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Tierrechtsradio
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Sendung vom 04.07.2008 11:00:

7. Sondersendung zur Polizeirepression gegen Tierschutz

Am 21. Mai um 6 Uhr Früh stürmten WEGA Beamte 24 Wohnungen und Büros von TierschutzaktivistInnen und verhafteten 10 Personen.

Beschreibung Die Personen sitzen seither in Untersuchungshaft. Es wird die Bildung einer Kriminellen Organisation § 278a vorgeworfen, konkretere Anschuldigungen gibt es nicht.



Nationalratsabgeordneter Peter Pilz besucht Martin Balluch im Gefängnis
Direkt im Anschluß lud er zur Pressekonferenz direkt vor der Justizanstalt Josefstadt

Reges Interesse herrschte an dieser Veranstaltung, die der Sicherheitsbeauftragte der Grünen gleich nach seinem Besuch bei DDr. Martin Balluch abhielt.

Nationalratssabgeordneter Pilz verurteilte vor allem, dass obwohl ein Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft nach dem anderen wie ein Kartenhaus in sich selbst zusammenbricht und nicht viel mehr überbleibt als die ominöse kriminelle Organisation, die TierschützerInnen immer noch in Haft gehalten werden. Eine kriminelle Organisation muss schwerwiegende, kriminelle Handlungen geplant und wiederkehrend begangen haben, so sagt es der § 287a, die Schwere der Delikte sollte zumindest eine Freiheitsstrafe von 3 bis 4 Jahre voraussetzen. Was hier zur Zeit geahndet wird fällt in den üblichen Bereich zivilen Ungehorsam von NGO`s. Und so fordert auch Peter Pilz, dass in rechtlich zutreffender Betrachtungsweise die Unterrsuchungshäftlinge umgehend auf freien Fuß zu setzen sind.

Die Untersuchungshaft wurde mit der Begründung der Tatbegehungsgefahr und der Verdunkelungsgefahr begründet. Wenn jedoch die wesentlichen Vorwürfe und damit auch der Vorwurf der kriminellen Organisation entfallen, kann auch die Tatbegehungsgefahr nicht mehr aufrecht erhalten werden, so die Schlussfolgerung von Peter Pilz. Das gleiche gilt für die Verdunkelungsgefahr, die mangels einer kriminellen Organisation nicht begründet werden kann.

Herr Pilz appelliert auch an die Justizministerin Frau Dr. Berger, eine Fortsetzung der schweren Menschenrechtsverletzungen und das gesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu verhindern.
Die Haft ist illegal!




Verfahren gegen Tierschützer wird zu rechtsstaatlichem Problem
SPÖ Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim nimmt erneut in einer Presseaussendung klar Stellung zur Repression gegen die TierschützerInnen

Dr Jarolim: "Ich sehe keinen Grund, die U-Haft weiterhin aufrecht zu halten, und finde es höchst bedenklich, wenn offenbar haltlose Vorwürfe zu deren Rechtfertigung herangezogen werden müssen. Ich sehe hier gravierende Einschnitte in das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Unschuldsvermutung."



99 Luftballons...
..und noch viele mehr hoben gestern vor der großartigen Kulisse des Wiener Stephansdoms in die Freiheit ab

Stellvertretend für die 10 inhaftierten TierschutzaktivistInnen, die vor 44 Tagen aus dem Leben gerissen und von ihren Familien getrennt wurden und seit dieser Zeit in drei verschiedenen Gefängnissen ausharren müssen. Unschuldig!
Denn Tierschutz ist unbequem. Und in Österreich scheinbar zu erfolgreich geworden.

Unter Mitwirkung der vielen, den Sommer in der Innenstadt genießenden Touristen wurden unzählige Postkarten mit Portraitfotos der Inhaftierten unterschrieben und an bunte Luftballons geknotet.

Aufsehenerregend und äußerst informativ wirkte ein Riesentransparent, das durch 3 gasgefüllte Riesenballons in der Luft gehalten wurde.

Zur Mittagszeit entschwebten dann die vielen kleinen, bunten und ein grosser Luftballon in den Himmel.

Auf dem Boden der Tatsachen, wie sie sich die österreichische Justiz zurechtbiegt und bricht, blieben die 10 TierfreundInnen zurück. Sie stehen stellvertretend für die immer noch unschuldig in Untersuchungshaft sitzenden TierrechtsaktivistInnen hier, für die Leute, die nicht wegschauen, wenn Tieren Unrecht geschieht, sondern aktiv gegen dieses immense Leid kämpfen und für sie sprechen! Leute, die sich mutig und völlig selbstlos für die schwächsten unserer Gesellschaft einsetzen!