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Sendung vom 02.04.2010 11:00:

Ministerium will Kaninchenkäfigverbot umgehen

SPÖ-Minister legt Entwurf zu Kaninchenhaltungsverordnung vor, die das gesetzliche Käfighaltungsverbot "neu" interpretiert und nivelliert. Der Protest formiert sich.

Tierrechtsnachrichten von 19. März – 1. April 2010

Kleider Bauer Demos
Am 19., 20., 26. und 27. März wurde in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.
Am 20. und 27. März gab es zusätzlich noch derartige Demos in Linz Landstraße und Wr. Neustadt Wienerstraße.
Am 29. März wurde international ein Telefon- und Emailprotesttag gegen Kleider Bauer abgehalten.

Tierrechtsdemos
Am 20. und 27. März zeigten TierrechtlerInnen am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Am 29. März hielten AktivistInnen am Schwedenplatz in Wien eine Informationskundgebung zur Schweinehaltung in Österreich ab.

Demos gegen Repression
Am 18. März hielten TierrechtlerInnen vor der Volksoper in Wien eine Informationskundgebung zur Repression ab.
Am 23. März wurde am Grünen Berg, am 24. März vor dem Parlament und am 25. März vor der Volksoper jeweils in Wien gegen die Anwendung von §278a StGB im Tierschutzprozess protestiert.
Am 31. März demonstrierten TierrechtlerInnen in Salzburg vor der Sicherheitsdirektion gegen die Repression.

Pressekonferenz zum Tierschutzprozess: Anklage nichts als heiße Luft
Nach 4 Wochen mit insgesamt 12 Prozesstagen ist die Befragung der 13 Angeklagten praktisch abgeschlossen. Da damit die gesamten Anklagevorwürfe vorgelegt worden sind, hielten die AnwältInnen der Verteidigung zusammen mit einigen Angeklagten am 26. März eine Pressekonferenz ab, um ein Resümee zu ziehen. Dabei wurde festgestellt, dass 90% der Befragung der Angeklagten sich auf Meinungsäußerungen auf Internetforen bezogen hatte, der Rest betraf die Verschlüsselung von Computern und die Frage, ob die legalen Demonstrationen PassantInnen und insbesondere KundInnen von Bekleidungsfirmen belästigen würden. Was diese Befragungen also mit einer kriminellen Organisation zu tun hätten, sei der Verteidigung ein Rätsel. Die Anklage sei ohne jede Basis, nur heiße Luft.

Proteste gegen neue Kaninchenverordnung
Nach einer heftigen konfrontativen Kampagne wurde im Jahr 2007 vom Parlament ein Käfighaltungsverbot für Kaninchen zur Fleischproduktion beschlossen, das ab 2012 in Kraft treten wird. Offenbar durch die Lähmung der Tierschutzbewegung im Fahrwasser der staatlichen Repression und des Tierschutzprozesses motiviert, gab das für Tierschutz zuständige Gesundheitsministerium eine Verordnung heraus, die dieses Verbot unterlaufen würde. Laut Verordnung würden nur Mastkaninchen zwischen dem 36. und dem 70. Lebenstag aus dem Käfig heraus dürfen. Bis zum 35. Lebenstag müssten sie weiterhin in Käfigen leben. Ebenso ihre Väter und Mütter, sowie alle jene Kaninchen, die für den eigenen Fleischbedarf gehalten werden. Die Tierschutzbewegung kritisiert diese Verordnung scharf. Am 26. und 30. März sowie am 1. April gab es deswegen Demos vor dem Gesundheitsministerium. Am 1. April hielten die Grünen auch eine Pressekonferenz zu dem Thema ab, in der sie ein Käfigverbot für alle Kaninchen forderten.

Verfassungsgerichtshof hält Legebatterieverbot aufrecht
Mit 2009 wurden Legebatterien in Österreich verboten. Einer der LegebatteriebetreiberInnen wollte das nicht wahr haben und klagte bereits vor Jahren zum Verfassungsgerichtshof. Er sei in seinem Recht die Tiere in seinem Eigentum nach Belieben zu benützen, verletzt. Ende März entschied der Verfassungsgerichtshof dann, dass das Legebatterieverbot aufrecht erhalten werde. Es habe Übergangsfristen gegeben, die lange genug gewesen wären, und die Regierungen der Länder hätten auch Geld für den Umbau zu alternativen Haltungsformen geboten.

Tierrechtsphilosoph hält Vortrag in Wien
Am 19. März war der Tierrechtsphilosoph Prof. Gary Steiner von der Bucknell Universität in den USA am Institut für Philosophie der Universität Wien zu Gast. Er sprach über das Spannungsverhältnis zwischen Humanismus und der Tierrechtsphilosophie.

Vorträge zu Menschenaffenrechten an der Uni Wien
Am 26. März hielten UniversitätsprofessorInnen aus Österreich, England und Spanien am Institut für Philosophie der Uni Wien eine Vortragsreihe zu Menschenaffenrechten ab. Es wurde über den Personenbegriff und die kognitiven Leistungen der nichtmenschlichen Menschenaffen gesprochen. Besonders erschüttert haben Erzählungen einer spanischen Professorin, die Orang Utan Frauen aus thaländischen Bordellen mit Hilfe des Militärs befreien musste.

Baujäger gestört
Mitte Februar und Ende März trafen TierrechtsaktivistInnen zufällig zwei Baujäger bei der Baujagd in Salzburg und NÖ an. Einer hatte versucht, einen Fuchsterrier in einen Fuchsbau zu schicken, um einen Fuchs anzugreifen. Davor hatte der andere seinen Hund an einem getöteten Marder scharf gemacht.

Arbeiterkammer Salzburg fragt Gastronomie nach Käfigeiern
Am 26. März veröffentlichte die Arbeiterkammer Salzburg die diesjährige Umfrage zur Haltungsform, aus der die von ihnen verwendeten Eier stammen. 165 gastronomische Betriebe aus Salzburg antworteten, davon verwendeten 16% Eier aus ausländischer Käfighaltung, die aus Ungarn, Tschechien und Frankreich importiert worden waren. Nur 5% hingegen nutzten Eier aus einer Bio-Freilandhaltung, 36% Eier aus einer nicht-Bio Freilandhaltung und 43% aus Bodenhaltung. In einer Presseaussendung der österreichischen EierproduzentInnen vom 31. März wird erklärt, dass im Jahr 2009 insgesamt 58% der verkauften Schaleneier aus Bodenhaltung waren, 25% aus Freilandhaltung und 17% aus Bio-Freilandhaltung. Vom gesamten Eiverbrauch ist seit dem Legebatterieverbot die Eigenversorgung in Österreich von 77% auf 70% gesunken, d.h. momentan kommen 30% der verwendeten Eier aus einer ausländischen Käfighaltung.

EU-Verordnung umgesetzt: Verbote von Fallen, Katzen- und Hundepelzen und Robbenprodukte
Am 29. März wurde die EU-Verordnung letztendlich durch ein Bundesgesetz in Österreich umgesetzt. Ab diesem Tag sind die Benutzung von Tellereisen-Fallen sowie die Einfuhr von Pelzen bestimmter Wildtierarten, die mit den internationalen humanen Fangnormen widersprechenden Methoden gefangen wurden, das Inverkehrbringen von Katzen- und Hundepelzen und der Handel mit Robbenerzeugnissen in Österreich verboten.

4000 Nerze befreit
Am 19. März befreiten Unbekannte in Brandenburg in Deutschland 4000 Nerze aus einer Pelzfarm. Der Sachschaden wird mit 180.000 Euro angegeben.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten