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Sendung vom 25.04.2017 11:00:

Buchpräsentation: Die FPÖ

Zum sogenannten "Rechtspopulismus"

Die Mängel der üblichen FPÖ-Kritik: „Populismus“

Ein Gutteil der publizistischen Kritik an der FPÖ ist den Vorgaben der etablierten Politik gefolgt: Die Regierungsparteien haben lange Jahre die eigene Linie als „alternativlos“ behauptet, die FPÖ als „abweichend“ und damit schon als unseriös und nicht politikfähig mehr diffamiert, denn kritisiert: an den eigenen Kriterien gemessen und für zu leicht befunden – was die FPÖ denn nun positiv vertritt, ist in dieser Begutachtung gar nicht recht ein Thema. Der diesbezügliche Vorwurf des „Populismus“ besagt, dass die Positionen der Freiheitlichen durchaus populär seien, Zustimmung finden, aber sachpolitisch und realpolitisch schädlich für die Nation bis gar nicht praktikabel seien; womit bewiesen wäre, dass deren Wähler auf sog. „Rattenfänger“ hineinfallen.

Populismus ist – zumindest ursprünglich – eine Kategorie der Parteienkonkurrenz. Soll heißen, dass da die etablierten Eliten die „Alternativlosigkeit“ ihrer Positionen – zu „Europa“ etwa oder zur „Globalisierung“ – behaupten. Und zwar, indem sie den Konkurrenten zugestehen, deren Forderungen seien im Volk schon populär, aber realpolitisch nicht praktikabel. Die Kategorie ist also eine versuchte Abqualifizierung, die sich eine inhaltliche Auseinandersetzung weitgehend erspart, indem sie die Abweichung von den etablierten Positionen als Vorwurf vorträgt, untermauert mit dem Hinweis auf angebliche nicht vorhandene Praktikabilität – klar, wenn ihre herrschaftliche Praxis als alleinseligmachende unterstellt ist, dann „kann“ eine davon unterschiedene gar nicht „funktionieren“. Worin bestehen also die Positionen der „Populisten“ jenseits ihrer Abqualifizierung? Dass sie sich von denen der Machthaber unterscheiden, kann kein Vorwurf sein, außerdem behaupten das die „Populisten“ selbst unermüdlich – damit rennt man nur offene Türen ein.

Die Stellungnahmen der FPÖ selbst kommen da nur negativ vor, nämlich als abweichend oder gleich moralisch verurteilt, als unanständig. Dadurch rennt diese Sorte „Kritik“ auch noch offene Türen ein, denn dass sie nicht die Regierungspositionen vertreten, betonen die Freiheitlichen ohnehin selbst und ständig und immer wieder; ebenso, dass sie sich nicht an die sog. „political correctness“ halten wollen, also absichtlich abweichende Verlautbarungen und Stellungnahmen abgeben. Man merkt inzwischen – und schon länger – eine gewisse Hilflosigkeit dieser Vorgangsweise: Da gehen diese „Offensiven gegen Rechts“ etc. davon aus, dass es einen Codex des guten Benehmens in der politischen Auseinandersetzung gäbe – und wenn sich welche nicht daran halten, dann fällt den Kritikern nichts mehr ein.

Eine häufig darauf aufbauende „Analyse“ beschäftigt sich im Weiteren gar nicht mehr mit der Partei, deren Gedankenwelt bleibt weitgehend unkommentiert, sondern mehr mit deren Wählern, wobei auch da gar nicht deren Weltsicht zum Gegenstand wird, wie vulgär, verroht und hetzerisch diese sich auch äußern mag. An denen wurde weitergedacht – was denn bloß mit Leuten los ist, die gegen die Empfehlungen des politischen und medialen Establishments eine als fragwürdig abgestempelte Partei dennoch wählen? Was stimmt mit denen nicht? Weil sie die FPÖ wählen, und das trotz der ständigen Beteuerung diverser „Leitmedien“ und „Prominenter“, dass sich das einfach nicht gehört. Thema wird so das abweichende Wahlverhalten der freiheitlichen Wähler, und dabei hat es die Figur des „Modernisierungs-“ oder „Globalisierungsverlierers“ zu einer gewissen Popularität gebracht.

Man hat sich also hauptsächlich darauf geeinigt, dass es sich um „Verlierer“ handeln müsse, die glauben, sich gegen diesen Satus auflehnen zu können. Bemerkenswert daran ist, dass in dem Weltbild die Standortkonkurrenz der Nationen erstens Verlierer produziert – „Standortkonkurrenz“ wäre schon mal eine Gegenthese gegen „Globalisierung“ und „Modernisierung“ – wobei hier allerdings ein eher subjektloser Prozess oder ein Geistersubjekt namens „ die Modernisierung“ am Werk sein soll, was bedeutet, dass niemand so recht verantwortlich ist und dass dagegen auch kein Kraut gewachsen ist, denn wenn immer alles immer moderner wird, dann ist dagegen wohl nichts zu machen. Die Verlierer-Figur bestätigt also, dass es Geschädigte gibt – und das in einem der „reichsten Länder Europas“, wie bei Gelegenheit gern betont wird –, und beteuert auch noch die Unvermeidlichkeit dieser Schädigun-gen, nachdem die Phänomene Modernisierung und Globalisierung in dem Sinn auch alternativlos seien. Der Vorwurf an die Wähler – schon interessant – lautet also im Grunde genommen, die würden sich nicht widerstandslos in ihr Verliererschicksal fügen und glatt wegen Angelegenheiten, die sie nicht verstehen können, die verkehrte Partei wählen, nur weil sie die Geschädigten seien und auch noch glauben, ihr Schaden hätte was mit der Politik der amtierenden Machthaber zu tun. Und die das sogar immer noch glauben, wenn die und die assistierende Öffentlichkeit unermüdlich beteuern, dass so eine Vorstellung zu „einfach“ sei – „einfache Antworten“ lautet ja der beliebt Vorwurf – auch wenn von dieser, „einfachen“, primitiven Tour das Wechselspiel von Regierung und Opposition in der Demokratie lebt. Usw.

Dass besagten Verlierern das Wählen nichts nützt, und natürlich auch nicht das Wählen der FPÖ, sei angemerkt – aber vielleicht bedienen die Rechten ja gar nicht die materiellen Nöte sog. „Verlierer“, und thematisieren sie auch nur auf sehr spezielle Art und Weise. Teilweise wird diese Form der Abqualifizierung auch noch mit der sog. „Faschismuskeule“ kombiniert oder unterfüttert, auch mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“, dazu später noch.

Fortpflanzungsdienst

Nicht selten lässt der türkische Präsident mit Verlautbarungen aufhorchen, als würde er die Weltsicht der Völkischen – der FPÖ, AfD etc. – ausdrücklich bestätigen wollen, als würde er deren Befürchtungen vom Untergang des Abendlandes gezielt schüren wollen: Jene Schreckensgemälde, in denen von Unterwanderung und, von Infiltration und Invasion, vom Bevölkerungsaustausch, von der drohenden „Türkisierung“ Europas die Rede ist:

„‘Habt fünf Kinder, nicht drei. Ihr seid Europas Zukunft.’ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türken in Europa aufgerufen, mehr Kinder zu bekommen. ‘Schickt eure Kinder auf die besten Schulen, lebt mit euren Familien in den besten Vierteln, fahrt die besten Autos, lebt in den besten Häusern’, sagte Erdogan bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskisehir. Dies sei die ‘beste Antwort’ auf die ‘Unhöflichkeit’ und ‘Feindschaft’, die ihnen entgegengebracht werde.“ (Spiegel online 17.3.17)

Wenn die Türkei von europäischen Staaten angefeindet wird, wenn türkische Politiker als uner-wünschte Personen behandelt werden und nicht einreisen dürfen, dann ist das für Erdogan gleichbedeutend damit, dass alle Türken in Europa angefeindet werden, dass ihnen „Feindschaft“ entgegen gebracht wird. Er macht ein Gleichheitszeichen zwischen Individuum und Staat, und geht mit der größten Selbstverständlichkeit umgekehrt davon aus, dass türkische Erwachsene und deren Fortpflanze als „fünfte Kolonne“ der Türkei, als Agenten türkischer Interessen unterwegs sind, als lebende Vehikel des staatlichen türkischen Einflusses. Imperialismus für Minderbemittelte, sozusagen: Angesichts der üblichen Instrumente zwischenstaatlicher Beeinflussungs- und Erpressungsmanöver – ökonomischer Boykott, Erpressung mit Kredit, militärische Drohungen –, ist die vorgetragene Aufforderung zur forcierten Türkenzucht in Europa natürlich eine eher matte Angelegenheit. Sie kontrastiert auch mit anderen Vorwürfen, wonach in Deutschland mit Frau Merkel eine Nationalsozialistin an der Macht sei: Da wäre wohl eher eine Aufforderung zur Türkenflucht passend, statt dem „Nazitum“ in Deutschland und Holland ausgerechnet durch eine gesteigerte türkisch-antifaschistische Fertilität begegnen zu wollen. In solchen Varianten tobt sich ein abhängiger Nationalismus aus, dem von Europa in essentiellen Bereichen – EU-Beitritt, Visa-Befreiung, Terrorismusdefinition, Krieg in Syrien … – die geforderte Anerkennung und Unterstützung verweigert wird.

Die Vorstellung allerdings, die erwünschte Stellung zur Nation sei eine Frage der Abstammung und damit des Blutes, der gute, alte – zwischenzeitlich mal verpönte – Rassismus, der vereint in der Theorie die Rassisten aller Länder, die sich in der Praxis deswegen gegeneinander stellen. Ebenso die mit betonter Unverschämtheit vorgetragene Forderung, Familie und Kinder seien auf keinen Fall eine Sphäre, in der die Beteiligten nach ihrer Fasson selig und ansonsten in Ruhe gelassen werden. Da geht es um Höheres, die Familie ist die Keimzelle des Staates, dort haben die Beteiligten ihren Fortpflanzungsdienst an der Nation zu leisten! Da herrscht Einigkeit bei den Völkischen, den Erdogan, Orban, Strache, Petry etc. Der FPÖ-Chef am Aschermittwoch in Bayern:

„Der Gast aus Wien punktet mit derben Sprüchen bei deutscher Schwesterpartei. … Wenn er scherzt, wie toll es sei, dass die AfD-Chefin jetzt ihr fünftes Kind bekommt, weil ‘wir ja Kinder brauchen’, und dann noch ein derbes ‘Ans Werk!’ nachsetzt, ist das Gelächter groß. Und wenn er dann, ganz in AfD-Manier, über Angela Merkel, deren ‘Zerstörungspolitik’, den ‘Verrat an der eigenen Bevölkerung’ und den angeblichen ‘Bevölkerungsaustausch’ spricht, den die Kanzlerin betreibe, ist die Begeisterung groß.“ (KURIER 2.3.17)

Bleibt eine Frage: Inwiefern ist die eigene Brut viel wertvoller als die fremde? Was hat man da angeblich im Blut oder – auf modern: – in den Genen; auch wenn es noch kein Biochemiker gefunden hat? Und warum ausgerechnet im Blut?
Ein Schritt zurück: Warum ist das überhaupt wichtig? Für alle in D oder Ö tätigen Bürger gilt das jeweilige Gesetz, an das sich alle halten müssen; Verstöße werden verfolgt, egal wer sie begeht – warum die Bedeutung der völkischen Komponente, die Bedeutung der Familie, türkisch oder sonst wie? Erdogan paraphrasiert richtiggehend die moderne Doppelnatur des Menschen, der Bourgeois soll erfolgreich sein, Geld machen in Deutschland, der Citoyen aber soll Türke sein und bleiben, auch wenn er in Europa Geld macht. Warum?

Nun, jeder Staat verlangt eben von seinen Bürgern – nicht von allen ansässigen, von seinen Bürgern aber schon – wesentlich mehr als ein ordentliches Benehmen. Er verlangt eine Parteinahme, ein – Diktion FPÖ – „Bekenntnis“ zu sich als dieser Instanz die per Recht und Gesetz Lebensbedingungen diktiert, dass man also nicht nur mitmacht und irgendwie dabei ist, desinteressiert und notgedrungen, sondern dass man ausdrücklich dafür ist. In den radikalen Darstellungen geht der Standpunkt soweit, dass es sich um eine bedingungslose Parteilichkeit für den Staat handeln soll; als eine dem Willen dezidiert entzogene grundsätzliche, quasi angeborene Befindlichkeit. Man soll mit Willen und Bewusstsein dabei sein und dafür sein, aber so, dass man nur „ja“ und nicht „nein“ sagen kann: die Unfreiheit der Nation gegenüber als im Blut verankerte Stellung.

