch auf die Behauptung, dass es der Staat Israel ist, der als Kriegstreiber eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Um Grass gerecht zu werden, sollte man mit einer Kritik nicht zurückhalten. Die Lage im Nahen Osten kennzeichnet er nämlich nicht genau: Denn das mächtige und die Lage in Middle-East damit bestimmende Subjekt der Feindschaftserklärung an den Iran ist nicht Israel, sondern sind die USA. Erst daraus ergibt sich die Rolle Israels im aktuellen „Konflikt“: Dieser Staat entdeckt in den US-amerikanischen Absichten, den geostrategisch und wegen der Rohstoffvorkommen bedeutsamen Nahen Osten vollständig unter Kontrolle zu bekommen, die Gelegenheit, sich zugleich damit seiner eigenen regionalen Feinde zu entledigen. Doch noch bremst Obama Netanjahu, weil er darauf setzt, ohne Krieg dasselbe Ziel erreichen zu können. Und gegenwärtig scheint der Friedensnobelpreisträger aus dem Weißen Haus eine gute Chance zu sehen, mit dieser Sorte Angriff auf die Lebensgrundlagen des iranischen Staates das Mullahregime kippen zu können; natürlich ohne dabei auf die militärische Option mit ihren weltweit unkalkulierbaren Auswirkungen zu verzichten. Umgekehrt: Deren ständige Bekräftigung nebst der nur verhaltenen Kritik an den israelischen Plänen untermauern die Wirkkraft jener diplomatischen, ökonomischen, terroristischen und geheimdienstlichen Angriffe.

Günther Grass kennt – wenigstens in seinem Gedicht – erstens keine, die Lage im Nahen Osten bestimmenden politischen Zwecke, sondern sieht nur „Wahn“ von Führern am Werk. Zweitens reduziert er die Gefahr in der Region auf einen Atomschlag Israels, verharmlost damit jenes Arsenal an Drohungs-, Erpressungs- und Eingriffsinstrumentarien, über das die führenden Imperialisten nun einmal verfügen und mit dem sie unterhalb des militärischen Zuschlagens identische Ergebnisse zu erreichen versuchen. Drittens unterschätzt er die Abhängigkeit der Außenpolitik des Staates Israel von den USA. So ernst es der israelischen Führung auch ist, diesen Feind militärisch kleinkriegen zu wollen – ohne Zustimmung und vor allem ohne Unterstützung durch das militärische Arsenal der USA wird dieser Staat kaum losschlagen. Weswegen es viertens auch von einer gewissen Blauäugigkeit zeugt, ausgerechnet „internationale Instanzen“, die ohne eine in ihnen festgezurrte Führungsrolle der USA nur Papiertiger sind, mit der Domestizierung jenes doch gerade von der Weltmacht Nr.1 eingeplanten und aufgerüsteten israelischen Militarismus beauftragen zu wollen. Schließlich erweckt Grass den Anschein, als ginge es Deutschland bei der Lieferung von U-Booten an Israel nur ums Geschäft. Dem ist nicht so. An keinen Staat der Welt liefert ein Rüstungsexporteur militärisches Gerät von diesem Kaliber, wenn er nicht die Zwecke teilt, für die sie eingekauft werden. Deutschland betätigt sich vielmehr an führender Stelle als ein Verbündeter der Nah-Ost-imperialistischen Absichten der USA.
Soweit zu den politischen Einlassungen von Grass, zu den zutreffenden Urteilen und zu ihren Mängeln.

Grass, den Dichter, treibt aber leider noch mehr um. Er ist ganz deutscher Dichter und als solcher von einer ihn recht widersprüchlich umtreibenden Gewissensnot gepeinigt. Auf der einen Seite antizipiert er, dass er sich mit der Kritik an Israel und seiner Führung bei jenen Deutschen den Antisemitismusvorwurf zuzieht, die zwischen rassistischem Antisemitismus und einer Befassung mit der Außenpolitik dieses Staates nicht unterscheiden können bzw. dies gar nicht wollen. Grass weiß also um die polit-moralische Funktion dieser Gleichsetzung, weiß um die Heuchelei, die damit betrieben wird, und weiß folglich, dass deutsche Israel-Politik nichts mit „Wiedergutmachung“ zu tun hat, sondern unter diesem Titel jene anti-arabischen Übergriffe Israels im Nahen Osten billigt und sowohl finanziell als auch materiell stützt, die für die USA das zentrale imperialistische Einfallstor in den Nahen Osten waren und sind. Auf der anderen Seite jedoch entblödet sich der Dichter nicht, seine Israel-Schelte als Zugeständnis in diese national-moralische Heuchelei einzuwickeln. So heißt das Gedicht nicht etwa: „Israel gefährdet den Weltfrieden“, sondern: „Was gesagt werden muss“. Ein ums andere Mal ist ihm das demonstrative Vorführen seines schlechten Gewissens bei der Israel-Schelte fast wichtiger als diese selbst. Immer wieder – insgesamt fünfmal – hebt er mit der Vorführung seiner Seelenqual an: „Warum schweige ich...“, „warum untersage ich es mir, dieses Land beim Namen zu nennen...“, „das allgemeine Verschweigen..., dem sich mein Schweigen untergeordnet hat...“, „sage ich, was gesagt werden muss...“, „warum sage ich jetzt erst...“ Der Mann ist also zugleich selbst durch und durch geladen mit jener deutschen Nachkriegsmoral, der zufolge sich Kritik von Deutschen an der Politik Israels nicht gehört; natürlich „wegen unserer Vergangenheit!“ Grass bekennt sich also zu dieser Direktive, die bei der Beurteilung von Krieg und Frieden im Nahen Osten immer nur ein Opfer kennt, den Staat Israel, und diesen ausschließlich von Täterstaaten umzingelt weiß – wenngleich ein Blick auf die jüngere Geschichte und die aktuelle Landkarte der Region das Gegenteil zeigt.

