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Sendung vom 13.01.2012 11:00:

Petition für Ersatz der Verteidigungskosten bei Freispruch

Die Angeklagten im Tierschutzprozess sind trotz Freispruchs bankrott. Ersatz für die Verteidigungskosten ist nicht vorgesehen.

Am 21. Mai 2008 begann der Leidensweg von 10 TierschützerInnen mit martialischen Hausdurchsuchungen durch bewaffnete, maskierte Polizeikräfte der WEGA mittels Rammbock. Danach folgten 105 Tage Untersuchungshaft im Gefängnis Wr. Neustadt. Am 2. März 2010 wurde der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation am Landesgericht Wr. Neustadt eröffnet und dauerte geschlagene 14 Monate. Am 1. Mai 2011 endete das Verfahren mit einem Freispruch auf allen Linien wegen erwiesener Unschuld. Doch dieser Freispruch war nicht das Ende der Sorgen der TierschützerInnen sondern in gewissem Sinn erst der Anfang. Im Laufe der ganzen Saga hatten sich ungeheure Kosten angehäuft, zunächst für die anwaltliche Vertretung im Gefängnis und für die drei Verfahren gegen die Polizei, um Akteneinsicht zu bekommen. Dann mussten für die insgesamt 300.000 Aktenseiten € 1,1 pro Seite Kopierkosten gezahlt werden. Die Verteidigung benötigte auch Gegengutachten und zahlreiche Expertisen, die ebenfalls Geld kosten. Die 14 Monate Prozess hindurch mussten die Angeklagten nicht nur täglich nach Wr. Neustadt reisen, sie mussten auch pro Anwalt und Prozesstag € 4000 berappen. Gleichzeitig konnten sie aber keiner geregelten Arbeit nachgehen, weil sie ja Anwesenheitspflicht im Landesgericht in Wr. Neustadt hatten. Dabei gab es trotz vormaliger Arbeitslosenversicherung kein Arbeitslosengeld, weil die Angeklagten ja in der Prozesszeit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen. Dennoch fielen natürlich die laufenden Kosten für Miete, Nahrung, Auto usw. an. Die Folge waren Gesamtkosten von etwa € 470.000 pro Angeklagtem, eine Summe, die normale Menschen nicht auftreiben können. Entsprechend sind die Angeklagten jetzt völlig verschuldet und bankrott.

Ja, es gab staatliche Rechtshilfe für jene Angeklagten, die bereits kein Geld mehr hatten. Doch diese haben bis dahin nicht nur ihre Ersparnisse verloren sondern dürfen jetzt auch in den nächsten 10 Jahren weder ein Vermögen z.B. durch Erbschaft bekommen oder ausreichend Geld verdienen. Trotz Freispruch sieht das Gesetz keine Entschädigung für Verteidigungskosten vor. Die Angeklagten können, wenn das Urteil endlich rechtskräftig wird (das Urteil liegt nach 9 Monaten noch immer nicht schriftlich vor und die Wr. Neustädter Staatsanwaltschaft hat daher noch immer die Option zu berufen), die Republik auf Schadensersatz klagen, aber nur für erlittene (psychische) Schäden, Haftentschädigung von € 30 – 50 pro Hafttag und Verdienstentgang. Die Schulden können damit sicher nicht getilgt werden.

In einem ähnlichen Fall hat jetzt der tschechische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Staat im Falle eines Freispruchs die Angeklagten für alle Handlungen entschädigen muss, der sie unschuldiger Weise unterzogen wurden. Man könne von BürgerInnen nicht verlangen, dass sie staatliche Maßnahmen erdulden müssen, wenn sie im Falle der unberechtigten Anwendung dieser Maßnahmen keine Wiedergutmachung erhalten. Was in Tschechien die Verfassung garantiert ist in Österreich leider noch keine Praxis. Doch das soll sich jetzt ändern. Der ehemalige Hauptangeklagte im Tierschutzprozess, der VGT-Obmann DDr. Martin Balluch, hat mit Unterstützung eines SPÖ-Abgeordneten eine Petition ins Parlament eingebracht, die fordert, dass der Staat im Fall eines Freispruchs in Hinkunft für alle Verteidigungskosten der Angeklagten aufkommen soll. Auch Sie können diese Petition im Internet unterstützen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00149/index.shtml