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Tierrechtsradio
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Sendung vom 24.04.2009 11:00:

Polizeirepression: Oberstaatsanwaltschaft für Anklage

In der Tierschutzcausa sagt die Oberstaatsanwaltschaft, dass zwar keine Beweise für kriminelle Handlungen vorliegen, aber dass der subjektive Gesamteindruck einen Prozess §278a rechtfertigt.

Tierrechtsnachrichten von 17. – 23. April 2009

Kleider Bauer Demos
Am 17. und 18. April wurde in Wien Mariahilferstrasse und Innsbruck Museumstrasse vor Kleider Bauer gegen dessen Pelzverkauf demonstriert.
Am 18. April gab es ähnliche Proteste zusätzlich in Wiener Neustadt Wienerstrasse und Linz Landstrasse.

Tierrechtsdemos
Am 17. April wurde am Hauptplatz in Graz und auf der Hauptstrasse in Eisenstadt, und am 18. April sowohl am Hauptplatz in Graz als auch am Schwedenplatz in Wien für Tierrechte demonstriert.
Am 19. April gab es von 12 bis 16 Uhr einen Protest gegen Fiaker am Stefansplatz in Wien.
Vor dem Rinderschlachthof Bergheim bei Salzburg, in dem jährlich 55.000 Tiere getötet werden, demonstrierten TierrechtlerInnen am 22. April.
Am 23. April wurde vor der Hauptuni in Wien über Tierrechte informiert.

Polizeiterror gegen Tierschutz: Justizministerium entscheidet über Anklage
Die polizeilichen Abschlussberichte für 11 beschuldigte TierrechtlerInnen wurden bereits von der Staatsanwaltschaft in Anklagen umgeschrieben und von der Oberstaatsanwaltschaft bestätigt. Jetzt entscheidet das Justizministerium über ein Verfahren nach §278a StGB wegen Verdacht auf kriminelle Organisation. Mittlerweile sind weitere 20 Abschlussberichte fertiggestellt worden. Sollte es zu einem Prozess gegen die etwa 30 beschuldigten TierrechtlerInnen aus 11 verschiedenen Tierschutzorganisationen kommen, wird dieser im Herbst stattfinden. Die Anklageschriften enthalten keine konkreten Beweise für kriminelle Handlungen, aber die Staatsanwaltschaft sieht im subjektiven Gesamteindruck darin einen Verdacht, dass sich breite Teile der Tierschutzszene seltsam verhalten würde.

Podiumsdiskussion Tierrechte im Forum Kloster in Gleisdorf
Am 17. April organisierten die Grünen zusammen mit Tierrechtsgruppen in Gleisdorf eine hochkarätige Podiumsdiskussion zu Fragen des Tierschutzes. Mehr als 100 TeilnehmerInnen waren gekommen und nahmen an der Diskussion regen Anteil. Anschließend wurde ein veganes Buffet serviert. Trotz offiziellem Ende der Ermittlungen gegen den Tierschutz war dennoch ein Polizeispitzel im Publikum, der die gesamte Veranstaltung aufzeichnete. Die Anwesenden sprachen sich unisono für die Wichtigkeit von Tierschutzaktivismus aus und zeigten Solidarität mit der von der Polizei bedrohten Szene.

Trotz Legebatterieverbot noch immer Hühner im Käfig
Österreichs größte Legebatterie operiert trotz Verbot noch immer illegal weiter und hält 250.000 Hühner in Käfigen. Die von den Behörden erlassenen Strafen und die angedrohten Zwangsmaßnahmen wurden jetzt ausgesetzt, weil der Hühnerhalter den Verfassungsgerichtshof anrief. Obwohl unter normalen Umständen eine Berufung zum Höchstgericht keine aufschiebende Wirkung hat, wurde in diesem Fall doch ein Aufschub beschlossen. Deshalb müssen die Hühner weiter in Käfigen warten, bis die VerfassungsrichterInnen festgestellt haben, ob das Legebatterieverbot gegen die Verfassung verstößt.

ORF-Umfrage zu Fiakern
Bis zum 23. April führte der ORF eine Internetumfrage zu Fiakern durch. 54,25% meinen, Fiaker sind eine Tierquälerei. Nur 37,11 % halten Fiaker für ein schönes Wahrzeichen für Wien und 8,64% war es egal. Die Vorsteherin des 1. Wiener Gemeindebezirks möchte Schattenplätze für alle Fiakerpferde und deshalb den Standplatz an Stefansplatz auflassen. Es solle mehr Kontrollen und keine weiteren Konzessionen geben, weil der Wettbewerb zwischen den Fiakern nur in der Ausbeutung der Tiere gegipfelt hätte.

Jagdhaus niedergebrannt
Am 20. April brannte ein Jagdhaus auf dem Alpl bei Krieglach im Bezirk Mürzzuschlag bis auf die Grundmauern nieder. Der Schaden wird mit 400.000 Euro angegeben.

Jäger erschießt Hund
Die Tierrettung kam mit Blaulicht um einen angeschossenen Hund zu retten, doch jede Hilfe kam zu spät. Am 20. April hatte ein Jäger in Gamlitz in der Steiermark einen Hund angeschossen und 30 Minuten lang im Sterben liegen gelassen.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr, und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Am Samstag werden auch am Stephanplatz in Wien bei Einbruch der Dunkelheit Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt, und im Mai in Linz stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Internationales Tierrechtsgathering von 25. – 28. Juni in Oslo