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Sendung vom 25.09.2009 11:00:

UniversitätsprofessorInnen verurteilen §278a scharf

In einer Diskussion im Presseclub Concordia am 23. 9. sprachen sich führende RechtsexpertInnen für die Abschaffung von §278a StGB und gegen die Verfolgung des Tierschutzes aus.

Tierrechtsnachrichten von 18. – 24. September 2009

Kleider Bauer Demos
Am 18. und 19. September wurde jeweils in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.
Am 19. September gab es zusätzlich in Linz auf der Landstraße eine Demo gegen Kleider Bauer.

Tierrechtsdemos
Am 19. September wurden am Graben in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am gleichen Tag hielten PelzgegnerInnen einen lautstarken Protest vor der Filiale von Escada in Salzburg gegen deren Pelzhandel ab.
Am 21. September demonstrierten AktivistInnen an der Einfahrt zum Schlachthof Bergheim in Salzburg gegen die Fleischproduktion.

UniversitätsprofessorInnen verurteilen §278a und das Tierschutzverfahren scharf
Am 23. September sprachen Univ.-Prof. Dr. Petra Velten, Institutsvorständin des Instituts für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz, Univ-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und Dr. Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, im Presseclub Concordia über den Strafantrag nach §278a StGB in der Tierschutzcausa. Während Prof. Velten §278a als Gesinnungsstrafrecht und Sippenhaftung bezeichnet, will Prof. Funk den gesamten Paragraphen vollständig abgeschafft sehen. Auch SPÖ-Justizsprecher Dr. Jarolim sprach sich mit deutlichen Worten gegen die Anwendung von §278a im Tierschutzfall aus. Die Auslegung, wie sie im Strafantrag und dem Urteil des OGH vorgenommen wird, sei „höchst bedenklich“ und würde überhaupt nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen. §278a wäre gegen brutalste Verbrechen mit niederen Motiven vorgesehen gewesen, Tierschutz aber ist ein gesellschaftlich anerkanntes Ziel, dem man auch mit an die Grenzen gehenden Maßnahmen zum Durchbruch verhelfen können muss. Dr. Jarolim nannte beispielhaft Aktionen von Greenpeace gegen den Walfang, die z.T. strafgesetzwidrig wären, aber eine volle Berechtigung hätten. In der anschließenden Diskussion im vollen Saal zeigte sich wieder einmal breite Solidarität mit den Angeklagten und die Anwendung von §278a im Tierschutzfall wurde rundheraus abgelehnt. Offensichtlich wagt es niemand diese Anklage öffentlich zu vertreten und für gut zu befinden.

Jägerschaft findet keinen Nachwuchs
Am 20. September berichtete der ORF von neuen Entwicklungen in der Jagd. Die Jägerschaft fände kaum jungen Nachwuchs mehr und würde überaltern. Zusätzlich bestünde ein Trend weg von den großen feudalen Jagdrevieren einzelner Großindustrieller und Adeliger hin zum bezahlten Abschuss einzelner kapitaler Tiere. Die Großfinanz würde zum Hobby Golf wechseln und die immer mehr JägerInnen hätten kein Interesse an der Arbeit an einem Revier sondern wollen nur mehr ein abzuschießendes Tier präsentiert bekommen, auch wenn sie dafür viel bezahlen müssen.

Pelzfarmen schließen
Am 18. September gaben 2 Pelzfarmen in Italien ihre Selbstauflösung bekannt. Eine kleinere Nerzfarm in Veneto, die dem Präsidenten der italienischen Pelzfarmervereinigung gehört, und die Anipel Nerzfarm in San Martino bei Verona werden ab sofort keine Pelztiere mehr züchten. Auch in Deutschland haben 2009 insgesamt 3 Pelzfarmen ihren Betrieb eingestellt.
Der Rückgang in Fuchspelzpreisen bedroht auch die wirtschaftliche Existenz der Pelzfarmen in Finnland. Nach Angaben der ZüchterInnen müsste der Preis um 20% höher liegen, damit profitabel produziert werden könnte. 25% der Farmen sind nach Angaben der Industrie direkt mit der Schließung bedroht.

Freispruch für englischen Tierschützer
Am 19. Mai 2008, also nur 2 Tage vor den Polizeiüberfällen auf die Tierschutzszene in Österreich, wurden auch in England von der Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Einer der Betroffenen war Sean Kirtley, dem man – wie in der Tierschutzcausa in Österreich – Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen hatte, weil er Demos im Rahmen einer Kampagne gegen die Pharmafirma Sequani wegen deren Tierversuchen organisiert und auch die Kampagnenwebseite upgedated hatte. Er wurde sofort in U-Haft genommen. Bei seinem Prozess einige Monate später fand ihn ein englischer Richter, der auch Jäger war, tatsächlich schuldig und verurteilte ihn zu 4 ½ Jahren Haft. Am 17. September 2009 wurde Sean Kirtley jetzt in seinem Berufungsverfahren freigesprochen. Bis dahin hatte er bereits 1 Jahr und 4 Monate unschuldig in U-Haft verbracht. In England waren die Medien der politischen Propaganda des Innenministeriums auf den Leim gegangen und so war die Öffentlichkeit gegen den Tierschutz und den Angeklagten eingestellt.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Am Samstag gibt es am Graben in Wien von 19-24 Uhr eine Demo zu Tierrechten
Podiumsdiskussion zum Buch „Widerstand in der Demokratie“ am 7. Oktober 19 Uhr im WUK in Wien
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst am 3. Oktober in Salzburg, am 10./11. Oktober in Graz, am 17./18. Oktober in Innsbruck, am 31. Oktober/1. November in Wien sowie Klagenfurt stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Vegane Sommerfeste Veganmania 2009, siehe www.veganmania.at, letztes am 26. September St. Pölten