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Sendung vom 30.07.2013 11:00:

Wählen ist verkehrt

Die Wahl ist eine Ermächtigung der staatlichen Repräsentanten durch die Beherrschten

Wählen ist verkehrt

I. Die Wahl: Ermächtigung der staatlichen Repräsentanten durch die Beherrschten

a) In der Wahl wird das von Parteien präsentierte und organisierte Personal gewählt, das für einen bestimmten Zeitraum Gesetze erlassen und die Regierungsgeschäfte führen soll. Der Wahl vorgelagert ist erstens die Sortierung der Angehörigen eines Gemeinwesens in Führer(Kandidaten) und Geführte – letztere sollen ja erstere wählen; zweitens ein fix und fertiger Staatsapparat, dessen Machtpositionen mit der Wahl besetzt werden, und zum dritten eine definierte Staatsräson, die von diesen Ämtern aus gemanagt werden soll. Damit ist eines über die Wahl von vornherein definitiv klargestellt: Sie ist keine Einmischung der Bürger in das, was materiell-sachlich das Verhältnis von Staat und Bürger, von Herrschaft und Untertanen ausmacht. Die Frage, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern braucht, die ist immer schon beantwortet und dem Wähler damit vorenthalten.

b) Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber endgültig abgehakt wird. Das ist nichts Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Staatsapparat; die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die „Sache“ der Nation; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse der Bürger als Einschränkung jeder materiellen Freiheit, als Härte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch privat-marktwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Machthaber, überhaupt als gesellschaftlich organisierte Last, als ihre Probleme zu spüren bekommen. Das alles ist selbstverständlich gebilligt, wenn es ans Wählen geht – die Stimmabgabe ist ein ganz prinzipielles Bekenntnis zur Obrigkeit und deren Staatsräson: Ihre Unterordnung unter den bei der Wahl unterstellten, gar nicht der Beurteilung unterworfenen Staatswillen unterschreiben also mit ihrem Wahlkreuz ausgerechnet die, die von der Herrschaft zu Objekten gemacht und als Betroffene behandelt werden.

c) Dass es bei der Wahl um das abstrakte, von den Interessen der Wähler getrennte „Ja“ zur Herrschaft geht, reflektiert sich in der Wahl selbst:
- Der Wähler darf die Parteien bzw. Personen seiner Wahl ankreuzen. Mit dem Wahlkreuz wird von den Gründen, die der Bürger für seine Wahlentscheidung haben mag oder auch nicht, abgesehen. Was zählt ist seine Stimme, die in die Auszählung eingeht.
- In dieser zählen alle Stimmen gleich, d. h. es wird abstrahiert von den jeweiligen gesellschaftlichen Rollen und den Interessen ihrer Träger, alle werden auf die Bestimmung reduziert, Herrschaft über sich zu wollen.
- Wenn die Stimmen ausgezählt sind, haben die gewählten Repräsentanten die Freiheit, über das Wahlergebnis zu befinden und den Wählerwillen festzulegen, zu definieren, was der Wähler eigentlich wollte. Welche Mehrheiten zustande kommen, wer die Minderheit bildet, ist Resultat ihrer Koalitionsverhandlungen und dabei sind die Abgeordneten bekanntlich nur ihrem „Gewissen“, also ihren (partei-)politischen Kalkulationen verantwortlich.

d) Diejenigen der politischen Bewerber, die von Volkes Stimme erwählt wurden, haben durch ihre Wahl das Recht – in der Regierungsverantwortung oder in der „Opposition“ –, sich um die Ausgestaltung des Gemeinwesens zu kümmern. Sie sind durch die Wahl ermächtigt, die Staatsnotwendigkeiten in dem von ihnen für notwendig erachteten Sinn gegen ihr Volk zu exekutieren. Und diese Freiheit der Politik wird von den Politikern zu Recht hoch geschätzt. Denn mit der Wahl haben die Wähler ja sie beauftragt, die Staatsgeschäfte zu führen, und sich selbst damit für unzuständig erklärt. Die Wahl gibt also den Bürgern die Gelegenheit, sich in Personalfragen einzumischen, um dann bei der Politik ausgemischt zu bleiben. Und das reklamieren Politiker auch, wenn sie gegen kritische Stimmen aus dem Volk die reichlich überflüssige Feststellung betonen, dass sie doch demokratisch gewählt worden sind, dass sie sich also mit dem Hinweis auf ihre Ermächtigung von keinem Argument und von keiner Demonstration beeindrucken lassen werden, weiter die Pflicht ihrer Kritiker zum Maulhalten dekretieren, und es dabei nicht nötig haben, auch nur ein Wort über die strittige Sache zu verlieren.

