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Tierrechtsradio
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Sendung vom 25.06.2010 11:00:

Reform von Terrorismusprävention und §278a

Greenpeace, Vier Pfoten und die ÖH erklären ihre Positionen zur Reform von §278ff. Berichte von Pdoiumsdiskussionen an den Unis in Wien und Graz.

Tierrechtsnachrichten von 18. – 24. Juni 2010

Kleider Bauer Demos
Am 18. und 19. Juni wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz protestiert.
Am 19. Juni demonstrierten AktivistInnen auch in Linz Landstraße vor Kleider Bauer.

Tierrechtsdemos
Am 19. Juni fand im Rahmen des Ottakringer Stadtfestes in Wien eine Informationskundgebung zu Tierrechten statt.
Am selben Tag wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Ebenso am 19. Juni fand in Wien die Freeparade statt, die auch die Repression gegen die Tierschutzszene thematisierte.
Am 21. und 22. Juni wurde vor der Wiener Hauptuni gegen die Repression protestiert.
Am 24. Juni demonstrierten TierrechtlerInnen vor dem Schlachthof Bergheim in Salzburg gegen die Fleischproduktion.

MOVE-Festival in Graz: zweites veganes Sommerfest des Jahres
Wie schon letztes Jahr, so fand auch das heurige Vegane Sommerfest in Graz im Rahmen des MOVE Festivals - Ethik, Diskurs und Musik - im Stadtpark statt. Trotz des permanent drohenden Regens hielt sich dieser bis in den späten Nachmittag zurück und ermöglichte dadurch eine ausgelassene Stimmung und gefüllte Besucherbänke. MOVE hat zwar einen veganen Grundkonsens für das Festival, aber dennoch kommen neben Tierrechten auch Menschenrechts- und Umweltthemen nicht zu kurz. Zahlreiche NGOs wie Greenpeace, ATTAC und Amnesty International zeigten durch ihre Teilnahme, dass, mit Beginn der Verfolgungen der Tierschutzszene nach § 278a, die gesamte Zivilgesellschaft zusammenrückt und Solidarität zeigt. Wie in Wien ist jetzt auch in Graz das Vegane Sommerfest zu einem kulturellen Fixpunkt des Sommerkalenders dieser Stadt geworden. Im Stadtpark gibt es eher wenig Laufkundschaft. Dass dennoch Tausende Menschen das MOVE-Festival bevölkert und der guten Musik gelauscht haben, zeigt, wie sehr die Veganen Sommerfeste seit ihren Anfängen 1998 bereits Fuß gefasst haben.

Podiumsdiskussionen in Wien und Graz zur Reform von §278ff
Zeitgleich organisierte die ÖH an den Hauptunis in Wien und Graz am 22. Juni jeweils hochkarätige Podiumsdiskussionen zum Tierschutzprozess und zur Reform von §278ff. In Wien waren sich die Justizsprecher von SPÖ und Grünen einig, dass etwas geschehen müsse. Sowohl das Terrorismuspräventionsgesetz als auch §278a müssten bis Ende des Jahres in eine zivilgesellschaftlich verträgliche Form gebracht werden, bevor sie am 1. Jänner 2011 Gesetz würden. Der Tierschutzprozess habe dafür die Sensibilität geschaffen. Am Wiener Podium sprachen auch Univ.-Prof. Funk und Amnesty International über die Bedrohung der Demokratie, die mit diesen Gesetzen einhergehe.
An der Uni Graz fand Univ.-Prof. Benedek deutliche Worte und sagte, die Justiz habe sich in der Tierschutzcausa verrannt und man müsse jetzt offenbar den Ermittlungsaufwand rechtfertigen. Zusätzlich kamen der Prozessbeobachter der Grünen und eine der Angeklagten zum Tierschutzprozess zu Wort. Einig war man sich in Wien und Graz, dass die Zeit bis zum Herbst genutzt werden müsse, um eine verträgliche Formulierung von §278ff zu finden, hinter die sich alle zivilgesellschaftlichen Kräfte stellen könnten. In Wien und Graz hatten ÖVP, Justiz und die Polizei die Teilnahme an der Diskussion verweigert.

Vortrag an der Universität für Bodenkultur in Wien zu Tierversuchen
Diskussionen zu Tierversuchen sind selten. Umso erfreulicher, dass am 22. Juni an der Universität für Bodenkultur eine Sprecherin der Organisation „Ärzte gegen Tierversuche“ einen Grundsatzvortrag zu diesem Thema halten konnte. Eine starke Lobby von etwa 50 TierexperimentatorInnen fand sich dabei ein, um die Vortragende zu kritisieren. Dabei wurden selbst die Lawinenversuche an Schweinen in Vent in Tirol vom Anfang des Jahres mit Vehemenz verteidigt.

Jagdunfälle
Am 20. Juni schoss sich ein Jäger in Fels am Wagram bei Tulln in NÖ ins Bein, wie er von seinem Auto aus auf einen Rehbock schießen wollte. Das Projektil durchschlug seinen Oberschenkel und trat durch die Autotür aus. Der Mann wurde mit dem Hubschrauber ins Spital gebracht.
In Achslach in Deutschland kippte am selben Tag ein Jagdstand samt Jäger um, weil die Streben morsch geworden waren. Der Jäger starb an Ort und Stelle.

Tiertransporter angezündet
Am 18. Juni zündeten unbekannte Personen einen leeren Tiertransport-LKW bei Tampere in Finnland an. Die Polizei verdächtigt TierrechtlerInnen.

Deutsches Oberverwaltungsgericht erlaubt das Zeigen von Tierschutzfilmen
Eine Tierrechtsgruppe hatte in Münster in Deutschland auf der Straße mittels Beamer auf Großleinwand Tierrechtsfilme gezeigt. Die Polizei war zur Ansicht gelangt, dass diese Filme den BürgerInnen nicht zumutbar seien, da sie zu grauslich wären. In erster Instanz stimmte ein Gericht der Polizeimaßnahme zu. Doch am 17. Juni entschied das Oberverwaltungsgericht Münster nun – wörtlich –, „dass ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers kein Belang ist, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken darf“.

Klimawandel im Ozean
Die erste umfangreiche Darstellung der Folgen des Klimawandels auf die Weltmeere macht deutlich, dass sich die Umweltbedingungen dort in einer Geschwindigkeit verändern, die es seit Jahrmillionen nicht gab. Mit der Zunahme der atmosphärischen Treibhausgase, die vom Menschen produziert werden, kommt es zu dramatischen und irreversiblen Veränderungen der Funktionen in den Ozeanen. Die größten Probleme dabei bereiten die rasche Erwärmung und die zunehmende Versauerung der Meere, die zur Zerstörung der Korallenriffe, Seegraswiesen und Mangroven führt. Die Folge sind immer weniger und immer kleinere Fische und der Zusammenbruch ganzer Nahrungsketten. Hunderte Mio. Menschen werden davon betroffen sein, berichten ForscherInnen am 23. Juni in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Science.

Kommerzieller Walfang bleibt weiter verboten
Am 23. Juni tagte die Internationale Walfangkommission, um über den Antrag Japans abzustimmen, den kommerziellen Walfang nach einem 25 jährigen Moratorium wieder zu eröffnen. Doch die Mehrheit der VertreterInnen von 88 Ländern, die sich in Marokko versammelt hatten, stimmten dagegen. Japan, Norwegen und Island werden aber weiterhin einen beschränkten Walfang aus angeblichen Gründen der wissenschaftlichen Forschung betreiben.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Vegane Sommerfeste siehe www.veganmania.at, am 26. Juni in Linz
Von Freitag 25. - Sonntag 27. Juni gibt es täglich von 14 - 24 Uhr auch bei Regen an der U1-Station Donauinsel Ausgang Copa Cagrana eine Tierrechtsinformationskundgebung
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten