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Sendung vom 29.04.2014 11:00:

Das Menschenrecht

Das Menschenrecht: Die Rechtfertigung der bürgerlichen Herrschaft aus der „Natur“ der Beherrschten

GegenStandpunkt & Diskussion
Das Menschenrecht: Die Rechtfertigung der bürgerlichen Herrschaft aus der „Natur“ der Beherrschten

Mittwoch 7. Mai 2014 um 19 Uhr
Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG) HS 2, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Es heißt, jeder Mensch habe, auch wenn er vielleicht im Einzelfall sonst nicht viel hat, auf jeden Fall ein paar Rechte: Menschenrechte.
Nach allgemeiner Auffassung ist deren wichtigste Eigenschaft, dass sie auch und gerade für den Staat bindend seien, der ja ansonsten die Instanz ist, die bestimmt, welche Rechte und Pflichten wem zukommen. In den Menschenrechten soll also nicht weniger als eine Dienstvorschrift für die Ausübung hoheitlicher Gewalt vorliegen. Nach ebenso allgemeiner Auffassung ist das eine hervorragende Sache, weil der Mensch sonst schutzlos der Allmacht staatlicher Gewalt ausgeliefert sei.

Mit dem Menschenrecht aber seien Staaten bzw. deren Amtsträger bei der Ausübung der ihnen übertragenen Amtsgewalt auf bestimmte Verfahren und Grenzen verpflichtet.
So groß ist die allgemeine Freude über die Selbstverpflichtung moderner demokratischer Staaten auf die Einhaltung dieser menschlichen Naturrechte, dass sie sich durch die paar Fragwürdigkeiten nicht trüben lässt, die in dieser humanistischen Idee natürlicher Gattungsrechte immerhin auch enthalten sind:

•Die Natur soll den Menschen mit einer Handvoll Schutzrechten vor staatlicher Willkür ausgestattet haben: Woher weiß die Natur, dass der Mensch einem Staat unterworfen ist? Und wie kommt sie darauf, dass der von sich aus die Leute zu unterjochen trachtet, wenn ihm keine Schranken gesetzt sind?

•Eine vollständige Verschonung vor staatlicher Gewalt versprechen auch die Menschenrechte nicht. Aber welches Maß an Schonung vor staatlicher Gewalt soll denn der Natur des Menschen entsprechen?

•Ein moderner Staat lobt sich dafür, dass er das Menschenrecht einhält. Nur: Wenn schon der Staat ohne menschenrechtliche Fesselung ein einziger unmenschlicher Willkürapparat sein soll – spricht das dann wirklich für ihn?

•Und wenn der Staat für die Menschen nur dadurch überhaupt erträglich sein soll, dass das Men-schenrecht ihm so manches verbietet – sollte das nicht ein paar Zweifel an dem aufkommen lassen, was er sich so alles erlaubt? Vielleicht ist ja die große aufklärerische Idee eines menschlichen Naturrechts, das staatliche Gewalten bindet, tatsächlich nicht mehr als eben dies: theoretisch eine einzige Paradoxie und praktisch zu nichts anderem nütze als zur Verherrlichung genau der Gewalt, die neuzeitliche Staaten für die Durchsetzung ihrer Zwecke für angebracht halten.

1. Gehalt und Leistung der Menschenrechtsidee
Die Idee des Menschenrechts, die Vorstellung eines der menschlichen Gattung zugehörigen Naturrechts knüpft an die jedermann geläufige Bedeutung und Wirklichkeit von Recht an: Das kennt und erfährt praktisch jeder – egal, ob er sich darüber theoretisch Rechenschaft ablegt oder nicht – als das mit staatlicher Monopolgewalt verbindlich gemachte gesellschaftliche Regelwerk, dem sich die Betätigung jedes Interesses unterzuordnen hat. Was immer man für recht und billig halten, welche Rechte auch immer man sich als Besitzstand gegen andere einbilden, beanspruchen oder einklagen mag: Sie gelten real, soweit die Staatsgewalt sie gesetzlich gültig macht, die darum – auch das kennt und praktiziert gegebenenfalls jeder – in allen wirklichen Rechtsfragen und -kollisionen angerufen wird oder gleich von selbst auf den Plan tritt. Und wenn dann ein Interesse ‚das Recht auf seiner Seite hat‘, dann gilt dieses Interesse ungeachtet seines Inhaltes und der praktischen Wirkungen seiner Betätigung so unbestreitbar wie die Höchste Gewalt, die ihm die Lizenz erteilt. Sie verankert sich auf diese Weise in jeden praktisch betätigten Willen als Höherer Wille. Zwar nimmt die Bestimmung als Höchste Gewalt ihr nicht den Charakter der Gewalt, und alle dem Recht eigene Institutionalisierung, Formalisierung, Versachlichung erübrigt nicht, dass die Staatsmacht von ihren menschlichen Trägern ausgeübt wird, also in dieser Hinsicht ein ordinäres Gewaltverhältnis zwischen Menschen bleibt; gleichwohl existiert dieses im Recht in ebendieser Weise: Die überlegene Gewalt des Staates begegnet den Beherrschten als anerkannte Instanz alles Sollens und Dürfens.

Dass die staatliche Monopolgewalt das letzte Wort und die eigentliche Grundlage aller Rechtsetzungen ist – dabei mag es die Menschenrechtsidee nicht belassen. Sie besteht darauf, dass das staatliche Regiment über die Gesellschaft legitim zu sein hat, also ausdrücklich jenseits der Gewalt als der wirklichen Quelle des wirklichen Rechts auf eine Instanz verweisen kann, die dieser auch Legitimität verleiht. Diese Instanz soll das Gattungswesen Mensch sein. Der staatliche Respekt vor diesem Wesen ist daher nach naturrechtlicher Auskunft nicht weniger als die Anerkennung von Qualitäten dieser Gattung als Quell des ‚überpositiv‘ genannten Rechts, das alles bloß ‚positive‘ Recht – das ist dann das, welches der Staat mit seiner Gewalt setzt – in der für das Recht typischen Dialektik ‚begründet‘: Dieses ‚überpositive‘ Gattungsrecht soll zugleich eigentliche Grundlage und absolute Schranke aller herrschaftlichen, obrigkeitlichen Verfügung über die Beherrschten darstellen. Die gelten der Menschenrechtsidee als vorstaatliche Rechtspersönlichkeiten. Unbekümmert um den Widerspruch, den es bedeutet, das Recht, also das per Gewalt eingerichtete Verhältnis zwischen Obrigkeit und Untertanen, in eine Art von Naturbestimmung der letzteren zu verwandeln, die diesen ganz ohne Verhältnis zu irgendeiner staatlichen Instanz anhaften soll, will die Menschenrechtsidee die Menschen eo ipso, aus sich heraus, als Inhaber von Rechten kennen. Das habe demnach, so die übliche Ausdrucksweise, vom Staat ‚nicht gewährt, sondern bloß gewährleistet‘ zu werden. Durch diese Gewährleistung sollen die Inhaber staatlicher Macht ihren Unterworfenen entsprechen, wenn sie sich herrschaftlich über sie stellen, d.h. in einen obrigkeitlichen Gegensatz zu ihnen treten. Die Ausübung staatlicher Herrschaft, die der ganzen Gesellschaft Vorschriften macht und deren Einhaltung überwacht, präsentiert sich auf diese Weise selber als Befolgung einer Vorschrift und damit als ein Dienst höherer Art. Und das ist der ganze Gehalt und die schlagende Leistung des ideellen menschenrechtlichen Legitimitätsvorbehalts: Die vorgestellte, angebliche Relativierung staatlicher Gewalt am vorausgesetzten höheren Recht des Menschen bildet die Quelle ihrer unbedingten Geltung, d.h. ihrer Verabsolutierung.

Von dem prinzipiellen Gegensatz, den Herrschaft immer darstellt, geht die Idee des Menschenrechts also als der größten Selbstverständlichkeit aus, wenn sie ihn gar nicht weiter thematisiert, sondern im Handumdrehen in eine Angelegenheit der Legitimität staatlicher Gewalt verwandelt. Präsentiert wird durch das Menschenrecht eine Antwort auf die Frage nach der höheren Erlaubnis dafür, dass das Leben der großen Mehrheit der Menschen von einer eher kleinen Auslese ihrer Gattungsgenossen: den Funktionären eines gesellschaftlichen Apparates, eben des Staates, reglementiert wird. Gesucht und gefunden, genauer: erfunden wird ein Gesichtspunkt, unter dem die hoheitliche Gewalt in diesem Gegensatz zwischen den Inhabern und den Objekten der Machtausübung Anerkennung und Zustimmung verdient. Und der damit um sein pures Gegenteil ergänzt sein soll: eben als ein Entsprechungsverhältnis, das ebenso abstrakt vorgestellt wird wie der Gegensatz der beiden Seiten.

Dieses Prinzip ist nicht neu. Schon immer haben die Inhaber staatlicher Gewalt den Bedarf gehabt, für sich Höheres ins Feld zu führen als ihre gewaltbewehrte Macht. Immer schon war nicht nur ihr Wille unverrückbar, sich für all ihre herrschaftlichen Notwendigkeiten und nie abschließend zu befriedigenden Ansprüche der Leistungen ihrer Landeskinder zu bedienen. Genauso dringend ist von jeher ihr Bedürfnis, diesen prinzipiellen und die damit verbundenen vielen konkreten Gegensätze unter einer höheren Warte für rechtens zu erklären, also letztlich für belanglos, was den Anspruch auf Zustimmung zu ihrer Herrschaft angeht. Der Legitimationsanspruch an staatliche Gewalt nimmt den Gegensatz zwischen ‚Oben und Unten‘ auf, um ihn ideell aus der Welt zu schaffen: Vermittelt über eine höhere, von beiden Seiten des Herrschaftsverhältnisses anerkannte Instanz, der sie beide dienen, soll zwischen ihnen eine ideelle Einigkeit herrschen, vor der ihr sachlicher Gegensatz schlicht nicht zu zählen hat.

Neu an der menschenrechtlichen Legitimationslehre ist die Instanz, die sich der Staat gegenüberstellt, um sein Tun aus ihr zu legitimieren. Während frühere Herrscher und ihre Rechtsgelehrten ein legitimatorisches Dreiecksverhältnis zwischen sich, ihren Untertanen und einer getrennten dritten Instanz, vorzugsweise einem Gott, konstruiert haben, verweisen zum Zwecke der Legitimierung heutige Staaten auf ein Zweierverhältnis, das es in sich hat: Sie wollen keine andere oder noch höhere Instanz für die Rechtmäßigkeit ihres Regierens kennen als die von ihnen Regierten. Diese finden sich somit in einer Doppelrolle wieder: Zum einen sind sie diejenigen, die dem staatlichen Regiment unterworfen sind, ihre Interessen an dessen Erlaubnissen und Verboten auszurichten und zu relativieren haben, und zugleich bezeugen sie die unbedingte Zustimmungsfähigkeit dieses Herrschaftsverhältnisses, weil der Staat aus ihnen das höhere Recht seines Tun schöpft, indem er sie als die Träger dieses ihn bindenden Menschenrechts anerkennt.

Damit steht fest, in welch seltsamer Eigenschaft die mehr oder weniger erfolgreich ihren Alltagsge-schäften nachgehenden Menschen, die das Territorium eines solchen Staates bevölkern, in den Rang einer höheren Rechts- und Legitimationsinstanz geraten. Ihre Interessen, ihre praktischen und praktizierten Willensinhalte sind es jedenfalls nicht, die er an ihnen als naturrechtliches ‚Reservat von Unverfügbarkeit‘ – wie das fachmännisch genannt wird – respektiert. Mit dem, was die Leute an Interessen gleich welcher Art verfolgen, und mit den Mitteln, über die sie verfügen oder auch nicht, füllen sie schließlich überdeutlich die Rolle der Objekte von Herrschaft aus: Darin gelten für sie die per Staatsgewalt gesetzten Regeln, die ihnen die gültigen Schranken aufzeigen, an die sie sich bei ihrem Tun zu halten haben und bei deren Verletzung sie mit staatlichen Sanktionen rechnen müssen.

Die überindividuelle Menschennatur, die sich der moderne Staat gegenüberstellt und der er die überrechtlichen Vorgaben für sein Walten zu entnehmen vorgibt, zeichnet sich im Unterschied zu den konkreten Zweibeinern durch die Wunderlichkeit eines Willens als solchen aus: Nicht was ein Mensch will, sondern dass er der Gattung angehört, die es überhaupt als gattungstypische Eigenschaft dazu gebracht hat, dass ihre Mitglieder einen Willen besitzen: Dem gilt der ‚unbedingte Achtungsanspruch‘, den die Natur für jeden Menschen geltend machen soll, getrennt davon, was der will oder braucht, unter welchen Umständen er lebt oder haust, sogar – je nach philosophischer oder religiöser Vorliebe und Auslegung – getrennt davon, ob er als Individuum realiter schon oder noch zu einem willentlichen Verhältnis zu sich und der Umwelt fähig ist. Die Debatten um ungeborenes Leben und die Menschenwürde von Koma-Patienten sind Höhepunkte dieser Berufung auf den freien Willen, die diesen nicht nur von allem In-halt, sondern gleich noch von seinem individuellen Träger abtrennt und letzteren vollständig der ‚Gattung‘ anhängt.

Der so aufgefasste ‚Mensch‘ mit seiner ‚Willensfreiheit‘ ist ein rechtsphilosophisch zusammengebrauter Homunkulus, ein zurechtkonstruiertes Geisterwesen. Sein entscheidendes Merkmal: Der leere Wille, der als solches die Anerkennung seiner autonomen Hoheit fordert, ist ein theoretisches Unding, weil der Wille nun einmal nichts ist ohne seine jeweiligen Inhalte. Im Unterschied zur menschenrechtlich verhimmelten ‚Natur des Menschen‘ sorgt nämlich seine wirkliche Natur für eine ganze Reihe von Willensinhalten, nämlich für allerlei Bedürfnisse, die die Grundlagen betreffen, die er in seiner Physis hat. Diese Bedürfnisse legt der Homo sapiens mit der Ausprägung gattungstypischer Willensfreiheit nicht beiseite, sondern fasst sie neu. Sie existieren für ihn, er verfolgt sie als Interessen, reflektiert sie auf die Bedingungen und Mittel ihrer Verwirklichung und macht sich theoretisch wie praktisch an allen Seiten dieses Verhältnisses zu schaffen. Auf diese Weise ist der Wille folglich nicht frei von Inhalten, sondern steht frei zu ihnen. Im Laufe ihrer Geschichte entwickeln sich innerhalb der Gattung darum zwar auch allerhand Interessen, die keineswegs mehr einfach aus der menschlichen Natur herkommen: Interessen werden im Laufe der Geschichte zunehmend von den diversen Gesellschaftsformen samt ihrem jeweiligen Stand von theoretischer Naturbeherrschung, technischem Fortschritt und einer mehr oder weniger gegensätzlichen Arbeitsteilung geprägt. Aber zu keiner Zeit hat es die Gattung zu einem Willen ohne Inhalt gebracht.

So unsinnig dieses Konstrukt ist – unter legitimatorischem Gesichtspunkt erweist es sich als äußerst ergiebig. Denn wenn der menschenrechtlich gebotene Respekt der Souveränität des leeren Willens gilt, dann sind damit alle wirklichen Willensinhalte nicht bloß außer Blick geraten, sondern für unerheblich erklärt. Indem der Staat sich an der abstrakten Willensautonomie relativiert, setzt er sich so schlicht wie nachhaltig über die praktisch existierenden Interessen hinweg. Kein noch so großer, noch so systematischer Schaden, den sein Wirken an denen anrichtet, blamiert daher per se die Legitimität, die er sich ja gerade nicht mit dem Versprechen eines Dienstes für irgendwelche Interessen, sondern mit Verweis auf seine Achtung vor dem ‚Willen überhaupt‘ zuschreibt. Tatsächlich geht die Achtung der heiligen Souveränität des Subjekts über sich selbst prächtig mit jeder praktischen Freiheit zusammen, die sich der Staat beim wirklichen Regieren nimmt. Er muss ja nur beteuern, dabei die abstrakte Verfügungsberechtigung seiner lebendigen Herrschaftsobjekte über sich selbst im Blick zu behalten. So schnell blamiert sich da nichts, solange nur Wille und Bewusstsein der Betroffenen mit im Spiel sind und nicht einfach ausgeschaltet oder übergangen werden. Dann liegt der Einklang staatlichen Handelns mit der willensmäßigen Gattungsnatur bzw. gattungsmäßigen Willensnatur der Betroffenen, also mit deren eigentlicher, höherer Identität vor. Der Formalismus von Subjekt und Objekt – als Subjekt ist ein jeder zu behandeln, auf ein Objekt darf niemand reduziert werden – wird für diese Rechtfertigungslogik zur passenden Universalformel, weil sie tilgt, was es für wen praktisch heißt, Subjekt wovon und unter welchen Bedingungen zu sein. Damit erfährt die vom Menschenrecht vorgestellte Staatsgewalt zugleich eine bemerkenswerte Verwandlung.

