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Sendung vom 14.05.2010 11:00:

"Militanter Tierschutz" im Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutzbericht 2010 versucht den Tierschutz zu kriminalisieren. Mit brutaler Radikalität lässt sich das Innenministerium in die Propagandaschlacht gegen den Tierschutz einspannen.

Tierrechtsnachrichten von 7. – 13. Mai 2010

Kleider Bauer Demos
Am 7. und 8. Mai wurde in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert. Am 8. Mai gab es zusätzlich Demos vor Kleider Bauer in Wr. Neustadt Wienerstraße und Linz Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 7. Mai gab es einen Protest gegen die Repression am Schwedenplatz in Wien.
Am 8. Mai wurde am Wiener Stefansplatz für Tierrechte demonstriert.
Am selben Tag gab es einen Protest vor dem Hühnerschlachthof der Firma Huber’s Landhendln bei Mattighofen im Innviertel in OÖ.
Am 12. Mai gab es am Stefansplatz in Wien eine Informationskundgebung zur Schweinehaltung.

Tierschutzprozess Update
Mittlerweile gab es insgesamt 24 Prozesstage im Verfahren gegen 13 TierschützerInnen wegen Bildung einer kriminellen Organisation. Wesentlichstes Thema waren in der letzten Woche die Kundgebungen vor pelzführenden Geschäften. Das Gericht wollte ergründen, ob sich PassantInnen und Angestellte der Geschäfte belästigt gefühlt hätten und ob es zu Umsatzeinbußen gekommen sei. Einer der Angeklagten hatte beantragt, keine Fragen zu legalen Demonstrationen zuzulassen, weil diese grundsätzlich nicht strafrechtlich relevant sein könnten, egal ob sich jemand belästigt gefühlt oder ob es Umsatzeinbußen gegeben habe. Wiederum kam ans Tageslicht, dass die Polizei systematisch entlastende Beweise unterdrückt und der Verteidigung nicht zugänglich gemacht hatte. Eine Presseaussendung des Innenministeriums vom September 2008, nach der 62 Strafteten den Beschuldigten zugeordnet werden müssten, stellte sich nicht nur als inhaltlich falsch heraus. Die zuständigen SOKO-BeamtInnen hatten zeitgleich das Gegenteil herausgefunden: keine Straftat konnte irgendwem zugeordnet werden.

Hasen und Wachteln freigelassen
In Eisenerz in der Steiermark befreiten Jugendliche Hasen und Wachteln, um sie vor der Schlachtbank zu retten. Die zwei 15 und 17 jährigen Burschen wurden aber von der Polizei ausgeforscht und wegen Einbruchs und Tierquälerei angezeigt.

Meere fast leergefischt
Die Überfischung der Meere hat dazu geführt, dass es heute 17 Mal mehr Aufwand an Energie und Ressourcen braucht, um einen Fisch zu fangen, als am Ende des 19. Jahrhunderts. Das berichten ForscherInnen der Universität York und der Marine Conservation Society im Online-Journal "Nature Communications". Der Zustand der Fischerei sei schlimmer als sogar die pessimistischsten Schätzungen bisher angenommen haben, so Studienautor Callum Roberts.

Tierschutzinitiativen im Petitionsausschuss des Parlaments
Mitte April wurden zwei Tierschutzinitiativen im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. Eine Initiative zu Tiertarnsporten von Grazer MaturantInnen wurde von allen Parteien unterstützt und an das Gesundheitsministerium verwiesen. Eine Lösung könne es aber nur EU-weit geben, meinte der Grüne Vertreter. Und eine Bürgerinitiative zur Verbesserung der Haltung der Schweine erhielt nur die Unterstützung der Opposition. Es wurde an das Gesundheits- und das Landwirtschaftsressort verwiesen und kam am 11. Juni zurück in den Petitionsausschuss. Anlässlich der Behandlung des Themas im Parlament hielten TierrechtlerInnen auf der Parlamentsrampe eine Kundgebung für Schweine ab.

Cobra erschießt Hund
Im Fall einer vermissten Person überfielen 20 Cobra-BeamtInnen am 11. Mai ein Schlafzimmer. Der dortige Hund stellte sich in Notwehr den PolizistInnen entgegen und wurde mit 15 Schüssen aus einer Pumpgun und einem Sturmgewehr zerfetzt. Der überfallene Mann war, wie sich Tage später herausstellte, völlig unschuldig.

Vier Pfoten gewinnt Klage des Geflügelschlachthofs Titz
Im November 2008 hatte die Tierschutzorganisation eine Treibjagd auf Zuchtfasane am Gelände der Firma Titz Geflügelschlachthof gestört und letztendlich verhindert. Aufgrund des Webberichts darüber klagte Titz auf Unterlassung und Widerruf. Diese Klage wurde jetzt vom Handelsgericht Wien abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Fasane gesetzwidriger Weise maximal 2 Tage vor der Jagd ausgesetzt worden waren.

Deklarationspflicht Kaninchenfleisch in der Schweiz
Die Schweizer Regierung hat am 11. Mai entschieden, dass Kaninchenfleisch aus konventioneller Käfighaltung ab dem 1.1.2012 als «aus in der Schweiz nicht zugelassener Haltungsform» deklariert werden müsse.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten