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Sendung vom 22.05.2009 11:00:

Repression in England

Ein englischer Aktivist im Gespräch über die Repression gegen den Tierschutz in England und seine Sicht zur Repression in Österreich.

Tierrechtsnachrichten von 15. – 21. Mai 2009

Kleider Bauer Demos
Neben aller Repressionsarbeit, und trotzdem die Sonderkommission gegen den Tierschutz die Kleider Bauer Kampagne als das Paradebeispiel einer kriminellen Kampagne der kriminellen Organisation ansieht, gehen die Demos gegen Kleider Bauer ungebrochen weiter. In Wien und Innsbruck gab es jeweils Freitag und Samstag derartige Demos, in Salzburg Freitag und Mittwoch, in Linz und Wr. Neustadt am Samstag.

Tierrechtsdemos
In Graz wurden die Kleider Bauer Demos auf den Hauptplatz verlegt und mit verschiedenen anderen Tierrechtsthemen erweitert. Dort fanden letzte Woche am Freitag und am Samstag insgesamt 20 Stunden lang diese Demos statt.
Am Stefansplatz in Wien gab es zusätzlich Kundgebungen zu Schweinefabriken am Freitag und über Massentierhaltung generell am Samstag, jeweils von 19 Uhr abends bis 1 Uhr früh.
In Linz fand am Freitag eine Demo gegen den Fleischkonsum vor McDonalds am Taubenmarkt statt.
Am 16. Mai wurde vor dem Landschlachthof in Krems, NÖ, demonstriert.
Am 20. Mai gab es am Hauptplatz in Graz eine Demo gegen Polizeirepression und §278a.

Menschenkette verbindet Göttin der Weisheit mit Justizpalast
Am Jahrestag der Polizeiübergriffe gegen den Tierschutz, am 21. Mai, bildeten 300 Personen eine Menschenkette von der Pallas Athene vor dem Parlament bis zum Justizpalast. Damit sollte die Weisheit in die Justiz gezogen werden. So wurde symbolisch an die Justiz appelliert, Vernunft zu zeigen und dieses politische Verfahren gegen den Tierschutz und die gesamte NGO-Szene niederzulegen.

Pamela Anderson trifft Justizministerin in Tierschutzcausa
Auf Wunsch der Justizministerin persönlich kam die US-Schauspielerin Pamela Anderson vor dem LifeBall im Rathaus auf ein 20 minütiges Gespräch ins Justizministerium. Danach verkündete sie, dass die Justizministerin selbst Tierrechtlerin wäre und dass in Österreich niemand wegen Tierschutzarbeit angeklagt würde. Die betroffenen TierrechtsaktivistInnen verlauteten dazu, dass dann das Verfahren niedergelegt werden müsste, weil nichts anderes als normale Tierschutzarbeit gegen die Beschuldigten vorliegt.

Amnesty International zur Tierschutzcausa
Am 19. Mai wurde ein Interview mit dem Generalsekretär von Amnesty International, Mag. Heinz Patzelt, zur Tierschutzcausa veröffentlicht. Darin sagt Herr Patzelt u.a. dass eine Auflistung von legalen Aktivitäten in einem Polizeiakt, wo es um Bestrafung geht, grundsätzlich einmal sehr kritisch zu hinterfragen ist. Ein Unternehmen dazu aufzufordern Eier zu verwenden, die aus Freilandhaltung stammen, anstatt Eier aus Legebatterien, kann keine unzulässige Aufforderung sein. Lästige Zivilgesellschaft und Wirtschaftskriminalität sind zwei Dinge, die sauber auseinanderzuhalten sind! Das Ausmaß der Ermittlungen bei der doch relativ kleinen Menge an Straftaten ist etwas, was einen doch sehr erstaunt. Auch das ist rechtsstaatlich einmal zu beantworten, warum hier so viele Ressourcen hineingesteckt werden. Dass jemand Straftaten irgendwo diskutiert und bespricht oder sich dazu äußert ist wahrscheinlich nicht genug, um daraus eine schwere Kriminalität zu machen. Der in den Anklageschriften sehr oft erhobene Vorwurf mit verschlüsselten Programmen gearbeitet zu haben, den halte ich als solchen losgelöst von anderen Dingen für völlig absurd. Unter diesen Bedingungen ist jeder Mitarbeiter von Amnesty kriminell, weil wir selbstverständlich aus Datenschutzgründen mit einem verschlüsselten Email System arbeiten. Wenn ich ein Unternehmen kritisiere, dafür, dass es nicht mit menschenrechtlicher Verantwortung arbeitet und das öffentlich tue, dann ist das für das Unternehmen unbequem und es wird auf diese Kritik antworten müssen, das kann aber niemals eine kriminelle Handlung sein. Wenn es in diesem Bereich zu Anklagen und Verfahren kommt, wird Amnesty das jedenfalls sehr sorgfältig beobachten und mitverfolgen.

Pressekonferenzen gegen Repression – Justizministerin signalisiert gesprächsbereitschaft
Am 19. Mai hielten Greenpeace, die SPÖ, die Grünen, die Initiative Zivilgesellschaft und die katholische Friedensbewegung Pax Christi eine gemeinsame Pressekonferenz im Parlament ab. Dabei wurde unisono gefordert, §278a zu verändern und das Verfahren gegen die TierschützerInnen einzustellen. Am 20 Mai folgte eine weitere Pressekonferenz einer betroffenen Tierrechtsgruppe. Die Justizministerin antwortete in einem Interview mit der APA, dass sie grundsätzlich zu Gesprächen über eine Änderung von §278a bereit wäre.

Erster Animal Liberation Workshop dieses Jahres
Seit 2005 gibt es Animal Liberation Workshops in Österreich, die sich an Personen wenden, denen Tierschutz ein Anliegen ist, die aber nicht wissen, wie sie sich für Verbesserungen einsetzen können. Alle 2 Jahre gibt es seither ALWs in verschiedenen Städten Österreichs, mit großem Erfolg! Mit dem Namen „Animal Liberation“ ist dabei allgemein die Befreiung der Tiere von der Unterdrückung und Ausbeutung durch Menschen gemeint, so wie „women’s liberation“ die Frauenbewegung bezeichnet, oder „liberation theology“ eine progressive Strömung im Christentum. Der ALW in Linz fand am Wochenende 16./17. Mai im Haus der Frau in der Volksgartenstraße statt. Etwa 50 Personen nahmen teil und wurden sowohl über die Tierrechtsphilosophie, als auch über praktische Themen wie laufende Kampagnen und die Aktivitäten in Linz informiert. Um 14 Uhr versammelten sich die TeilnehmerInnen zu einem Demomarsch durch die Linzer Innenstadt. Jeweils mittags und abends gab es hervorragendes veganes Essen gegen eine Spende. Nach Ansicht der OrganisatorInnen war die Veranstaltung ein voller Erfolg und in Linz, wo im Moment jede Woche 2 Kundgebungen für Tierrechte abgehalten werden, entstand dadurch viel Motivation und Spirit in der Bewegung, um in der Zukunft noch aktiver zu werden!

Österreichische Mensen käfigeifrei?
Am 19. Mai teilte die Mensenleitung telefonisch mit, dass ab sofort keine Käfigeier mehr für die Herstellung der Speisen verwendet werden würde. Einer entsprechenden Kampagne, die erst in der Planungsphase war, sind die Mensen damit zuvorgekommen. Allerdings warnen TierrechtsaktivistInnen abzuwarten, bis eine schriftliche Stellungnahme vorliegt.

Singvogelfänger gesteht Gewalt gegen Tierschützer
Am 21. September 2008 hatte ein Tierschützer einen Singvogelfänger am Bäckerberg bei Viechtwang im oö Salzkammergut beim Aufstellen von Fallen gefilmt. Der Vogelfänger wollte aber offenbar nicht gefilmt werden und schlug mit einem Holzprügel zu. Der Tierschützer wurde so schwer am Mittelhandknochen verletzt, dass ihm im Spital ein Gips angelegt werden musste. Zunächst legte die Staatsanwaltschaft nach der Anzeige das Verfahren nieder, doch aufgrund eines Fortsetzungsantrags seitens des Tierschutzes kam es am 15. Mai zum Prozess. Der Vogelfänger gab zu, mit dem Prügel zugeschlagen zu haben und nahm eine Diversion an, um sich eine Vorstrafe zu ersparen. Die Richterin verurteilte ihn zur Zahlung von €1000 Schmerzensgeld und der Prozesskosten.

Vortrag gegen Polizeirepression an Grazer Uni
Am 19. Mai organisierten die Grün Alternativen StudentInnen einen Vortrag des Obmanns des VGT an der Uni Graz zur Repression gegen den Tierschutz. Die ZuhörerInnen zeigten große Anteilnahme mit den Betroffenen und signalisierten breite Solidarität.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr, und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Am Freitag und Samstag werden auch am Stephanplatz in Wien bei Einbruch der Dunkelheit Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Internationales Tierrechtsgathering von 25. – 28. Juni in Oslo, siehe http://www.activistgathering.net/
Vegane Sommerfeste Veganmania 2009, siehe www.veganmania.at, 30. Mai Linz, 6. Juni Salzburg, 12. Juni Innsbruck, 20. Juni Wien, 27. Juni Graz, 18. Juli Wr. Neustadt, 1. August Klagenfurt und 26. September St. Pölten