Beruht die Legitimationslogik des Menschenrechts im Ausgangspunkt darauf, Herrschaft als potenzielle Willkür zu unterstellen, die der menschenrechtlichen Zügelung bei ihren Taten bedarf, damit diese keine Untaten seien, so stellt sich Herrschaft bei Einhaltung der menschenrechtlich gezogenen Grenzen nicht einfach nur als gezügelte und somit legitime Macht dar, die dem Menschen bei ihrem Tun nicht in seine naturursprünglichen Rechtsansprüche pfuscht, sondern als die Lebensbedingung dieser menschlichen Natur. Denn innerhalb dieser Konstruktion ist der freie Wille des Menschen unmittelbar und untrennbar mit seinem naturrechtlichen Verhältnis zum Staat verknüpft, schließlich sollen ihm ja die Schranken des Staatshandelns als seine Natursubstanz innewohnen. Woraus im weiteren folgt, dass der auf die Anerkennung der menschlichen Willenssouveränität verpflichtete Staat dann, wenn er die men-schenrechtlichen Schranken einhält, die Menschennatur, der diese Schranken innewohnen, nicht bloß respektiert, sondern sie verwirklicht. Wenn das Verbot staatlicher Übergriffe auf das abstrakte Willenssubjekt diesem Subjekt immanent ist, dann ist Anerkennung dieses Verbotes nicht weniger als die Verwirklichung seines Willens. Das Wirken des Staates ist damit die Befolgung eines Gebotes der Menschennatur, die stolze und gebieterische Menschennatur also der Rechtsanspruch auf – passende – Herrschaft.

Der Mensch hat das Recht darauf, der Knecht einer Herrschaft zu sein, die sich seiner annimmt: Das ist die trostlose Substanz der großen aufklärerischen Idee des menschlichen Naturrechts. Daran ändert die philosophische Aufgeblasenheit genauso wenig wie die Tatsache, dass Staaten es heutzutage keineswegs bei der Proklamation dieses Legitimationsprinzips belassen, sondern nicht wenig Aufwand für den Nachweis betreiben, dass alle ihre in Gesetzesform gegossenen Vorschriften tatsächlich diesem Prinzip entsprechen. Diese Form der Legitimation passt nicht zu jeder Herrschaftsform gleichermaßen.

2. Ursprung und Heimat des menschenrechtlichen Gattungswesens ist der bürgerliche Staat

Die Idee der ‚Rückbindung‘ staatlicher Gewalt an das Naturrecht ihrer Untertanen, das Postulat der moralischen Notwendigkeit einer Relativierung der Herrschaft des Staates an der ‚Willensautonomie‘ der Regierten, wodurch erst dem Staat das Recht zur Herrschaft über die Seinen zuwachse, ist mit dem Aufkommen moderner bürgerlicher Staaten prominent geworden. Die haben darin die für ihre moralische Verabsolutierung brauchbare, weil passende Verfremdung des abstrakten Prinzips ihres ‚Herrschafts-modells‘ gefunden, entsprechend aufgenommen und ausgebaut.
Die Feier des freien Willens, die zu einer Feier der Staatsgewalt wird, beruht und verweist darauf, dass bürgerlich-demokratische Staaten dem Willen der Bürger tatsächlich eine eigenartige Rolle zuweisen, wenn sie die gesellschaftlichen Verhältnisse hoheitlich einrichten und betreuen. Diese Eigenart bürgerlicher Herrschaft besteht definitiv nicht darin, dass sie sich verglichen mit anderen Herrschaften jemals irgendeine Zurückhaltung hinsichtlich ihres Durchgriffs auf alle Momente des Lebens ihrer Untertanen auferlegt hätte. Grundlage und Gegenstand des Lobes, mit dem Aufkommen bürgerlicher Staatsgewalten sei die Ausübung von Herrschaft durch Selbstbeschränkung und Dienstbarkeit für die ihr Unterworfenen geprägt, sind vielmehr der Inhalt der Vorschriften und ihr Verhältnis zu den Interessen der Bürger. Die kommen in den Genuss grundsätzlicher Anerkennung durch die herrschende Gewalt.

So grundsätzlich ist diese Anerkennung, dass sie an den wirklichen materiellen Interessen, die das leibhaftige Gattungswesen Mensch so mit sich bringt und im Laufe seiner Geschichte entwickelt, gar keinen anderen Inhalt entdeckt und gelten lässt als den Umstand, dass da jemand ein Interesse hat, und diese Interessen mit Mitteln, die ihm als die seinigen zu Gebote stehen, durchzusetzen bestrebt ist. Dem Zugriff der Personen auf das Ihrige hilft der bürgerliche Staat auf die Sprünge, indem er seine Bürger mit dem Rechtsinstitut des Eigentums beglückt: Er definiert Bedingungen, unter denen die Gegenstände der materiellen Interessen der Leute den einzelnen Personen als Objekte eines exklusiven Verfügungsrechts, eben als ihr Eigentum zuzuordnen sind. Für den Eigentumserwerb – wohl zu unterscheiden von der materiellen Produktion nützlicher Güter – schreibt er den Weg über den Tausch, den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwingend vor und steht auch dafür, dass ein jeder diesen Zwang für sich nutzen kann, mit einer Dienstleistung bereit: Er definiert verbindlich ein Geld, das den Tauschwert alles Verkäuflichen dinglich repräsentiert und verdient werden muss, bevor und damit einer an die Objekte seiner Begierden herankommt. Die Anerkennung des Materialismus der Menschen geht also einher mit der Festlegung aller Interessen auf ein Zusammenwirken auf der Grundlage und nach Maßgabe einander ausschließender, in Geld quantifizierter und gegenständlich handhabbar gemachter Verfügungsrechte; mithin auf eine Art zu wirtschaften, die zu dem bekannten Ergebnis führt: Sie reproduziert zuverlässig die Scheidung der menschlichen Personen in solche, die kraft ihres Eigentums andere für die Mehrung ihres Geldvermögens arbeiten lassen, und eine große Mehrheit, die sich irgendwie durch Arbeit, im Wesentlichen für fremde Eigentumsvermehrungsinteressen, Geld verdienen muss.

Der bürgerliche Staat stellt sich also anerkennend zu einem Materialismus, den er keineswegs getrennt von sich vorfindet. Er definiert diesen Privatmaterialismus seinem Inhalt nach, wenn er ihm mit seiner Eigentumsordnung das ebenso universelle wie unabdingbare Mittel seiner Betätigung zur Verfügung stellt. Und so erweist sich das Angebot, das der Staat mit den rechtlich normierten Gelegenheiten zum Geldverdienen unterbreitet, als eines, das man einfach nicht ablehnen kann: als Verpflichtung jeglicher ökonomischen Betätigung auf den Dienst an der Vermehrung privaten Eigentums in Geldform. Gleichgültig, ob man als Vermögender sein Geld investiert, um es zu vermehren, ob man als weniger Vermögender für einen Lohn oder ein Gehalt seine Arbeitskraft und Lebenszeit im Dienst am Erfolg einer solchen Investition hergibt oder noch anders tätig ist – alle Mitglieder der modernen Erwerbsgesellschaft sind aus privatem Materialismus in das Getriebe der Geldvermehrung verwickelt, die der Staat dann national bilanziert. In dieser Bilanz hält er seinen Nutzen fest, für den die freien Bürger in ihrem Treiben automatisch gesorgt haben: Das in gewachsenen Geldvermögen vorliegende Gesamtprodukt privater Anstrengungen ist die Quelle staatlicher Potenz, die er dadurch abschöpft, dass er Steuern erhebt oder per Staatsschulden die künftigen Akkumulationsleistungen seiner nationalen Ökonomie verpfändet.

Mit seiner Eigentumsordnung und mit dem Geld, das er etabliert, legt der bürgerliche Staat die Bürger also auf eine Freiheit fest, deren sachgerechte Wahrnehmung ihm nach aller historischen Erfahrung mehr nützt als alle herrschaftlichen Dienstanweisungen ans Volk, die dem bürgerlichen Verstand als Tyrannei gelten. Er erklärt das Tun und Lassen seiner Bürger verbindlich zu deren privater Angelegenheit und stiftet damit eine Ökonomie, die aus lauter voneinander abhängigen und darin gegeneinander gerichteten privaten Anstrengungen des Geldverdienens besteht. Auf deren Verlauf wirkt er so ein, dass es seinen Ansprüchen dient. Ausgerechnet sein Regiment über die Gesellschaft übt er so als Erfüllung von deren Bedarf, sein herrschaftliches Schmarotzen und Abgreifen als Dienst an ihr aus.

Daran knüpft seine spezielle menschenrechtliche Rechtfertigungslehre an, wenn sie im Prinzip und dann auch im Detail die staatliche Ausgestaltung der bürgerlichen Gesellschaft zur Pflichterfüllung erklärt, die der Staat einer ihm vorgängigen Rechtsnatur des Menschen schuldet.