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Sendung vom 27.06.2017 11:00:

Paradigmenwechsel unter Donald Trump

Paradigmenwechsel unter Donald Trump: Präsident und Volk

Donald Trump
Ein neuer Führer für das großartigste Volk der Welt
Der neue amerikanische Präsident sorgt sowohl bei sich daheim wie auch im Verkehr mit den politischen Führern anderer Mächte für ziemlichen Aufruhr:
- Erstens mit den politischen Maßnahmen, die er ankündigt und ergreift; Mauerbau, Einreisestopp, Krankenversicherung abschaffen, FBI-Chef feuern, Medien beschimpfen etc.

Über das alles gibt es hierzulande hauptsächlich Abqualifizierungen:
Trump gilt, außer – kurzzeitig – bei einigen Rechten in Europa, als Un-Politiker: wahlweise gefährlich, destruktiv, egomanisch, Phrasendrescher, Lügner.
- Also völlig ungeeignet nach Charakter und Fähigkeit für das hohe Amt, in das ihn das US-Volk gewählt hat. Die hiesige Öffentlichkeit bestreitet dem Mann, nach ihren Maßstäben politikfähig zu sein.
- Der, so heißt es, hätte es nicht verdient, zum mächtigsten Mann der Welt gewählt zu werden. Umgekehrt hat Amerika, dieses großartige Land, so einen obersten Chef nicht verdient.
- Diese Varianten der Verachtung der Person, die das Amt demokratisch erobert hat, lebt von der Hochachtung vor einer eingebildeten eigentlichen Verantwortung der US-Macht. Solche Verachtung, die Trump an einem Bild amerikanischer Weltverantwortung blamiert, besteht eigentlich nur in dem einen Urteil: Trump ist ein Un-Politiker, der die Macht missbraucht.
So leicht sollte man es sich nicht machen.
Denn:
- Wenn der mächtigste Mann der Welt ankündigt, sein Land neu aufstellen zu wollen,
- wenn er seinem Volk verspricht, Amerika wieder groß zu machen,
- dann sind das keine privaten Spinnereien eines Milliardärs. Dann sind das nun gültige nationale Gesichtspunkte der Macht USA, dann sind es reale, praktisch wirksame Prinzipien ihrer 'nationalen Verantwortung', ihrer nationalen Interessen, ihres Status in der Welt, die Trump regiert und repräsentiert.
Da muss man überhaupt erst einmal ernst nehmen:
- Da ist ein von der Großartigkeit Amerikas überzeugter nationaler Politiker mit einer fundamentalen Kritik am Zustand seiner Nation an die Macht gekommen, der sich Sorgen macht, um Amerika und um sein Volk.
Worin besteht denn seine Kritik?
Und was folgt für ihn aus dieser Sorge, dieser Unzufriedenheit als politisches Programm?
Denn so viel sollte klar sein: Wenn ein amerikanischer Präsident eine solche fundamentale Unzufriedenheit äußert, dann ist das ein Auftrag, den er sich erteilt, darüber, was er alles ändern, umstürzen will. Dieser Auftrag lebt von den Machtmitteln, über die er mit dem Amt des US-Präsidenten verfügt und die er dafür einsetzt.
Also: Was nimmt sich Trump vor, wenn er verkündet, dass er America wieder "great" machen will? Was bedeutet „America first!“?
Warum verlangt die Durchsetzung seines Programms seiner Überzeugung nach unbedingt ein Durchregieren gegen die etablierten politischen Institutionen Amerikas?
Trumps Generalkritik und -versprechen
„Heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück. Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt. Politikern ging es gut, aber die Arbeitsplätze wanderten ab und die Fabriken schlossen. ... Das Establishment schützte sich selbst, aber nicht die Bürger unseres Landes. Ihre Siege waren nicht eure Siege, ihre Triumphe waren nicht eure Triumphe. Und während sie in der Hauptstadt unseres Landes feierten, gab es für Familien am Existenzminimum in unserem ganzen Land wenig zu feiern.“
„Der 20. Januar 2017 wird als der Tag in der Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder zu den Herrschern dieser Nation wurde. Die vergessenen Männer und Frauen unseres Landes werden nicht mehr vergessen sein. Alle hören jetzt auf euch.“ (Inauguraladresse)
Emphatische Ankündigung: Kein normaler demokratischer Personalwechsel, wo im Wesentlichen nur die Personen wechseln, aber die große Linie der Politik im Großen und Ganzen so weiter geht wie vorher.
Sondern: Trump verspricht ein Grundübel, überhaupt das politische Verbrechen zu heilen, das er in seinem Land entdeckt hat:
Eine nationale Spaltung zwischen oben und unten, zwischen einer schlechten Führung und einem guten Volk; herbeigeführt dadurch, dass die bisherige Politik – die heißt verächtlich Establishment – nicht für Amerika, für das Volk Politik betrieben haben, sondern für sich, für ihr Eigeninteresse statt für die Interessen des Volks, das derweil verelendet sein soll.
(Nebenbei: Das ist eine Sorte Kritik, die man normalerweise nur von unten, von unzufriedenen Bürgern hört: Die da oben denken nur an sich und ihre Macht, hören nicht auf uns! Ganz ungewöhnlich, dass so eine Ansage von oben, von der obersten Herrscherfigur kommt! Nicht zuletzt daher der Vorwurf des Populismus: Der redet das Volk nach dem Maul. Von wegen!)
Das verspricht Trump grundsätzlich zu revidieren:
Er verspricht, die Macht, die er dem Establishment entrissen hat, an das amerikanische Volk zurückzureichen. "Alle hören jetzt auf euch!'
Trump setzt also sich, seine Präsidentschaft damit gleich, dass das Volk nicht mehr von der Politik vergessen wird, sondern mit ihm und durch ihn selber die Macht ausübt.
Er beschwört also eine unmittelbare Identität zwischen dem Willen des Volks, dessen Ansprüchen an den Staat und dem Willen des obersten Staatschefs. Der, so verkündet Trump, ist nichts als das Ausführungsorgan von dem, was das Volk will. Definiert sich und seine Machtausübung als unmittelbare Umsetzung dessen, was die Leute wollen, die er regiert.
So dass von Herrschaft der Staatsmacht über das Volk, von irgendeiner Art Zwangsgewalt gegen diejenigen, die der Herrschaft unterworfen sind, gar keine Rede mehr sein kann. Unter Trump wird das Volk nicht beherrscht, nicht mehr regiert – das hat ja das sog. Establishment gemacht – sondern geführt.
Was ist da los? Das ist keine Lüge, vielmehr eine politische Ansage.
Diese Ankündigung behauptet den unvermittelten Widerspruch: Diejenigen, die der politischen Macht unterworfen sind, deren Lebensbedingungen die Herrschaft von A bis Z bestimmt, sollen zugleich diejenigen sein, die die Herrschaft ausüben? Über wen? Über sich selbst? Und was sollen sie sich selbst denn dann verordnen? Herrschaft hat ja schließlich immer einen Inhalt, einen Zweck, ein Weißwozu. Worin soll denn dieser Inhalt beim Volkswillen konkret bestehen? Und wenn schon das Volk herrscht – wozu muss es denn dann noch herrschen? Warum macht das gute Volk nicht von sich aus, was es will – warum braucht es eine Obrigkeit, die ihm das, was es ohnehin will, als Vorschrift von oben aufnötigt? Soweit der elementare Widersinn, der als „Demokratie“ gilt.
So ist die Sache mit der Identität von Volkswille und Herrschaft nicht gemeint, und so missversteht das auch niemand:
- Das Volk, von dem hier die Rede ist, das sind die Leute ja gar nicht in ihrem praktischen Dasein, in ihren je besonderen und ziemlich gegensätzlichen Lebensverhältnissen; mit den empirischen Interessen und Willensinhalten, die sie da haben. In dieser Eigenschaft ist das Volk eine Ansammlung von äußerst heterogenen Interessen und Bedürfnissen, so bringen es die Bewohner einer Nation auch nie zu einem gemeinsamen Willen "des Volkes".
- Angesprochen, aufgerufen sind die Leute in der einzigen Gemeinsamkeit, den "ihr" Wille überhaupt haben kann: In ihrer Eigenschaft als Insassen Amerikas, die als Amerikaner einen Willen zum Staat, zur Herrschaft über sich haben und in dieser Eigenschaft, so die Ansage von Trump, genau nichts anderes wollen als ihn zum Präsidenten.
- Und damit verhält es sich so: Der Inhalt dessen, was "das Volk" will, ist immer und notwendigerweise – also keineswegs nur bei Trump – eine Sache, die die Herrschaft bestimmt. "Das Volk", diese merkwürdige Abstraktion von allen besonderen Interessen und Anliegen bringt es notwendigerweise in Sachen "Willen" zu gar nichts mehr als dazu, eine "richtige" Herrschaft zu wollen. Das Volk ist immer das, was von oben definiert wird. Was immer sich der Einzelne da vorstellen mag, was die Regierung tun soll; was auch immer er sich an besonderen Leistungen wünscht oder sich von ihr ertrotzen möchte; als Bestandteil des abstrakten Willens aller Amerikaner streicht sich dieser besondere Wille durch, und übrig bleibt wirklich bloß das: Die an der Staatsspitze sollen das machen, und zwar richtig.
