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Sendung vom 24.09.2013 11:00:

Wählen ist verkehrt

Was erfährt man aus der Wahlagitation über das Leben hier?

„Wählen ist verkehrt“
Warum wählen?

Wahlen sind unbestritten nationale Großereignisse; eine wichtige Sache. Der Bürger darf und soll politisch aktiv werden, ist aufgerufen zu entscheiden, wer demnächst das Land regiert. Die ganze Werbung der Parteien dreht sich um ihn; er ist die Hauptperson; die Parteien brauchen und wollen seine Stimme, um an die Macht zu kommen.
Niemand stellt im Ernst die Frage: „Warum eigentlich wählen?“ Dass die Wahl eine gute und notwendige Veranstaltung ist, steht vor aller Befassung mit ihr fest; dass Bürger überhaupt froh sein dürfen, dass sie wählen dürfen, auch. Am Stattfinden von Wahlen soll sich entscheiden, ob man in einem freien Land lebt oder in einer Diktatur; also in einem menschenfreundlichen politischen System oder in einem, wo die Leute von ihrer Herrschaft unterdrückt werden. (Der eine oder andere Regimewechsel – militärisch und von außen – wurde und wird bekanntlich auch von diesem Vorwurf begleitet; anfänglich Syrien, Libyen etwa.)

Auch Leute, die nicht zur Wahl gehen, wollen in aller Regel nicht bestreiten, dass Wahlen an sich eine gute Sache sind: Sie sind unzufrieden mit dem Angebot, das die Parteien ihnen dafür machen, glauben, dass das Angebot ihnen oder der eigentlichen Bedeutung der Wahl nicht gerecht wird. In der Tat stimmt, dass die Leute in der Demokratie gefragt werden, und dass auch über Wahlen periodisch die Übereinstimmung von Volk und Führung hergestellt bzw. aktualisiert wird – aber das sagt ja noch nichts darüber aus, was das genau gefragt wird, was es Volk antwortet, und worin diese Übereinstimmung besteht!

Genau deshalb soll heute einmal dieser Frage nachgegangen werden. Etwas anders als in den letzten Sendungen, die auf der o94-Homepage nachzulesen sind. (Dabei ist der Titel der Veranstaltung schon die Beweisabsicht: Ja, das soll gezeigt werden, dass die normale Menschheit sich nichts Gutes tut, wenn sie sich an dieser Veranstaltung beteiligt.)

Was erfährt man aus der Wahlagitation über das Leben hier?

Als Einstieg einmal nicht ein Abwinken über den Wahlkampf als ein „bloß“, ein Nasenrümpfen über die niveaulose Anbiederei, sondern umgekehrt: Erfährt man was und was erfährt man denn über die hiesigen Verhältnisse, über das Leben hier? Ziemlich Beachtliches, zumindest aus der Propaganda der SPÖ:

Der Wahlkampf der SPÖ widmet sich den sog. „Kernthemen“ dieser Partei seit ihrer Existenz, es geht um die Lage der arbeitenden Klasse in Österreich, sie plakatiert „Arbeit, Wohnen, Pensionen, Bildung, Gesundheit“, manchmal mit Zusätzen, die allerdings nicht so ins Gewicht fallen. Das alles ist nämlich nach über 100 bis 125 Jahren erfolgreicher Sozialdemokratie keineswegs gesichert, sondern – „das Leben“ hier ist eine Problemliste, und aus dieser Problemliste besteht umgekehrt die insgesamt sehr prekäre Existenz ihrer „Stammwähler“. (Alle anderen thematisieren das ebenfalls, entweder von Beginn an oder als Reaktion. FPÖ, Stronach …)

Durchaus zu Recht fürchtet eine Mehrheit der „abhängig Beschäftigten“, „Unselbständigen“ – das ist die mit Abstand größten Berufsgruppe im Lande – über kurz oder lang entlassen zu werden, es bei der Suche nach einer neuen Arbeit schwer zu haben und mit weniger Geld als bisher auskommen zu müssen. Mit dieser Befürchtung werden die Bürger nun nicht alleingelassen. Die Kandidaten erklären deren Problem zum eigenen und versprechen Abhilfe. Wie geht das also, die Erinnerung daran, womit sich ein normaler Wähler herumschlägt, und was für eine prekäre Figur er ist – zum „Argument“ im Wahlkampf zu machen?

Klar ist von Anfang an, Politiker solidarisieren sich mit ihren von Existenzsorgen geplagten Bürgern nicht von gleich zu gleich, als von derselben prekären Perspektive betroffene Mitmenschen, sondern als amtierende oder künftige Machthaber; ihr wesentliches Argument ist nicht der eine oder andre gute Vorschlag, sondern ihre Kompetenz in Sachen „Arbeit“ steht und fällt mit ihrer Macht über die Lebensbedingungen der Bürger, mit der Macht, durch die sie sich von den Betroffenen unterscheiden.

Es ist ja nicht einmal ihr Job, Entlassungen zu verfügen oder zurückzunehmen oder Neueinstellungen vorzunehmen. Weder die SPÖ noch die anderen Parteien wollen eine Planwirtschaft einführen, und die Regierung die Arbeit organisieren lassen. Dennoch nehmen sie sich alle der Entlassungsängste ihrer Bürger an, greifen deren private Not als allgemeine Angelegenheit auf, um die sie sich kümmern wollen, weil sie – wie vermittelt und in welcher indirekten Form auch immer – darüber zu entscheiden haben. Die Macht, die sie haben bzw. zu der sie von den Wählern ermächtigt werden wollen, lässt sie als die Instanz auftreten, bei der die Geschädigten des freien Arbeitsmarkts ihre Interessen vertrauensvoll hinterlegen sollen, weil nur aus dieser Machtposition heraus an deren Problemen überhaupt etwas zu ändern sei. Dem Vorwurf, dass das gar nicht geht, weil „die Politik“ nun mal gar keine Arbeitsplätze schaffen könne, das tue nur „die Wirtschaft“ – dem wird i.d.R. entgegnet, dass die politische Macht über alle Lebensbedingungen auch die berühmten Bedingungen in Sachen Arbeit und Wirtschaft einschließen.

Diese herablassende Parteinahme für den Arbeiterstand, dessen Mitglieder in beachtlicher Zahl sorgenvoll mit ihrer Entlassung rechnen müssen, hat etwas Eigenartiges an sich. Immerhin ist für die wahlkämpfenden Politiker mit ihrer Zuständigkeitserklärung völlig selbstverständlich, dass sie zu dem Problem der Massen eine zu den Betroffenen genau entgegengesetzte Stellung einnehmen: eben die des Verantwortlichen, des Machers, der von der „Arbeitslosigkeit“ selber nicht betroffen ist, sondern ihre Ursachen im Griff hat, oder haben möchte oder haben sollte, der also bei der Herstellung von „Massenarbeitslosigkeit“ ein entscheidendes Wort mitredet. Die Machthaber ziehen sich nicht auf den Standpunkt zurück, dass die ökonomischen Schicksale ihrer Bürger sie nichts angingen, weil sie gar nicht die Arbeitgeber sind; sie erklären sich im Gegenteil für durchaus verantwortlich dafür.

Aber: Die Zuständigen, die da auf ihre Macht als verantwortliche Instanz verweisen, wollen das gerade nicht als das Eingeständnis meinen, das damit abgeliefert ist. Sie wollen vom Wähler anerkannt haben, dass die Macht – zumindest in ihren Händen – für die Abhilfe zuständig ist, ohne anzuerkennen, dass sie dann und deswegen wohl auch zu den Urhebern der Notlagen und Sorgen zählt, denen abgeholfen werden soll. Das brandmarkt dann ohnehin die Opposition – aber wie! Sie will eine Schuldzuweisung an die Regierung, ohne damit gebrandmarkt zu haben, dass die demokratische Staatsmacht für eine Ökonomie der Lohnarbeit einsteht, die massenhaft Lohnarbeiter in die Einkommenslosigkeit entlässt, wenn sie von denen keinen profitbringenden Gebrauch mehr machen kann. Schließlich will auch die Opposition keine andere „Staatsräson“ als eben die, die derzeit Faymann in Händen hat. Mit ihrer Schuldzuweisung an die Regierung will sie daher auch bloß ausgedrückt haben, die hätte ihre Macht nicht, jedenfalls nicht genug zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit eingesetzt.

So herrscht im entscheidenden Punkt Einigkeit der Demokraten: darüber, dass die demokratische Regierungsmacht prinzipiell erst mit den Entlassungsproblemen auf den Plan tritt, die die Leute bedrängen; dass sie sich nicht auf ihre Entstehung, sondern bloß auf ihre Behandlung erstreckt; dass sie also für die Lebenslage ihrer Bürger nur unter dem Gesichtspunkt ihrer mehr oder weniger gelingenden Verbesserung verantwortlich ist – aber nie bezüglich des Schadens, der da gebessert werden soll. Auf Basis dieser leicht absurden Verantwortlichkeit für die Opfer des freien Arbeitsmarkts entfaltet sich der demokratische Streit zwischen Regierung und Opposition, wie, nämlich durch welchen, d.h. wessen Gebrauch der Macht dem Übel am besten beizukommen sei.

Alle spekulieren also auf eine Verdrehung, mit der die SPÖ speziell und die Demokratie insgesamt gute Erfahrungen gemacht hat: Die Vorstellung, all diese proletarischen materiellen Probleme bis Notlagen seien vorgegebene, vorfindliche Probleme, und die Politik macht sich mit mehr oder weniger Erfolg an Hilfestellungen zu schaffen. Dazu auf alle Fälle ein klares „nein“: sind keine vorgefundenen, quasi extern hergestellten Probleme, das sind schon Resultate der demokratischen Macht: Es ist die demokratisch garantierte Eigentumsordnung, die das Arbeiten-müssen und öfter auch -nicht-dürfen erzeugt, erzwingt, herstellt; und ebenso die Wohnungsfrage, und es ist der privatwirtschaftliche und staatliche Umgang mit dem Lohn, der die Abhängigkeit der Zielgruppe ausmacht. Man nimmt die prekären Existenzen verkehrt, wenn die als vorfindliche Notlagen gedeutet werden, die ev. „die Wirtschaft“ anrichtet, und zu der sich erst nachträglich die Politik stellt:

Diese Wirtschaft, der Kapitalismus ist ein staatliches Projekt, eben eine Volks-Wirtschaft oder National-Ökonomie – und genau diese Wirtschaft braucht die ständige Betreuung, und der speziell von der SPÖ angesprochene Sozialstaat widmet sich dem Problem, dass die Armut womöglich zum Hindernis der Benutzung der Armen wird; ist also kein Ausgleich, keine Kompensation oder Umverteilung wg. Gerechtigkeit. Da findet nicht der Politiker diverse Nöte vor und versucht sich, unter Rücksichtnahme auf die „Wirtschaft“, an einer Abhilfe, sondern da setzt die politische Macht den Kapitalismus in Gang und kümmert sich um dessen Ausgestaltung und Resultate – in allen Ressorts.
Sehr prinzipiell zurückgewiesen, sofern die Wähler darauf einsteigen – und das ist die wirkliche Leistung dieses Streits um die Frage, wer denn mehr von „Arbeit und Wirtschaft“ versteht – ist damit jeder sachliche Umgang der Betroffenen mit dem, was an ihrem privaten Schicksal die Sache ist: Theoretisch gäbe es festzuhalten, dass die Leute mit ihrer Furcht vor Entlassung und anschließender Verarmung auf ein wesentliches Moment ihrer Klassenlage stoßen: auf die notwendige Unzuverlässigkeit ihrer einzigen legalen Einkommensquelle, die eben ganz von den Nutzenkalkulationen ihres kapitalistischen – bzw. den analogen Rechnungen ihres staatlichen – Arbeitgebers abhängt. Auf die staatliche Macht wäre auch zu schließen, nämlich als die Instanz, die mit ihrem Gewaltmonopol dieses antagonistische Abhängigkeitsverhältnis einrichtet und dauerhaft gewährleistet, indem sie seine Verlaufsformen gesetzlich definiert.

Der Wähler braucht erstens eine Arbeit und ist darauf angewiesen, dass es finanzkräftige Unternehmen gibt, die aus seiner Arbeit ihren Gewinn herauswirtschaften wollen, weswegen der Lohn notorisch dürftig ausfällt, sofern überhaupt noch einer verdient wird, und vom Wähler nicht das Heer der Arbeitslosen vergrößert wird. Nicht nur die Höhe des Lohns, erst recht die verlangte Gegenleistung, auf die es der Käufer abgesehen hat, die hat es in sich: die muss ja eine Ware oder Dienstleistung herstellen, die dem Veranstalter den Überschuss einspielen soll, dementsprechend sind die Anforderungen und der Verschleiß: Lohn und Leistung nach den Bedürfnissen des Käufers, sonst kauft er nicht. Wer, wie die SPÖ und alle anderen, „Arbeit“ sagt, sagt natürlich auch „Arbeitslosigkeit“; beides verdankt sich den Kalkulationen der Anwender der Arbeitskraft.

Weil der Lohn dem Interesse dessen dient, der ihn zahlt, und die, die ihn überhaupt noch kriegen, damit zurechtkommen muss, ist schon die Finanzierung einer Unterkunft zur Wiederherstellung der Arbeitskraft ein Dauerproblem, das viele nur mit lebenslanger Verschuldung meistern, also ist das Wohnen ein ebenso dauerhafter Punkt der Sozialpolitik: Das normale Einkommen ist von den Forderungen der Interessen, die da unterwegs sind, hoffnungslos überfordert, und um die Ansprüche von Grundbesitzern, Hausbesitzern, Bauträgern und Banken bedienen zu können, gibt es die politische Gestaltung des Immobilienmarktes, von der Flächenwidmung bis zur Wohnbauförderung. (Dort konkurriert der normale Mensch ja unmittelbar mit den kapitalkräftigen Interessenten, die ihn bewirtschaften und da ist er gegenüber den Summen, die solche auf den Tisch legen, ziemlich chancenlos.)

Weil der Lohn einem feindlichen Interesse dient, ist er regelmäßig aufgebraucht und daher bei teuren Medikamenten, Behandlungen und Operationen überfordert – sodass die Reparatur der durch die Arbeit (den „Stress“) laufend verschlissenen Gesundheit davon abhängt, was die nächste Gesundheitsreform anrichtet. Prinzip des Ganzen ist übrigens ein Zwangssparen der arbeitenden Klasse, die Krankenversicherungsbeiträge abdrücken muss, damit die Privatunternehmer im Gesundheitswesen – Ärzte, Pharmaindustrie, medizinisch-technische Gerätehersteller – mit einer gesicherten Zahlungsfähigkeit kalkulieren können, die ein individuelles Sparen nie hergeben würde.
Aus demselben Grund verdient ein Lohnarbeiter während seiner aktiven Zeit natürlich nie so viel Vermögen, dass er als Verbrauchter, als endgültig Kaputter bis zum Tod davon leben könnte – er hängt also davon ab, was die letzten und die kommenden Pensionsreformen für ihn hergeben. Und so weiter. (Auch die Ausbildung des Nachwuchses würde die Finanzkraft einer normalen Familie hoffnungslos überstrapazieren; nachdem „Qualifikation“ als wichtige Standortbedingung gilt, kümmert sich der Staat darum. Und weil der sowieso die wichtige Indoktrination der nächsten Generation für sich beansprucht.)

Die SPÖ führt in ihrem Wahlkampf den Wähler, den Auftraggeber der Politik, den eigentlichen „Souverän“ in der Demokratie, auf unglaublich entlarvende Art und Weise vor: Der ist nämlich in den wesentlichen Momenten seines Daseins eine sehr traurige, abhängige, ausgelieferte Figur: Insofern ist der heurige Wahlkampf mit der Lage der arbeitenden Klasse eine Unverschämtheit sondergleichen: Nichts von dem, was sein Leben ausmacht, hat der Adressat der Wahlwerbung in der Hand; ob er einen Arbeitsplatz findet und wie der beschaffen ist, oder ob man arbeitslos bleibt, das entscheiden andere – „die Wirtschaft“ bzw. die Kapitalistenklasse, das ist so, das bleibt so, das soll so sein. Wie der Abhängige dann über die Runden kommt, mit seinem Einkommen, das entscheiden wieder andere, nämlich die demokratisch gewählten Machthaber, und zwar in zwei Hinsichten: Erstens beim Einkassieren, das Abliefern der Steuern und Sozialbeiträge ist gleich an der Quelle organisiert, und zweitens bei dem, was dann an Pensionen oder Gesundheitsdiensten oder Familiensubventionen vom Staat finanziert wird. Auch das bleibt so. Dazu will die SPÖ wie die Konkurrenz nun die ausdrückliche Zustimmung ihres Publikums, indem man sie wählt.

Vernünftig ist das alles nicht. Denn die Frage des Umgangs mit so einer Lebenslage wäre mit einer anderen Schlussfolgerung zu beantworten, nämlich dass etwas anderes als die Selbsthilfe der Betroffenen gegen ihre rechtlich garantierte Abhängigkeit vom Geld ihrer Arbeitgeber überhaupt nichts taugt; Fachausdruck: Klassenkampf. Statt dessen werden die besorgten Bürger von ihren führenden Demokraten praktisch und theoretisch darauf festgelegt, dass ihr Problem, soweit es überhaupt mehr als ihre Privatangelegenheit ist, in die Hände der für die Staatsmacht Verantwortlichen gehört. Also auf gar keinen Fall in die der Betroffenen selbst, und schon gar nicht in einem systemkritischen Sinn: Dieselbe Staatsmacht, die die Lebensbedingungen ihrer Bürger einrichtet, will auf diese Weise auch noch jede Unzufriedenheit und jeden möglichen Willen zur Änderung mit Beschlag belegen, sie monopolisiert – in Gestalt verschiedener Parteien und leider erfolgreich – jeden Änderungswunsch für sich, sobald der mehr sein will als bloß privater Ärger oder individuelle Angst.

Deswegen ist nichts davon zu sehen, dass die Machthaber sich „aus der Verantwortung schleichen“ und hinter ihre Unzuständigkeit fürs Schaffen oder Abschaffen von Arbeitsplätzen zurückziehen würden: Es kommt nicht in Frage, alle, die um ihren Job fürchten, sich selbst zu überlassen und zu riskieren, dass die sich am Ende auch selbst um ihre Lage kümmern. Dazu lassen es Demokraten nicht kommen: Sie schwingen sich zum Betreuer der Notlage von Arbeitslosen und Beschäftigten auf, erkennen sie als Problem und den Wunsch nach Abhilfe als legitimes Anliegen, als korrekte Forderung an – und definieren die ganze Angelegenheit neu, so dass vom Problem der Betroffenen nichts mehr übrig bleibt als das genaue Gegenteil.
Aus den Problemen, die die Opfer des Arbeitsmarkts mit dieser gesetzlich geschützten kapitalistischen Einrichtung haben – nämlich der Freiheit des Anheuerns und Entlassens –, wird durch diese Anerkennung ein politisches, d.h. ein Problem, das die Staatsmacht mit der Tatsache hat, dass so viele ihrer Bürger mit dieser Freiheit nicht zurechtkommen. Als wäre das die passende, nämlich die vernünftig verallgemeinerte Fassung ihrer Sorgen, oder zumindest die einzig „realistische“ Art des Umgangs damit wird den Arbeitslosen und denen, die es nicht werden wollen, ihre Schwierigkeit als eine vorbuchstabiert, die sie darstellen; für die Macht nämlich, die solche Typen wie sie – unnütz, unterstützungsbedürftig, insofern eine doppelte Last für „die Allgemeinheit“ – regieren muss. Aus dem Problem, dass die Betroffenen haben, wird durch die Anerkennung und Vereinnahmung der Politik ein Problem, das der Staat hat – mit ihnen.

Das prinzipielle Eintreten für „Arbeit“ durch Politiker ist nämlich ehrlich, glaubwürdig und überhaupt nicht gelogen – jeder Beschäftigte spielt nicht nur „seiner“ Firma einen Überschuss ein, er bereichert auch die Staats- und Sozialkassen, er ist ein nützlicher Aktivposten im Budget; ein Arbeitsloser bringt demgegenüber nichts, er kostet sogar. Das Stichwort „das Arbeitslosenproblem“ in diesem Sinn ist ein sehr verlogener gemeinsamer Nenner, in dem die Betroffenen ihre Not gut aufgehoben finden sollen und der doch nichts weiter ausdrückt als das Problem der Regierung mit einer unliebsamen Betreuungsnotwendigkeit, die sich dem Staat als Folgeproblem seines freien Arbeitsmarktes aufdrängt.

Die großzügige Bereitschaftserklärung aller Kandidaten, sich vordringlich des Problems der Arbeitslosigkeit anzunehmen, bedeutet also nichts als eine einladende Zumutung an die Betroffenen, zu sich selbst den Standpunkt der Politik einzunehmen, sich gewissermaßen von oben herab aus der Amtsperspektive zu betrachten und sich selber dementsprechend als politisch problematische Existenz wahrzunehmen. Mit ihrer Parteinahme für die Opfer des kapitalistischen Arbeitsmarkts fordern die demokratischen Wahlkämpfer die Parteinahme ihrer Wähler für sich, für den Handlungsbedarf, den die Staatsmacht in ihnen entdeckt: Vom Problem, das sie haben, zum Problem, das sie sind, für den Staat. Auch bei den Pensionen: Es ist eine Sache, ob jemand fürchtet, sich einschränken zu müssen oder womöglich vor Alternativen gestellt zu werden wie – warme Wohnung oder ordentlich essen? –; die Politik behandelt demgegenüber ein anderes, nämlich das Problem der „Sicherung der Pensionen“, und das geht bekanntlich nur mit diversen Verschlechterungen der Lage der aktiven oder künftigen Bezieher.

Eine buchstäbliche Ver-rücktheit dieses vereinnahmenden Angebots liegt vor, wo man also vom eigenen praktischen Standpunkt und Interesse abrücken soll; sie fasst sich in der Anfrage zusammen, die die wahlkämpfenden Politiker gern an verdrossene Bürger richten: Was würdest Du denn an unserer Stelle machen? – leider ohne befürchten zu müssen, dass ihnen genau dieselbe Frage von Seiten der entlassenen Massen entgegentönt. Mit der Fragestellung: Wie würdest Du als Machthaber solche Problemfälle wie Dich selbst regieren? werden den Bürgern ihre geschädigten Interessen zurückgegeben –umgedeutet in das politische Anliegen, ihre Interessen von oben zu betrachten und unter Kontrolle zu halten, etwaigen Ansprüchen mit rechtsstaatlicher Gewalt Bescheid zu erteilen, also genau die Beschränkung ihrer Bedürfnisse, die Abstriche von ihren Interessen durchzusetzen, die ihnen zu schaffen macht. Man soll sich eben selbst als ziemlich unbedeutenden Unterpunkt in einer hochkomplexen Wirtschaftswachstums-, Steuereintreibungs-, Gerechtigkeits- und Krisenbewältigungsagenda betrachten, im Rahmen von Verhältnissen, wo alles Mögliche – von der Staatsverschuldung, der Konjunktur über den Export bis zum Euro – irgendwie funktionieren müsste, um auf Besserung hoffen zu dürfen; und diese theoretische Missachtung der eigenen Interessen durch ihre Betrachtung von oben ist die Vor- und Nachbereitung der praktischen Missachtung durch die Politik; wo also die Politik klare Prioritäten kennt, weswegen dann doch klare Ergebnisse zu erwarten sind: manche Interessen sind „systemrelevant“, hat man erfahren, andere sind es nicht.

Was den Arbeitslosen recht ist, das ist den Mietern, Kranken, Pensionisten, Studenten, überhaupt allen Charakteren im Gemeinwesen billig: Ihre Sorgen, Wünsche und materiellen Bedürfnisse bleiben nicht als Privatangelegenheit ihnen überlassen, sondern werden politisch gewürdigt, als eine Angelegenheit, die eine Aufgabe der Politik darstellt. Und zwar immer in der Weise, dass die demokratischen Amtsträger sie als Betreuungsfälle auf sich und ihre Macht beziehen, die Lebensbedingungen zu definieren, allen Interessen die Voraussetzungen ihrer Erfüllung zu diktieren. Und damit, mit der Zuständigkeitserklärung der Machthaber, ist alles entschieden: In der Demokratie sind alle Interessen anerkannt – eben als Objekte der Macht, die über sie verfügt; was an ihnen von Wichtigkeit ist, das ist das Interesse, das der Staat an ihnen hat.

Die Leute werden darauf festgelegt, ihre Bedürfnisse nur mehr als die „Betroffenen“ eines vom Staat definierten „Status“ geltend zu machen; ihre dementsprechenden „standesgemäßen“ anerkannten Interessen sind schon das Produkt ihrer Abhängigkeit vom Rechtsstaat. Wenn sich Politiker zu ihrer Zuständigkeit dafür bekennen und darum kümmern, geht es nur mehr um ihre Affirmation als Beiträge zum Gemeinwohl, die eben in den meisten Fällen auf ihre Beschränkung und Unterordnung hinausläuft; es sei denn sie sind „systemrelevant“.

Kurz, die SPÖ erinnert ihre anvisierten Wähler daran, was sie für arme Hunde sind, gerade weil die Finanz- und Staatsschuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist, und alle Sozialausgaben unter Druck sind und weiter unter Druck sein werden: Das Leben im Kapitalismus, das die SPÖ verwaltet und gestaltet, das kennt nämlich klare Prioritäten; das Gedeihen der Banken ist bekanntlich „systemrelevant“, der Lebensstandard normaler Leute ist das keineswegs; es ist also völlig klar, wer die Last der anstehenden „Budgetsanierungen“ zu tragen haben wird. Die SPÖ schwört die „kleinen Leute“, die durch das über 100jährige Wirken der SPÖ solche geblieben sind, auf die Krisenbewältigung ein – auf diese Weise eben.

Der zusätzliche Gesichtspunkt, der diese erwähnten Unverschämtheiten als Angebot vorstellig macht, ist die Existenz konkurrierender Angebote: Man muss als Betroffener, als Unzufriedener ja nicht die Zustimmung bei der SPÖ abliefern, sondern darf auswählen. Das ändert sich allerdings nichts daran, dass der Wähler, indem er abstimmt, seine Ohnmacht in Bezug auf „Arbeitsplatz“ etc. bekräftigt, und im Geschmacksurteil darüber, bei wem er seine Ohnmacht und Abhängigkeit am besten aufgehoben sieht, die Rollenverteilung von „Machern“ und „Betroffenen“ bekräftigt.

Mit seiner Stimmabgabe entscheidet sich der Wähler – nämlich zu genau der abhängigen, trostlosen Rolle, die er praktisch in dieser Gesellschaft zu spielen hat. Damit, dass er das darf – Wahlstimme abgeben – ist zugleich entschieden, das er in den Fragen, um die es beim Machen der Politik der Sache nach geht, nichts zu sagen hat. Indem er sich die Frage praktisch vorlegt und sie für sich beantwortet: „Wer soll mich regieren?“ bekennt er sich dazu, dass er regiert wird; dass andere Macht über ihn ausüben, und zwar nach Gesichtspunkten, die ihm nicht bekommen. Das ist der Inhalt dessen, was der Wähler beim Wählen macht – egal, was er sich dazu denken mag. Diese aktive Ausmischung geschieht genau so, dass der Wähler seine Gründe für Unzufriedenheit herunterbringt auf den einzig entscheidenden Gesichtspunkt einen allgemeinen Dafür-seins für eine bestimmte Politikerriege. Das ist kein Mangel der Wahl, sondern gerade der Witz, dass das egal ist!!