Es fragt sich, was den Dichter eigentlich im Letzten umtreibt. Die Sorge um den Weltfrieden oder mehr die literarisch aufgemotzte Demonstration, dass er als Deutscher natürlich den Staat Israel nie ohne schlechtes Gewissen kritisiert. Aber wahrscheinlich passt letztlich beides gut zusammen: Wo sich der deutsche Großdichter so quält, seine Schelte zu Papier zu bringen, und diese Seelenqual immer wieder kalkuliert ins Gedicht selbst einbringt, da muss doch jedem Leser deutlich werden, von welchem Gewicht seine Anklage ist. Als ob mit der Schmerzhaftigkeit von Geburtswehen bereits die Güte des hervorgebrachten Produkts feststehen würde!
Da äußert sich ein Dichter von Rang als Weltgewissen kritisch gegen die Politik des Staates Israel, und legt als deutscher Literat zugleich Wert auf die Feststellung, dass er sich dem hierzulande gebotenen Philosemitismus verpflichtet weiß.

Doch hat dieser kalkulierte Wirrwarr von Kritik und Offenbarung innerster Seelenqual dem Grass gar nichts genützt. Wer als Deutscher Israel kritisiert ist Antisemit. Punkt. So der Aufschrei aus Politik, Kultur- und Geistesleben. Und wenn die Kanzlerin vermelden lässt, dass sie zu Grass nichts weiter zu vermelden hat, dann weiß man, was sie damit sagen möchte. Dasselbe nämlich, was von der Jüdischen Gemeinde, vom offiziellen Botschafter des Staates Israels und von all seinen inoffiziellen Botschaftshelfern sofort vermeldet wird: Grass ist ein Nestbeschmutzer und noch vieles mehr. Das Gedicht sei ein „Anschlag auf Israels Existenz“ verkündet R. Giordano, der nicht zwischen etwas Druckerschwärze und einem Militärschlag unterscheiden will; ähnlich Herr Broder, der dem Gedicht allen Ernstes Absicht und Wirkkraft unterstellt, den „Verursacher der erkennbaren Gefahr zu entwaffnen“. Da spukt ein abenteuerliches Verhältnis von Geist und Macht in diesen Köpfen herum! Nur weil sie als schreibende Knechte der Macht sich mit der Macht identifizieren, darauf geschätzt sind und hofiert werden, fingieren sie sich und die ganze Zunft der Schreiberlinge gleich selbst als Teil der Machtverhältnisse.

Festzuhalten ist jedoch, dass diese inzwischen auch von Literaturpapst Reich-Ranicki abgesegnete Ahndung nicht das zwangsläufige Resultat des literarischen Erzeugnisses des Nobelpreisträgers ist. Es ist vielmehr das Ergebnis der gekonnten politischen Instrumentalisierung der Nachkriegsattitüde von Schuld und Scham im Dienste neuer, ziemlich „raumgreifender“ deutscher Außenpolitik. Das begann mit Ex-Außenminister J. Fischer, der die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien mit der „Verantwortung“ begründete, die „wir Deutschen wg. Auschwitz“ hätten. Und das setzt sich fort, wenn die imperialistische Sicherung des gesamten Nahen Ostens als geostrategischer Raum, als strategische Rohstoffreserve und als Absicherung der „Freiheit der Meere“ für das weltweite Geschäft nur als Schutz des Existenzrechts Israels vorgestellt wird, dem „wir Deutsche“ verpflichtet zu sein haben.

So kommt es denn wie es kommen musste: Alle wichtigen Fragen, die neue politische Ausrichtung der USA unter Obama den Nahen Osten betreffend, geraten zur Nebensache oder werden gleich erledigt mit dem Schwall der Empörung über den angeblichen antisemitischen Skandal. Es werden mit der Berufung auf deutsche Schuld folglich ganz modern gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erledigt: Erstens ist die deutsche Beteiligung an der imperialistischen Offensive gegen den Iran eine moralische Pflicht Deutschlands und nicht etwa der Beleg für das nationale deutsche Interesse, auch im Nahen Osten deutsche Ansprüche zu etablieren; und zweitens ist jeder, der das zu kritisieren wagt, nicht etwa Feind imperialistischer Friedens- und Kriegspolitik, sondern ein Antisemit.

PS: Grass hat seinem ersten moralischen Verbrechen in Interviews ein zweites hinzugefügt. Von der „Gleichschaltung“ der öffentlichen Kritik hat er zu sprechen gewagt. Das konnten deren Hüter nicht auf sich sitzen lassen. Heftigste Zurückweisung erfolgte – ziemlich gleichgeschaltet.