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Tierrechtsradio
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Sendung vom 15.01.2010 11:00:

Über den Versuch der SOKO Tierschutz dem VGT die Gemeinnützigkeit zu entziehen

Mitte Juni 2008 beschloss die SOKO Tierschutz zu versuchen, dem VGT die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ihn dadurch aufzulösen. Fast 2 Jahre später konnte diese Gefahr abgewendet werden.

Tierrechtsnachrichten von 8. – 14. Jänner 2010

Kleider Bauer Demos
Am 8. und 9. Jänner wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen deren Pelzhandel demonstriert.
Am 9. Jänner protestierten TierrechtlerInnen auch in Linz Landstraße und Wr. Neustadt Wienerstraße gegen den Pelzhandel bei Kleider Bauer.

Tierrechtsdemos
Am 8. und 9. Jänner wurde vor der Pulloveria in Wien Mariahilferstraße gegen Pelz demonstriert.
Am 9. Jänner wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.

Diskussionsveranstaltung zu Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung
Ähnlich wie im Fall der Verschärfung der §278ff ist man auch bei einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgegangen: das neue Gesetz wurde über Weihnachten und Neujahr in Begutachtung gegeben. Dadurch soll in einer Nacht und Nebel Aktion ohne öffentliche Aufmerksamkeit der größte Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger und Bürgerinnen zum Gesetz werden. Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass alle BetreiberInnen von Kommunikationsmedien wie Telefon und Internet alle Standortdaten jeder Kommunikation auf Jahre hinaus speichern und der Polizei ohne richterlichen Befehl und ohne, dass die Betroffenen jemals davon in Kenntnis gesetzt werden, zur Verfügung stellen müssen. Dazu fand am 12. Jänner bei der Österreichischen Computer Gesellschaft in Wien eine Diskussion mit dem Obmann der ARGE Daten, einem Grundrechtsexperten der Arbeitsgruppe Vorrat und einem Experten für die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung von der E-Commerce Monitoring GmbH statt. Die Anwesenden zeigten großes Entsetzen über diesen weiteren Schritt der Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen und kündigten breiten Widerstand an.

Welle von Protesten gegen Lawinen-Tierversuchen an Schweinen
Am 14. Jänner begannen Tierversuche an 29 Schweinen bei Sölden im Ötztal in Tirol. Die Tiere sollen über die nächsten Tage im Schnee vergraben werden, um einen Lawinenunfall zu simulieren. Ihr langsamer Erstickungs- und Erfrierungstod wird von Beobachtungsinstrumenten aufgezeichnet. Die Tiere wären sowieso während der Experimente in Narkose, versuchen die für die Experimente Verantwortlichen der Uniklinik für Anästhesie in Innsbruck und des Zentrums für Notfallmedizin in Bozen zu beruhigen. Dennoch kam es zu einer großen Protestwelle aus der Bevölkerung und zu massenweise Stornierungen von Urlaubsbuchungen in der Region. Sowohl die Bergrettung, als auch die Tourismusverbände und die lokalen BergbahnbetreiberInnen distanzieren sich von den Tierversuchen. Die Experimente sollen dennoch weitergehen, verlauteten die WissenschaftlerInnen. Vor Ort sammeln sich bereits TierrechtsaktivistInnen, um die Freilandversuche notfalls zu verhindern.

Wr. OLG verurteilt Kronenzeitung wegen Berichterstattung in der Tierschutzcausa
Noch 2008 hatte die Kronenzeitung berichtet, der Verein Gegen Tierfabriken sei radikal und wäre für Brandstiftungen und 224 Sachbeschädigungen verantwortlich, wie die Tierschutzcausa beweise. Nach Verurteilung erster Instanz und einer Berufung durch die Kronenzeitung in letzter Minute, kam jetzt, 1 ½ Jahre nach dem inkriminierten Artikel, das endgültige Urteil des Wiener Oberlandesgerichts. Weder könne man den VGT noch seine Vorstandsmitglieder als verdächtig bezeichnen, Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen begangen zu haben. Die Krone müsse daher einen Widerruf dieser Aussage in ihrer Zeitung und 30 Tage lang auf ihrer Webseite veröffentlichen. Ein Tierrechtssprecher kommentiert diesen Gerichtsentscheid, dass er beweise, dass 3 ½ Jahre Ermittlungen durch eine SOKO keinen Hinweis auf kriminelle Handlungen gebracht hätten. Warum gibt es dennoch jetzt einen Monsterprozess?

Richter in Frage der Akteneinsicht in Tierschutzcausa abgezogen
Im Februar 2009 verurteilte ein Richter am Landesgericht Wr. Neustadt die Polizei, sie müsse sowohl dem Verein Gegen Tierfabriken nach 10 Monaten dessen Infrastruktur zurückgeben als auch den in der Tierschutzcausa beschuldigten Akteneinsicht gewähren. Doch die SOKO befolgte beide Urteile nur teilweise, insbesondere in der Frage der Akteneinsicht wurde diese bisher verwehrt. Daraufhin riefen die Angeklagten erneut das Gericht an, doch die belangte Polizei sprach von Zeitmangel und Urlaubsstress, sodass sie keine Zeit hätte, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Der allerletzte Termin für eine Verhandlung war der 14. Jänner 2010. An diesem Tag, so kündigte der Richter an, würde er eine weitere Aufschiebung des Verfahrens durch die Polizei nicht tolerieren. Doch es kam zu keiner Verhandlung mehr. In der Woche vor dem Prozesstermin wurde der Richter von diesem Fall abgezogen. Ein Tierrechtsprecher meinte dazu, das würde beweisen, dass diejenigen, die dieses politische Verfahren betreiben, sogar die Macht besäßen, unliebsame RichterInnen abzusetzen.

Kontroversielle Jagddiskussion an der Vet Uni in Wien
Am 14. Jänner sprach ein Tierrechtler vor einem gemischten Publikum aus JägerInnen und TierrechtlerInnen an der veterinärmedizinischen Universität Wien über die Jagd. Bei der folgenden heftigen Diskussion gaben die JägerInnen zwar zu, dass es Missstände in der Jagd gäbe, aber sie forderten die Möglichkeit, Wildtiere als ökonomisch wertvolle Ressource ausbeuten zu können.

LandwirtInnen wollen Schweine- und Rinder-Bestimmungen des Tierschutzgesetzes nicht umsetzen
Es ist schon seit langem bekannt: seit Anfang dieses Jahres müssen alle Kühe in Anbindehaltung an mindestens 90 Tagen pro Jahr auf eine Weide kommen und ab 2013 dürfen Zuchtsauen während der Schwangerschaft nur noch 5 von 12 Wochen in Kastenständen eingesperrt werden. Letzteres ist sogar eine EU-Mindestrichtlinie. Jetzt beschloss die Landwirtschaftskammer OÖ die Regierung und alle Parteien aufzufordern, diese Vorschriften auszusetzen und ihre Umsetzung zu verzögern. Der Umbau würde 60% der Schweinefabriken und 70% der Rinderbetriebe betreffen und zu viel Geld kosten. TierrechtlerInnen sprechen davon, dass diese Umstellungen schon seit fast 10 Jahren bekannt waren und diese Strategie der Bauernschaft typisch wäre: nicht rechtzeitig umzustellen und dann darüber zu jammern, in was für eine Bedrängnis sie geraten würden.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Heute Freitag wird von 15-18:30 Uhr vor dem Johann Strauß in der Mariahilferstraße 119 demonstriert
Morgen Samstag von 15-18:30 Uhr vor der Pulloveria in der Mariahilferstraße 31