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Tierrechtsradio
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Sendung vom 01.05.2009 11:00:

Repression gegen politisches Engagement

Dr. Hans Zeger (Obmann ARGE Daten und Mitglied der Datenschutzkommission im BKA) und Dr. Madeleine Petrovic (Obfrau des Wiener Tierschutzvereins und nö grüne Landtagsabgeordnete) zur Repression.

Tierrechtsnachrichten von 24. – 30. April 2009

Kleider Bauer Demos
Am 24. April gab es Demos gegen Pelz vor Kleider Bauer in Wien Mariahilferstrasse und Innsbruck Museumstrasse.
Am 25. April wurde ebenfalls in Wien Mariahilferstrasse und Innsbruck Museumstrasse, aber zusätzlich noch in Linz Landstrasse und Wiener Neustadt Wienerstrasse vor Kleider Bauer demonstriert.

Tierrechtsdemos
Am 24. und 25. April informierten TierrechtlerInnen am Hauptplatz in Graz bis in die späten Abendstunden über die Situation sogenannter Nutztiere in unserer Gesellschaft.
Am 25. April wurden am Schwedenplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am 29. April gab es am Stefansplatz in Wien eine Kundgebung gegen die Ausbeutung von Schweinen.

40 TierschützerInnen droht Anklage nach §278a StGB
Zunächst wurden in der Tierschutzcausa nur jene 10 polizeilichen Abschlussberichte den Betroffenen bekannt gegeben, die im Jahr 2008 insgesamt 104 Tage in Untersuchungshaft sitzen mussten. Am 30. April fanden sich weitere 30 Abschlussberichte im Gerichtsakt. Insgesamt sind also jetzt 40 TierschützerInnen mit einer Anklage nach §278a StGB wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation bedroht. Zusätzlich wünscht sich die Polizei Anklagen wegen Schwerer Nötigung §106 StGB, weil sie jede einzelne Tierschutzkampagne, die sich gegen eine Firma richtet, als schwere Nötigung interpretiert. „Spätestens jetzt muss allen Menschen in Österreich klar sein, dass mit diesem Amoklauf der Polizei die gesamte Zivilgesellschaft bedroht ist“, kommentiert ein Sprecher der Tierrechtsbewegung.

Podiumsdiskussion über staatliche Repression an der Uni Graz
Für den 22. April lud der aus 20 NGOs bestehende Verband "in Graz verstrickt" in einen Hörsaal der juridischen Fakultät der Universität Graz, um die Bedrohung für die Zivilgesellschaft, die von der ungeheuerlichen Repression gegen den Tierschutz ausgeht, zu diskutieren. Neben dem Obmann des VGT waren auch ein Sprecher der Bürgerinitiative 278, eine Sprecherin der Antirep-Gruppe und ein Betroffener der Basisgruppe Tierrechte auf dem Podium. Nach zum Teil sehr emotional gebrachten Einleitungsreferaten wurde sehr engagiert diskutiert. Dabei meldeten sich u.a. auch Jäger und Landwirte zu Wort, die zwar mit dem modernen Tierschutz wenig anfangen konnten, die aber dennoch über das Vorgehen der Polizei und die offensichtlich politische Motivation für die Sonderkommission entsetzt waren. Zahlreiche TeilnehmerInnen unterschrieben die Petition der Initiative 278 (siehe: http://www.278.at/wp-content/PDF/Initiative278_Unterschriftenliste.pdf). Nach der insgesamt 3 stündigen Diskussion gab es ein veganes Buffet.

Tierrechtspartei wirbt um Unterstützungserklärungen
Für die EU-Wahlen am 7. Juni möchte erstmals auch die österreichische Tierrechtspartei antreten, braucht aber dafür insgesamt 2600 Unterstützungserklärungen, von denen bis 27. April erst die Hälfte erreicht waren, gab die Partei in einer Pressekonferenz bekannt. Karikaturist Manfred Deix, Kammersänger Heinz Holecek und Schauspielerin Christa Stadler unterstützten den Appell.

Norwegischer Walfänger versenkt
In den frühen Morgenstunden des 24. April gingen AktivistInnen an Bord des norwegischen Walfängers Skarbakk, der gerade in den Lofoten Inseln im Hafen lag. Nach Öffnen von Ventilen im Maschinenraum füllte sich das Schiff mit Wasser. Die Feuerwehr griff allerdings ein, bevor das Schiff auf den Grund sank. In einem Bekennerschreiben begründet eine Gruppe „Agenda 21“ diese Aktion mit dem Schutz der Wale.

