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Sendung vom 07.09.2010 11:00:

Die "Ausländerfrage"

Die „Ausländerfrage“: Über Migranten, Asylanten, die Forderung nach Integration und die Sache mit dem Blut

Wenn Rechtsradikale, Demokraten, Ausländerfeinde und Rassisten aller Altersgruppen und Stände die Ansicht vertreten, dass es einerseits wertvollere Menschen gibt, und dann noch die eher weniger Wert-vollen, dann kann sich diese Ansicht auf harte Tatsachen berufen. Von der einen Sorte der Menschen gibt es hierzulande zuwenig, die sollten mehr werden – das wird nicht nur von einschlägig rechtsradi-kal Verwurzelten, sondern auch von Bevölkerungspolitikern und namhaften Experten moniert, wenn sie diverse Kinder- und Familiensubventionen diskutieren, evaluieren und regelmäßig feststellen, dass die Fortpflanzungsfreudigkeit der Alteingesessenen dann doch wieder zu wünschen übrig lässt, trotz materieller Anreize in Form von Kinder- und Karenzgeldern; weswegen der Ausbau der Kinder-betreuungseinrichtungen neuerdings in diesen Kreisen ein Schlager ist, damit die weibliche Bevölke-rung die Doppelbelastung besser verkraftet. Zugleich muss diese ansässige vermehrungswürdige Be-völkerung vor dem Andrang von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ aus verschiedenen Kontinenten geschützt werden. Das Bundesheer hat deswegen vor zwanzig Jahren seinen Einsatz an der Ostgrenze begonnen.
Auch innerhalb Österreichs gibt es zu viele Angehörige einer Sorte von Menschen, die der Staat hier nicht haben will. Die sollen sich vermindern, und wenigstens das funktioniert einigermaßen zufrieden-stellend im Sinne der Betreiber und liefert sogar Stoff für die Volkserziehung bezüglich der Frage, ob es immer die Richtigen erwischt: Z.B. dann, wenn sich eine Deportation einmal verzögert, wie vor einigen Monaten in Vorarlberg, wo sich ein halbes Dorf zwischen die Behörden und die Betroffenen gestellt hat, oder wenn die Familie Zogaj nach einigem Gezerre „freiwillig“ das Land verlässt, um so der behördlichen Abschiebung zu „entgehen“, weil die Regierung öffentlichkeitswirksam ein Exempel statuieren will: Der Vorwurf lautet, diese Familie hätte sich ihre Integration rechtswidrig erschlichen, und das will der Rechtsstaat nicht dulden. Nebenbei wird klargestellt, dass die den Zogajs teilweise entgegengebrachte „Humanitätsduselei“ durchaus geschätzt und gepflegt wird – aber nur, sobald es den Machthabern gefällt, sich mit Humanität zu schmücken –, und bestimmt nicht, wenn versucht wird, dergleichen gegen die Politik zu verwenden: Da muss sich die Ministerin doch energisch gegen ihre „Erpressung“ durch unschuldige Jungmädchenaugen verwahren.
Dann gibt es noch die Mischformen. Ein gewisses Maß an Zuwanderung gilt mittlerweile als unvermeidlich, wenn auch nur als zweitbeste Lösung angesichts der unzulänglichen Gebur-tenrate. Und wegen dieses offiziellen Bekenntnisses zur Einwanderung kommt Ausländer-feinden wie -freunden das Nebeneinander von Hereinholen, von Dulden, von Abschieben einigermaßen konfus vor. Denn mit der aktuellen Forderung nach „Integration“ bekennt sich der Staat zu sich als einem Einwanderugnsland. Diese Forderung wieder mag ihre mannigfal-tigen Facetten aufweisen – von der Sprache über die ulkige Fiktion einer halbwegs „aufge-klärten“ Religion bis zum nötigen Respekt vor der Frau soll es den Fremden an vielem man-geln –, fest steht aber sehr unverhandelbar, wer die Forderung stellt und wer sie zu erfüllen hat. Die meisten Migranten stehen nämlich im Verdacht, normalerweise zu Recht, dass es sich bei ihnen um Inländer handelt, wie sie sich jeder Staat wünscht: Treu, pflichtbewusst, opfer-bereit und für alle nationalen Dienste und Schandtaten zu haben – blöderweise aber nicht im Verhältnis zu Österreich, sondern im Verhältnis zur alten Heimat. Genau diese Anhänglich-keit ist letzten Endes gemeint, die müssen sich die noch-nicht-so-Wertvollen im Wege der Integration abgewöhnen bzw. umpolen lassen; die fremden Sitten sollen sie ablegen und sich den hiesigen unterwerfen. Diese „Umvolkung“ zu – wenigstens in der dritten Generation – echten Österreicher ist der Auftrag an sie, jenseits und zusätzlich zu jeder ökonomischen Nützlichkeit. Die ist ohnehin unterstellt – arbeiten oder Arbeit suchen, Geld verdienen, Steu-ern zahlen, bescheiden leben, das ist sowieso unvermeidlich –, genügt aber nicht. Die bedin-gungslose, unerschütterliche Parteilichkeit für den „eigenen“ Staat ist die Leistung, die den wertvollen Einheimischen vom unbehandelten Migranten unterscheidet, die ist der Kern der „Integration“, und deswegen gelten mitten im pluralistischen Reich der Freiheit mit den vielen verschiedenen Lebensstilen und -entwürfen manche Leute als verhaltensoriginelle Mitglieder einer eigenen „Subkultur“ oder „Szene“ – und andere mit ebenfalls außergewöhnlicher Tracht als eine einfach nicht zu tolerierende „Parallelgesellschaft“.