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Tierrechtsradio
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Sendung vom 03.07.2009 11:00:

Repression: VGT soll aufgelöst werden

Am 2. Juli wurden die Akten des von der SOKO gegen den Tierschutz eingeleiteten Verfahrens um dem VGT die Gemeinnützigkeit zu nehmen eingesehen.

Tierrechtsnachrichten von 25. Juni – 2. Juli 2009

Kleider Bauer Demos
Am 26. und 27. Juni wurde vor Kleider Bauer in Wien Mariahilferstrasse und Innsbruck Museumstrasse gegen Pelz demonstriert.
Am 26. Juni gab es zusätzlich eine derartige Demo in Salzburg Am Platzl, am 27. Juni in Wr. Neustadt Wienerstrasse und Linz Landstrasse, sowie am 1. Juli wiederum in Salzburg Am Platzl.

Kundgebungen gegen die Repression
Am 25. Juni wurde am Vormittag am Urban-Loritz Platz und am Nachmittag vor dem Schloss Schönbrunn jeweils in Wien gegen die Staatsrepression gegen den Tierschutz protestiert.
Am 30. Juni folgte eine Kundgebung auf einer Autobahnbrücke über der A23, am 1. Juli vor der Uni Wien sowie über der A1 und am 2. Juli vor der Volksoper in Wien.
Am 1. Juli organisierte die Sozialistische Linkspartei SLP im Amerlinghaus in Wien eine Podiumsdiskussion zur Repression und zu §278a StGB. Ein Sprecher der SLP sowie jeweils ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Tierrechtsbewegung waren sich einig, dass das Vorgehen der Behörden eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung darstellt und es eine breite Solidarität in der kritischen Zivilgesellschaft benötigt, um der Entwicklung Richtung totalitärem Staat Einhalt zu gebieten.
Am 2. Juli trugen TierrechtsaktivistInnen in Schwarz mit Sarg, Grabstein und Blumenschmuck die österreichische Bundesverfassung am Wiener Stefansplatz zu Grabe, um auf das drohende Ende der verfassungsgeschützten Grundrechte hinzuweisen, das das Verfahren gegen den Tierschutz mit sich bringt.

Sonstige Tierrechtsdemos
Am 24. Juni hatte es im Franziskanerkloster in Graz vor 60 BesucherInnen eine Podiumsdiskussion zu Tiertransporten gegeben.
Am 26. Juni wurde am Taubenmarkt in Linz und am 27. Juni am Stefansplatz in Wien bei Kundgebungen über Tierrechte und den Fleischkonsum aufgeklärt.
Am 27. und 28. Juni wurde am Donauinselfest in Wien zu Tierschutz und Tierrechten informiert.

Protest gegen kanadisches Robbenschlachten
Am 1. Juli, anlässlich des kanadischen Staatsfeiertags, fanden sich auf der ganzen Welt TierschützerInnen zusammen, die in aufmerksamkeitserregenden Aktionen auf das Schicksal von Millionen Sattelrobben hinwiesen. Das Abschlachten der Robbenbabys ist das größte Massaker an Meeressäugern weltweit. In Wien versammelten sich AktivistInnen am Stephansplatz, um ihrem Protest dagegen Ausdruck zu verleihen. Zwei von ihnen traten nackt und mit Kunstblut verschmiert auf. Später zogen die AktivistInnen über die Rotenturmstrasse und den Schwedenplatz zur kanadischen Botschaft, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Veganes Sommerfest in Graz
Am 27. Juni fand im Grazer Stadtpark das move-Festival statt. Ziel dieses Festes war es, eine möglichst große Vielfalt an Themen und Gruppen zu präsentieren, die sich im Bereich Tierschutz, Umweltschutz und Menschenrechten engagieren. Die vegane Gastronomie war durch 7 Stände verschiedener Firmen und insbesondere der Grazer vegetarischen Szene vertreten. Musikalisch wurde ebenfalls ein breites Spektrum, von Blasmusik bis Punk Rock geboten. Neben dem Verein Gegen Tierfabriken und der Veganen Gesellschaft Österreich, die dieses Fest organisiert haben, boten auch die TierWeGe, Animal Friends Croatia und PeTA Deutschland Informationsstände zu Tierrechten. Global2000, Greenpeace und „Rettet die Murauen“ waren ebenfalls vertreten und zeigten die Zusammenhänge zwischen Umwelt- und Tierschutz auf. Bei den Info-Ständen von Amnesty International, Südwind und Attac konnten sich die BesucherInnen über menschenrechtsspezifische Fragen informieren. Die Gleichberechtigungsanwältin für Männer und Frauen in der Arbeitswelt sowie die Frauenbeauftragte der Stadt Graz waren kompetente Ansprechpartnerinnen für alle Fragen zur Problematik der Benachteiligung von Frauen in Beruf und Alltag. Die drei Themenblöcke „Wie entkommen aus der Klimafalle?“, „Tierethik/278a“ und „Feminist Thought“ wurden in Vorträgen und Diskussionen im Forum Stadtpark behandelt.

Bürgerinitiative überreicht 1600 Unterschriften zur Änderung von §278a
Am 29. Juni übergab der Autor und Journalist Klaus Werner-Lobo 1.600 Unterschriften besorgter BürgerInnen an den Petitionsausschuss des Nationalrats. Die Initiative 278, die zu der Unterschriftenaktion aufgerufen hatte, fordert mit diesen Unterschriften vom Nationalrat, die Paragraphen 278 ff StGB so zu reformieren, dass die legale Arbeit von NGOs nicht länger durch Ermittlungen stark behindert und durch Anklagen kriminalisiert werden kann. Der Erstunterzeichner und Einreichende Klaus Werner-Lobo, Autor des Buches "Uns gehört die Welt!" war schnell bereit, die Initiative zu unterstützen und kommentierte: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Wenn politisch engagierte Menschen wie Terroristen verfolgt werden, dann bedeutet das nicht nur polizeistaatliche Repression gegen einzelne missliebige Personen, sondern auch eine Gefährdung unserer Demokratie und die Berlusconisierung des Rechtsstaates." Mit der Übergabe der Unterschriften endet die erste Aktion der Bürgerinitiative für eine Reform der Paragraphen 278 ff StGB. Die Initiative 278 wird aber die weitere parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Paragraphen und dem Tierschutz-Skandal vom letzten Jahr aufmerksam verfolgen.

Deutscher Schauspieler appelliert an Justizministerin das Verfahren gegen den Tierschutz einzustellen
Nach dem Engagement von Pamela Anderson, die sich erst kürzlich in einem Gespräch mit Justizministerin Bandion-Ortner vehement gegen behördliche Repression von Tierschutz in Österreich und die drohenden Klagen gegen AktivistInnen ausgesprochen hat, meldete sich am30. Juni Life Ball Moderator und Schauspieler Dirk Bach zu Wort. In einem Schreiben an Justizministerin Bandion-Ortner äußert er sich besorgt über Grundsatzfragen der freien Meinungsäußerung in Österreich sowie unverhältnismäßiges Vorgehen gegen TierschutzaktivistInnen. Sein Appell endet mit den Worten: „Frau Ministerin, ich ersuche Sie alles in Ihrer Macht stehende zu veranlassen, um dieses Kesseltreiben von Polizei und Justiz gegen den Tierschutz in Österreich zu beenden und der österreichischen Demokratie ihren Raum zum Atmen wiederzugeben.“

Aktion gegen Hundeschmuggel
Einmal mehr stoppten Salzburger TierschützerInnen einen illegalen Hunde-Transport: Die aus Ungarn stammenden Händler hatten auf einem Parkplatz an der Westautobahn zehn Malteser-Welpen verkauft. Die Polizei beschlagnahmte die Tiere und das Fahrzeug. Kostenmäßig wird das aber für die Schmuggler ohne große Konsequenzen bleiben, wie eine parlamentarische Anfrage vom 18. Juni beweist. Laut Bundesministerium für Gesundheit wurden in Salzburg 2008 und 2009 jeweils ein einziges Verwaltungsstrafverfahren gegen Hundeschmuggler rechtskräftig abgeschlossen. Das Strafausmaß: Einmal 200 Euro und einmal 250 Euro.

Schon wieder EU-Angriff auf das österreichische Wildtierzirkusverbot
Bereits 2005 hatte sich ein deutscher Wildtierzirkus bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass das österreichische Wildtierzirkusverbot die Dienstleistungsfreiheit in der EU unzulässig beschränke. Nach einer heftigen, 7 monatigen Kampagne seitens des internationalen Tierschutzes erklärte der zuständige EU-Kommissar im April 2006, dass die Beschwerde ad acta gelegt werde. Am 29. Juni 2009 nahm der EU-Ombudsmann aus Griechenland eine Beschwerde des Europäischen Zirkusverbandes zum Anlass öffentlich zu verlauten, die EU-Kommission müsse ihrer Aufgabe, die Dienstleistungsfreiheit zu überwachen, besser nachkommen. Er verlangt, die Kommission müsse entweder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich mit dem Ziel beginnen, das Wildtierzirkusverbot aufzuheben, oder stichhaltige Gründe dafür anführen, warum dieses Verbot die Dienstleistungsfreiheit nicht unzulässig beschneide.

Internationales Tierrechtsgathering in Oslo
Von 25. – 28. Juni wurde das 12. Internationale Tierrechtsgathering diesmal in Oslo abgehalten. Etwa 270 Personen nahmen an den zahlreichen Workshops teil. Nachdem es der Polizei gelungen war, die Veranstaltung in einem Kulturzentrum im Stadtzentrum durch feuerpolizeiliche Vorschriften kurzfristig zu verhindern, konnte rasch eine Schule am Stadtrand gefunden werden, das Gathering aufnahm. Auch dort versuchte die Polizei zu stören, informierte die Schulleitung falsch über den Inhalt der Veranstaltung und belästigte die gesamte Zeit hindurch die TeilnehmerInnen durch ständige Aufforderungen sich auszuweisen. Dennoch konnte das Gathering letztendlich ungestört über die Bühne gehen. Neben der Grundsatzdiskussion über Reformismus versus Abolitionismus war vor allem die staatliche Repression gegen Tierrechtsbewegungen vor allem in England, der USA und Österreich das wichtigste Thema.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr, und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Sowohl Freitag als auch Samstag gibt es am Stephanplatz in Wien von 13-24 Uhr Demos zur Schweinehaltung und zu Tierrechten
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Vegane Sommerfeste Veganmania 2009, siehe www.veganmania.at, 18. Juli Wr. Neustadt, 1. August Klagenfurt und 26. September St. Pölten