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Tierrechtsradio
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Sendung vom 29.01.2010 11:00:

Neues von der Tierschutzcausa

267 Verdächtige wurden 2008 überwacht, jetzt 46 Beschuldigte, Hausdurchsuchung bei UVS-Richterin und Überwachung von 5 ihrer Telefone bis Juli 2010: die Tierschutzcausa weitet sich aus!

Tierrechtsnachrichten von 22. – 28. Jänner 2010

Kleider Bauer Demos
Am 22. Jänner wurde vor den Kleider Bauer Filialen in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße gegen Pelz demonstriert.
Am 23. Jänner folgten weitere Demos an denselben Orten, sowie in Linz Landstraße und Wr. Neustadt Wienerstraße.

Tierrechtsdemos
Am 22. Jänner wurde vor der Pulloveria und am 23. Jänner sowohl vor der Pulloveria als auch vor dem Geschäft Johann Strauß jeweils in Wien Mariahilferstraße gegen Pelz demonstriert.
Am 22. Jänner gab es auch den ganzen Tag über eine Informationskundgebung zu Tierrechten am Hauptplatz in Graz.
Am 23. Jänner wurden am Stefansplatz in der Wiener City Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.

Jägerballdemos in Wien und Linz
Die Faschingszeit ist wie jedes Jahr jene Zeit, in der TierrechtlerInnen die Jägerschaft bei ihren Bällen konfrontiert. Nachdem die Demo beim Jägerball in Lassee in der Vorwoche noch immer mediale Wellen schlägt, fühlten sich die TierrechtlerInnen umso motivierter, auch in dieser Woche Jägerbälle zu besuchen. Am 23. Jänner versammelten sich die AktivistInnen vor dem Palais Kaufmännischer Verein in Linz, um gegen den oö Landesjägerball zu protestieren. Am 25. Jänner von 19 bis 24 Uhr demonstrierten mehr als 50 Personen bei der Hofburg in Wien gegen den größten Jägerball des Landes. Diese Jägerballdemo in der Hofburg fand bereits das 28. Jahr in ununterbrochener Folge statt und bildet somit die längste Tierschutztradition der modernen Bewegung.

SPÖ Justizsprecher will §278ff Änderung nicht mittragen
In einer Pressekonferenz am 28. Jänner erklärte der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass die SPÖ dem sogenannten Terrorismuspräventionsgesetz in der derzeitigen Form nicht zustimmen werde. Verschiedene Stellungnahmen zum Entwurf, die im Parlament eingegangen sind, würden vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte warnen und außerdem sei zu befürchten, dass das Gesetz die Falschen nämlich NGOs treffe, weshalb eine Überarbeitung notwendig sei.

Tierschutzcausa: noch immer keine Akteneinsicht
Ein Grundsatz des Rechtsstaates ist, dass den Angeklagten alle von der Polizei ermittelten Fakten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden müssen. Nicht so in der Tierschutzcausa. Allein für die Protokolle der abgehörten Telefongespräche behauptet das Gericht seit 1 ½ Jahren noch immer am Kopieren zu sein, weshalb sie noch nicht eingesehen werden können. Aber noch bedenklicher ist die Abberufung eines Richters in dieser Sache! Bereits im Februar 2009 urteilte dieser Richter, dass die Polizei den Beschuldigten Einsicht in die Ermittlungsakten gewähren müsse und fand die folgenden deutlichen Worte: „Auch die Diktion ‚Informationsvorsprung‘ und ‚Nachteil für die Ermittlungen‘ [der Polizei] zeigt die Intention, den Beschuldigten ‚im Dunkeln‘ zu lassen, ein Vorgehen, das mit einem rechtsstaatlichen Strafprozess nicht kompatibel ist. […] Die Kriminalpolizei wird nunmehr umgehend die Rechte des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu akzeptieren und ihm bzw. seinem Verteidiger Einsicht in die von ihr geführten Akten zu gewähren haben.“ Doch die Polizei weigerte sich weiterhin, Akteneinsicht zu gewähren. Bei einem Gerichtstermin waren die Beamten auf Urlaub, bei einem anderen unvorbereitet und erbaten Vertagung. Bis 13. Jänner 2010 wurde verzögert. An diesem Tag wollte der besagte Richter endgültig ein weiteres Urteil fällen, um die Polizei zur Freigabe der Ermittlungsakten zu zwingen. Aber: Eine Woche vor dem Gerichtstermin wurde er vom Fall abgezogen!

Finanzamt bescheinigt VGT Gemeinnützigkeit
Die Tierschutz-SOKO beschloss bereits im Juni 2008 als Kampfmaßnahme zu versuchen, dem VGT die Gemeinnützigkeit zu nehmen und ihn durch Steuernachzahlungsforderungen von 30% auf seine Spenden in den Bankrott zu treiben. Im März 2009 informierte das Finanzministerium das zuständige Finanzamt und beauftragte es in einem Brief, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Doch noch ist der Rechtsstaat in Österreich nicht beseitigt. Trotz starken politischen Drucks fanden die FinanzprüferInnen nach 9-monatiger Untersuchung, dass der VGT seine Gemeinnützigkeit behalten könne und keinerlei Nachzahlungen leisten müsse. Hätten die PrüferInnen Kriterien angelegt, nach denen der Verein als nicht gemeinnützig zu beurteilen wäre, dann hätte man gleichzeitig 80% aller NGOs aus denselben Gründen in den Bankrott treiben müssen.

Hausdurchsuchung bei UVS-Richterin unter dem Verdacht, Mitglied in krimineller Tierschutzorganisation zu sein
Im Herbst 2005 fand eine große Aktion von TierrechtlerInnen gegen eine Treibjagd in Böheimkirchen in NÖ statt. Die aufgebrachten JägerInnen, die deshalb keine Tiere abschießen konnten, notierten alle Nummerntaferln aller Autos, die sie in der Nähe fanden. Die BH verurteilte daraufhin alle FahrerInnen dieser Autos, ein Treibjagdgebiet betreten zu haben. Eine Richterin im zuständigen UVS hob alle diese Verurteilungen auf, weil nicht bewiesen werden könne, wo die FahrerInnen waren und ob sie nicht vielleicht das Gelände auf öffentlichen Wegen betreten hätten, was erlaubt wäre. Einer der Beschuldigten im §278a-Tierschutzverfahren wurde 2007 dabei von der Tierschutz SOKO abgehört, wie er die Richterin lobte und im Privatgespräch sagte, man könne jetzt mit richterlicher Rückendeckung Jagdstörungsaktionen durchführen. Diese scherzhafte Bemerkung hatte ungeahnte Folgen. Zunächst wurde die Richterin verhört und ihre Telefone wurden 2 Monate lang überwacht. Am 20. Jänner 2010 fand jetzt sogar in den frühen Morgenstunden eine Hausdurchsuchung bei ihr statt. Derselbe Staatswalt, der die TierrechtsaktivistInnen seit Oktober 2006 mit fanatischer Hartnäckigkeit verfolgt, leitete auch die Durchsuchung des Privathauses dieser Richterin. Zahlreiche Gegenstände wurden aus dem Haus entwendet. Die Richterin steht im Verdacht, Teil der kriminellen Tierschutzorganisation zu sein und von den TierschützerInnen bestochen worden zu sein. Bis Juli 2010 werden jetzt 3 Handys, ein Festnetzanschluss und das Diensttelefon der Richterin polizeilich überwacht.

Jetzt 46 Beschuldigte in Tierschutzcausa – 267 Verdächtige wurden 2008 observiert
Zu den 40 bisherigen Beschuldigten sind jetzt aufgrund polizeilicher Ermittlungen weitere 6 hinzugekommen. Einer davon war 1998 Opfer eines brutalen Angriffs von Zirkusangestellten, die den Tierrechtler schwer zusammenschlugen. Mitte 2000 wurde derselbe Zirkus beschädigt. Heute, 10 Jahre danach, sieht die SOKO das als ausreichende Begründung, um das damalige Opfer zu verdächtigen, die Sachbeschädigung vor 10 Jahren angerichtet zu haben. Deshalb wurde der Mann am 25. Jänner zur Polizei vorgeladen und es sollte ihm DNA entnommen werden, doch er erschien nicht. Ein gerade publizierter Bericht des Justizministeriums über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2008 spricht wörtlich davon, dass gegen 267 Verdächtige in der Tierschutzcausa optische und/oder akustische Überwachungen angeordnet worden sind.

Auch Supermarkt Norma wieder käfigeifrei
Seit 2007 sind in Österreichs Supermärkten keine Käfigeier mehr zu kaufen. Doch nicht in allen. Immer wieder scheren manche der Märkte aus, um vom billigen Käfigeiimport aus dem Ausland zu profitieren. Das versuchte kürzlich auch die Supermarktkette Norma, doch nach einer kurzen Tierrechtskampagne willigte Norma am 24. Jänner in eine Erklärung ein, doch keine Käfigeier mehr zu verkaufen.

Deutsche EU-Abgeordnete fordert Schutz vor Tierschutz-Extremismus
Am 26. Jänner stellte eine deutsche FDP-Abgeordnete an den EU-Rat eine Anfrage bzgl. Tierschutz-Extremismus. Darin fordert die Politikerin den Rat auf, ein hohes Maß an Vorsicht und Wachsamkeit sicherzustellen. Insbesondere möge der EU-Rat einen Plan entwickeln, wie Polizei und Justizbehörden international gegen den Tierschutz zusammenarbeiten könnten.

Volksabstimmung zu Tieranwaltschaft in der Schweiz
Am 7. März 2010 wird es in der Schweiz eine Volksabstimmung zu zwei Verfassungsänderungen geben. Die Kantone sollen verpflichtet werden, die Interessen von geschädigten Tieren in Prozessen durch Rechtsbeistände sprich Anwälte vertreten zu lassen. Weiter soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund den Rechtsschutz von Tieren als empfindungsfähige Wesen regeln muss.

Hundefleisch könnte in China bald verboten sein
Die ChinesInnen müssen künftig möglicherweise auf eine beliebte Spezialität verzichten: Katzen- und Hundefleisch sollen laut einem neuen Gesetzesentwurf gegen Tierquälerei von der Speisekarte gestrichen werden, wie die staatliche Presse am 26. Jänner berichtete.

Proteste gegen Militär-Tierversuche in England
Nun treiben auch in Großbritannien Tierversuche mit Schweinen die TierschützerInnen auf die Barrikaden: In einem Militärlabor in Porton Down wurden lebende Schweine in die Luft gesprengt. Damit sollte nach Angaben britischer Medien der Effekt von Terrorattacken auf Menschen simuliert werden.

Wiener Unis richten Institut für Tierschutz ein
Ein eigenes Forschungsinstitut mit vier ProfessorInnen wird sich in Wien schon bald wissenschaftlich um Tierschutzanliegen kümmern. Drei Wiener Unis werden dafür ein eigenes Institut gründen.

Tierrechtlerin drückt kanadischer Robbenfangministerin vegane Torte ins Gesicht
Bei einer Pressekonferenz der kanadischen Ministerin Gail Shea, die gerade von einer Chinareise zurückkam, um für Robbenprodukte nach dem Importverbot nach Europa neue Märkte zu erschließen, drückte eine amerikanische Tierrechtlerin ihr überraschend eine vegane Torte ins Gesicht, um gegen das grausame Robbenschlachten zu protestieren. Die Aktivistin wurde in U-Haft genommen und ein kanadischer Regierungssprecher erklärte diese Art von Tierschutzaktivismus prompt als terroristisch.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Heute Freitag wird vor der Pulloveria in der Mariahilferstraße 31 und morgen Samstag vor dem Johann Strauß in der Mariahilferstraße 119 jeweils ab Mittag demonstriert
Anti-WKR Straßenfest ab 18 Uhr im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche, die untersagte Demo findet wie geplant ab 18 Uhr vom Europaplatz aus statt