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Sendung vom 29.03.2011 11:00:

Bürgerkrieg in Libyen unter auswärtiger Aufsicht - viel Verblödung in Europa

Ein Kommentator hat sich regelrecht in die Idee verliebt, es ginge dem Westen in Libyen um den "Schutz der Zivilbevölkerung".

Der in der Sendung kritisierte Text (Auszüge):

Die militärische Durchsetzung der no-flight-zone zum Schutz der ZivilistInnen in Libyen ist richtig. Sie ist keine Lösung für die politischen Probleme Libyens und kann keine zukünftige politische Ordnung des Landes vorwegnehmen.
Sie ist kann allerdings die unmittelbare Gefahr umfangreicher Massaker an der Zivilbevölkerung Libyens bei einer möglichen Einnahme Benghazis durch Söldner, Milizen und loyale Truppen Qaddhafis verhindern helfen.
Anlass dieses kleinen Kommentars ist die Positionierung der KPÖ in diesem Zusammenhang, die stellvertretend für Teile der Linken steht … So sympathisch mir an sich eine antimilitaristische Position ist, so weltfremd ist der Versuch die Gefahr für die Zivilbevölkerung Banghazis durch das einfrieren von ohnehin schon eingefrorenen Geldern bewerkstelligen zu wollen.
In unmittelbaren Bedrohungssituationen kann lediglich militärisches Eingreifen militärisches Eingreifen stoppen. So richtig die Kritik an der OMV oder der bisherigen Politik 'des Westens' … gegenüber Libyen ist: Bis die Beschlagnahme der Gelder von Qaddhafi in Libyen wirksam wird, ha-ben dessen Söldner, Militärs und Milizen halb Benghazi massakriert. In unmittelbar drohender Gefahr massiver Massaker von möglicherweise tausenden ZivilistInnen gibt es leider nur eine Methode diese aufzuhalten: nämlich militärische Gewalt.
In diesem Sinne halte ich das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft (noch dazu von der Ara-bischen Liga und dem UN Sicherheitsrat gedeckt) für richtig.
Ich hoffe allerdings, dass es dazu zu keinem Einsatz von Bodentruppen und der Besetzung libyschen Territoriums kommen muss, wie er ja auch in der Sicherheitsratsresolution ausgeschlossen wird und ich mach mir auch keine Illusionen darüber, dass das eine gute Lösung wäre.
In unmittelbarer Gefahr, halte ich solches Eingreifen aber für richtig, das ist für mich eine der Lehren die ich aus Rwanda, Iraq 1991 oder auch Bosnien gezogen habe. Die Lehre die die KPÖ aus Bosnien gezogen haben will ist mir hingegen nicht nachvollziehbar: In Bosnien war wohl eher das Problem, dass zu spät eingegriffen wurde und nicht, dass eingegriffen wurde! Kaum hat man die serbischen Stellungen um Sarjewo mal bombardiert, war die Belagerung der Stadt auch schon vorbei. Wenn man das ein Jahr früher gemacht hätte, hätten das tausende Menschen mehr überlebt. … Und auch der Irak: Wenn da 1991 schon eingegriffen worden wäre als die Irakis wirklich zu zigtausenden rebelliert haben und Saddam nicht grünes Licht zum Abschlachten gegeben hätte, wär dem Irak vieles erspart geblieben!
Das heißt aber nicht, dass ich für leichtfertiges Eingreifen und langfristige Besatzungsregime wie im Irak oder Afghanistan wäre... diese sind nämlich eben nicht zum Schutz vor einer unmittelbaren Bedrohung von Massakern errichtet worden. In Libyen ist das anders und deshalb halte ich die militärische Durchsetzung der no-flight-zone für richtig und ich hätte auch nichts dagegen, wenn sich Österreich daran beteiligen würde.
Außerdem glaube ich nicht, dass damit die Situation in Libyen 'gelöst' werden kann. Es kann ausschließlich ein angekündigtes Massaker verhindert werden. Alles andere müssen die Libyer selbst ausfechten.
Linken in Europa bliebe die Aufgabe kritisch zu beobachten wie der Militäreinsatz verläuft und mögliche Versuche nach einem Krieg ein Marionettenregime einzusetzen entsprechend zu kritisieren. So lange der Militäreinsatz aber zum unmittelbaren Schutz von ZivilistInnen geführt wird, sehe ich keinen Grund diesen abzulehnen oder Personen die diesen befürworten als "Falken" zu beschimpfen.