Importverbot für Robbenprodukte in die EU steht bevor
Am 23. April stimmten die EU AußenministerInnen in Brüssel dem Plan zu, den Import aller Robbenprodukte in die EU zu verbieten. Im Mai soll das Gesetz dem EU-Parlament vorgelegt werden, aber eine Zustimmung scheint nur noch eine Formalität. Jährlich werden weltweit 900.000 Robben gejagt, hauptsächlich in Kanada und Grönland. Norwegen und Kanada drohen nun der Union von 27 europäischen Staaten mit einer Anklage vor der WTO wegen Verletzung des Freihandelsabkommens. Der norwegische Außenminister fürchtet, dass ein derartiges Importverbot einen Präzedenzfall schaffen könnte, dass aus tierethischen Gründen der freie Handel eingeschränkt würde.

Polizei provoziert radikale Äußerungen am Internet
Im Gerichtsverfahren in Deutschland nach §129 gegen FriedensaktivistInnen, dem Analog zum §278a in Österreich gegen den Tierschutz, wurde jetzt bekannt, dass die Polizei auf Internetforen politische AktivistInnen absichtlich zu radikalen Aussagen zu provozieren versucht hat. Da die Gerichtsverfahren nach diesen Paragraphen hauptsächlich auf radikalen Äußerungen der Beschuldigten basieren, versucht die Polizei so Material für Anklagen zu sammeln.

Schweinegrippe: WHO erhöht Warnstufe
Und schon wieder breitet sich ein durch die Massentierhaltung entstandener, tödlicher Virus unter Menschen aus: der Schweinegrippevirus. Die Weltgesundheitsorganisation hat am 29. April die Pandemie-Warnstufe auf den Level 5 erhöht. Damit steht die weltweite Ausbreitung des mutierten Schweinegrippevirus H1N1 unmittelbar bevor. Jetzt ruft die WHO auch zur verstärkten Produktion von Grippemitteln auf.

Welt-Versuchstier-Tag
Anlässlich des weltweiten Tages des Versuchstiers am 24. April kritisieren TierrechtlerInnen die neue EU-Richtlinie zu Tierversuchen, die demnächst dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Positiv sei, dass der Geltungsbereich ausgedehnt wurde und endlich auch die Verwendung von Versuchstieren in der Grundlagenforschung sowie in der Ausbildung berücksichtigt. Die Genehmigungsverfahren wurden verschärft, indem etwa die Tierversuche einer ethischen Bewertung zu unterziehen und nach Belastungs-Schweregrade einzuteilen sind. Zudem ist künftig das Leid der Tiere gegen den zu erwartenden Erkenntnisgewinn abzuwiegen. Trotzdem werden die Bestimmungen, die sich in der - wenn auch besseren – administrativen Regelung von Tierversuchen erschöpfen, nicht ausreichen, tatsächlich eine Verringerung der Anzahl der Versuchstiere herbeizuführen. Zumal der federführende Landwirtschaftsausschuss den Kommissionsvorschlag mittlerweile weiter verwässert hat. So wurden etwa die einschränkenden Bestimmungen bei den heftig umstrittenen Experimenten mit Affen völlig aufgeweicht. Gänzlich aufgehoben wurde die Kommissions-Zielvorgabe, keine Affen mehr aus der freien Wildbahn zu entnehmen. Davon – aber auch nur bedingt – ausgenommen sind Experimente mit Menschenaffen.

HSUS lobt Ed Hardy für Ausstieg aus Pelzhandel
Die weltgrößte Tierschutzorganisation HSUS, the Humane Society of the United States, führt seit vielen Jahren eine „pelzfrei“-Kampagne gegen Firmen und Labels durch, die noch Pelz vertreiben. Am 27. April gab eines der Kampagnentargets, die Labels Hardy Life, LLC und Don Ed Hardy, den Ausstieg aus dem Pelzhandel bekannt. Damit ist die Liste der pelzfreien Firmen in den USA auf 140 angewachsen, siehe humanesociety.org/furfreeshopping.

EU will Haifisch-Finning endgültig verbieten
Da bei Haifischen hauptsächlich die Flossen als Delikatesse gelten, werden diese bei der Hochseefischerei jährlich rund 38 Millionen Haien bei lebendigem Leib abgeschnitten. Die ins Meer zurückgeworfenen Tiere müssen jämmerlich zugrunde gehen. Am 30. April wurde deshalb in Brüssel eine neue EU-Vorschrift erlassen, die die bisherigen Ausnahmegenehmigungen für eine derartige Jagd in der EU, und insbesondere in Schottland, unmöglich macht.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr, und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Am Samstag werden auch am Stephanplatz in Wien bei Einbruch der Dunkelheit Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt, und im Mai in Linz stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Internationales Tierrechtsgathering von 25. – 28. Juni in Oslo, siehe http://www.activistgathering.net/