Was da die einzige Bedeutung von "richtig" ist, führt gerade Trump mit seinem dauernden "ich bin gewählt!" vor! Trump ist richtig, weil gewählt: Darauf beruft er sich, und nach der Seite hin gibt ihm auch alle Welt recht. Ja, er hat die Macht; also definiert ab sofort auch er, was der Inhalt von Volkswille ist. Daran ist gar nichts "undemokratisch", im Gegenteil: Trump führt gerade in Reinkultur vor, wie das Verhältnis von Volk und Herrschaft nach der Wahl aussieht.
Die gewählte Herrschaft beruft sich nicht nur auf den Volkswillen, präsentiert sich nicht nur als dessen befugten Repräsentanten. Sondern sie definiert mit ihrem Programm auch den Inhalt des Willens, den "das Volk" bestellt hat, indem es sie gewählt hat.
An Trump wird so richtig deutlich, was der "Volkswille" für ein Totschlagargument ist. Mit ihm sagt ein Politiker: Was ich sage, gilt! Das ist eine harte Ansage an die Insassen Amerikas. Da tritt ein Politiker an mit dem Anspruch an "das Volk", also an alle Amerikaner, dass sie für ihn und sein Programm zu sein hätten, sonst ... Diese Ansage lässt in der Tat schon im Ausgangspunkt gar keinen Raum für "abweichende Meinungen" in dieser Frage.
Bei aller verlangten und behaupteten Identität von oben und unten bleibt eben der kleine, aber entscheidende Unterschied: Im Volkswillen hat der Chef seine Berufungsinstanz für alles, was er will; im Willen des Chefs erfährt das Volk, was es will. Und was es will, worauf gehört wird, das hat sein neuer Chef seinem Volk zugerufen:
„America first! America first!“
Was heißt also bei Trump, wenn er dem Volke dienen?
In seinem Fall als allererstes und grundsätzliches: Einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik, denn die hat das amerikanische Volk betrogen und verkommen lassen.
Das Verbrechen an Volk und Nation sind die gestohlenen „jobs“
Trump nimmt das Volk nur in Gestalt von Sozialfällen, von Armutszuständen in den Blick. Als solche sind sie Opfer der Politik. In Form einer Anklage gegen die Vorgänger definiert er, auf was das Volk ein Recht hat:
„Viele Jahrzehnte lang haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie reicher gemacht … Wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während die amerikanische Infrastruktur zerfallen ist. Wir haben andere Länder bereichert, während Reichtum, Stärke und das Selbstbewusstsein unseres eigenen Landes hinter dem Horizont verschwanden. Eine Fabrik nach der anderen schloss und verließ das Land, ohne auch nur einen Gedanken an die Millionen und Abermillionen amerikanischer Arbeiter zu verschwenden, die zurückgelassen wurden. Der Reichtum unserer Mittelklasse ist von ihr gerissen und in der ganzen Welt verteilt worden.“ (Inauguraladresse)
„Jahrelang haben unsere Politiker tatenlos zugesehen, als unsere Jobs verschwanden und unsere Kommunen in Arbeitslosigkeit wie zur Zeit der Weltwirtschaftskrise versanken. Viele dieser Regionen haben sich seitdem nie wieder erholt. Unsere Politiker haben den Leuten die Mittel weggenommen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen und ihre Familien ernähren.“ (Donald J. Trump: Declaring Economic Independence Speech 28.06.2016)
Also:
- Die USA werden im Welthandel von großen und kleinen Konkurrenten bedrängt;
- aus dem einst glorreichen ‚Heartland‘ der industriellen Dominanz ist ein unansehnlicher Rust Belt geworden;
- die dortigen hart arbeitenden Amerikaner haben immer weniger Arbeit und leben davon immer schlechter, weil die großen Industrieunternehmen, die sie mit ihrer Arbeit einst groß gemacht haben, heute lieber anderswo arbeiten lassen;
Das alles entdeckt Trump an der elenden Lage ehemaliger Industriearbeiter. Für diese flächendeckende Schadensdiagnose steht sein Deuten auf die heruntergekommenen Leute und Gegenden. Was sagt er damit, womit er unzufrieden ist?