II. Die Verwandlung von Unzufriedenheit in demokratische Antikritik

Die Wahl stellt den Wähler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er sowieso gehorchen muss und die selber gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Die Veranstaltung macht ihn zum ideellen Bevollmächtigten, und insofern zum bedingungslosen Parteigänger und Befürworter der Regierungsgewalt, die über ihn ausgeübt wird: In ihrem Namen darf und soll er die Kandidaten für die zu vergebenden Posten kritisch prüfen. In diesem Sinn ist die Machtausübung der Maßstab, an dem die Bewerber sich bewähren und messen lassen müssen – genau genommen nicht so sehr die Herrschaft selbst, vielmehr ein Ideal von ihr, das die Herstellung, Aufrechterhaltung und Ausübung von Herrschaftsverhältnissen als eine einzige Hilfestellung für ein bürgerliches Leben unter den „gegebenen Verhältnissen“ im Kapitalismus vorstellig macht, und die Staatsgewalt als Schutzmacht für eine „gewachsene Volksgemeinschaft“ im Innern und nach außen. Ein derart verkehrtes Bild der politischen Macht ist die Prämisse aller Urteile über den Gebrauch, den die Wahlbewerber von ihren Ämtern machen bzw. zu machen versprechen. Alle kritische Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg der Kandidaten bei ihrer entsprechend schönfärberisch dargestellten Tätigkeit – und deswegen unter geschulten Demokraten auch nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der schönfärberischen Darstellung ihrer Tätigkeit. Dieser „Kritik“ – an ihrer Selbstdarstellung – fallen die nicht gewählten Kandidaten zum Opfer. Für die politische Elite insgesamt, die auf diese Art in die höchsten Ämter drängt, ist diese Überprüfung jedoch leicht auszuhalten. Denn das Kriterium, das da an sie angelegt wird, ist gar kein anderes als dasjenige, an dem die Herrschaftsaspiranten sich selber unbedingt bewähren wollen: die Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, fest in Händen halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen Schaden nimmt, sondern wächst – und ihr Inhaber mit ihr; sich als Herrschaftsfigur gegen alle Anfechtungen und am Ende unanfechtbar etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der anvertrauten Macht möglichst derart verwachsen, dass das Amt und der Name etwa in der Figur eines demokratisch gewählten „Sonnenkönigs“ austauschbar werden, der dann als Vorbild gelungener Herrschaft gilt. Die Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft unterworfenen Wähler herausfordert, ist entschiedene Antikritik, sowohl, was die Herrschaft selbst, als auch, was die Machtgier der zu wählenden Herrschaften betrifft.

III. Die „demokratische Reife“ einer Nation

a) Demokratische Wahlen gibt es nicht überall, aber nach dem maßgeblichen Willen der freiheitlichen Staatenlenker sollen sie überallhin. Der Exportartikel stammt nicht zufällig aus den sogenannten „gefestigten Demokratien“ des Nordens. Nur da läuft das Wählen geordnet ab und stiftet mit der Auszählung der Stimmen auch wieder den politischen Frieden, den die Wahlauseinandersetzung kalkuliert und befristet in Frage stellt. Denn dort ist dermaßen viel dermaßen fest geregelt, dass es glatt Alternativen des Wer und des Wie der Machtausübung gibt, ohne dass sonst irgendetwas, geschweige denn die Macht und ihre Ausübung selber in Frage gestellt würde. Da herrscht nämlich jenseits aller freien Wahlentscheidung das Recht, das allen gesellschaftlichen Interessen wirksam vorschreibt, wie sie zu verfolgen sind, und das durch die systematische Ermächtigung und Beschränkung aller Bürger für inneren Frieden und ein funktionales Zusammenwirken aller gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen sorgt. Da ist sogar die Herrschaft selbst funktional in Exekutive, Legislative und Judikative aufgeteilt, als System arbeitsteiliger Gewalten organisiert, welches die Inhaber der Macht mit festen Teilaufgaben im Rahmen quasi objektiver Staatsziele betraut und so in grundsätzlich austauschbare Staatsdiener verwandelt. Da kommt also auch garantiert nichts durcheinander, wenn verschiedene Parteien um die höchsten Staatsämter konkurrieren und das Wahlvolk zur Entscheidung ihres Gerangels einladen.

b) Zu derart wohlgeordneten und festgefügten Gemeinwesen haben es die erfolgreichen unter den kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaften gebracht. Sie beruhen auf Gewalt und Herrschaft, denn nur die Macht des Staates schafft und schützt die Privatmacht des Eigentums an Produktionsmitteln und schließt die große Mehrheit ihrer Untertanen von der Verfügung darüber aus. Diese Mehrheit wird durch das Recht der Macht der Eigentümer ausgeliefert und auf die Rolle des arbeitsamen Kostenfaktors für deren Gewinnmaximierung festgelegt. Der moderne kapitalistische Staat hat aber sogar die Rolle von arbeitenden Knechten unter fremdem Kommando und für fremden Nutzen durch umfassende Verrechtlichung zu einer anerkannten, mit gesetzlich geschützten Ansprüchen und Pflichten ausgestatteten Erwerbsquelle ausgebaut, die insofern gleichberechtigt neben der Erwerbsquelle der vermögenden und ausbeutenden Klasse steht. Proletarier wie Fabrikherren sind verpflichtet, auf vertraglicher Basis zu verkehren und den Arbeitsvertrag einzuhalten, der selbstverständlich die für das Kapital rentable Arbeit zum Gegenstand hat. Sogar dem Interesse, das den kapitalistischen Laden stört, sobald es sich meldet – demjenigen an einem befriedigenden Lebensunterhalt, an kurzen Arbeitszeiten und bequemen Arbeitsverhältnissen –, hat dieser Staat den ihm gebührenden, nämlich äußerst nachrangigen Platz im Gemeinwesen zugewiesen; und den schützt er dann. Wenn sie auf diesen Schutz setzen, sind die Lohnabhängigen grundsätzlich reif dafür, die Macht zu wählen, die sie lohnabhängig macht. Freilich müssen sie dann noch den nächsten Schritt tun und ihre unvermeidlichen Enttäuschungen richtig verarbeiten, nämlich ihre bleibende Unzufriedenheit aufteilen: in den einen Teil, wo einfach nichts zu machen ist, weil „die Verhältnisse nun einmal so sind“, wie sie sind, und wo jeder selber schauen muss, wie er durchkommt; und in den anderen Teil, wo einem das Recht zugestanden wird, sich über eigentlich überflüssige Härten und ungerechte Benachteiligungen zu beschweren und den Regierenden Versagen vor ihrem eigentlichen Auftrag vorzuwerfen. Auf die Art werden Lohnarbeiter im Namen der Herrschaft, die sie auf ihre unschöne Lebenslage festnagelt, zu Kritikern der Herrschenden, von denen sie diesem ihrem Status gemäß behandelt werden. Wenn sie es schließlich mit dem Übelnehmen nicht übertreiben, sondern vor allem Einsicht in das Unvermeidliche zeigen und ihre politische Unzufriedenheit auf eine Wahlstimme für die Partei beschränken, die sie für das kleinere Übel halten, also mit ihrem aktiven Wahlrecht so passiv bleiben, wie sich das gehört, dann ist auf sie Verlass und die Demokratie ist stabil.

c) Aktiv sind in der Demokratie diejenigen, die das passive Wahlrecht wahrnehmen und sich in die Machtpositionen hineinwählen lassen; der Wille des so genannten demokratischen Souveräns ist Produkt der von ihnen betriebenen politischen Willensbildung. Wenn sie sich konkurrierend gegen ihresgleichen um das Vertrauen der Wähler bemühen, dann legen sie denen immer wieder von neuem die Frechheit nahe, zwischen der Herrschaft als einem unparteiischen Sachzwang des „Zusammenlebens“, den sie brauchen, und dem Personal der Herrschaft zu trennen: dem schlechten, das sie in die Wüste schicken sollen, und dem guten, das diesen segensreichen Sachzwang richtig exekutiert und dafür gewählt werden muss. Wahlkämpfer greifen jede vorhandene oder erregbare Unzufriedenheit im Volk auf, verwandeln sie in einen Ärger über Versäumnisse und Fehler der Mächtigen bei der Ausübung ihres Amtes und geben ihr in dieser Fassung unbedingt Recht. Sie stellen dem breiten Publikum seine systemgemäßen, mit seiner ökonomischen Position einhergehenden Nöte als Resultat des vermeidbaren „Versagens“ der Regierung dar, die „es nicht kann“. Gegen die Opposition, die die Beschädigung aller möglichen Interessen als „Versäumnis“ anprangert, bestehen die Amtsinhaber umgekehrt auf der sachzwanghaften Notwendigkeit ihrer Aktionen angesichts einer Lage, in der auch die Opposition nicht anders handeln könnte; die hat in Wahrheit „keine Konzepte“, sondern nur „leicht reden“, weil sie keine „Verantwortung trägt“. Im Endeffekt definieren die feindlichen Werbestrategen, wenn sie dem Volk sagen, welche seiner Opfer es unter ihrem Kommando nicht bräuchte, die Opfer, die unbedingt sein müssen – für das Vaterland, die Konjunktur, die Krisenbewältigung, das Budget etc.

IV. Das demokratische Gütesiegel: Führerqualität

Das demokratische Kunststück, dem Wahlvolk Alternativen vorzulegen, damit es durch die Wahl zwischen ihnen unterschreibt, dass es zu seiner Rolle keine Alternative hat, kommt zum Kern der Sache, wenn sich die Konkurrenten um die Wählergunst unmittelbar als Personen empfehlen, die Führung bieten, und sich durch die gekonnte Demonstration ihrer Führungsqualitäten mehr vom Konkurrenten unterscheiden wollen. Die Wähler, die sich von solchen Machtmenschen fragen lassen, wer „der Beste“ ist, anerkennen in aller Freiheit, nämlich indem sie eine Auswahl treffen, dass sie Führung brauchen und finden überhaupt nichts dabei, sich von Machthabern ihre Existenzbedingungen diktieren zu lassen – nach Gesichtspunkten und im Interesse von Zielsetzungen, denen sie nicht wirklich auf den Grund gehen wollen. In ihrer vollendeten Form hat die Freiheit, die die Wahl stiftet, wohl doch gewisse kulturelle Voraussetzungen und ist vielleicht gar nicht so global selbstverständlich: Sie fordert vom Wähler die Bereitschaft, sich durch die Inszenierung von Führungskraft und Leutseligkeit, durch inszenierte Schaukämpfe und inszenierten Jubel, durch flotte Werbesprüche und die Wucht des in der Tat seinetwegen betriebenen Aufwands beim Einseifen beeindrucken zu lassen; sie verlangt die Fähigkeit, die Angeberei politischer Häuptlinge vergleichend zu goutieren und die Prominenz insgesamt „irgendwie gut“ zu finden. Die Dummheit ist gefragt, über politische Machthaber quasi persönliche Geschmacksurteile zu fällen; sei es auf der Hurra-Ebene oder unter Berufung auf einen „persönlichen Eindruck“, sei es in der Rolle eines ideellen Image-Beraters oder des abgeklärten Durchblickers, der die politische Überzeugungskraft eines Kandidaten nach dem dabei erzielten Erfolg zu benoten versteht. Funktionierende Demokratien zeichnen sich durch eine pluralistische Öffentlichkeit aus, die ihre abschätzigen wie ehrerbietigen Einschätzungen auf verschiedensten Ebenen und für jedes Anspruchsniveau gerecht verteilt, und so ihr Publikum zum sachkundig-kritischen Genuss des Personenkults erzieht, aus dessen Darbietung diese Öffentlichkeit auch zwischen den Wahlen besteht.

V. Die Sicherstellung der Herrschaft vor dem Wähler und der Wahl

a) Trotz der umfassenden Durchsetzung und Anerkennung des Rechts, der gelungenen Integration der ausgebeuteten Klasse ins Gemeinwesen und der erfolgreichen politischen Willensbildung verlassen sich die Demokraten von oben nicht auf die hergestellte Harmonie zwischen der Herrschaft und ihrer Basis: Sie entziehen den Staat der kritischen Beurteilung, indem sie die Performance der Staatsagenten zum Gegenstand der Beurteilung machen, sie ersparen dem Staat den Unmut der Geschädigten und das Risiko der Zustimmung des Volkes zu ihm, indem sie die Karrieren seines Personals dem Risiko der Ablehnung aussetzen – und dennoch haben sie ihre Bedenken gegen so viel Einfluss des Pöbels auf die Obrigkeit. Irgendwie ist den demokratischen Verantwortungsträgern selbst die demokratische Trennung zwischen einer unangefochtenen Staatsräson einerseits und dem regierenden Personal andererseits nicht ganz geheuer, das jeder Nörgelei und sogar der Gefahr der Abwahl ausgesetzt ist.

b) Steht eine Wahl an oder gar mehrere im Jahr, wie heuer, dann bekunden professionelle Demokraten ihre Sorge um den Gang der Staatsgeschäfte. Das Regieren stockt, notwendige Entscheidungen bleiben unerledigt, weil die Macher sich gegeneinander inszenieren statt miteinander ordentlich durchzugreifen, weil sie auf das Wohlwollen der Wähler schielen müssen und nicht mit der gebotenen Konsequenz „durchregieren“ können: Die Macht leidet darunter, dass die Macher konkurrieren und die Konkurrenz auch noch durch das regierte Volk entschieden wird, nach dem Urteil kompetenter Demokraten dann doch die inkompetenteste Figur im ganzen Land.

c) Der wählende Haufen verdirbt außerdem die politischen Sitten – in grotesker Umkehrung des wirklichen Verhältnisses zwischen aktiven Wählern und passiv Gewählten werden die Adressaten für die Peinlichkeiten haftbar gemacht, die die Werbeprofis des demokratischen Personenkults ihnen zumuten. Der Wahlkampf, die Bildungsveranstaltung fürs Allerheiligste der Demokratie, nämlich die Willensbildung des wählenden „Souveräns“, die steht im schlechtesten Ruf: Auskünfte der Politiker im Wahlkampf sind nicht ernst zu nehmen, die Damen und Herren be-treiben schließlich Wahlkampf und müssen das Volk betören, etwa durch die Mahnung, wirklich wichtige Themen doch nicht zum „Wahlkampfthema“ herabzuwürdigen, also dem blöden Stimmvieh nahebringen zu wollen. Versprechungen sind ebenso nötig wie immer schon durchschaut: Der „Souverän“ will betrogen sein – freilich kann Betrug im eigentlichen Sinn nicht vorliegen, wenn jeder glaubt, ihn durchschaut zu haben und die Konkurrenzparteien samt Öffentlichkeit alles aufdecken.

d) Im Reich der demokratischen Freiheit bleibt es daher nicht bei Klagen über die Unmöglichkeit, dem Untertan die Politik zu erklären und ihn damit auch noch für sie zu agitieren. Der Rechtsstaat als Veranstalter der Wahl trifft Vorkehrungen, damit die schwer berechenbare, wenn auch ständig abgefragte Wählerlaune nichts durcheinander bringen kann. Er entscheidet über Zulassung und Nichtzulassung von Parteien und grenzt einen „Verfassungsbogen“ ein, innerhalb dessen das Volk seine Wahl zu treffen hat. Gesetze regeln den Modus der Abstimmung – Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht – und richten z. B. eine 4 % Klausel ein, die Minderheiten aus den Parlamenten fernhält. Seine Organe überwachen den Wahlprozess sowie die Auszählung der Stimmen und behalten sich die Entscheidung über Streitfragen dabei vor. Die staatstragenden Parteien, die gegeneinander wahlkämpfen, wirken zusammen, wenn es darum geht, sich das für moderne Werbekampagnen nötige Geld aus dem Staatshaushalt zu genehmigen und die nicht so gut etablierte Konkurrenz davon ebenso wie vom Zugang zu den Massenmedien auszuschließen, die das Volk erreichen; denn dass der Wahlerfolg in erster Linie eine Frage des dafür betriebenen Werbeaufwands ist, ist in gefestigten Demokratien unbestritten.

e) Bei allem Bekenntnis zur demokratischen „Herrschaft auf Zeit“ leiden demokratische Politiker ganz grundsätzlich unter der generellen Maßregel, die das alles entscheidende Gütesiegel ihrer Staatsform ausmacht: dass sie als Machthaber mit der Macht, die sie haben, bloß trennbar verbunden, dass sie nur bis auf Widerruf durch die nächste verlorene Wahl mit ihrem Stück Staatsgewalt identisch sind. Schließlich geben sie sich alle Mühe, in ihren Anteil an der politischen Herrschaft hineinzuwachsen; nicht bloß irgendeinen Job zu tun, sondern die Sache der Nation höchstpersönlich zu repräsentieren; so gut und so gültig wie kein anderer, schon gar keiner von der anderen Partei. So gesehen grenzen auch und gerade für demokratische Politiker eigene Wahlniederlagen immer ein bisschen an Putsch und Vaterlandsverrat – ungerecht bzw. ein „Irrtum“ des Wählers sind sie allemal. Deswegen ist es auch nur gerecht, wenn sie alles tun, was in ihrer Macht steht – solange sie die haben –, um eine Niederlage zu verhindern. Da werden Rivalen schon mal mit Hilfe von Enthüllungen, die ermittelnde Staatsorgane zugänglich machen, moralisch vernichtet oder kriminalisiert; der Gegner wird mit verbotenen Mitteln ausgespäht, um seine Wahlkampf-Strategie zu durchkreuzen usw.

g) Fälschung und Betrug sind freilich verboten und, wenn sie herauskommen, definitiv geächtet. Die Übergänge sind zwar fließend, und die Versuchung, gute Ergebnisse auch mit inoffiziellen Mitteln sicherzustellen, gibt es immer und überall. Letzten Endes und unter Protest setzen gute Demokraten dann aber doch die Prozedur der Wahl höher an als ihre Rivalität untereinander; sie wollen das zuverlässige Ja zum Staat nicht gefährden, das die Wahl stiftet und um das es allen konkurrierenden Parteien geht. Deshalb bekennt der unterlegene Kandidat seine Niederlage und gratuliert dem Sieger, wie säuerlich und hinterhältig auch immer, zum Vertrauen des Volkes, das er gewonnen hat. Der Sieger dankt seinerseits dem Verlierer für das freimütige Bekenntnis seiner Niederlage, bekundet ihm seinen Respekt, erklärt die wahlkampfbedingte Spaltung des Volkes für geheilt und sich zum Präsidenten oder Kanzler aller Bürger. Sieger und Verlierer der Wahl anerkennen sich in gut demokratischen Staaten als Alternativen des Gleichen. Sie wissen, dass die Gegenpartei Zweck und Erfolg der Staatsmacht genauso definiert wie sie selbst und dass sie den Erfolg auch auf etwa dieselbe Weise zu erreichen sucht. Ihre Bereitschaft, sich ins konstitutionelle Gefüge einzuordnen, relativiert ihre Wahlkampfrhetorik vom Untergang des Vaterlandes im Fall eines verkehrten Wahlresultats und stellt klar, dass sie sich wirklich nur in einer Hinsicht im Wege waren: Die Spitzenposition im Staate, um die sie sich bewerben, gibt es nur einmal. Unter derartigen Umständen können die Verlierer der Wahl mit dem Ergebnis freilich auch leben; auch für sie hält die Demokratie ein ehrenwertes Plätzchen bereit: Sie müssen die „harte Oppositionsbank“ drücken und sich bis zum nächsten Mal mit dem Teil der Macht und dem Geld zufrieden geben, die damit verbunden sind.

h) Kurz, das Wählen funktioniert dort am besten, wo es buchstäblich um nichts geht, weil über alle Grundsatzfragen Einigkeit herrscht, zwischen den Parteien und zwischen ihnen und den Wählern. Dort sind Wahlen quasi Personalplebiszite, wo über die Machthaber abgestimmt wird, und über sonst nichts. Wo ernstlich verschiedene, ja unvereinbare Auffassungen von der generellen Ausrichtung des Staates gegeneinander stehen – etwa in Ägypten –, da stiftet die Wahl auch nicht den inneren Frieden, den die Gewählten gern hätten, um unangefochten regieren zu können und sich den Terror gegen die abweichenden Volksteile sparen zu können bzw. um wenigstens vom Militär nicht weggeputscht zu werden.