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Tierrechtsradio
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Sendung vom 12.03.2010 11:00:

Die ersten 2 Wochen im Tierschutzprozess

Der Hauptangeklagte berichtet von seiner 25 Stunden langen Einvernehmung und den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft.

Tierrechtsnachrichten von 26. Februar – 11. März 2010

Kleider Bauer Demos
Am 26. und 27. Februar sowie am 5. und 6. März wurde in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.
Am 27. Februar und 6. März gab es zusätzlich noch derartige Demos in Linz Landstraße und Wr. Neustadt Wienerstraße.

Tierrechtsdemos
Am 27. Februar und am 6. März zeigten TierrechtlerInnen am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Vom 4.-7. März fand in der Wiener Stadthalle die alljährliche Berufs- und Weiterbildungsmesse statt. Wie auch in den letzten Jahren waren TierrechtlerInnen die gesamte Zeit mit einer Informationskundgebung vor der Stadthalle anwesend, um die jungen Menschen über Tierschutz und Tierschutzaktivismus zu informieren.
Am 1. März, dem internationalen Aktionstag gegen das kanadische Robbenschlachten, protestieren TierrechtlerInnen vor der kanadischen Botschaft in Wien.
Am 27. und 28. Februar wurde im Salzburger Messegelände gegen die Jagdmesse „Hohe Jagd“ protestiert.
Am 6. März fand in Salzburg anlässlich der Premiere eines den Stierkampf verherrlichenden Films eine Protestkundgebung von TierrechtlerInnen statt.

Demomarsch gegen die Repression in Wien
Etwa 800 Personen zogen am 27. Februar vom Schottentor entlang der 2er-Linie und über die Mariahilferstraße bis zum Westbahnhof, um auf den Prozess nach §278a gegen den Tierschutz aufmerksam zu machen. Vor Kleider Bauer gab es einige Zeit lang lautstarke Proteste, da die Kampagne gegen diesen Konzern offenbar die Repressionen aufgelöst hatte.

Kundgebungen zur Repression
Am 3. März versammelten sich AktivistInnen, um vor dem Justizministerium einmal mehr auf den ihrer Ansicht nach skandalösen Prozess gegen den Tierschutz mittels §278a aufmerksam zu machen.
Am 10. März zeigten TierrechtlerInnen ein Riesentransparent zum Tierschutzprozess über der A2 der Südautobahn bei Wien.

Pressekonferenz der StrafverteidigerInnen zum Tierschutzprozess
Am Vortag des Prozessbeginns, am 1. März, sprachen die 5 VerteidigerInnen der 13 Angeklagten im Presseclub Concordia über den Strafantrag und den anstehenden Prozess. Übereinstimmend wurde das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und die unkonkrete Anklage kritisiert. Für den Vorwurf der Existenz einer kriminellen Organisation würden weder Beweise noch Indizien geliefert, sondern lediglich Vermutungen angestellt. Das würde aber nach strafrechtlicher Gepflogenheit für eine Anklage nicht ausreichen.

Internationaler Solidaritätstag zum Prozessauftakt
Am 2. März begann der Prozess gegen 13 TierrechtlerInnen am Landesgericht in Wr. Neustadt wegen Bildung einer kriminellen Organisation. In zahlreichen Städten wie Stockholm, London, Hamburg, München, Amsterdam, Helsinki, Wien, Magdeburg, Berlin, Dublin, Bremen, Dresden, Barcelona, Luzern, Kiel, Wr. Neustadt, Innsbruck, Bern, Genf, Zürich, Warschau, Madrid, Dortmund, Stuttgart und Frankfurt protestierten Menschen für österreichischen Botschaften oder Konsulaten. In München kam es sogar zu einer vorübergehenden Besetzung des österreichischen Konsulats. Mehrere AktivistInnen hatten sich in den Räumlichkeiten des Konsulats angekettet und wurden von Polizeikräften mit Gewalt entfernt.

Tierschutzprozess 6. Verhandlungstag
Am 11. März fand der bereits 6te Verhandlungstag im Tierschutzprozess statt. Der Hauptangeklagte war insgesamt 25 Stunden lang vernommen worden. Dabei stellte sich heraus, dass man ihm ausschließlich seine Gesinnung zum Vorwurf machte, die man aus Meinungsäußerungen auf Internetforen herauszulesen können glaubte. Dazu kommentierte er: „Dass im Prozess keine Beweise gegen mich vorgelegt wurden, zeigt auch, dass es nie einen wirklichen Grund für einen Verdacht gegen mich gegeben hat. Man hat also ohne Grund 3½ Jahre intensiv gegen mich ermittelt, ohne Grund Peilsender an meinem Auto und Wanzen in meinem Büro angebracht, ohne Grund mich in der Nacht mit Waffengewalt überfallen, ohne Grund meine Privatwohnung und unser Büro verwüstet, ohne Grund 3½ Monate U-Haft verhängt und ohne Grund mich seit 2 Jahren der Bedrohung durch eine Gefängnisstrafe ausgesetzt. Und ohne Grund zwingt man mir jetzt ein 1-jähriges Gerichtsverfahren auf! Ich hoffe nur, dass diejenigen, die an diesem Verbrechen schuldig sind, eines Tages dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Vortrag zu Tierrechten und Feminismus
Am 11. März gab es auf der veterinärmedizinischen Universität Wien einen Vortrag zum Zusammenhang von Tierrechten und Feminismus. Etwa 25 Personen hörten eine Kritik am rational-technischen Zugang zur Welt, der als männlich verstanden wurde. Der weibliche, empathische Zugang würde direkt zur Tierverteidigung führen, wobei das Konzept Rechte als Arbeitstitel gelten könne, aber an sich abgelehnt werde.

Urteil des internationalen Gerichtshofs für Tierrechte gegen Wal- und Delfinmassaker
Am 22. Februar tagte der internationale Gerichtshof für Tierrechte in Genf. In der Strafsache gegen Japan, Norwegen, Island, Grönland und die Faröer Inseln wegen deren Wal- und Delfinmassaker wurde ein Schuldspruch gefällt. Außerdem rief der Gerichtshof die internationale Walfangkommission dazu auf, das bestehende Moratorium für große Wale auf alle Wale auszudehnen.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten