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Sendung vom 27.09.2016 11:00:

Rechter Tugendterror

Eine kommentierte Presseschau zum Thema „rechter Tugendterror“

Eine kommentierte Presseschau zum Thema „rechter Tugendterror“

Aus dem rechten freiheitlichen Eck kam und kommt öfter der Vorwurf des sog. „linken Tugendterrors“. Gemeint ist in der Regel, dass der FPÖ ein Verstoß gegen die sogenannte „political correctness“ vorgeworfen wird, gegen die moralisch korrekte Art, sich auszudrücken; dass die rechte Propaganda und Hetze durch ihre Verbalattacken die Würde der Betroffenen verletze oder den allgemeinen Anstand. Diesen Vorwürfen wird von rechts gern mit der Beschuldigung „linker Tugendterror“ begegnet, womit gesagt sein soll, dass die angemahnten Werte eben bloß linksgestrickte seien, also für die Rechten nicht maßgeblich sind, und diese bloß unangemessen diffamieren sollten; bis zum Bekenntnis, die jeweiligen Gegner offen und absichtlich „politisch unkorrekt“ oder „unzensuriert“ zu diffamieren, sich eben „keinen Maulkorb“ umhängen zu lassen.

Der rechte Tugendterror ist demgegenüber kaum Gegenstand von Erörterungen. Und wenn, dann eher hilflos. Zum Einstieg ein sog. „Userkommentar“ aus dem STANDARD vom 17. 9. 2016. Da beschwert sich ein TV-Konsument über die „Diskussionskultur“: Zitat:

„Montagabend durften wir nach der ZiB2 den sechs Klubobleuten der Parteien, die wir Wählerinnen und Wähler ins Parlament gewählt haben, bei einer Diskussion über die zweifelsohne peinliche Wahlwiederholungsverschiebung zuhören. Natürlich gibt es da Diskussionsbedarf. Und dafür eben eine Plattform in Gestalt eines "Runden Tisches" im ORF, dem Symbol für Verständigung und konstruktive Auseinandersetzung – zumindest theoretisch. Denn das TV-Publikum sah eine würdelose Vorstellung von spätpubertären Rüpeln. Ein wahrlich ungustiöser Auftritt. Wir müssen uns nicht für einen defekten Kleber schämen, dachte ich an diesem Montagabend, aber für diese Gruppe von Volksvertretern und ihr Benehmen müssen wir das allemal. … Wir durften auf eindrucksvolle Art und Weise bestaunen, was in unsrem Land tatsächlich falsch läuft. Da sitzt eine Gruppe von Gewählten beieinander, und einer benimmt sich wie ein in ein Aufputschmittel gefallener Duracellhase ohne Manieren. Das kennt man von ihm und seiner Partei, die für gewöhnlich im Bierzelt reüssieren, in einem Setting, wo nicht Politik volksnah wird, sondern zur trachtenschwangeren Saufveranstaltung, wo Hemmung und menschliches Verhalten bis zur Unkenntlichkeit weggeschunkelt werden. Und ihm gelang es, diese ORF-Sendung in ein solches Bierzelt zu verwandeln, auch dank der Widerstandslosigkeit der Moderatorin. Aber auch seine Gesprächspartner waren überfordert mit der Situation, wussten nicht, was sie tun sollten, vergaßen ebenfalls ihre Manieren, schrieen durch- und übereinander, allesamt der Lächerlichkeit preisgegeben. Und das ist im Kleinen das, was auch im Großen in unserem Land schief läuft. Eine Partei, die je nach Alkoholisierungsgrad des Wählers, je nach Bierzeltstimmung, zwischen drei und 30 Prozent der Stimmen erhält, vergiftet jedes konstruktive Klima, verhindert jede Auseinandersetzung, die das Ziel hat, das Land und die Gesellschaft weiterzubringen, ist geübt in der Zerstörung, im Kaputtmachen. Und die anderen wissen nicht, wie sie mit jemanden umgehen sollen, dessen Argumente das lautere Schreien und die Missachtung jeder Umgangsform sind. … Natürlich fragt man sich, was kann man da tun? Wie hätte ich reagiert? Wie sehr ich es auch drehe und wende, komme ich immer wieder auf den selben Punkt zurück: Aufstehen und gehen. Ja, mitten in der Livesendung. Jetzt werden einige aufschreien und sagen, das geht nicht, das wäre Gesprächsverweigerung. Jenen antworte ich: Nein. Um ein Gespräch verweigern zu können, muss erst mal ein Gespräch stattfinden. Das war kein Gespräch. Es war dumm, würdelos und legte ein Niveau an den Tag, das wir uns nicht leisten dürfen und für das ich auch nicht zur Verfügung stehen würde. Ein Niveau, das ich in dem Land, in dem ich lebe, nicht haben will.“

Nun, sich für ein Benehmen zu schämen, das andere Leute an den Tag legen, ist kein guter Einfall. Das „Fremdschämen“ setzt zu wenig Distanz und zu viel Identifikation voraus, und das behindert einen vernünftigen geistigen Umgang mit solchen Zuständen und Vorkommnissen. Denn wenn man schon bemerkt, dass es ganz offenkundig nicht um „Verständigung und konstruktive Auseinandersetzung“ geht, nicht um ein „konstruktives Klima“, nicht um eine „Auseinandersetzung mit dem Ziel, Land und Gesellschaft weiterzubringen“ – wenn dieses Bedürfnis offenbar drastisch zurückgewiesen wird, weil die Beteiligten anderes zu tun haben; und dann ist angezeigt, diesen Wunsch einmal fallen zu lassen, und einmal ohne positive Voreingenommenheit zu klären, was da abgeht. Offenbar sind zumindest die Akteure der Meinung, für das, worum es ihnen geht, das passende Benehmen an den Tag zu legen. Wie immer ist ihnen an der Betörung des Publikums gelegen, wie immer wollen sie sich ins Recht und die anderen ins Unrecht setzen – und vielleicht ist das dabei erreichte „Niveau“ diesem Anliegen schon angemessen. Klar, die Zuschauer werden als Idioten angesprochen – aber viel-leicht ist das der Sache, um die es den Diskutanten geht, gerade adäquat. Das wäre doch möglich, und ebenso wäre angezeigt, einmal die eigenen Vorurteile über „demokratische Diskussionskultur“ in Frage zu stellen. Immerhin geht es bei solchen Debatten um eine schlichte und verkehrte Verwandlung: Es geht darum, jede sogenannte Sachfrage in eine ganz andere Frage zu verwandeln bzw. in die Antwort darauf: Die Frage „was ist los mit Arbeitslosigkeit“ soll verwandelt werden in „wen sollen wir wählen“, aus „was ist Flüchtlingspolitik“ wird wieder „wen sollen wir wählen“, statt „was ist los in Europa“ kommt „wen sollen wir wählen“, ebenso die weibliche Doppelbelastung, die Verkehrssituation in Wien, der Milchpreis und – wieso nicht? – das Wetter: „Wen sollen wir deswegen wählen?“

Die FPÖ hat sich diesbezüglich aus dem sog. „Konsens der Demokraten“ verabschiedet, sie bestreitet den anderen Parteien den Status als „legitime demokratische Mitbewerber“, sie operiert in der innenpolitischen Auseinandersetzung nach dem Freund-Feind-Schema. Das kennt man üblicherweise aus dem Feld der Außenpolitik, wo dem jeweiligen tagesaktuellen Feind – sagen wir – Saddam Hussein, Milosevic, Assad, Gaddafi, Putin, oder Erdogan, etc. die Legitimität abgesprochen wird. Zum Krieg führen gehören bekanntlich mindestens zwei Parteien, aber die jeweilige Propaganda sortiert die Lage übersichtlich auseinander: Über Leichen gehen sie alle, aber die von der je eigenen Seite erzeugten Leichen sind notwendig, unvermeidlich und gerechtfertigt, weil sie politisch zweckmäßig produziert werden; die Opfer der je anderen Seite sind grundlos und daher der puren Bösartigkeit zu verdanken. (Das soll nur eine Erinnerung sein, nicht der Einstieg in einen Themenwechsel.) Charakteristisch für diese Vorgangsweise ist eine simple, primitive, intellektuell äußerst dürftige Denkfigur, nämlich das Feindbild: Es besagt, die je eigene Seite ist im Recht, immer, weil es eben die eigene ist, und die anderen sind im Unrecht, weil es die anderen sind. Und weil die anderen eben nur böse sind, ist jedes Mittel der Diffamierung recht, auch die Lüge, sie dient schließlich einem guten Zweck, nämlich dem Sieg der guten, der je eigenen Sache. Andere Vergleiche dieser Tour nennen das auch „Polit-Hooliganismus“, vergleichen es also mit Fußball-Rowdys, oder mit „Mobbing“. Dieses schlichte Schema wendet die FPÖ schon die längste Zeit in der innenpolitischen Auseinandersetzung an. Dumm, primitiv, einäugig, einseitig, voreingenommen, und zwar speziell dann, wenn beide Seiten in etwa das gleiche Benehmen an den Tag legen. Beispiele:

Ein beliebter freiheitlicher Vorwurf ist die Parteibuch- oder Freunderl-Wirtschaft bei der Postenvergabe. Sobald die Freiheitlichen die Gelegenheit haben und Posten besetzen können, machen sie es natürlich genauso, etwa aktuell im Burgenland. Aber – in dem Fall handelt es sich nicht um Parteibuch- und Freunderlwirtschaft, sondern um – Vertrauenswirtschaft! Denn ein freiheitlicher Amtsträger hat selbstverständlich das Recht, mit Personen seines Vertrauens zu arbeiten, ganz klar!

Oder: Der Kandidat Hofer hat das Glück, der Kandidat der FPÖ zu sein. Ein Kandidat, laut Partei „fit wie ein Turnschuh“, beantragt laut Eigenauskunft aus Anlass einer drohenden Amputation, die dann nicht stattfindet, eine Berufsunfähigkeitspension, und kriegt sie – also wenn Hofer kein Freiheitlicher wäre, da wäre aber was los, ein wahres Fest für die randalierende community und die vielen facebook-Freunderl. Skandal! Schaum vor dem Mund! Rücktritt! Usw., man kennt das. Aber ein Freiheitlicher hat in dem Fall umgekehrt ein Recht auf Privatsphäre …

Oder: Derselbe Kandidat Hofer ist nicht nur ein ausgewiesener einfacher Mann des einfachen Volkes, der laut Eigenauskunft mit der „Hautevolee“ nichts am Hut hat – er ist obendrein auch „Ehrenritter“ in einem diskreten Orden elitärer Schnösel, dem „St. Georgs Orden des Hauses Habsburg“, laut „Die Presse“, 20.09.2016. Da pflegen offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht nur Monarchisten und christliche Fundis ihre Kontakte und Seilschaften. So weit, so uninteressant. Das wäre im umgekehrten Fall natürlich wieder ein Fressen für die FPÖ-community mit ihrem Hang zu Verschwörungstheorien und Geheimorganisationen: Statt der üblichen verdächtigen Freimaurer oder Bilderberger endlich mal eine neue Sekte, diesmal sogar mit Habsburg-Odeur!

Oder: Die FPÖ will tatsächlich die Möglichkeit der Briefwahl im Inland stornieren, weil sie bei den Briefwählern in der Regel schlecht abschneidet. Demokratisch ist, was der Partei nützt, und Wählern, die ihr nichts nützen, wäre demzufolge das Wahlrecht durchaus auf diese Weise streitig zu machen. Im umgekehrten Fall: Ungeheuerlich, ein Riesenskandal, eine Sauerei sondergleichen, ein Anschlag auf die Demokratie etc.

Oder: Zitat: „Tatsächlich bald gerichtsanhängig könnte ein gestern ruchbar gewordener Fall von Wahlbetrug werden. Bei der Überprüfung der Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sind mehr als Dutzend Signaturen aufgetaucht, bei denen der dringende Verdacht auf Fälschung besteht (einer der vorgeblichen Unterstützer war zum Zeitpunkt der angeblichen Unterschriftsleistung bereits tot). Betreiber der offenbar mehrfach gefälschten Unterschriftenaktion waren Straches Parteikameraden in Salzburg.“ (Kurier 18.09.2016) Wieder: Wenn das einer anderen Partei angelastet werden könnte, dann wäre was los! Skandal! Rücktritt! Aber auch hier hätte der geübte Parteigänger bei Bedarf – vermutlich – eine wasserdichte „Erklärung“ bei der Hand: Wenn die eigene Partei immer im Recht ist und die anderen immer die üblichen Verdächtigen und die Schurken sind – ohne Unschuldsvermutung – dann liegt die Sachlage glasklar auf der Hand: Es kann eigentlich nur „das System“ der FPÖ gefälschte Unterschriften untergejubelt haben, um sie zu diskreditieren. „Das System“ schreckt eben vor nichts zurück, und die freiheitliche Weltanschauung auch nicht.

Oder: Apropos „gerichtsanhängig“. Wenn die anderen Parteien unter Verdacht stehen, als Gauner und Verbrecher die Republik im Allgemeinen und die FPÖ im Besonderen zugrunde richten zu wollen, dann ergibt sich daraus schlagend ein wichtiges Instrument des rechten Tugendterrors: Die Strafanzeige. Hier kommt es allerdings nicht unbedingt auf die Anzeigen an, auch nicht unbedingt auf allfällige Verurteilungen, sondern auf die ständigen öffentlichen Ankündigungen, solche erstatten oder wenigstens zu prüfen zu wollen. Der Kurier hat sich den Spaß geleistet und ausnahmsweise einmal das gemacht, was Journalisten angeblich ständig machen, bevor sie etwas berichten, in dem Fall also, bevor sie gewohnheitsmäßig die FPÖ-Presseerklärungen abschreiben: Der Kurier hat ausnahmsweise einmal „gecheckt“, überprüft, und siehe da: Zitat: „Die FPÖ hat mehr als dreißig konkrete Anzeigen wegen Wahlmanipulation eingebracht, ließ die Partei vor dem Sommer wiederholt wissen. Der KURIER ging der Frage nach, was aus diesen Anzeigen wurde. "Die von der FPÖ groß angekündigte Anzeige gibt es bei uns nicht", sagte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese Woche auf Nachfrage.“ (Kurier 18.09.2016)

Soweit ein paar Beispiele. Das Prinzip, der rote Faden sollte klar sein. Da wird die Welt streng in Freund und Feind eingeteilt, und ein ums andere Mal der langweilige „Nachweis“ geführt, dass die anderen Gauner, Verbrecher und Schädlinge sind – sogar wenn das alles stimmen würde, wäre übrigens in keiner Weise der Beweis erbracht, dass die permanenten Ankläger in ihrem Tugendterror moralisch besser oder anders sind. Es wird ja schlicht und ebenso langweilig vorgeführt, dass die Vorkommnisse und Begebenheiten unterschiedlich moralisch einsortiert werden, dass sie einmal verurteilt, und im anderen Fall gerechtfertigt werden. Bleibt noch die Frage, wofür das alles gut ist. Die ganze Masche kennt zwei Nutznießer, der eine ist natürlich die Partei, der andere „das System“.

Als erster Nutznießer sei „das System“ erwähnt. Gemeint ist in dem Fall das real existierende Österreich, der demokratische Kapitalismus mit arm und reich, mit allen Klassen und Ständen und Schichten – der ist zwar ständig unterstellt, kommt aber im Rahmen der Beschimpfungen nicht wirklich vor. Denn eines steht monokausal, eindimensional und dogmatisch fest: Alles, was unzufriedenen Leuten so begegnet, eben z.B. die Sorge um den Arbeitsplatz, um die Bildung der Kinder oder um die drohende Altersarmut, ebenso eine angeblich drohende „Überfremdung“ – alles das ist es nicht wert, sich damit zu befassen. Das FPÖ-Trommelfeuer variiert den einen extrem schlichten Gedanken: Es steht ohnehin fest, wer „schuld“ ist, egal woran, und egal, worum es geht. Und so bleibt das ganze reale „System“ von „Arbeit und Reichtum“ außen vor. Dieses ist, im Prinzip zumindest, erste Klasse, nur die amtierenden Machthaber sind fehl am Platz. Und das wieder ist der Sache angemessen, wenn sich das alles im permanenten Wahlkampf abspielt, um die Konkurrenten zu diskreditieren.

