Player
Zur Zeit spielt o94 musik. Bei klick auf den Button öffnet sich der Player in einem neuen Fenster
Zur Übersichtsseite von Kein Kommentar.
Sendung vom 26.05.2015 11:00:

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Der Kampf um die „Rettung Griechenlands“ Über Geld, Kredit und Macht im Europa des Euro

Kritik der Soziologie

Prof. Dr. Egbert Dozekal, Frankfurt am Main
Mittwoch 27.5.2015 um 19:00
Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG) HS3 Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Die Abstraktion „Gesellschaft“

Soziologen erforschen alles, was andere untersuchen, noch einmal soziologisch. Politik, Religion, Literatur, Familie und Krieg entschlüsseln sie sehr eintönig als im Grund immer wieder dasselbe: als „Formen von Vergesellschaftung“ - und die braucht der Mensch, denn alleine bleiben mag er nicht. Soziologen finden nicht interessant, um was es in den verschiedenen Fällen von Gesellschaft geht, sondern dass da ein überindividueller Zusammenhang von Individuen – solange er besteht – offenbar funktioniert. Dass die heutige Gesellschaft kapitalistisch ist, halten Soziologen für eine Trivialität, die sie nicht weiter interessiert, das Nähere dazu überlassen sie den Ökonomen. Dass der Kapitalismus eine Gesellschaft ist, ist für sie nicht nur eine Wahrheit, sondern die entscheidende: Wie jede Gesellschaft leistet auch dieses System nützliche Funktionen für die Individuen, und ihm geht es – ihnen zufolge - um dasselbe wie jeder möglichen Sklaven- und Feudalgesellschaft: nämlich um nichts anderes als um die Integration seiner Mitglieder und seinen Selbsterhalt. Und alles, was Soziologen in dieser Gesellschaft an Institutionen, Handlungsweisen und Sitten zum Thema machen, verstehen sie immer nach ihrem sturen Schema als entweder funktionalen Beitrag zur Systemstabilität oder als ihre Gefährdung.

Mag das Fach längst nicht mehr die Modedisziplin von einst sein; ihre Quintessenzen kennt und versteht jeder. Wer kann schon sagen, was verkehrt ist an so unwidersprechlichen Einsichten wie, dass alles „gesellschaftlich vermittelt“, dass der „Mensch Produkt der Gesellschaft“ und umgekehrt die „Gesellschaft Produkt der Menschen“ und ihrer Interaktionen sei. Der Vortrag wird sich genau darum bemühen.
========================

Die Frau im Kapitalismus

Diskussion am 20. Mai 2015 um 14:30
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Dem Thema widmet sich eine Sendung von “Kein Kommentar” vom Jänner 2014, Text hier:
http://o94.at/radio/sendung/gegenargumente_3/1153257/
(Einige Anspielungen wg. der damaligen Aktualität.
========================

Griechenland: Der Kampf um die „Rettung Griechenlands“
Über Geld, Kredit und Macht im Europa des Euro

Diskussion am Mittwoch 10. Juni 2015, 19:00
"Werkl im Goethehof"
Schüttaustraße 1-39/6/R02 1220 Wien

An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Seit Jahresbeginn ist in Griechenland eine neue, eine widerspenstige Regierung an der Macht. Die bettelt ihre Euro-Partner nicht um Rücksichtnahme an, sondern kündigt erst einmal die Abmachungen, die die Vorgängerregierung mit der 'Troika' geschlossen hat, und verlangt – in der Person ihres Finanzministers betont selbstbewusst – eine grundlegende Neuverhandlung über die gelaufene wie künftige Kreditierung Griechenlands durch die politischen Instanzen, die als Kreditgeber der griechischen Staatsschulden fungieren, und auch gleich über die Haushaltsvorschriften, von denen die die EZB, die Euro-Rettungsfonds mit ihren Bürgschaften, sowie der IWF die Bereitstellung und Freigabe von Krediten abhängig machen, auf die der griechische Staat für die Bedienung seiner Verbindlichkeiten und seine unerlässlichen nationalen Zahlungen angewiesen ist.

Die griechische Regierung beruft sich dabei auf den Auftrag, den ihm das griechische Volk erteilt habe, verlangt also von den Euro-Partnern Respekt vor dem 'Willen des Volkes', den sie mit ihren Wahlversprechen ja selber definiert hat: dass sie nämlich keinesfalls mit dem auf Druck der Euro-Instanzen eingeschlagenen Weg einer rücksichtslosen 'Austeritätspolitik' bei ihrer staatlichen Haushaltsführung fortzufahren gewillt ist; also der Streichung diverser staatlicher Ausgaben, des radikalen sozialen Kahlschlags bei Staatsbediensteten, Renten, Löhnen, Kündigungsschutzbestimmungen etc., der Mobilisierung von Einnahmequellen durch Privatisierungen, Steuererhöhungen für die Massen unbeschadet der verheerenden Folgen. Die griechische Regierung kündigt im Gegenteil an, beschlossene und schon umgesetzte Sparmaßnahmen, Haushaltseinschnitte und Privatisierungsprojekte zurückzunehmen. Das alles hat sie vor der Wahl versprochen, dafür ist sie gewählt worden.

Sie gibt damit auf ihre Weise erstens Auskunft über die Notlage, in der sich der griechische Staat befindet. Der Staat ist hoffnungslos überschuldet, seine Gesellschaft erwirtschaftet das Geld nicht mehr, das der Staat für die Aufrechterhaltung seiner bisherigen Funktionen für seinen kapitalistischen Standort und seines entsprechenden Herrschaftsbedarfs und -personals braucht, und natürlich für die Rechtfertigung des Kredits, den er sich früher verschafft hat. Der griechische Staat verdient sich nicht mehr, wie gut oder schlecht auch immer, mit den ökonomischen Leistungen seiner Gesellschaft den Zuspruch des Finanzkapitals, er ist unfähig, sich mit dem Wachstum, das die kapitalistische Benutzung seines Volks produziert, die Kreditwürdigkeit zu sichern, auf die er als Herrschaft angewiesen ist. Er ist bankrott – und das heißt eben nicht nur, dass er seine Verbindlichkeiten und laufenden Zahlungen nicht mehr ordentlich bedienen kann, sondern mehr: Die staatlich organisierte Klassengesellschaft, eine von Unternehmen lohnend an-gewendete Arbeiterklasse, sowie die soziale Betreuung, mit der der Staat das Volk als taugliche Basis der Herrschaft erhält, funktionieren nicht mehr: Das Volk taugt damit als solche Basis nicht – es lebt nicht von der und für seine rentable Arbeit, sondern fällt dem Staat als unproduktive Kost zur Last; umgekehrt fällt der Staat als letzte Instanz, auf die sich das Volk mangels Einkommensquellen verwiesen sieht, aus. Das Volk wird verarmt, durch den Mangel an lohnender Beschäftigung und wegen der Unfähigkeit des Staats, die wachsenden sozialen Lasten zu bewältigen, die ja auch in Griechenland nicht er finanziert, sondern die er aus der lohnenden Anwendung der Arbeitskraft bezahlt.

Aufrechterhalten wird die Herrschaft von außen, mit auswärtigem Euro-Kredit; mit dem wird vornehmlich der Schuldendienst für die Kredite aufrechterhalten, die das Land als Euro-Mitglied vormals genossen, aber mit seinem nationalen Wachstum immer weniger verdient hat.

Zugleich gibt die neue griechische Regierung zu Protokoll, wie sie diese Lage definiert und als Führung im Namen ihres Volks zu beheben gedenkt. Sie begreift die Krisenlage, in die die kapitalistischen Ergebnisse das Land gestürzt haben, als elementare nationale Notlage und damit als Auftrag, mit lauter Notmaßnahmen das Leben im Land in Gang zu halten und sich um die Handlungsfähigkeit des Staats zu kümmern, die die eigene Gesellschaft nicht mehr hergibt, um – so das festgehaltene Ideal – mit staatlicher Hilfe irgendwie ein nationales Wirtschaftsleben und ein entsprechendes Leben des Volks wieder in Gang zu bringen. Praktisch läuft das auf das Bemühen hinaus, die sozialen Einrichtungen ihrer Klassengesellschaft notdürftig aufrechtzuerhalten, notwendige elementare Staatsfunktionen und Dienste in Gang zu halten Angesichts der staatlichen Not will sie sich damit über die kapitalistischen Rechnungen hinwegsetzen, um den nationalen Bestand, der dem Profit nicht genügt und deshalb verkommt, und ein Staatsleben, das sich daraus nicht trägt, aufrechtzuerhalten – und um, so die eisern festgehaltene Perspektive, diese Rechnungen überhaupt erst wieder erfolgversprechend in Gang zu setzen. Das hält die Syriza-Mannschaft für ein Gebot der ökonomischen und vor allem politischen Vernunft, und dringt auf entsprechende Einsicht bei ihren auswärtigen Gläubigern.

Dafür nämlich braucht und will sie den Euro, verlangt, mit dem Verweis auf ihren Willen, im Euro-Verbund zu bleiben, deswegen mehr und bessere nationale Kreditierung, also eine entsprechende Mobilisierung von Gemeinschaftskredit. Sie stellt einen Antrag auf eine ökonomische Rettung Griechenlands durch den Kredit der Euro-Staaten¬gemeinschaft. Sie beantragt die Neuorganisation ihrer Schuldenverhältnisse bei den Gläubigern: einen umfassenden Schuldenschnitt und Hilfskredite aus den diversen Fonds – alles mit dem Versprechen an die Kreditgeber, damit ein ordentliches Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen und so den Ansprüchen seiner Gläubiger in absehbarer Zukunft wieder zu genügen, nur so überhaupt jemals wieder genügen zu können.
Die griechische Regierung weist die auf die ökonomische Absurdität des ihr aufgezwungenen Vorgehens hin: dass die laufende Aufrechterhaltung mit Notkrediten, um die bisherigen, uneinbringlichen Schulden in Wert halten, nur die griechische Staatsschuld vergrößert; dass die damit gekoppelten Reformen gleichzeitig jede produktive Nutzung des Volks, jedes Wiederaufleben der Wirtschaft, die den Staat ökonomisch wieder geschäftsfähig macht und zur Schuldenbedienung befähigt, ein für alle Mal untergraben. Das kann doch nicht im Interesse ihrer Kreditgeber sein. In diesem Sinne appelliert sie an deren ökonomische Vernunft und deren eigenes 'wohlverstandenes' Interesse.

In diesem Geist fordert die Syriza-Regierung ursprünglich einen neuen europäischen Willen, eine umfassende Revision der sozial- und wirtschaftspolitischen Generallinie der EU. Als Opposition angetreten und mit dem Verdacht eines Ausstiegs aus dem Euro belegt, bekundet sie mit all dem ihren Willen, im Euro zu bleiben, weil sie offensichtlich auch keine Alternative sieht, meldet aber zugleich den Anspruch und das Anrecht auf eine europäische Politik an, die die Krisenlage aus der Sicht der beschädigten Nationen ernst- und sich der Bewältigung von deren Nöten annimmt. Damit kämpft sie um Bedingungen und Perspektiven eines national verträglichen Euro-Europa; und das kommt nach Lage der Dinge einem Aufstand gleich.

Das jedenfalls wird ihr vom deutschen Hauptadressaten ihrer Anträge vorgeworfen, und entsprechend strikt zurückgewiesen. Griechenlands Forderungen, Anträge und vor allem die Weigerungen, sich die Sicht der Gegenseite umstandslos zu eigen zu machen, nimmt der Berliner Führungsmacht geradezu als Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen und ein paar Lektionen bezüglich des Gemeinschaftsgelds und des staatlichen Umgangs mit ihm zu erteilen – nicht nur den Griechen, sondern ausdrücklich erst im Namen, und dann an die Adresse aller Euro-Staaten.

Was den beschworenen demokratisch artikulierten 'Volkswillen' angeht, sind es nicht nur die versammelte Öffentlichkeit, sondern vor allem diverse Politiker der deutschen Regierungskoalition, die die linke griechische Führung über die Rolle des Volks in einer ordentlichen Demokratie überhaupt und im gemeinsamen Europa insbesondere aufklären. Wahlversprechen, so die Klarstellung, sind dazu da, eine Partei an die Macht zu bringen, die anschließend eine feststehende Agenda der kapitalistischen Staatsräson abarbeitet; nicht aber dazu, entgegen allen gültigen europäischen Programmpunkten wahrgemacht zu werden. Im Europa des Euro bedeutet das, dass die Verpflichtungen, die für eine griechische Regierung verbindlich sind, eben die des Euro und seines ordentlichen Gebrauchs sind. Die Euro-Verpflichtungen sind so wenig wählbar wie abwählbar, sondern schlicht die Gebote der 'ökonomischen Vernunft' oder 'die Notwendigkeiten'. In jedem Fall definiert das Volk mit seinem Wählerwillen diese Belange nicht, sondern haftet für die unabhängig davon geltenden Belange. Die Führung wieder hat nicht nur den schon beschlossenen 'Notwendigkeiten' zu genügen, über die ganz woanders als in Athen entschieden wird, sondern ihrem Volk gefälligst den prinzipiellen Unterschied klar zu machen zwischen schönen Wahlversprechungen und der längst feststehenden Verantwortung einer Regierung. Unvermeidliche Enttäuschungen gehen auf ihr Konto als 'linke' Regierung; die ihr Wahlvolk über die Realität getäuscht hat, umso mehr hat sie die Pflicht, damit fertig zu werden und ihr Volk zu disziplinieren.

In jedem Fall, das die dritte Klarstellung, geht eine Alternative in Europa nämlich gar nicht, eben die, auf die die griechische Regierung mit ihren Anträgen aus ist. Ein volksfreundlicheres Geldregime, das die Solidität staatlicher Schulden, die finanzkapitalistischen Rechnungen, vor denen der griechische Staat versagt, und die Ansprüche seiner politischen Euro-Gläubiger geringer bewertet als das Lebensniveau der Massen und die sozialen Gesichtspunkte des Staats, eine Politik, die den Kredit der Gemeinschaft dafür gebrauchen will: das ist in Europa nicht zu haben, denn das ist Missbrauch des Gemeinschaftsgeldes. Schließlich ist man ja den Völkern Europas verpflichtet; und denen kann man so etwas nicht zumuten, weil diese, so die perfide Begründung, von ihren Regierungen so kompromisslos verarmt werden. Das verordnete Elend im Gefolge eines Euro-Regimes, das Deutschland durchgesetzt hat und auf das sich andere Regierungen haben festlegen lassen, macht es denen, die es verordnen, zur moralischen Pflicht, jeden griechischen Antrag auf soziale Rücksichtnahme zurückzuweisen.

Griechenland hat als Folge der Krise nicht nur seinen Kredit auf den Finanzmärkten verloren, es hat mit dem Betritt zum Euro auch, wie alle anderen, die Geldhoheit und damit die Verfügung über ein eigenes nationales Kreditgeld an die Gemeinschaft abgetreten; im Interesse und mit dem jahrelangen Erfolg, statt der ewig schwachen Drachme über ein schlagkräftigeres, durch die Wirtschaftsmacht ganz Europas geschäftlich fundiertes Kreditgeld und damit mehr staatliche Kreditfreiheit zu verfügen. Das ist mit der Krise, der Sortierung des Finanzkapitals zwischen den unterschiedlich erfolgreichen Euro-Nationen ins Gegenteil umgeschlagen. Griechenland als zwar nicht erstes und einziges, aber jetzt vornehmlich betroffenes Euro-Land hat nicht nur seinen Kredit verloren, sondern damit auch buchstäblich seine staatliche Zahlungsfähigkeit: Es hat kein eigenes und damit jetzt überhaupt kein Geld mehr. Die Möglichkeit, die Staaten immer und in der Krise erst recht zu Gebote steht, die politische Wahrnehmung ihrer Geldhoheit, mit der sie sich – wenn auch zu Lasten des Werts ihres Geldes – die Zahlungsfähigkeit hoheitlich verschaffen, die ihnen die Finanzwelt nicht mehr verleiht und das Geschäftsleben im Land mit seinem Wachstum für den Staat nicht mehr ausschwitzt, das steht Griechenland nicht mehr zur Verfügung. Seine Euro-Teilhabe besteht nur noch in der Prolongierung seiner Schuldenposten und der notdürftigen Aufrechterhaltung seiner Zahlungsfähigkeit durch die auswärtigen Euro-Instanzen – und in deren politischen Forderungen, die von dem zur eigentlichen Garantiemacht des Euro aufgestiegenen Konkurrenzgewinner Deutschland vorgegeben werden. Die nötigen Griechenland das praktische Eingeständnis auf, dass es mit seinem Geld auch seine Haushaltshoheit verloren hat.

Das Haushaltsregime, auf das Griechenland sich gezwungenermaßen einlassen soll, führt zwar noch das Ziel einer 'Sanierung' Griechenlands und der Wiederherstellung der 'Schuldentragfähigkeit' Griechenlands im Titel, folgt aber einer ganz anderen inhaltlichen Zielsetzung und Logik. Es ist ja nicht nur die betroffene Syriza-Regierung, die darauf hinweist, dass mit dem verlangten Kahlschlag bei einer gleichzeitig ständig wachsenden und auf alle Zeiten nicht mehr ordentlich zu bewirtschaftenden griechischen Staatsschuldenquote ein haltbares Verhältnis von ökonomischem Wachstum, Staatseinnahmen und staatlicher Schuldenbedienung nie und nimmer zu erreichen ist. Das rechnen auch die Experten vor und davon gehen stillschweigend oder ausdrücklich auch die politischen Akteure in den Euro-Zentralen aus, die aber darauf bestehen, dass über einen womöglich irgendwann fälligen Schuldenschnitt jedenfalls nicht jetzt und nicht nach griechischen Vorstellungen, sondern erst dann befunden werden kann, wenn Griechenland die geforderten Beweise 'wirklicher' Reformbereitschaft und auch die von den Aufsehern für ausreichend erachteten Erfolge einer Haushaltskonsolidierung vorweisen kann. Um eine Sanierung in dem Sinne geht es nicht. Der Auftrag, die griechische Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen, ist anders gemeint.

Griechenlands Führung soll unter der Regie der zur eigentlichen Garantiemacht des Euro aufgestiegenen deutschen Hauptgewinnernation durch eine entsprechend rigorose Haushaltspolitik an sich selber das Urteil vollstrecken, dass es keinen Beitrag zur Stärke des europäischen Geldes leistet, dass der Euro sich diesen Staat so nicht leisten kann und die entscheidenden Euro-Subjekte ihn sich so deswegen auch nicht weiter leisten wollen. Nach den Erfolgsmaßstäben, die Deutschland an dieses Geld anlegt, hat Griechenland den Euro nicht verdient; es stellt eine einzige Belastung – und damit Gefährdung der Stabilität dieses Geldes dar. Also, so die politische Konsequenz, hat die griechische Regierung ihren Standort und den Staat als Belastung zu begreifen und seinen euro-untauglichen Standort samt der ihn organisierenden Staatsgewalt zu reduzieren, zusammenzustreichen.

Deutschland als die ökonomische Vormacht in Europa nötigt Griechenland damit ein Regime auf, das sich an der finanzkapitalistischen Beglaubigung des Euro ausrichtet, also am Urteil der Finanzwelt über Griechenlands geschäftliche Untauglichkeit. Als die bestimmende Euro-Macht unterbindet die deutsche Regierung mit ihrem Einfluss auf die gemeinschaftlichen Kreditinstanzen alle griechischen Anträge, sich als geschäftlich notleidende Nation aus Gründen des nationalen Erhalts mit Gemeinschaftskredit über das negative finanzkapitalistische Urteil hinwegsetzen zu dürfen. Der Euro soll kein Geld sein, dessen sich eine notleidende Nation wie Griechenland nach ihrem Bedarf bedienen kann. Nur soweit der Euro sich als Geschäftsmittel auf dem ganzen Euroraum bewährt, also erfolgreiches kapitalistische Wachstum und damit die Potenz seiner verlässlichen weiteren Vermehrung repräsentiert, genügt das Gemeinschaftsgeld den Ansprüchen seines politischen Hauptnutznießers. Er soll sich als Repräsentant eines kapitalistisch erfolgreichen riesigen Wirtschaftsraums, eines im Weltmaßstab konkurrenzfähigen Kapitals, damit auch als bevorzugtes Anlageobjekt des globalen Finanzkapitals bewähren; und damit auch als jederzeit erfolgreich zu mobilisierender Kredit, als Zugriffsmittel auf die Reichtumsquellen in aller Welt taugen: als ökonomisches Mittel zur Funktionalisierung nicht nur Europas, sondern der Weltwirtschaft für das kapitalistische Wachstum der führenden Euro-Nationen. Die werden als politische Subjekte eines in aller Welt gefragten und geschäftlich benutzten Euro mit einer Finanzmacht und Bestimmungsmacht über die Geschäftsgegebenheiten ausgestattet, die sich mit der des Dollar-Herrn messen kann.

3. Um die Erhaltung und Stabilisierung des Kredits der Euro-Staaten als ein solches imperialistisches Machtmittel 'auf Augenhöhe' mit den USA geht es Deutschland. Diese Potenz sieht die deutsche Regierung durch die Krise gefährdet und macht das an den Verlierernationen fest, die von den finanzkapitalistischen Agenturen für am wenigstens wachstumstauglich beurteilt werden. Am Fall Griechenland liefert sie den praktischen Beweis, dass sich die geschäftlich erfolgreiche, kreditmächtige Führungsmacht durch den Ruin Griechenlands nicht davon abhalten lässt, den Maßstab eines solchen schlagkräftigen Geldes und eines allein dieser Schlagkraft dienenden politischen Kreditgebrauchs durchzusetzen. Diesem Maßstab soll sich Griechenland unterwerfen; das ist der politökonomische Gehalt der aufgemachten Alternative Geld oder Souveränität.