Rasse und / oder Bekenntnis

„Dieser Aufopferungswille zum Einsatz der persönlichen Arbeit und, wenn nötig, des eigenen Lebens für andere ist am stärksten beim Arier ausgebildet. Der Arier ist nicht in seinen geistigen Eigenschaften an sich am größten, sondern im Ausmaße der Bereitwilligkeit, alle Fähigkeiten in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen. Der Selbsterhaltungstrieb hat bei ihm die edelste Form erreicht, indem er das eigene Ich dem Leben der Gesamtheit willig unterordnet, und, wenn die Stunde es erfordert, auch zum Opfer bringt. … Diese Gesinnung, die das Interesse des eigenen Ich zugunsten der Erhaltung der Gemeinschaft zurücktreten läßt, ist wirklich die erste Voraussetzung für jede wahrhaft menschliche Kultur. … In der Hingabe des eigenen Lebens für die Existenz der Gemeinschaft liegt die Krönung allen Opfersinns. … Da aber wahrer Idealismus nichts weiter ist als die Unterordnung der Interessen und des Lebens des einzelnen unter die Gesamtheit … entspricht er im innersten Grunde dem letzten Wollen der Natur.” (Hitler, Mein Kampf S. 326 ff.)

„Ich erkläre hiermit und beeide es, dass ich absolut und vollständig jede Loyalität und Treuepflicht gegenüber jedem ausländischen Herrscher, Potentaten, Staat oder einer ausländischen Herrschaft aufkündige und aufgebe, deren Untertan oder Bürger ich bisher gewesen bin. Dass ich für die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika aktiv eintreten und sie gegen alle Feinde im In- und Ausland verteidigen werde. Dass ich ihnen wahrhaftige Treue und Loyalität entgegenbringen werde. Dass ich für die Vereinigten Staaten Waffen tragen werde, wenn dies vom Gesetz verlangt wird. Dass ich unbewaffneten Dienst in den Streitkräften der Vereinigten Staaten leisten werde, wenn dies vom Gesetz verlangt wird. Dass ich Dienst von nationaler Wichtigkeit unter ziviler Verwaltung verrichten werde, wenn dies vom Gesetz verlangt wird und dass ich diese Verpflichtung frei und ohne jeden Vorbehalt oder eine beabsichtigte Ausflucht eingehe; so wahr mir Gott helfe.“ (Eid der Einwanderer bei der Amerikanerwerdung)

„Art. IV: Vom Tage der Kundmachung dieser Unabhängigkeitserklärung (Anm.: 1. Mai 1945) sind alle von Österreichern dem Deutschen Reiche und seiner Führung geleisteten militärischen, dienstlichen oder persönlichen Gelöbnisse nichtig und unverbindlich.
Art. V: Von diesem Tage an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich.“ (Öst Unabhängigkeitserklärung)

„Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ (JFK)

Die Rassisten sind übrigens die Letzten, die an die Geschichte mit dem Blut glauben: Sie wissen, dass da was getan werden muss, dass die Familie der entscheidende Ort der Sozialisation ist: Dort wird man ins national verstandene „Wir“ eingeübt, so dass es hoffentlich zur Gewohnheit wird und aussieht, als wäre es angeboren. Das ist nämlich die unspektakuläre, alltägliche Form der von allen politischen Strömungen, nicht nur von den Rechten, erwünschten Parteilichkeit, um nicht zu sagen, das Fanatismus für den Staat. Nochmal anders: Für die Rechten ist es selbstverständlich – und dafür soll die in der Familie passierende Indoktrination bürgen – dass man nicht nur dabei ist, sondern dass man deswegen auch schon dafür ist; das ist natürlich keineswegs selbstverständlich.