Insofern ist der zweite Nutznießer natürlich die Partei. Die FPÖ erspart sich über weite Strecken, wie auch der eingangs zitierte enttäuschte TV-Konsument bemerkt hat, die politische Alternative, die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Parteien konkurrieren um die Stimmen der Wähler und müssen sich daher etwas einfallen lassen, um sich voneinander abzuheben. Wo es um die Diffamierung der anderen geht, da spielt die tatsächliche politische Agenda, von der Krisenbewältigung über die Flüchtlingspolitik bis zur Lage in Europa keine Rolle, bzw. nur als Material, als Quelle für Stichworte zur Abqualifizierung der Umgebung. Das macht die öffentliche Auseinandersetzung so übersichtlich und für jedes schlichte Gemüt zugänglich, das sich so an der eigenen Verblödung beteiligen möchte. Allerdings ist es durchaus der Demokratie entsprechend, es passt zu dieser Staatsform. Denn bei Wahlen wird ohnehin nicht über „Sachfragen“ oder „Problemlösungen“ oder „konstruktive Alternativen“ abgestimmt, sondern über Parteien oder Personen, die der Wähler an die Macht bringen möchte. Insofern wären sachliche oder sachlich daherkommende Beiträge geradezu eine Themenverfehlung.

Die anderen Parteien tun sich etwas hart mit dem rechten Tugendterror. Denn sobald auch sie mit dem Freund-Feind-Schema arbeiten, schwindelt sich die FPÖ zurück in den „Konsens der Demokraten“, beginnt öffentlich zu flennen und beklagt sich über „Ausgrenzung“. Ein seltsamer Vorwurf übrigens, von Leuten, die offenbar nichts lieber möchten, als unbedingt mit den soeben noch diffamierten Parteien zu „packeln“ , die unbedingt dazugehören wollen, zu den beschimpften Machthabern – und die auch mitmachen, sobald sie als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden, wie in Oberösterreich und im Burgenland. Da wird dann ziemlich unauffällig mitregiert, mit den verachteten „Systemparteien“. Noch ein Beispiel: Zitat:

„Die Propagandalügen werden immer dreister … Heinz-Christian Strache postete jüngst auf Facebook: "Kaum hat ein freiheitlicher Oppositionskandidat wie Norbert Hofer die aussichtsreiche Chance, als zukünftiger Bundespräsident das rot-schwarz-grüne Machtkartell zu kontrollieren, gibt es massive Gesetzesbrüche und fragwürdige Vorgänge." Und als sich abzeichnete, dass der zweite Wahlgang noch einmal verschoben wird, setzte der FPÖ-Chef bei einem Wahlkampfaufritt Hofers allen Ernstes in die Welt, angeblich hätten "SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos in einem Hinterzimmern aus rein taktischen Gründen beschlossen, dass die Wahl verschoben wird".“ (Kurier 18.09.2016) Es ist klar, dass diesmal keine Anzeige erstattet wird. Da würde der Denunziant womöglich gefragt, wo sich das „Hinterzimmer“ befindet, wann das Treffen stattgefunden hat und wer daran teilgenommen hat. Was auffällt, ist allerdings, dass bei solchen Behauptungen – die sich möglicherweise am Rande der Verleumdung bewegen – die angesprochenen Parteien kaum reagieren. Der Furor der FPÖ geht inzwischen jedenfalls so weit, dass Journalisten nachgerade am Rand der Verzweiflung darum betteln, die andern Parteien mögen sich nicht völlig ohne Gegenwehr vom rechten Tugendterror moralisch abschlachten lassen, und sich sogar über die innerparteiliche Arbeitsteilung den Kopf zerbrechen: Zitat:

„Statt nur einander müssten SPÖ und ÖVP endlich den äußeren Gegner attackieren. Dieses Mal stand die FPÖ, die ja die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl erzwungen hat, aber nun dem Gesetz für eine ordentliche Durchführung nicht zustimmt, im Fokus der parlamentarischen Debatte. Aber selbst bei der Nationalratssitzung am Mittwoch gingen die Regierungsparteien recht sanft mit den Freiheitlichen und ihren bösartigen Verschwörungstheorien – bei Briefwahlstimmen wird grundsätzlich getrickst, die Wahlverschiebung sei ein Trick der Koalition, um den blauen Kandidaten um seinen Sieg zu bringen – um. SPÖ und ÖVP sind vor allem damit beschäftigt, einander zu zerfleischen. Kein Tag vergeht, an dem von den Parteichefs abwärts nicht der Koalitionspartner kritisiert, attackiert und manchmal auch herabgewürdigt wird. Für ähnlich scharfe Worte gegen die größte Oppositionspartei bleiben da kaum noch Zeit und Energie. Dabei bieten Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und andere FP-Funktionäre fast jeden Tag beiden Koalitionsparteien viel Stoff für empörte Zwischenrufe. … SPÖ und ÖVP überlassen die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus lieber den Medien, die sich aber – zumindest im Falle des ORF – dabei dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzen. Nun kann man verstehen, dass sich Christian Kern und Reinhold Mitterlehner nicht unbedingt in Schlammschlachten mit Strache verstricken wollen. Aber dazu wären ja Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführer oder Klubobleute da. Doch diese verzetteln sich lieber in innerkoalitionären Kleinkriegen. Warum? Die FPÖ ist nicht nur der härteste Gegner, sondern auch die größte Bedrohung für die Zukunft beider Parteien und nimmt selbst keine Rücksicht auf die Regeln des politischen Anstands. … Wer die zuletzt an die FPÖ verlorenen Stimmen zurückgewinnen will, muss tagtäglich darauf hinweisen, wie wider-sprüchlich, unglaubwürdig und oft unwahr die Aussagen der FP-Spitze sind. … SPÖ und ÖVP müssten daher ihr verbales Feuer rasch auf den äußeren Gegner eröffnen – in traditionellen genauso wie in sozialen Medien. Wenn die FPÖ als Erste durchs Ziel geht, weil sich ihr vorher niemand in den Weg gestellt hat, dann ist es vielleicht zu spät.“ (Eric Frey, 22.9.2016 DER STANDARD)

Erstens kann man dem entnehmen, dass Diffamierung kein Privileg der FPÖ ist, das können auch die anderen; im Moment hauptsächlich die ÖVP, damit der neue Kanzler seinen Antritts-Bonus bald wieder verliert. Das hat ja auch der eingangs zitierte enttäuschte TV-Konsument registriert. Zweitens und viel wichtiger: Dieser Journalist hat schon eine Ahnung von seinem Metier. Darum ist ihm eines völlig klar: Das Gesülze von der Macht der Medien ist Unsinn. Die Vorstellung, die Öffentlichkeit hätte ein eigenes Gewicht, eine eigene kritische Masse sozusagen, eine eigene Rolle, die ist irrig. Die Medien sind schlicht die Transmissionsriemen der Parteien, sie sind das Zentralorgan der politischen Klasse insgesamt; die Medien bilden bloß das Parteiengezänk ab, sie referieren bloß, was die Parteien ausbrüten, und das ergibt unterm Strich einen vernichtenden Befund über die demokratische Öffentlichkeit: In dieser zählen keine Argumente – welche gegen die FPÖ stünden ja in den Zeitungen –, vielmehr zählt im Gegenteil das, was Machthaber oder zukünftige Machthaber an Wortspenden absondern; nur das zählt als Argument. Und wenn die Regierung die Auseinandersetzung mit der FPÖ „den Medien überlassen“ will, dann ist das für einen Medienmenschen gleichbedeutend damit, dass sich der FPÖ „niemand in den Weg stellt“. Eine schöne Auskunft über die Stellung der Medien in der Demokratie; und so ersucht ein Journalist geradezu händeringend die noch amtierenden Machthaber um Verbalattacken, aus denen er und Kollegen dann etwas machen könnten – und die kommen einfach nicht.