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Sendung vom 10.12.2010 11:00:

Tierschutzprozess nach 60 Tagen

60 Tage, 120 ZeugInnen der Anklage, 9 Monate. Zwei Angeklagte sprechen über ihre Eindrücke bzgl. der neuen Entwicklungen im Tierschutzprozess.

Tierrechtsnachrichten von 26. November – 9. Dezember 2010

Kleider Bauer Demos
Am 26. und 27. November sowie am 3. und 4. Dezember wurde in Innsbruck Museumstraße und Wien Mariahilferstraße gegen den Pelzhandel von Kleider Bauer vor der dortigen Filiale demonstriert.
Zusätzlich gab es am 27. November und am 4. Dezember solche Demonstrationen vor Kleider Bauer in Linz Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 26. November, 3. und 8. Dezember wurde am Grazer Hauptplatz für Tierrechte demonstriert.
Am 27. November und 4. Dezember zeigten AktivistInnen am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Die Ferkeltour in Wien, also die Demonstrationen gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln, hatte ihre Kundgebungen dieser Woche am 30. November am Siebenbrunnenplatz, am 2. Dezember auf der Kennedybrücke und am 7. Dezember am Stefansplatz.

Demozug gegen Pelze in Graz
Jedes Jahr gibt es in einigen Landeshauptstädten in der Vorweihnachtszeit die traditionellen Umzüge gegen Pelz. In Graz versammelten sich am 4. Dezember mehr als 60 Personen zu diesem Zweck. Mit den AktivistInnen mit marschierte ein Nikolaus, der die pelzfreien Kleidergeschäfte mit Geschenken bedachte. Bei den pelzführenden Geschäften wurde protestiert und eine Krampusrute hinterlassen. Die meisten dieser Geschäfte hatten es aber offenbar nach einer Warnung durch die Polizei vorgezogen, für den Samstag zu schließen. Trotz der sehr freundlichen und konstruktiven Vorgangsweise der DemonstrantInnen benahm sich das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wie die Geheimpolizei eines autoritären Staates: die DemonstrantInnen wurden stundenlang aus nächster Nähe provokant mitten ins Gesicht gefilmt. Die Botschaft war unmissverständlich: ihr seit notiert, ihr steht unter Beobachtung. Trotz dieser Form der Staatsrepression ließen sich aber die Menschen nicht einschüchtern und führten ihre Demonstration in der geplanten Form durch.

Neues vom Tierschutzprozess
Mittlerweile dauert der Tierschutzprozess genau 9 ½ Monate an. Fast 120 ZeugInnen der Anklage sind bereits vernommen worden. Am 13. Dezember folgen die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin und ihres Führers. Ebenso hat die Richterin angekündigt, dass auch die Peilsenderdaten, alle technischen Überwachungsdaten und die Protokolle aller Vertrauenspersonen von der Polizei vorgelegt werden müssen. ProzessbeobachterInnen identifizieren einen Wandel des Prozessgeschehens. Nach den nun vorliegenden Protokollen der verdeckten Ermittlerin sei bewiesen, dass keine kriminelle Organisation vorliege. Von einem Sprecher der Verteidigung wurden jetzt aber auch Konsequenten für die SOKO-BeamtInnen gefordert, die zentrales entlastendes Beweismaterial zu vertuschen versucht hatten.

Eklat bei der Haustiermesse und Amphibienbörse in Wien
Die vielen Anzeigen bei der Behörde gegen die Gesetzesübertretungen der OrganisatorInnen der Haustiermesse und der Reptilien- und Amphibienbörse zeigen offenbar Wirkung. Bei der entsprechenden Messe am 27. und 28. November waren viele der bisherigen Missstände abgestellt, doch wiederum mussten Gesetzesübertretungen angezeigt werden. Die Vertreterin der Wiener Tierschutzombusschaft wurde deshalb vor Ort vom Organisator sehr heftig kritisiert. In einer Presseaussendung forderte er sogar ihren Rücktritt. TierrechtlerInnen kommentierten, dass der Einsatz der Behörde erfreulich gewesen sei und zeige, dass es zum landläufigen Problem des Vollzugsdefizits im Tierschutz auch Ausnahmen gebe, die aber praktisch ausnahmslos von TierrechtlerInnen erst erkämpft werden mussten.

Wiederum Projektvorstellung der größten Schweinefabrik Österreichs gesprengt
Bereits einmal hätten die BetreiberInnen ihre Pläne für die größte Schweinefabrik Österreichs in der Südsteiermark der Öffentlichkeit vorstellen wollen, mussten sich aber aufgrund der großen Zahl an verärgerten MitbürgerInnen zurückziehen. Am 9. Dezember hätte in einer 120 Personen umfassenden Halle die Vorstellung wiederholt werden sollen. Es kamen aber 200 interessierte BürgerInnen und wollten ihre Kritik vorbringen. Zusätzlich wurde vor der Halle protestiert. Die ProjektinitiatorInnen mussten ihr Plakat „Ja zum steirischen Ferkel“ wieder nach Hause mitnehmen. Bisher wurde kein neuer Termin verlautbart.

Vegetarisches Essen im Gefängnis ist Menschenrecht
Am 8. Dezember entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Berufung eines buddhistischen Insassen eines polnischen Gefängnisses gegen seine in Polen abgewiesenen Anträge auf vegetarisches Essen. Der Menschenrechtsgerichtshof argumentierte, dass es für die Großküche eines Gefängnisses nicht als zu viel Aufwand angesehen werden muss, wie das der polnische Staat argumentierte, vegetarisches Essen anzubieten. Auch Minderheitenrechte müssten berücksichtigt werden. Dabei nahm der Gerichtshof wenig Bezug auf religiöse Überzeugungen sondern schien den Vegetarismus allgemein als ein Menschenrecht zu betrachten.

Deutscher Bundesverfassungsgerichtshof verbietet Legebatterien
Am 2. Dezember ließ das Höchstgericht in Deutschland mit einem bemerkenswerten Erkenntnis aufhorchen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kleingruppenhaltung von Legehennen untersagt. In einer Pressemitteilung wurde heute der Urteilsspruch bekannt gegeben. Danach sei die Kleingruppen- und damit Käfighaltung von Hühnern mit dem Grundgesetz
unvereinbar. Bereits 1999 untersagten die Verfassungsrichter die damals weit verbreitete Käfighaltung von Legehennen. Statt sich aber dem Urteilsspruch zu beugen, riefen Lobby und Politik in den Jahren danach die sogenannte Kleingruppenhaltung als Alternative aus. In dieser Haltungsform werden nun einer Henne 800 Quadratzentimeter statt wie vorher 600 Quadratzentimeter Platz zugestanden. Die zugehörige Verordnung trat 2006 in Kraft. Das Land Rheinland-Pfalz hatte gegen diese Verordnung Normenkontrollklage eingereicht.

Pelzkleidung stark mit Chemikalien belastet
Alarmierende Ergebnisse hat eine stichprobenartige Untersuchung von Pelzen erbracht in Deutschland erbracht: zahlreiche Pelze seien teils stark mit Chemikalien belastet. Bei 5 von 14 getesteten Kleidungsstücken sei der Maximalwert des Industriestandards für die Chemikalie Formaldehyd überschritten worden. Die Kleidungsstücke würden als potenziell gesundheitsgefährdend eingestuft, sagte der Studienleiter vom Analyseunternehmen EcoAid. Am schlechtesten habe in der Studie eine Kinderjacke abgeschnitten – der Pelz an der Kapuze enthielt 450 Milligramm Formaldehyd pro Kilogramm. Bei textilem Kinderspielzeug sind laut EU-Grenzwert höchstens 30 Milligramm pro Kilogramm zugelassen. Gesundheitsschäden seien gerade bei Kindern bei solchen Werten nicht auszuschließen. Dazu komme, dass es bei krebserregenden Stoffen keine wirkliche Schwelle gebe, die tatsächlich "sicher" sei. Insgesamt schnitt nicht einer der 14 untersuchten Pelze bei der Studie gut ab. Lediglich ein einziger getesteter Pelz wurde als nur mäßig belastet eingestuft. 7 Kleidungsstücke bezeichnete EcoAid als erheblich belastet. Die restlichen 6 wurden als stark belastet und potenziell gesundheitsgefährdend befunden.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Morgen Samstag ab 17:15 Uhr bis Mitternacht Infokundgebung zu Tierrechten am Stefansplatz in Wien
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten
Wer die Ferkelpetition unterstützen will: http://www.vgt.at/actionalert/ferkelkastration/petition/index.php