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Sendung vom 03.10.2017 11:00:

Wahlen, Wähler und Gewählte

Überlegungen zum Verfahren, getrennt vom aktuellen Wahlkampf

Wahlen, Wähler und Kandidaten

1. Unter kritischen Bürgern existiert die Auffassung, auch wenn man durch das Wählen „nicht viel“ erreichen könne, sei die Nutzung dieser „Mitsprachemöglichkeit“ angebracht, weil sonst andere „über den eigenen Kopf hinweg“ entscheiden würden. Diese Auffassung täuscht sich, weil das gar keine Alternativen sind: In der Wahl stimmen die Wähler zu, daß andere, nämlich die Gewählten, künftig über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wer wählen geht, gibt in Form einer Sympathieerklärung gegenüber der angekreuzten Partei seine generelle Zustimmung dazu, regiert zu werden: Wahlen sind Ermächtigungen, durch die die Gewählten auf nichts festgelegt sind, schon gar nicht auf den Nutzen der Wähler. Bei einer Wahl wird kein gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen einzelnen Wahlberechtigten ihre Anliegen zusammentragen und kompromißbereit verallgemeinern; denn jeder politische Wille, sofern vorhanden, wird von vornherein und blanko an die Gewählten abgetreten. Die sind zur Interpretation dessen berechtigt, was „der Wähler“ eigentlich wollte, denn der Wähler hat durch seine Stimmabgabe einfach nichts artikulieren können, was einem bestimmten Anliegen oder Interesse auch nur ähnlich sieht – und wenn er etwas in der Art auf den Stimmzettel schreibt, ist dieser ungültig. Die Gründe, die ein Wähler haben mag oder auch nicht, sind alle gleich-gültig, weswegen sie in seinem Wahlkreuz gar nicht erst zum Ausdruck kommen. Durch das Verfahren ist sichergestellt, daß sich kein Bürger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik einmischen kann. In seiner unverbindlichen Meinungsäußerung darüber, wer regieren soll, entscheidet der Wähler auf alle Fälle sich dazu, weiterhin regiert zu werden, er bestätigt seine Stellung als Untertan der Gewählten. Die entscheiden dann über alle Lebensbedingungen, von der Steuereintreibung über die Ausgestaltung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, von Krankheit, Gesundheit und Pension, sogar über Krieg und Frieden. Das ist der Nutzen der Wahl – für die Gewählten. Diese sind im Besitz eines „Mandats“, dessen Inhalt sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nützt, und die Bürger dafür zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewählt haben. Es nützt nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewählten, und das womöglich auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrückt hat: Erspart bleibt einem dadurch jedenfalls nichts. Mit dem „Argument“ der gewonnenen Wahl im Rücken und mit der Staatsmacht in Händen wird noch jeder Einwand und jede Demonstration übergangen – und das soll nach allen Regeln demokratischer Staatskunst auch so sein. Diese Ermächtigung kommt durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande gekommen, auch wenn über sie gar nicht abgestimmt wird. Der Wähler ist in der Demokratie eben nicht der Souverän, er ist bloß ein Wahlhelfer: Zusätzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit, neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen, öfter mal ein Votum abzugeben, aus dem die Gewählten ihr Mandat beziehen. Dazu hilft ihnen der Wähler.
2. Diese Ermächtigung ist nicht die einzige Leistung der Demokratie. Die schon vorher fällige besteht im geistigen nationalen Schulterschluß von Wählern und Gewählten, und zwar, indem die Wähler von ihren Interessen und Problemen theoretisch Abstand nehmen und sich auf den Standpunkt der zu wählenden Machthaber stellen. In jedem Wahlkampf werben die Kandidaten damit, daß der Wähler nachher von ihnen und ihren Entscheidungen abhängen wird, daß die Gewählten es sein werden, die über alle Lebensbedingungen entscheiden werden: „Wachstum!“, „Arbeit!“, „Fairness!“, „Gesundheit!“, „Pensionen!“, „Pflege!“. Allerdings kommt diese einseitige Abhängigkeit der Unteren von den Oberen nationalistisch verfremdet vor: Die klassenspezifische Benutzung der „kleinen Leute“ – die so heißen, weil sie alles ausbaden müssen, was die großen Leute im nationalen Interesse anordnen –, dieses sehr einseitige Verhältnis von „oben“ und „unten“ im Zuge der regierungsamtlichen Betreuung einer Klassengesellschaft kommt als die Betreuung gemeinsamer Anliegen daher, als die Art und Weise, in der „wir alle“ gemeinsam „unsere“ Wirtschaft, „unsere“ Arbeitsplätze, „unsere“ Gesundheit und Pensionen und sogar „unsere“ Ausländer organisieren, oder rauswerfen. Nur deswegen kann in Wählerkreisen die leicht wahnsinnige Vorstellung kursieren, ein Finanzminister sei jemand, der auf „unser“ Geld aufpaßt, wenn er die Wähler über die Steuern enteignet! Diese entscheidende Verdrehung muß der Wähler absolviert haben, damit er sich überhaupt auf die Frage einläßt, bei wem denn seine Abhängigkeit – pardon: „unsere Probleme“ – am besten aufgehoben ist!
