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Sendung vom 31.05.2011 11:00:

Regime-Change durch die NATO - Streitfall für die Weltaufsichtmächte

Auch in Libyen ist klar, dass die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Herrschaft und Volksmassen keine „innere Angelegenheit“ dieses Wüstenstaates ist.

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Völlig selbstverständlich wird von der Zuständigkeit der westlichen Staaten ausgegangen – debattiert wird nur noch die Frage, was das für „uns“ bedeutet, wie „wir“ die „Revolution gegen den Alleinherrscher“ steuern, also „unsere“ Interessen an und in Libyen und der gesamten Region unter Nutzung des Aufstandes sicherstellen können.
Im Unterschied zu den Fällen Tunesien und Ägypten dauert die Phase der Sortierung der westlichen Parteilichkeit bei Libyen sehr viel kürzer. Von Beginn an ist klar, dass Gaddafi sich mit seinem gewaltsamen Vorgehen gegen die Aufständischen und seinen Hasstiraden und Drohungen gegen die Opposition völlig delegitimiert, also „keinen Platz mehr“ in „unserer Weltordnung“ habe. Für Europa und die USA sind die Unruhen in Libyen eine willkommene Gelegenheit, einen Staatsmann abzuservieren, mit dem man in den letzten Jahren zwar lukrative Geschäfte gemacht hat, der aber – trotz aller südeuropäischen Freundschaftsbekundung - immer ein unangenehmer und lästiger Partner gewesen ist. Kooperativ ist er nur, wenn sich die Zusammenarbeit auszahlt: Als Gegenleistung für die Eindämmung der afrikanischen Flüchtlingsflut nach Europa fordert und erhält er von Italien Milliarden als Entschädigung für die Kolonialherrschaft. Bei den Öl- und Gasgeschäften besteht er darauf, dass die ausländischen Konzerne Libyen kräftig mitverdienen lassen.