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Sendung vom 28.04.2015 11:00:

Die Pleite Griechenlands

Die Pleite Griechenlands und der Streit mit der EU

Sprachregelung:
„Es gibt eine Europäische Solidarität, wir helfen Gr in dessen Krise, die bessergestellten Länder übernehmen Lasten für Gr in Not.“
Die Fortsetzung lautet: „Aber! Ob und wie und überhaupt, das liegt an denen, die sind uns Gegenleistungen schuldig, auch und erst recht wenn die gr Regierung diese ablehnt. Schließlich sind wir auch unseren Steuerzahlern verpflichtet.“
Das sind natürlich Sprachregelungen an Öffentlichkeit und das Volk, wie man als Bürger diese Staatsaffäre sehen soll: Opfer, das die Bürger und Steuerzahler für die Griechen, für deren Rettung bringen: wie ein persönliches Verhältnis als hiesiges Volk zu „den Griechen“, zum gr Volk und seiner Regierung. Da darf und soll man rummoralisieren und -rechten, ob die das überhaupt verdienen, so wie wenn „die Griechen“ ernstlich dem eigenen Ein- und Auskommen zur Last fallen würden. Folgende Korrekturen:

In radikalen Darstellungen ist davon die Rede, die Griechen würden „uns“ richtiggehend „ausnehmen“, „uns“ als die Steuerzahler. Nun, erstens, „ausgenommen“ wird der Steuerzahler immer nur von „seinem“ Staat, der schließlich die Steuerhoheit hat, und der damit uU seine außen- und europapolitischen Ambitionen finanziert.

Zweitens – der Genauigkeit halber – zahlt der Steuerzahler natürlich auch nicht die „Hilfen“ – da müsste der Staat lange warten, bis die vielen Milliarden Steuergeld beisammen sind; es handelt sich idR um staatliche Kreditbürgschaften für die EZB und die Euro-Rettungsfonds, das erhöht perspektivisch die Staatsschuld der Helferländer, die sich das leisten können – und dann kommt ev. der Steuerzahler ins Spiel, als letzter Bürger und Garantiegeber. Dann nämlich, wenn das Budget saniert und die „Schuldentragfähigkeit“ gewährt sein will, dann ist er gefragt und darf ein „Sparprogramm“ mittragen.

Drittens und hauptsächlich besteht die sog. „Hilfe“ aber aus Krediten, mit Rückzahlungs- und Zinspflichten, da wird nichts verschenkt – über Ostern gab es eine Meldung im Teletext: Österreich – der Steuerzahler vermutlich – hat an Gr 100 Mio verdient; als Überschuss, als öst. Anteil an den zurückfließenden Zinsen. Das ist einerseits kein Wunder – am Kredit verdient der Kreditgeber nun einmal, der muss bedient werden.

Andererseits ist viertens am Terminus Hilfe doch was dran: Diese Art von Kredit wird gegeben, wenn die kommerziellen Kreditinstitute abwinken, wenn nach deren Kriterien der Schuldner nichts mehr taugt, dann geben uU Staaten Kredit; die korrekte Bezeichnung statt „Hilfe“ lautet also „pol. Kredit“, Kredit aus politischen Erwägungen – und dieses Verhältnis Gläubiger/Schuldner ist nun eben nicht mit ein paar Zinsen an die Bank abgetan und erledigt, es handelt sich um ein Schuldverhältnis, eine Affäre zwischen Staaten, der politische Kredit ist an viel weitergehende Bedingungen geknüpft, weil die Kreditgeber als politische Subjekte miteinander verkehren und solche ohnehin immer etwas voneinander wollen. Im aktuellen Fall will die EU, vertreten durch Deutschland, bekanntlich die berühmten Reformen, dazu gleich später.

Vorher und fünftens die Erinnerung daran, was mit dem guten Geld, dem politischen Kredit, passiert: Nun, damit werden alte Kredite bedient, alte Schulden, bei denen ja zu gewissen Stichtagen Zins und Tilgung fällig ist. Pleite bedeutet, Gr kann seine alten Schulden nicht bezahlen, weil es keine neuen bekommt, keine neuen machen darf – die „Hilfe“ ist mehr oder weniger ein Durchlaufposten, die von einem Konto bei diversen Finanzinstituten auf ein anderes Konto wandert. War vor einiger Zeit mal kurzfristig ein Thema, da haben Grüne oder Linke genau nachgeschaut und sich gewundert, weil „die Hilfe gar nicht in Gr ankommt!“ Die hatten offenbar, beeindruckt von den Sprüchen „wir helfen den Griechen“ an so etwas gedacht, wie dass da Geld bei den Leuten oder wenigstens beim Staat landet – und waren erstaunt. Geholfen wird schon, aber im Wesentlichen den Gläubigern Grs, die sonst ihre Kredite abschreiben müssten, die gewaltige Verluste zu verdauen hätten – die sind die Nutznießer der Hilfe: Das europäische Kreditsystem.