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Sendung vom 30.09.2014 11:00:

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO!

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO: Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich

Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO:

Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich

Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. TTIP soll zügig fertig verhandelt werden, und vor allem: Es soll ein „ehrgeiziges“ Abkommen werden, das weit über alle bisherigen Freihandelsabkommen hinausgeht. Manche Kommentatoren schlagen da einen ganz hohen Ton an: Am Erfolg der Verhandlungen würde sich nicht weniger als „die Zukunft des Westens“ entscheiden. Wenn TTIP zustande käme, „würde es die strategische Einheit des Westens unterstreichen. Gegenwärtig droht TTIP stattdessen zum Anschauungsobjekt dafür zu werden, auf wie wenig die beiden Kontinente sich einigen können.“ (Philip Stephens, Financial Times 8.7.14).

Ein Freihandelsabkommen wie kein anderes

Die Verhandlungsgegenstände sind – entgegen anderslautenden Gerüchten – kein sorgsam verborgenes Geheimnis. Der Stoff reicht von so banalen Fragen wie den Produktionsmethoden für Hühnchen oder Blinkerleuchten für Autos über noch immer erhobene Zölle und die Zulassung auswärtiger Firmen zur Bewerbung um staatliche Aufträge bis zu ganz „technisch“ wirkenden, dann aber doch gewichtigen Dingen wie der Schlichtung möglicher Streitfälle, wenn Investoren ihr Eigentumsrecht auf ungehinderte Kapitalverwertung durch Maßnahmen des Investitionsstaates geschmälert sehen. Der Anspruch von TTIP ist es, das Prinzip der „Nichtdiskriminierung“ von Firmen aus den jeweiligen Partnerländern bis ins letzte Detail durchzusetzen, gegen alle staatlichen Regelungen und wirtschaftspolitischen Instrumente, aus denen – ob beabsichtigt oder nicht – inländischem Kapital ein Konkurrenzvorteil erwachsen könnte.

– Staatliche Normen und Standards, die der Produktsicherheit, dem Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz dienen, sowie die Verfahren, mit denen ihre Einhaltung überprüft und zertifiziert wird, die gelten als „nichttarifäre Handelshemmnisse“, da ihre Einhaltung dem Import aus dem Hoheitsgebiet des atlantischen Handelspartners, mit seinen eigenen anderen Normen und Überprüfungsverfahren, zusätzliche Kosten aufbürdet. Das gleiche gilt für die Regulierung des Geschäfts der Banken mit Finanzdienstleistungen, wodurch die Stabilität des jeweiligen nationalen Finanzwesens gewährleistet sein soll. Solche Regelungen sollen keine Schranken mehr sein. Wo dieses Ziel durch Angleichung der nationalen Standards nicht erreichbar ist (das ist die Regel, nicht die Ausnahme), ist ihre geschäftshemmende und -verteuernde Wirkung auszuschalten, indem die diversen Vorschriften und Normen „im Wesentlichen“ als gleichrangig, die Zertifizierungen der anderen Seite also als gültig anerkannt werden. Nationale Produktions- und Handelsbeschränkungen sollen nur noch bei „wissenschaftlich erwiesener“ („science based“), nicht schon bei „nicht auszuschließender“ Schädlichkeit zulässig sein.

– Wirtschafts-, sozial- oder kulturpolitisch begründete staatliche Eingriffe in die Konkurrenz der Kapitale, sei es per Subventionen und Steuervergünstigungen, sei es per Eingriff in die freie Preisbildung (ob von Büchern, Medikamenten oder Wohnungen), die gelten als „Wettbewerbsverzerrung“, die die auswärtige Konkurrenz unzulässig diskriminiert. Auch die gezielte Verteilung öffentlicher Aufträge, mit denen die Staaten auf lokaler, regionaler oder gesamtstaatlicher Ebene das ansässige inländische Geschäftsleben begünstigen und so die kapitalistische Nutzung von Land und Leuten sowie die gesundheitliche und kulturelle Betreuung des Volkskörpers fördern wollen, gelten als Beschränkungen des „Marktzugangs“, die auswärtige Konkurrenzerfolge verhindern können. Derartige Eingriffe in die freie Konkurrenz sind zu beseitigen.

