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Sendung vom 28.05.2013 11:00:

Vom Zusammenhang zwischen den Finanzmärkten und der leidigen Roma-Frage

Aber vielleicht verhält es sich ja genau umgekehrt?! Und es ist Westeuropa, vorneweg Deutschland und Österreich, die mit ihrer ausgreifenden Bewirtschaftung des ganzen Kontinents den Roma ihre Probleme erst macht.

GegenStandpunkt & Diskussion

Der Kern des Atomkonflikts auf der koreanischen Halbinsel:
Über die Unverträglichkeit der nordkoreanischen Staatsraison mit amerikanischen Ansprüchen

Dienstag 4.6.2013 19:00, Uni Wien, NIG HS 3, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Im Frühjahr überschlägt sich die Öffentlichkeit mit mehr oder weniger aufgereg-ten Wortmeldungen zur Eskalation auf der koreanischen Halbinsel.

Für die einen ist Kim Jong Un ein „unberechenbarer Nachwuchsdiktator“, der „störrisch wie ein beleidigtes Kind“ auf seiner Atomwaffe wie auf seinem persönlichen Spielzeug beharrt, das man ihm leider nur um den Preis eines „atomaren Infernos“ wegnehmen kann. Für die anderen ist er ein „geschickt kalkulierender Machthaber“, der mit seinen Kriegsdrohungen nur den Umfang der ausländischen Lebensmittellieferungen für sein hungerndes Volk in die Höhe pokern will. Wieder andere Kommentatoren wissen sich umgekehrt darüber zu empören, dass er lieber sein Volk hungern lässt, als den Aufwand für sein Atomwaffenprogramm zu reduzieren oder seine riesige Armee zu verkleinern. Neben der Auffassung, dass im Falle Nordkoreas ein „gefährliches Drohpotenzial“ in der Hand eines „unverantwortlichen Kriegstreibers“ liegt, steht die Meinung, dass die nordkoreanischen Drohungen bloß übertünchen sollen, dass sich Kims Armee in einem „katastrophalen Zustand“ befinde und alles andere als wirklich gut gerüstet ist. Für die einen ist „Kim Jong Bumm“ eine Mischung aus Selbstmörder und Amokläufer, für die anderen jemand, der glaubt, sich alles erlauben zu können, weil die USA sich einen Krieg gegen ihn dann doch nicht leisten wollen oder können. Eine etwas verwirrende Meinungsvielfalt. Einerseits.

Andererseits lebt diese Vielfalt von Einschätzungen und Prognosen von einer totalen Einigkeit der Beurteilung von Nordkorea, seinen Nuklearmachtambitionen und seines Konflikts mit Amerika:

– Eine Öffentlichkeit, die sich darüber streitet, ob Kim verrückt sei oder ob er wirklich glaubt „damit mal wieder durchzukommen“, ist sich einig: Das Überleben von Kims Herrschaft und von Nordkorea als eigenständigem Staat hängt daran, ob die USA Nordkorea überleben lassen oder nicht. Das amerikanische „Drohpotenzial“ ist fest unterstellt und zugleich nicht der Rede wert.

– Eine Öffentlichkeit, die der Frage nachgeht, ob die nordkoreanische Führung mit ihren „militärischen Muskelspielchen“ die ökonomischen Fähigkeiten ihres Landes überfordert, geht fest davon aus, dass bei diesem Staat jede Atommachtambition unangemessen ist. Wieso? Welches Verhältnis zwischen ökonomischer Macht und militärischer Ausstattung wäre denn angemessen? Das, das man bei Nordkoreas Gegnern findet? Soll damit einmal ausgesprochen sein, dass für zivilisierte Nationen der höchste und letzte Zweck wirtschaftlicher Macht in deren Verwendung für ihre Vernichtungspotenziale besteht?

– Eine Öffentlichkeit, die sich fragt, ob die nordkoreanische Führung ihre antiamerikanische Propaganda und die ausgemalte Bedrohung durch die USA selber glaubt oder bloß ihr Volk auf eine Konfrontation einschwört, für die besteht kein Zweifel: Dieses Feindbild ist völlig grundlos. Ihm entspricht angeblich keine reale Bedrohung, die von den USA und ihren Verbündeten gegen Nordkorea ausgeht. Wie das? Warum wird das amerikanische Vernichtungspotenzial einerseits völlig offen als einzige Antwort auf Nordkoreas Politik gefeiert und gefordert – und dennoch soll es andererseits völlig unglaubwürdig sein, wenn Nordkorea sich umgekehrt bedroht sieht? Kann es sein, dass die westliche Öffentlichkeit im Falle Nordkoreas von einer Existenzbedrohung nichts mehr wissen will, weil sie diesem Staat moralisch und ideell längst die Existenzberechtigung entzogen hat?

– Eine Öffentlichkeit, die interessiert die Frage wälzt, ob die USA die nordkoreanischen „Provokationen“ gerade noch einmal hinnehmen oder sich dadurch zu einem Krieg gezwungen sehen könnten, hat einen 100-prozentigen Konsens: Die nordkoreanische Entschlossenheit, sich eine atomare Bewaffnung nicht wegnehmen zu lassen, ist für Amerika eine nicht hinnehmbare Unverschämtheit. Inwiefern? Was macht ein paar nordkoreanische Atomsprengköpfe, die eventuell auf entsprechende Raketen gesetzt werden können, für die stärkste Atommacht der Welt so unerträglich? Gibt es ein US-amerikanisches Recht auf Wehrlosigkeit anderer Staaten? Warum verknüpft Nordkorea seine staatliche Existenz mit seinem Status als Atommacht? Welchen amerikanischen Anspruch verletzt es damit so gravierend, dass die USA ihrerseits den Bestand oder Untergang Nordkoreas damit verknüpfen, ob dieses Land auf der Anerkennung als Atommacht beharrt oder darauf verzichtet?

Antworten darauf am Dienstag 4.6.2013 19:00, Uni Wien, NIG HS 3, Universitätsstraße 7, 1010 Wien


Vom Zusammenhang zwischen dem Ranking auf den
Finanzmärkten und der leidigen Roma-Frage

Im Februar rufen deutsche Gemeinden den Notstand aus: Armutseinwanderer, „vor allem Roma“, stellen eine „Gefahr für den sozialen Frieden dar“. Damit ist dieses Thema einige Wochen in den Medien zur Problematisierung freigegeben. Bürgermeister klagen über Ghettobildung in ihren Städten, über begrenzte finanzielle Mittel, um die Konsequenzen der unerwünschten Zuwanderung zu bewältigen; sie warnen vor „fremdenfeindlichen Ressentiments“ angesichts überbelegter Mietskasernen, lärmender Kinderhorden, wilder Müllhalden, verschmutzter Gärten und flatternder Wäsche auf den Balkonen – und womit man sonst noch bei deutschen Nachbarn unangenehm auffällt. Aber nicht nur ihr schlechtes Benehmen, auch die üble Behandlung, die ihnen begegnet, kommt zur Sprache: Hauseigentümer vermieten zu stattlichen Preisen verkommene Räumlichkeiten mit nicht funktionierenden sanitären Anlagen, die sie an heimische Hartz-IV-Empfänger nicht mehr loswerden, die von Roma-Familien dagegen als Massenlager benutzt werden; Männer müssen sich auf dem „Arbeiterstrich“ verdingen, Roma-Frauen auf dem richtigen. Dies alles wird herangezogen, um die Probleme zu belegen, die die Roma-Einwanderer für Deutschland darstellen.

Im April sorgt ein Brief in Brüssel für Aufsehen. Der „Kurier“ vom 26.4. berichtet:
„In einem Schreiben an die EU-Kommission und die irische EU-Präsidentschaft verlangen die Innenminister von Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich ein schärferes Vorgehen der EU-Kommission gegen sogenannte Armutseinwanderung. Die vier Innenminister, darunter auch Österreichs Johanna Mikl-Leitner klagen, dass Arbeitslose aus Rumänien und Bulgarien die EU-Reisefreiheit nützten, um in reichen EU-Staaten an Sozialleistungen heranzukommen. Oft handle es sich um Roma. Mit diesem Sozialtourismus soll Schluss sein. Die Freizügigkeit, ein Pfeiler des Binnenmarktes und von der Wirtschaft sehr geschätzt, soll für Sozialschmarotzer nicht gelten. Die Minister weisen im Brief darauf hin, dass Personen, die sich des Betrugs schuldig gemacht haben, zwar ausgewiesen werden können, aber am nächsten Tag auch wieder einreisen können. Dieser Drehtür-Mechanismus müsse gestoppt werden – durch schärfere Sanktionen bei Missbrauch sozialer Leistungen. Die Innenminister – Deutschland und Österreich befinden sich im Wahlkampf – verlangen neue nationale europäische Bestimmungen für Neuankömmlinge, die nie in einem EU-Land gearbeitet und Steuern gezahlt haben. … Tatsächlich haben Rumänen und Bulgaren als EU-Bürger Niederlassungsfreiheit in Deutschland. Mit der polizeilichen Anmeldung haben sie Anspruch auf Kindergeld. Dazu kommt, dass viele als selbstständige Hilfskräfte, etwa im Baugewerbe, angemeldet sind. Werden sie arbeitslos, steht ihnen die Sozialhilfe nach Hartz-IV-Schema zu. Diese Menschen – es sind großteils Roma – kämen aus einer Armut, gegen die Hartz-IV im Vergleich relativen Wohlstand bedeute, betonen Sozialarbeiter.“… KURIER: „Frau Minister, ist unser Sozialsystem durch Bulgaren und Rumänen belastet? Mikl-Leitner: Österreich ist derzeit nicht betroffen, das sieht man auch an den Zahlen. Aus Solidarität zu anderen EU-Staaten haben wir uns des Themas angenommen. Wir müssen auf das Problem aufmerksam machen, bevor es eskaliert.“

„Wir“ haben also ein mehr oder weniger akutes Problem mit Zuwanderern, vor allem Roma. Aber vielleicht verhält es sich ja genau umgekehrt?! Und es ist Westeuropa, vorneweg Deutschland und Österreich, die mit ihrer ausgreifenden Bewirtschaftung des ganzen Kontinents den Roma ihre Probleme erst macht.


Dass Deutschland und Österreich den Rest Europas als Quelle des nationalen Reichtums behandeln, hat diverse Wirkungen. Zu diesen gehört zuallererst die Produktion von Elend in den südlichen und östlichen EU-Staaten. Die derzeit zu besichtigende Massenarbeitslosigkeit und Verelendung von großen Teilen der dortigen Bevölkerung werden gemeinhin den dortigen nationalen Regierungen als Folgen verfehlter Wirtschafts-, Finanz- und Ordnungspolitik angelastet. Dabei wird außer Acht gelassen, dass es sich bei diesen Staaten um Verlierer in einem Wettbewerb handelt, den ihnen Europa aufgemacht hat. Was den Südeuropäern als unzulängliche Wirtschaftsentwicklung vorgehalten wird, ist nur die andere Seite des westlichen Kapitalerfolgs. Deutsche und österreichische Unternehmen haben auf Basis ihrer überlegenen Kapitalmacht Europa als ihren Markt benutzt, haben sich dabei gegen auswärtige Konkurrenten durchgesetzt und sind darüber weiter gewachsen. Dem Fortschritt der Kapitalakkumulation auf westeuropäischem Boden entspricht die Beschädigung des Wachstums konkurrierender nationaler Kapitalstandorte im Euroraum. Erst recht trifft das die ins Reich der marktwirtschaftlichen Freiheit übergetretenen ehemaligen Ostblockstaaten – den neuen europäischen Armenhäusern im Osten, aus denen die Roma kommen, denen hat ihr EU-Beitritt und die Anpassung an den europäischen Binnenmarkt, also der damit eröffnete Vergleich mit etablierter Kapitalproduktivität nicht viel mehr eingebracht als den Ruin vorhandener Produktion, ein Dasein als Absatzsphäre für Waren aus dem europäischen Zentrum, und als um Kapitalimport bettelnde Anbieter von Billigstarbeitskraft.

Seit Beginn der Krise betreiben die erfolgreichen Standortverwalter die Schädigung ihrer europäischen Nachbarn geradezu programmatisch: Sie haben die eigene Kapitalmacht mit staatlich angeleiteter Billiglohnpolitik kombiniert, um die nationale Exportkraft zu stärken und die krisenmäßige Kapitalentwertung anderswo anfallen zu lassen. Deutschland und Österreich gehen – bislang – gestärkt aus der Krise hervor, verzeichnen mitten in der allgemeinen Rezession Wachstum, und erhalten deswegen nach wie vor Bestnoten für ihre Kreditwürdigkeit. Österreichische Banken haben die Freizügigkeit genutzt und die Expansion nach Osten vorfinanziert, der österreichische Staat zahlt die niedrigsten Zinsen für Staatsanleihen seit Menschengedenken. Die in der Krise anstehende Kapitalvernichtung hat im Wesentlichen die europäische Peripherie im Süden und Osten zu tragen; auf nie gekannte Höhen steigt dort die Zahl der Arbeitslosen, und deren Verarmung erfährt zusätzliche Impulse durch das Drängen der EU auf Haushaltsdisziplin in den betreffenden Nationen, auf Rückführung der Staatsverschuldung.

Zur Bewirtschaftung Europas gehört zum anderen der durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Zugriff auf die Arbeitskraft der ganzen Union. Auch in dieser Hinsicht erweisen sich Deutschland und Österreich als Krisengewinnler. Heerscharen von zum Teil hochqualifizierten Arbeitskräften aus Süd- und Osteuropa suchen Beschäftigung in den Zentren des kapitalistischen Geschäfts, werden in den westeuropäischen Arbeitsmarkt eingespeist und tragen zur Bewältigung des sogenannten Facharbeitskräftemangels und zur Lohndrückerei bei. Hinzu kommt eine Wanderbewegung von Anbietern einfacher Arbeit, die hiesige Unternehmer in ihrem Heißhunger nach Billiglöhnern auch gut brauchen können. Ganze Branchen rekrutieren ihr Personal zu beträchtlichen Teilen aus diesem Reservoir, durchaus auch außerhalb der offiziellen Arbeitsmarktverwaltung. Erntehelfer werden nach Bedarf an- und wieder weggekarrt. Im Baugewerbe ist die Inanspruchnahme auswärtiger Leiharbeitsfirmen beliebt, die eine kostengünstige Verstauung der Dienstkräfte gleich mit erledigen. Wie durchgesetzt und anerkannt diese bisweilen als „Schattenwirtschaft“ bezeichnete und bis staatliche Bauprojekte hinein reichende Benutzung der Arbeit ist, belegen die regelmäßigen Skandälchen anlässlich von ausbleibenden Lohnzahlungen oder tödlichen Unfällen auf Baustellen. Diejenigen Arbeiter, die ihren ‚Lebensschwerpunkt‘ in der Hoffnung auf eine Beschäftigung ganz hierher verlegt haben und zugleich den mehr oder weniger regelmäßigen Bedarf des Kapitals überschreiten, die ergänzen das heimische Subproletariat und bieten sich auf dem Arbeiterstrich – auf gewissen Straßen in Wien schon eine Institution – für ein paar Euro als Tagelöhner an. Soweit sich die Arbeitsmigranten für irgendeinen Arbeitgeber nützlich machen und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, sich in ihren beschissenen Behausungen ordentlich aufführen und nicht störend auf- oder den Sozialkassen über Gebühr zur Last fallen, gelten sie als Fälle gelungener Integration.

Als Kollateralschaden der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie des Erfolgs bei der Abwäl-zung der Krisenfolgen auf die europäische Peripherie schlägt nun eine Zuwanderung einiger nutzloser Gestalten hauptsächlich auf Deutschland zurück. Leute, die in ihren Herkunftsländern ohnehin schon zu den Underdogs, nämlich zu den marktwirtschaftlich gesehen vollkommen überflüssigen Bevölkerungsteilen gehören, vor allem die dort schon schlecht behandelte Roma-Minderheit, machen sich auf den Weg ins Zentrum Europas, wo der Reichtum sitzt und bestaunt werden kann, von dem sie ausgeschlossen sind. In der Hoffnung, irgendeine Basis für ein Überleben zu finden, kommen sie, ohne an einer Überquerung des Mittelmeers zu scheitern und sogar mit dem Recht auf Niederlassung ausgestattet, derzeit hauptsächlich nach Deutschland und sammeln sich in den schäbigsten Großstadtvierteln. Auf Europas unterste Armutsschicht üben die westeuropäischen Ghettos die abschreckende Wirkung eben gar nicht aus, die in ihrem Fall wünschenswert wäre. Den Vergleich mit der alten Heimat halten sie allemal aus.
Diesen Nebeneffekt der Erfolge des Euro-Kapitalismus erleiden Bürgermeister und Behördenvertreter als Ärgernis, indem Roma und andere Armutsflüchtlinge das Stadtbild stören, sich als Diebe und Bettler betätigen, womöglich bei Sozialämtern um Unterstützung nachsuchen oder als Pseudo-Unternehmer irgendwelche Gewerbe anmelden, um an Aufenthaltsrecht und Kindergeld ranzukommen, was für arme Leute dieser Art überhaupt nicht vorgesehen ist.


Für die deutsche Politik ist klar: Diese Migranten hat sie nicht bestellt, also haben die hier auch nichts verloren. Sie einfach und direkt wieder rauszuschmeißen ist eine etwas sperrige Option, passiert in Frankreich allerdings regelmäßig, unter Hollande wie vorher unter Sarkozy. Es handelt sich nämlich um EU-Bürger mit dem Recht zum Aufenthalt, und das schafft zumindest Umständlichkeiten. Die europäischen Vereinbarungen zur Freizügigkeit lassen zwar eine Abschiebung zu, wenn Zuwanderer ihren Lebensunterhalt auf Dauer nicht unabhängig von Sozialhilfe sichern können. Der Nachweis der unerlaubten Hilfsbedürftigkeit wirft allerdings das Problem auf, dass die störenden Gesellen von den willkommenen Wanderarbeitern und Taglöhnern, die oft keine kontinuierliche Beschäftigung nachweisen können, wie auch der KURIER feststellt, nicht wirklich zu unterscheiden sind. Auch nicht von den einheimischen „working poor“, die ebenfalls von ihrer Arbeit nicht leben können.

Man toleriert in Deutschland daher erst einmal die Armutsgestalten, die schon da sind, und hält sich mit dem Ausweisen zurück, zumal bei der gegenwärtigen europäischen Rechtslage. Umso entschiedener streben die Regierungen mit ihrem Brief nach Brüssel eine langfristige Lösung für das Ärgernis auf der europäischen Ebene an.

„Was bringt eine Ausweisung von Armutsflüchtlingen aus einem EU-Land, wenn sie umgehend wieder einreisen? Man kann den deutschen Innenminister Friedrich und seine Kollegen verstehen, wenn sie diesen ‚Drehtüreffekt‘ in Brüssel zum Thema machen. Andererseits ist diese Form der Migration wenn nicht politisch gewollt, so doch unmittelbare Folge der europäischen Freiheiten. … Zu diesen Freiheiten gehört freilich nicht das grenzenlose Sozialschmarotzertum.“ (FAZ, 25.4.13)

Man will also der Brüsseler Kommission die Aufgabe zuschanzen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erhalten, aber die Roma gleichwohl fernzuhalten. Sie soll die Trennung der erwünschten von der unerwünschten Immigration gewährleisten, durch ein „schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer“, „unter anderem durch Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger …, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedsstaats zu verschaffen suchen“ (FAZ, 25.4.13).

Zusätzlich sollen die Herkunftsländer der Roma ihre Pflicht erfüllen: Bulgarien und Rumänien sollen ihre Hoheit dafür verwenden, dass die Roma am Auswandern gehindert und bei ihnen eingesperrt bleiben. Der Eiserne Vorhang, der für solche menschlichen Ärgernisse gerade recht wäre, wurde ja abgeschafft. Gegenüber den Beitritts-Kandidaten Serbien und Mazedonien besteht Deutschland auf einer Aussetzung der Visafreiheit.

Dass die elenden Auswanderer überhaupt gebändigt werden müssen, um Deutschland ihre Gegenwart zu ersparen, erkennen die humanistischen Sachwalter des Landes, die es natürlich auch gibt, als den eigentlichen Skandal, für den sie die Herkunftsländer verantwortlich machen – und nicht etwa das Reichtumsgefälle, das Westeuropa zu denen hergestellt hat. Deutsche und österreichische Politiker machen sich zu Vorkämpfern der sozialen Besserstellung der Armen – anderswo natürlich, damit sie bleiben, wo sie sind. Sie fordern von Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Ländern „mehr Anstrengungen, um die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern“, und werfen ihnen vor, diese allerunterste Schicht ihrer nationalen Gesellschaften nicht „integriert“ zu haben. Wohin eigentlich? In ihre von der europäischen Standortkonkurrenz zerstörten, armen und entsprechend ausgrenzenden Gemeinwesen? In den Sozialstaat, den es bei ihnen auch für die gebrauchten Teile der Bevölkerung nur unterentwickelt gibt? Dafür würden die hiesigen Regierungen sogar Geld sinnvoll finden, das sie natürlich nicht selbst bezahlen wollen: Gibt es nicht einen europäischen Sozialfonds, aus dem Gelder fließen könnten, um dem „Sozialleistungstourismus“ Einhalt zu gebieten?


Zumindest die deutsche öffentliche Meinung bezichtigt die Politiker teilweise einer gewissen politisch korrekten Leisetreterei und besteht auf Klartext. Wo diese sich verhältnismäßig allgemein zum Problem der Armutseinwanderung äußern, da bestehen Talk-Shows und die Presse darauf, dass nicht irgendwelche armen Migranten, sondern hauptsächlich Roma Ärger machen. Mit dem überzeugenden Verweis darauf, dass es zumeist Roma-Großfamilien sind, an deren Überlebensstrategien in der Armut sich deutsche Stadtväter und Nachbarn stören, deutet man die soziale Katastrophe, die Zerstörung von Millionen Existenzen durch die Einführung des EU-Kapitalismus im Osten, als Problem einer speziellen Volksgruppe, die sich ihm nicht anpassen kann und will. Wer nicht einmal in Deutschland eine wie schlecht auch immer bezahlte Arbeit findet, wer bettelt, stiehlt und sonst auffällig wird, dessen Elend liegt an ihm selbst und seiner Lebensart. Das, so die Medien, wird man wohl noch sagen dürfen. Ein liberales Weltblatt:

„Es hilft nichts, um den heißen Brei herumzustreichen. Das Problem, das sich hinter der sogenannten Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien verbirgt, ist kein allgemeines, sondern ein spezifisches. Es gibt Zigtausende junge Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland und in anderen reichen Ländern der EU leben, fleißig arbeiten oder studieren. Sie halten ihr Geld zusammen, sie lernen Sprachen, sie bilden sich. Sie fallen niemandem auf und niemandem zur Last, sie gehören zur europäischen Elite von morgen. Diejenigen, die auffallen und die den großen deutschen Städten jetzt so viele finanzielle Probleme bereiten, sind fast ausschließlich Roma. … Diejenigen Roma, die außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in monströsen Elendssiedlungen leben, leiden unter Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Armut und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Die größte Geisel aber sind das Unwissen und der vielfach festgestellte Unwille, es zu überwinden. So bleiben diese Menschen gefesselt in gesellschaftlichen Strukturen, die alles andere als demokratisch oder emanzipatorisch sind.“ (SZ, 20.2.13)

Ein Rückfall in alte Ressentiments gegen Zigeuner soll das nicht sein. Denn bemüht man sich um Differenzierung, wenn man das Roma-Problem beim Namen nennt: Nicht alle Roma machen Ärger, nur die, die außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft stehen. „Dem stehen die ‚unsichtbaren Roma‘ gegenüber, die als Krankenschwestern, Putzfrauen oder Bauarbeiter ihr Auskommen gefunden haben und gut integriert sind.“ (FAZ, 2.3.13) Im demokratischen Westeuropa kennt man keine unverbesserlichen völkischen Natureigenschaften mehr, dafür umso mehr Integrationshindernisse, die man aber nicht aus Angst vor dem Rassismus-Vorwurf verschweigen darf. Erst verwandelt die Presse die polit-ökonomische Lage der nicht gebrauchten Ärmsten der Armen in eine Frage von Tradition und Mentalität der Roma, und dann reicht sie die Verantwortung für diese störenden und weitgehend untauglichen Elemente an die Herkunftsländer weiter; Roma sind Opfer von sozialer, von bildungs- und sogar willensmäßiger Diskriminierung und Depravierung, die sie an ihre elende Lage fesselt – wofür die Herkunftsländer zuständig sind. Das auszusprechen ist kein Rassismus, weil damit der Rassismus-Vorwurf ja an die Osteuropäer geht: Dass mitten im humanistischen Europa die untersten Schichten in diesen Gesellschaften völkisch und rassisch sortiert sind, das liegt am Nationalismus dieser EU-Staaten, die die Roma bei sich nicht mitmachen lassen, sie diskriminieren und ausgrenzen. So ein Rassismus, das müssen diese Ostler noch lernen, ist un-europäisch! Denn für einen auswärtigen und insofern dysfunktionalen Rassismus, als der „uns“ auch noch Zigeuner zutreibt, die „wir“ nicht brauchen können – für so einen Rassismus haben „wir“ wirklich nichts übrig.

GegenStandpunkt erhältlich:
Lhotzkys Literaturbuffet, Taborstraße 28 (Eing. Rotensterngasse), 1020 Wien
Bartalsky, Währingerstraße 26, 1090 Wien
Südwind, Schwarzspanierstraße 15, 1090 Wien
Frick, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
Rupertus, Dreifaltigkeitsgasse 12, 5020 Salzburg
Wagnersche, Museumstraße 4, 6020 Innsbruck
Wagnersche, bei Thalia, Landstraße 41, 4020 Linz

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