3. Der Nutzeffekt dieser Betrachtungsweise liegt darin, daß der Wähler von den Interessen abstrahiert, die er als Lohnarbeiter, Arbeitsloser, Steuerzahler, Alleinerzieherin hat, d.h. sie theoretisch mißachtet – und damit deren praktische Mißachtung durch die Gewählten vor- und nachbereitet. Das tut er schon, indem er sich klarmachen läßt, daß seine finanzielle Lage letztlich ein kaum wahrnehmbarer Unterpunkt in einer hochkomplizierten Wirtschaftswachstums-, Staatshaushalts-, Verteilungs- Steuereintreibungs- und Gerechtigkeitsproblematik ist, und daß alles mögliche funktionieren müßte, ehe die Gewählten vielleicht ihre „Wahlversprechen“ umsetzen könnten: Die Konjunktur allgemein, die Steuereinnahmen speziell, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter, die Beamtengehälter, das Budgetdefizit, die Arbeitslosigkeit, die „explodierenden“ Kosten im Gesundheitswesen, womöglich der Ölpreis, vielleicht der Euro-Dollar-Kurs und ganz bestimmt die „Lohnnebenkosten“ – das alles und noch viel mehr müßte irgendwie in einem nicht genau bestimmbaren Sinn endlich einmal ordentlich laufen, damit der normale Mensch auf seine Kosten käme, womit aber nicht wirklich zu rechnen ist. Anders ausgedrückt: Der Untertan abstrahiert von den Sorgen und Problemen, die ihm die Politik macht, und läßt sich auf die Probleme festlegen, die die Politik mit ihm und seinesgleichen hat: Wenn „wir“ schon an uns selbst „sparen“ müssen, dann „sinnvoll und gerecht“; wenn „wir“ keine „neuen (Staats)Schulden“ machen wollen, müssen „wir“ eben mehr Steuern zahlen; wenn „wir“ weniger Steuern zahlen sollen, dann muss der Staat natürlich an Ausgaben für „uns“ sparen; wenn „wir“ „uns“ „unsere Pensionen“ nicht länger leisten können, müssen „wir“ eben länger arbeiten usw. Subversive Fragen, wie die nach dem Grund solcher Probleme, wieso „wir“ also ständig über „unsere“ Verhältnisse leben, wo doch bei ständig steigender Produktivität immer mehr nützliche Güter mit immer weniger Arbeitsaufwand herzustellen sind – solche Fragen haben da nichts verloren. Der Effekt der Wahl besteht im ideellen Schulterschluß von Volk und Führung, darin, daß sich die Untertanen mit ihrer Herrschaft identifizieren und, wenn sie sich schon ideell die Sorgen des Staates mit Leuten wie ihnen selber machen, sogar eine Meinung darüber ankreuzen dürfen, wer denn diese Sorgen am tatkräftigsten angeht. Demokratische Untertanen identifizieren sich dermaßen intensiv mit der politischen Macht, die über sie ausgeübt wird, daß sie eine banale Tatsache nicht wissen oder sogar empört abstreiten: Daß sie die Untertanen und die gewählten Regierenden die Herrschenden sind. Ein abschreckendes Beispiel: „Steuern sind in parlamentarisch-demokratischen Systemen keine Abgaben an ‘Obrigkeiten’, sondern Beiträge zu einem von den Staatsbürger/inne/n selbst gestalteten (wenn auch immer verbesserungswürdigen) Gemeinwesen.“ (Stammt aus den Überlegungen einer Gruppe von Globalisierungskritikern.) Das, diese Nationalisierung des Verstandes in „parlamentarisch-demokratischen Systemen“, die Vorstellung, weil die Obrigkeit demokratisch gewählt ist, wäre die Obrigkeit gleich gar keine mehr, ist die wesentliche Leistung der demokratischen Herrschaftstechnik.
I. Die Wahl: Ermächtigung der staatlichen Repräsentanten durch die Beherrschten
a) In der Wahl wird das von Parteien präsentierte und organisierte Personal gewählt, das für einen bestimmten Zeitraum Gesetze erlassen und die Regierungsgeschäfte führen soll. Der Wahl vorgelagert ist erstens die Sortierung der Angehörigen eines Gemeinwesens in Führer(Kandidaten) und Geführte, in Machthaber und der Macht unterworfene – letztere sollen ja erstere wählen. Zweitens vorgelagert ist ein fix und fertiger Staatsapparat, dessen Machtpositionen mit der Wahl besetzt werden, und zum dritten eine definierte Staatsräson, die von diesen Ämtern aus gemanagt werden soll. Damit ist eines über die Wahl von vornherein definitiv klargestellt: Sie ist keine Einmischung der Bürger in das, was materiell-sachlich das Verhältnis von Staat und Bürger, von Herrschaft und Untertanen ausmacht. Die Frage, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern braucht, die ist immer schon beantwortet und dem Wähler damit vorenthalten.
b) Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber immer wieder bestätigt und abgenickt wird. Das ist nichts Geringeres als die komplette politische Herrschaft: also der Staatsapparat; dann die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die ganze „Sache“ der Nation; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse der Bürger als Einschränkung jeder materiellen Freiheit, als Härte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch privat-marktwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Machthaber, überhaupt als gesellschaftlich organisierte Last, als ihre Probleme zu spüren bekommen. Das alles ist selbstverständlich gebilligt, wenn es ans Wählen geht – die Stimmabgabe ist ein ganz prinzipielles Bekenntnis zur Obrigkeit und deren Staatsräson: Ihre Unterordnung unter den bei der Wahl vorausgesetzten, gar nicht der Wahlentscheidung überlassenen Staatswillen unterschreiben also mit ihrem Wahlkreuz ausgerechnet die, die von der Herrschaft zu Objekten gemacht und vorher wie nachher als Betroffene behandelt werden.
c) Dass es bei der Wahl um das abstrakte, von den Interessen der Wähler getrennte „Ja“ zur Herrschaft geht, reflektiert sich in der Wahl selbst:
- Der Wähler darf die Parteien bzw. Personen seiner Wahl ankreuzen. Mit dem Wahlkreuz wird von den Gründen, die der Bürger für seine Wahlentscheidung haben mag oder auch nicht, abgesehen. Was zählt ist seine Stimme, die in die Auszählung eingeht.
- In dieser zählen alle Stimmen gleich, d. h. es wird abstrahiert von den jeweiligen gesellschaftlichen Rollen und den Interessen ihrer Träger, alle werden auf die eine entscheidende Eigenschaft reduziert, eine Macht, eine Herrschaft über sich zu wollen.
- Wenn die Stimmen ausgezählt sind, haben die gewählten Repräsentanten die Freiheit, über das Wahlergebnis zu befinden und den Wählerwillen festzulegen. Sie definieren, was der Wähler eigentlich wollte. Das klingt einerseits manchmal komisch bis anmaßend, wenn ein Politiker, ohne einen Wähler gefragt zu haben, bekanntgibt, was „der Wähler“ eigentlich wollte. Andererseits kann man mit der Stimmabgabe gar keinen bestimmten Willen zum Ausdruck bringen, insofern ist es dann schon der Sache angemessen, wenn die Gewählten festlegen, was ihre Wähler denn nun wollten. Welche Regierung dann zustande kommt, also von wem genau der Wähler regiert werden will, das ist Resultat ihrer Koalitionsverhandlungen und dabei sind die Abgeordneten frei, also allein ihren (partei-)politischen Kalkulationen verantwortlich. Im Kurier vom Sonntag liest man dazu:
„Der finale Zweikampf heißt Kurz contra Strache. Der Ausgang des Duells in Sachen Glaubwürdigkeit wird wohl nichts am Zieleinlauf ändern. Aber er wird entscheiden, wie weit Kurz seinen wahren Konkurrenten distanzieren kann. Denn Kurz geht es ab sofort nur noch um eines: Mit welchem Gewicht kann er in Regierungsverhandlungen starten: Als jemand, der zwar die Wahl gewonnen aber mangels ausreichender Masse einen starken Zweiten braucht. Oder als Schwergewicht, der das Machtspiel auch nach der Wahl dominieren kann.“ (Kurier 1.10.17)
Genau: Der Wähler ist ein Wahlhelfer, der seinen Teil dazu beiträgt, dass das „Machtspiel“ der Machthaber nach der Wahl erst losgeht, weil in der Wahl darüber nichts entschieden wurde.
d) Diejenigen der politischen Bewerber, die von Volkes Stimme erwählt wurden und sich auf eine Koalition geeinigt haben, die man bekanntlich nicht wählen kann – die haben durch ihre Wahl das Recht – in der Regierungsverantwortung oder in der „Opposition“ –, sich um die Ausgestaltung des Gemeinwesens zu kümmern. Sie sind durch die Wahl ermächtigt, die Staatsnotwendigkeiten in dem von ihnen für notwendig erachteten Sinn zu exekutieren. Und diese Freiheit der Politik wird von den Politikern zu Recht hoch geschätzt. Denn mit der Wahl haben die Wähler ja sie beauftragt, die Staatsgeschäfte zu führen, und sich selbst damit für unzuständig erklärt. Die Wahl gibt also den Bürgern die Gelegenheit, sich in Personalfragen einzumischen, um dann bei der Politik ausgemischt zu bleiben. Und das reklamieren Politiker auch, wenn sie gegen kritische Stimmen aus dem Volk die reichlich überflüssige Feststellung betonen, dass sie doch demokratisch gewählt worden sind, dass sie sich also mit dem Hinweis auf ihre Ermächtigung von keinem Argument und von keiner Demonstration beeindrucken lassen werden, eher dann die Pflicht ihrer Kritiker zum Maulhalten verordnen wollen, und es dabei nicht nötig haben, auch nur ein Wort über die strittige Sache zu verlieren.