– Die geplante „Investitionspartnerschaft“ soll sich darin bewähren, dass dem Kapital aus dem Herrschaftsbereich des jeweiligen transatlantischen Partners nicht nur die Freiheit zum Investieren in allen Geschäftssphären eröffnet wird, die dort dem heimischen Kapital offenstehen. Auch solche Geschäftszweige, die ein Staat im höheren standortpolitischen Interesse sich selbst vorbehält – „Infrastruktur“ –, die sind ganz grundsätzlich dem privaten Kapital als Investitionssphäre zu öffnen.

– Die Vertragsbestimmungen zum Prinzip der Nichtdiskriminierung werden entscheidend ergänzt durch Vorschriften zur Durchsetzung des Investorenschutzes. Dabei soll betroffenen auswärtigen Kapitalisten nicht zugemutet werden, ihre Ansprüche auf die ungestörte Verwertung ihres Eigentums vor den Gerichten des Investitionslandes verfolgen und sich damit womöglich national geprägten Verfahren und Urteilen unterwerfen zu müssen. Für sie wird eine überstaatlich-unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen, die nur dem Schutz des Eigentumsrechtes gegen Übergriffe der auswärtigen Staatsführungen verpflichtet ist. Das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren („Investor-State Dispute Settlement“: ISDS) erlaubt es ausländischen Kapitalisten, den Staat, in dem sie investiert haben, vor einem internationalen, keiner nationalen Jurisdiktion unterliegenden Tribunal zu verklagen, wenn dieser das Kapital mit Regelungen und damit zusätzlichen Kosten belastet, die zum Zeitpunkt der Investition noch nicht bestanden haben. Der Wert des Kapitals ergibt sich aus dem zu erwartenden Gewinn; und was diesen Wert schmälert, das vernichtet Eigentum, ist also Enteignung. Zwar nur eine „indirekte“, im Unterschied zur direkten etwa per Verstaatlichung; aber dieser Unterschied soll keine Rolle spielen. Eine entsprechende Klausel im Text des inzwischen fertig verhandelten und veröffentlichen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), auf das sich die EU-Kommission mit Kanada geeinigt hat, setzt beides gleich; für das Schiedsverfahren des TTIP-Vertrages wird eine dem CETA-Text – der gilt als „Blaupause für TTIP“ (SZ-Dossier zu TTIP) – entsprechende Regelung erwartet. Damit erst gar keine Unklarheiten darüber aufkommen, was als „in Erwartung von Profit“ investiertes und daher zu schützendes privates Eigentum gilt, bietet das CETA-Abkommen mit Kanada eine erschöpfende Aufzählung (die entsprechend auch im TTIP-Text zu finden sein wird), die von ganzen Unternehmen oder Anteilen daran über alle sonstigen gegenständlichen oder nichtgegenständlichen Eigentumsrechte, darunter alles geistige Eigentum, bis zu allen Geld- und Kreditforderungen reicht. (CETA, Kap. 11, Art. X.3.)

Das ISDS-Verfahren ist nichts Neues. Diese Art von internationaler Schlichtung gibt es seit 50 Jahren, seit bei der Weltbank in Washington das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) eingerichtet wurde, das für die Durchführung der meisten dieser Schlichtungen zuständig ist. Dort hat sich die Zahl der Fälle in den letzten zehn Jahren auf fast 600 verfünffacht; aus guten Gründen: Auf der einen Seite schreitet die Besichtigung und Benutzung des Globus durch die kapitalistische Firmenwelt tüchtig voran; einer Zusammenstellung der UNCTAD zu den bei den internationalen Schlichtungstribunalen anhängigen Investitionsschutzverfahren ist zu entnehmen, dass diese ganz überwiegend von amerikanischen und EU-Unternehmen angestrengt wurden. Auf der anderen Seite muss vielen Staatsgewalten – nicht zuletzt den neuen aus der ehemals sozialistisch regierten Welthälfte – der Respekt vor dem kapitalistischen Eigentum, das ihr Land zu seinem Standort erwählt, nicht bloß im allgemeinen, sondern gerade dann im Einzelnen erklärt werden, wenn diese Newcomer über die marktwirtschaftliche Entwicklung ihrer Nation kritisch Bilanz ziehen und in Versuchung geraten, eigene Interessen rechtlich gegen Investoren geltend zu machen. Wir erinnern uns sofort da an den Dauerstreit zwischen Ungarn und „unseren“ österreichischen Banken über die Umschuldung von Fremdwährungskrediten. Das UNCTAD-Papier listet auf, wodurch kapitalistische Unternehmen sich um den Verwertungsanspruch ihres Kapitals von Staats wegen betrogen sehen: u.a. durch „den Entzug von Lizenzen, den Bruch oder die einseitige Beendigung von Verträgen über Investitionen, wirtschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise, Maßnahmen der Umwelt- und Gesundheitspolitik sowie der Steuerpolitik, die Durchführung von Privatisierungen und sektoralen Wirtschaftsreformen, Verfahren nationaler Gerichte, Insolvenzen sowie Zahlungseinstellungen und Umschuldungen bei Staatsschuldverschreibungen.“ (UNCTAD IIA Issues Note, 2.6.2014 „Investor-State Dispute Settlement: An Information Note on the United States and the European Union“)

Staatlicher Regelungsbedarf für einen Super-Wirtschaftsraum neuen Formats

Dass den Konzernen, die rund um den Globus aktiv sind, ein solches Abkommen gefällt, liegt auf der Hand. Von ihnen stammen ja die Auflistungen politischer Behinderungen, unter denen sie leiden und die von den Unterhändlern aus Washington und Brüssel nun abgearbeitet worden sind; sie lassen sich den Investorenschutz durch spezielle Schiedsgerichte schon länger nicht bloß ein paar Arbeitsplätze in ihrer Rechtsabteilung kosten, sondern stellen bei Bedarf auch die benötigten Experten für diese Gerichte ab. Politiker und Handelsdiplomaten, die sich in den und für die TTIP-Verhandlungen engagieren, stehen deswegen im Verdacht, Marionetten oder Opfer der einschlägigen Wirtschaftslobbies zu sein. Weniger Aufmerksamkeit findet das politische Interesse, das die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantik beflügelt. Dabei sind sie die Subjekte des Verfahrens; und an ihrem Engagement werden elementare Prinzipien ihrer ökonomischen Staatsräson deutlich.

Offensichtlich gehen die zuständigen Regierungen davon aus, dass Amerika und Europa einander für den Erhalt und das Wachstum ihrer Wirtschaftsmacht brauchen, und dass dafür die Ausweitung ihres Wirtschaftsraums um den jeweils anderen Binnenmarkt das beste Mittel ist. Die Masse der Ressourcen sowie der Zahlungsfähigkeit, auf die kapitalistische Unternehmen frei und ungehindert zugreifen können, veranschlagen sie als Vorteil für die Akkumulation von Kapital, für ein „Wachstum“, das sie umstandslos mit dem Nutzen ihrer Nation gleichsetzen. Für diese Gleichung werben sie in ihrer demokratischen Öffentlichkeit zwar gerne mit der freihändigen Hochrechnung zu erwartender Arbeitsplätze und Wohlstandsgewinne. Doch weder legen sie gesteigerten Wert auf den Anschein eines wirklich nachweisbaren Zusammenhangs, noch machen sie ihr Interesse an einer Verdoppelung des uneingeschränkt verfügbaren Aktionsfelds ihrer Firmen von der Glaubwürdigkeit der in die Welt gesetzten Wachstumsziffern abhängig: Kapital braucht Markt, großes Kapital größere Märkte: der Grundsatz langt schon.

Radikal ist die Konsequenz, die die politischen Betreiber des TTIP-Projekts aus diesem Grundsatz ziehen. Sie lassen sogar in Bezug auf ihr je eigenes nationales Regelwerk gelten, was sie seit jeher ihren ausländischen Kollegen kritisch entgegenhalten: den Verdacht auf mindestens fahrlässige, eher absichtsvolle Verfälschung der freien kapitalistischen Konkurrenz durch sachlich nicht gerechtfertigte diskriminierende Vorschriften, erlassen im nationalen Eigeninteresse. Sie stellen sich jetzt radikal auf den Standpunkt, dass das Konkurrieren Sache der Unternehmen ist und zu bleiben hat und Staaten am besten fahren, wenn sie es denen auch überlassen; sie sollen die Wirtschaft allein mit solchen Bedingungen ausstatten, die die Konkurrenz der Kapitalisten freisetzen, und jede Wettbewerbsverzerrung ausschließen. Wie solche Regeln aussehen müssen und welche staatlichen Gesichtspunkte daneben und auch noch Geltung beanspruchen dürfen, wenn ökonomische Berechnungen der Privatwirtschaft dadurch tangiert werden, das ist ein Gegenstand der Verhandlungen; und es ist klar, dass die sich damit in die Länge ziehen. Moderne Staaten finden es notwendig und haben Gründe, auf sämtliche menschlichen Aktivitäten – vom Essen und Trinken verderblicher kapitalistischer Ware über das Bauen von Autos und Anrühren von Chemikalien bis zum Unterrichten des nationalen Nachwuchses, der Versorgung von Kranken und der Herstellung und Vermarktung von Kulturprodukten – ein Auge zu haben, was allemal in Rechtsvorschriften mündet. Deren Inhalt ist nun so zu modifizieren oder ihre Geltung so einzugrenzen, dass sie nicht dem übergeordneten Ziel im Wege stehen, den nationalen Kapitalstandort zum Schauplatz ungehinderter Konkurrenz zwischen allen Kapitalisten der EU und der USA herzurichten, die sich dort betätigen wollen. Nur so ist gewährleistet, was die TTIP-Macher politisch anstreben, im Eigeninteresse der beteiligten Nationen: dass das effektivste Kapital am jeweiligen nationalen Standort heimisch wird; was eben überhaupt nicht dadurch zu erreichen ist, dass die nationalen Geschäftsbedingungen mit dem Ziel zurechtgebogen werden, das heimische Kapital gegen die tüchtigere Konkurrenz von außerhalb abzuschirmen.

Der transatlantische Konsens und seine sachliche Grundlage

Den wirtschaftspolitischen Grundsätzen, denen die TTIP-Politiker folgen, ist ihre Herkunft deutlich anzusehen. Nein, nicht die aus irgendwelchen „neoliberalen“ Denkschulen. Es ist die weltwirtschaftliche Praxis, die die USA seit Jahrzehnten üben und der Staatenwelt aufgedrängt haben. Amerikanische Unternehmen haben sich tatsächlich in dem Maß den Weltmarkt erobert, in dem ihnen das Recht eingeräumt worden ist, auswärts mit der Konkurrenzmacht anzutreten, die ihnen ihre auf dem heimischen Markt erwirtschaftete überlegene Größe verleiht. Durch den Export von Kredit in alle Welt haben Amerikas Banken einen globalen Finanzmarkt aufgebaut, in dem sie federführend sind und dem sie die Mittel für geschäftliche Unternehmungen jeglicher Art und Größenordnung entnehmen und hinzufügen. Dort vermarkten sie außerdem amerikanische Staatsschulden in jeder beliebigen Menge, verschaffen also gleichzeitig ihrem Staat den Kredit der ganzen kapitalistischen Welt; ein sicheres Geschäft, das im Wesentlichen über sie läuft, folglich diese Banken stärkt. Die weltweite Verwendung des US-Dollar als kapitalistisches Geschäftsmittel folgt daraus und bestätigt, dass in den USA geschöpfter Kredit weltweit als Geldkapital fungiert; das nationale Kreditgeld der USA, ihr Dollar, nährt das kapitalistische Geschäft auf der ganzen Welt und wird dadurch zum über jeden Zweifel erhabenen Weltgeld. So geht für die USA die Gleichung auf, die dem TTIP-Projekt zugrunde liegt: zwischen weltweit freigegebener Konkurrenz der Kapitalisten, in der nichts als die Produktivität und Größe des eingesetzten Kapitals zählen, und dem Erfolg der Nation.

Der Rest der Staatenwelt, jedenfalls der kapitalistisch erfolgreiche europäische Teil davon, bestätigt das auf seine Art. Auch für den Kapitalismus dieser Nationen hat sich der von den USA gestiftete Weltmarkt als Erfolgsbedingung dadurch bewährt, dass auf ihm im Großen und Ganzen die Unternehmen mit der brutalsten kapitalistischen Effizienz zum Zuge kommen. Die zugrunde liegende Gleichung von Größe der potentesten Kapitale und Nutzen für die Nation hat Europas kapitalistischen Führungsmächten überhaupt so eingeleuchtet, dass sie, um der Konkurrenz von der anderen Seite des Atlantiks gewachsen zu sein, untereinander dieses Prinzip der freien Konkurrenz längst beherzigt und einen dem amerikanischen der Größe nach ebenbürtigen supranationalen Binnenmarkt geschaffen haben. Verfahren und Ergebnis verbuchen auch sie als Erfolgsgeschichte – und sind deshalb grundsätzlich für die TTI-Partnerschaft zu haben, die mit dem Zusammenschluss der zwei weltgrößten Binnenmärkte den Grundsatz radikalisiert, den beide Seiten für ihr nationales Erfolgsrezept halten: dass im nationalen Interesse keine staatliche Vorschrift auf die Diskriminierung kapitalistischer Geschäftemacherei hinauslaufen und die Freiheit des Konkurrierens beeinträchtigen darf. Für die europäischen Teilnehmer ist TTIP schlicht die Ausdehnung ihres Binnenmarktes auf die USA.

Ein neues Regime für den Weltkapitalismus

Mit der Zusammenlegung der beiden jetzt schon größten, finanzstärksten Binnenmärkte der Welt verschaffen sich die TTIP-Partner eine überlegene Machtposition gegen den Rest der Welt, insbesondere gegen die aufstrebenden Rivalen, die unter dem Kürzel BRICS eine Kooperation an den westlichen Weltwirtschaftsmächten vorbei begonnen haben. Denn um die Beteiligung an dem geplanten Super-Wirtschaftsraum kommt auf unabsehbare Zeit keine Nation herum, die sich überhaupt mit einiger Aussicht auf erfolgreiches Wachstum auf dem Weltmarkt betätigen will. Damit fällt den politischen Sachwaltern von TTIP die Macht zu, die Zulassung zu ihren Märkten an Bedingungen zu knüpfen, die den diversen Mitgliedern der äußeren Staatenwelt die Regeln des westlichen Kapitalismus aufnötigen und das Kräfteverhältnis zwischen dem konkurrenzstarken Zentrum der Weltwirtschaft und der noch um ihre Konkurrenzfähigkeit kämpfenden Peripherie auf Dauer festschreiben. Dass es ihnen darum geht, wird werbewirksam bekannt gemacht: Laut Kanzlerin Merkel bietet TTIP die historische, wahrscheinlich aber auch historisch letztmalige Chance, die Weltwirtschaft an den wohltuenden Regeln der abendländischen Freiheit und Volksfürsorge auszurichten, bevor chinesische Kommunisten und Schwellenländer-Autokraten ihre Vorschriften für ihr weltweites Spekulieren und Geldverdienen durchsetzen. Der zuständige EU-Kommissar äußert sich entsprechend:
„Vielleicht der größte Wert des Abkommens liegt in unseren Beziehungen zum Rest der Welt. Warum? Weil die EU und die USA die größten Märkte und die einflussreichsten Standardsetzer der Welt sind. Jeder gemeinsame Ansatz wird diesen Einfluss verdoppeln. Und er kann die Regeln rund um die Welt gestalten, auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China und Russland …“ (Karel de Gucht, 22.1.2014, Atlantik-Brücke, Düsseldorf)

Der ehemaligen US-Außenministerin Clinton gefällt die Idee einer „wirtschaftlichen NATO“, noch ausführlicher formuliert ein amerikanischer Kollege: „TTIP wird die Regeln für die ganze Handelszone setzen, darunter alles von Regeln für Staatsbetriebe über geistige Eigentumsrechte bis zu staatlichen Subventionen. Mit einer so großen Handels- und Regelungszone, die die Bedingungen dafür setzt, wie Nicht-Mitglieder Zugang dazu haben … werden Amerika und Europa die Regeln für den globalen Standard freier Marktwirtschaft setzen. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen China und anderen Ländern wird getrübt durch Klagen über Dumping, unsichere Produkte, anhaltende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, mit nur marginalen Folgen für Beijing. Die Schaffung eines massiven Handelsblocks hat das Potential, diese Dynamik zu ändern. Ein robustes TTIP-Abkommen bevorzugt US- und EU-Firmen, stärkt ihre Konkurrenzfähigkeit und steigert ihren Marktanteil. Chinesische Produkte im Wert von Milliarden Dollar würden weniger wettbewerbsfähig auf den US- und EU-Märkten. Chinas Exporte könnten im eigenen Land blockiert werden. Wird China die Herausforderung annehmen, im Zuge seines Wachstums die Normen eines entwickelten Kapitalismus zu übernehmen oder wird es fortfahren, internationale Standards zu verletzen? Kein einzelnes Land hat den Einfluss, China zur Einhaltung der Spielregeln zu überreden ... Nur die TTIP-Zone könnte das. Sie würde China vor die Wahl stellen, mitzumachen oder ausgeschlossen zu sein.“ (Dan Grant: Transatlantic trade: Is China in or out? The Hill Congressional Blog, 22. Juli 2013)

Auf welche Regeln und Standards USA und EU sich einigen, ist für die Bedeutung der Partnerschaft nicht sehr von Belang. Es geht um die Entscheidung, wer im zukünftigen Weltgeschäft die Zulassungsbedingungen setzt. Urheber der Geschäftsordnung des Weltkapitalismus, Garant ihrer Geltung und Schiedsrichter über allfällige Streitigkeiten muss der Westen sein; der beste Grund für TTIP ist, dass man damit den Rest der Staatenwelt vor vollendete Tatsachen stellt. Aufgekündigt wird damit die jahrzehntelang praktizierte Methode, eine brauchbare Ordnung ins Weltgeschäft zu bringen. Den bisherigen Weg der GATT- bzw. WTO-Runden, des Verhandelns mit den vielen Staaten, denen der Westen doch nur den Status von Erfüllungsgehilfen seiner Regie über Handel, Wandel und Finanzspekulation zubilligt, den Weg der umständlichen Erpressungen und berechnenden Konzessionen an den Eigennutz fremder Souveräne, diesen Weg zu einem neuen globalen Kapitalismus wollen USA und EU nicht mehr gehen. Auch diese bisherigen Runden waren Machtproben, die der Westen mehr oder weniger für sich entschieden hat; die Art jedoch, sie unter der hinderlichen Bedingung eines gleichen Rechts für alle Beteiligten zu entscheiden, ist den führenden Weltwirtschaftsmächten zu umständlich und zu kostspielig, das Ergebnis zu unzureichend und zu unsicher. Siehe China, das unter Ausnutzung dieser Mechanismen zu groß geworden ist. Also gehören die Regeln geändert.


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Natürlich hat das anvisierte Abkommen viel Kritik auf sich gezogen. Leider beziehen sich viele Kritiker etwas eigenartig auf den Umstand, dass die freie und grenzüberschreitende Betätigung der maßgeblichen ökonomischen Kalkulationen den Schaden für die Betroffenen und Abhängigen mit einschließt. Sie rufen ausgerechnet die Gesetzgeber an, damit die das Profitinteresse der Unternehmen machtvoll in die Schranken weisen sollen. Ein tragfähiges Argument präsentieren sie eigentlich nicht für ihre Vorstellung, ausgerechnet die politischen Führer ihrer Nation hätten dafür zu sorgen, dass nicht ein paar Konzerne mit ihrem Gewinnstreben den ganzen Rest der Gesellschaft beherrschen und beschädigen. Ohne wirkliche Prüfung übersetzen sie die eigene Ohnmacht gegenüber dem herrschenden Profitinteresse in einen guten Glauben an die wohltuende Macht der demokratischen Staatsmacht und deren gute Absichten. Nicht einmal die brutale EU-Sanierungspolitik in Südeuropa hat sie darüber belehrt, dass demokratisch gewählte Politiker ihre Zuständigkeit darin sehen, dem kapitalistischen Gewinn auf die Sprünge zu helfen, auch wenn dafür der Lebensstandard ganzer Völker geopfert werden muss. Am grandiosen „europäischen Einigungswerk“ könnte man doch studieren, dass gerade für die Inhaber nationalstaatlicher Hoheit die nationalen Souveränitätsrechte durchaus relativ sind – gegen die Beteiligung an einem supranationalen Markt, um dessen ungleich größere Erträge sie ihren Standort konkurrieren lassen wollen! Und wenn nun die europäischen Politiker aus diesem Geist heraus daran arbeiten, für ihren europäischen Binnenmarkt den ökonomischen Zugriff auf die größte Nationalökonomie der Welt zu öffnen? Dann warnen diese Kritiker sie vor dem Ausverkauf europäischer Demokratie und Souveränität! Statt zu registrieren, wie die regierenden Demokraten gerade ihre Souveränität über ihre Völker in Anschlag bringen! Offenbar beschleicht sie auch hier nicht der Verdacht, dass das Abkommen mitsamt den befürchteten Konsequenzen im hoheitlichen Interesse der verhandelnden Staaten liegt, die daran Berechnungen knüpfen, in denen die betroffenen Völker genauso vorkommen, wie sie es befürchten.