Die Berufung Trumps auf die verelendeten Gestalten im ‚Rust Belt‘ gilt seinen Kritikern als Heuchelei: Der Multimilliardär, ein Herz und eine Seele mit der verarmten Bevölkerung, in deren Namen er spricht? Einer der Reichsten als Vertreter des kleinen Mannes? Nie und nimmer! Der Inhalt dieser Diagnose kommt gar nicht richtig vor.
Trump spricht – stellvertretend für alle, die sich von den Mächtigen im Stich gelassen fühlen – alle Arbeitnehmer und Arbeitslosen als Amerikaner an und sagt ihnen, was Amerikaner wollen und mit gutem Recht verlangen können: Jobs vor allem!
Deren Fehlen ist der Skandal: Amerikas Arbeitern ist die Gelegenheit zu arbeiten genommen. Und damit ist viel mehr genommen und geschädigt als bloß ihr Lebensunterhalt. In fehlender Gelegenheit zum Arbeiten fällt das Elend der Verarmten und das Elend der Nation zusammen: Amerika ist betroffen, wenn ehemalige Industriearbeiter ihrem Lebenszweck nicht nachgehen können, sich mit ihrer Hände Arbeit durchs Leben zu bringen.
Das soziale Versprechen von Trump lautet: Sozial = Arbeitsplätze. Politik kümmert sich um verlorengegangene jobs, mit denen der Mensch sein Auskommen sichert. Von dem Verhältnis, in dem sie da stehen, ist nicht die Rede, also von der kapitalistischen Rechnung, die sie arbeitslos gemacht hat: Wer einen Job braucht, braucht ja einen Unternehmer, der ihm einen gibt. Er ist von dessen Kalkulationen mit Kosten und Gewinn abhängig, und wenn er mit seinem Erwerb scheitert, scheitert er daran.
Dagegen Trump: Die Leute, die in den alten Industrierevieren früher einmal gearbeitet und Leistung gebracht hatten, spricht er als bestohlene Besitzer von Arbeitsplätzen an, als ob sie ihnen je gehört hätten. Das ist einerseits natürlich Unsinn, aber nicht nur, sondern die Übersetzung des Elends in ein verletztes Recht, die Übersetzung der Resultate von ökonomischer Rentabilität in ein Verbrechen der Politik.
Nicht an der ökonomischen Benutzung, an der Abhängigkeit vom Kapital liegt der Schaden, sondern an ihrer Nichtbenutzung liegt ihr Elend. Ihr Nicht-arbeiten-können ist eine nationale Schande: Dass tüchtige Leute rumlungern müssen, statt sich anständig reproduzieren zu können, macht überhaupt das Desaster aus, das Trump der Nation bescheinigt.
Arbeitsplätze = blühende Industrien, die das Land reich machen, seinen nationalen Reichtum ausmachen. Der „Job“ produziert den Profit der Firma, produziert den Lebensunterhalt der Familien, produziert die Steuern und produziert in letzter Instanz die Härte der Währung und die Kreditwürdigkeit des Staates.
Jobs: Der erfolgreiche Kapitalismus ist das Lebenselixier des Volks und das Lebensmittel des Landes gleichermaßen.
So ist der Zusammenschluss von Volk, Kapital und Staat fertig: Soziales Elend, Verarmung, gleichbedeutend mit jobless; ist gleichbedeutend mit kapitalistischer Auszehrung; Industrie, die abwandert, ist gleichbedeutend mit Niedergang Amerikas.
Daraus ist ersichtlich, wie Trumps positives Bild vom großen Amerika aussieht:
Die Einheit von tätigem Volk, kapitalistischer Wachstum auf dem amerikanischen Standort und einem reichen, mächtigen Amerika: das ist Trumps Bild von: America great. Das hat Amerika, das hat das Volk verloren, wenn jobs verlorengehen.
Diesem Zusammenschluss kann man vor allem eines entnehmen: Wie Trump auf sein geliebtes Amerika blickt:
Die Lage der amerikanischen Nation passt ganz grundsätzlich nicht zu dem, wie Amerika als größtes, reichstes, mächtigstes Land der Welt eigentlich dazustehen hätte. Und sie passt auch und gerade nicht zu dem, was dem amerikanischen Volk in seiner Einzigartigkeit zusteht.
Deshalb lässt Trump sich in seinem Katastrophengemälde auch überhaupt nicht beeindrucken, wenn Kritiker und politische Konkurrenten ihm lauter Erfolgsmeldungen über die wirtschaftliche Übermacht von Silicon Valley und Wall Street, über die Stärke des amerikanischen Militärs und über die Offenheit, Fortschrittlichkeit und Dynamik des wissenschaftlichen und kulturellen Lebens der USA entgegenhalten.
Das mag ja alles sein; das macht aber für Trump gar nicht wett, dass Amerika einen nicht hinnehmbaren Niedergang erfahren hat. Er lässt sich von Gegendiagnosen, anderen Berechnungen nationaler und internationaler Erfolge nicht beirren. Egal was USA an Konkurrenzerfolgen, internationaler Bereicherung, vorzuweisen haben, wie es mit den Arbeitslosenzahlen steht... – das alles berührt Trumps Diagnose nicht. Unermüdlich wiederholt er Arbeitslosigkeit, kaputte Infrastruktur, Handelsbilanzdefizit und Staatsverschuldung als Kennzeichen des nationalen Niedergangs.
Ihm reicht es als Beweis, dass es überhaupt Schäden am amerikanischen Standort gibt; dass es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein Teil der produktiven Basis der Nation fürs kapitalistische Wachstum nicht mehr gebraucht wird. Daran merkt man die Grundsätzlichkeit seiner Schadensmeldung. Sie ist streng genommen gar nicht ökonomischer Natur:
Dass Amerika nicht überhaupt und in jeder Hinsicht und auf jedem Felde "first" ist, obwohl es doch die Bestimmung dieses Landes ist, first zu sein, ist der Maßstab, von dem aus Trump auf das Land blickt. Trump stellt also keine nur (national)ökonomische Rechnung an. Er definiert einen politischen Anspruch:
Er legt den Maßstab eines nationalen Anrechts auf unschlagbare Bereicherung an, der sich über alle näheren Rechnungen hinwegsetzt.
Es ist die Lagedefinition aus dem Blickwinkel eines abgrundtief unzufriedenen Politikers, der von der Größe = unschlagbaren Geschäftsfähigkeit seines Landes überzeugt ist:
Es kann einfach nicht sein, kann nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn Amerika sich nicht konkurrenzlos bereichert, in allen Abteilungen des Geschäfts erfolgreich Kapital und Arbeit als Quellen seiner Macht mobilisiert. Beweis: Was heute Rust Belt, war einmal die Kernregion eines weltweit konkurrenzlos erfolgreichen Kapitals, das für Arbeiter eine Reproduktion gestiftet und die Macht der Nation gemehrt hat.
Er ist von der Einzigartigkeit des zu diesem Land dazugehörigen Volkes überzeugt: Kein Land und kein Volk dieser Erde ist so beautiful wie Amerika und die Amerikaner, was für Trump damit zusammenfällt, dass nichts und niemand sie in dem Kampf schlagen kann, der die Welt in allen Abteilungen für ihn nun einmal ist.
Die Identität des Volks, die Bestimmung aller Amerikaner ist der hard working American', und darin ist der stinkreiche Immobilienmogul mit den Arbeitslosen des Rust Belt identisch – er hat bloß geschafft, was die verbrecherische Politik den Arbeitslosen genommen hat, vielleicht ein wenig besser, aber im Grunde genommen ist er einer von ihnen. Denn der von ihm so unschlagbar personifizierte gelungene Zusammenfall von harter Arbeit, von erfolgreichem Geschäft und nationaler Stärke Amerikas, das ist das Anrecht des Volks.
Aber wer oder was ist dieses "es", dieses nationale Kollektiv, an dem sich vergangen wurde?
Jedenfalls nicht der wirre bis gegensätzliche Haufen von Leuten, die tatsächlich Amerika bevölkern, die das "Volk" im banalen Sinne tatsächlich ausmachen, die Leute mit amerikanischem Pass eben. Wenn Trump fehlende "jobs" als Beleg für einen Niedergang Amerikas herleitet und das Recht des Amerikaners auf produktives Tätigwerden beschwört, dann geht es nicht um den schlichten Tatbestand, dass der Mensch im Kapitalismus ohne "job" mittellos ist.
Trump verspricht ja auch im Ernst niemandem ein Auskommen: Er verspricht die Wiederherstellung der Amerika zustehenden, tätigen Einheit von produktiver Arbeit, kapitalistischer Bereicherung und Reichtum und Macht Amerikas.
Und in diesem Versprechen kommt der "Job-Sucher" gar nicht in der trostlosen Rolle vor, die er tatsächlich hat: Als abhängige Variable von Rechnungen und Berechnungen, die Kapitalisten und Regierende mit ihm anstellen.