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Sendung vom 22.09.2015 11:00:

Die Katastrophe "Flüchtling"

Die Katastrophe "Flüchtling": Überflüssig gemacht und von den Staaten als Last behandelt

Vortrag & Diskussion
Die Katastrophe "Flüchtling": Überflüssig gemacht und von den Staaten als Last behandelt

Prof. Dr. Margaret Wirth
(Redaktion GegenStandpunkt)

Donnerstag, 24.9.2015, 19:00
Im WERKL IM GOETHEHOF
Schüttaustraße 1, 1220 Wien (U1 Kaisermühlen VIC)

Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt. Wobei
„Flüchtlingskatastrophen“ im Mittelmeer und inzwischen auch im Lastwagen nur die Spitze des Eisbergs sind. Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät.

Der Katastrophe erster Teil:

Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre Existenz bedroht ist. In Europa kreist zwischen Politikern und Bürgern die Frage, was „wir“ mit den Flüchtlingen machen, wie „wir“ ihnen helfen sollen. Passt das überhaupt auf eine offensichtlich nicht zeitweilig eingerissene, sondern systematisch produzierte Notlage? Sind die Gründe für die Notlagen egal bei der Frage, was die angemessene Antwort ist?

Das ist der Katastrophe zweiter Teil:

Wenn in Europa auf die hier ankommenden Flüchtlinge geschaut wird – wie denn? Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen, wollen sich hier einen Lebensunterhalt erwerben, für den sie in ihren Herkunftsländern keine
Aussicht sehen. Sie bekommen eine Antwort, die Bürger und Politiker naheliegend und edel finden, die aber nicht selbstverständlich ist:
Flüchtlinge sind Fälle humanitärer Hilfe. Nicht nur bei der ersten Hilfe der Rettung vor dem Ertrinken; gute Menschen und politisch Zuständige gehen davon aus, dass die meisten Flüchtlinge Fälle von Sozialhilfe bleiben werden.

Das ist nicht selbstverständlich. Das unterstellt, dass der Wille der Flüchtlinge, sich einen Lebensunterhalt zu erwerben, auch in Europa nichts gilt und für ihn hier kein Platz ist. Das ist die Kehrseite davon, dass Europas Politiker und Bürger nur die „humanitäre“ Berechtigung der
Flüchtlinge respektieren – dass man sie rettet und existieren lässt, dieseserbärmliche Zugeständnis, dass sie doch Menschen sind. Dann kommen Flüchtlinge aus einer Existenz, die mit Zugeständnissen und Zuwendungen steht und fällt, nicht heraus. Denn auch hierzulande gibt es für die Masse der Flüchtlinge keinen Lebensunterhalt, weil Europas Gesellschaften dafür keinen Bedarf haben. Warum? Irrweg, Hartherzigkeit, böse Absicht?

Manche Flüchtlingshelfer appellieren, den Flüchtlingen doch rasch das Arbeiten zu erlauben. Dabei können auch sie wissen, dass Arbeiten und Geld verdienen gar nicht so einfach ist. Mancher Politiker argumentiert gegen die
guten Menschen mit professionellem Zynismus, wonach die Masse der Flüchtlinge nun mal „keine Perspektive“ hätte, so dass es menschlich und ehrlicher sei, sie abzuschieben und Nachrückende abzuschrecken – statt unehrliche Hoffnungen zu verbreiten. Da kann man die Heuchelei anprangern,
weil dabei die eigenen Beschlüsse, den Flüchtlingen keine Perspektive zu geben, wie eine Sachlage vorgestellt wird. Das kann man aber auch als Auskunft über die hiesige Ordnung nehmen: Die herrschende Wirtschaftsweise
legt nach ihren Rechnungen fest, wie viele Menschen sie braucht. Hier definiert eben nicht der Bedarf nach Lebensunterhalt, was wer zu leisten hat. Umgekehrt: Die Menschen werden von privaten Arbeitgebern und vom Bedarf
öffentlicher Stellen eingeteilt, in bezahlte Gebrauchte und Überzählige. Die Österreicher, die zu viel sind, heißen „Arbeitslose“ und werden entsprechend behandelt. Flüchtlinge bringen es in der Regel nicht mal dazu.

Europäische Politik hat jahrelang den Standpunkt, dass für Flüchtlinge kein Platz ist, weil kein wirtschaftlicher Bedarf und deshalb auch kein Geld für sie da ist, mit aller Macht und Härte durchgesetzt: Mit Grenzsicherung,
Rückführung, Abschreckung, Festhalte- und Rücknahmeverträgen sollte sichergestellt werden, dass unbestellte Elendsfiguren außerhalb bleiben. Das
ist gescheitert. An Flüchtlingen, die das Risiko, dass ihre Flucht scheitert und sie dabei umkommen, für geringer erachten als das, was sie in ihren Herkunftsregionen auf sich zukommen sehen. Europa ist insofern an den
Zuständen gescheitert, zu denen es seine weltwirtschaftlichen „Partner“, seine „Gegenküsten“, und vor allem seine Kriege „gegen den Terrorismus“ und
gegen unhandliche „Diktatoren“ gebracht haben.

– Eine neue Innenpolitik für Europa muss her, die vom dauerhaften Verbleib einer wechselnden, aber steigenden Masse Leute ohne Nutzen für und ohne Platz in Europa ausgeht, und sie in dieser Rolle einer Last einordnet.
– Eine erneuerte Außenpolitik muss her, die etlichen Herkunfts- und Durchgangsländer neue Pflichten auferlegt: Die können oder wollen diese Menschen nicht in ihren Grenzen festhalten. Also ergreift Europa Maßnahmen,
damit das trotzdem passiert.
– Eine Seenotrettung, weil massenhaft Ertrinkende im „mare nostrum“ Europas die Flüchtlinge nicht so abschrecken, wie das Europas Politik gelegen käme, sondern nur ein schlechtes Licht auf Europas Zuständigkeitsbereich werfen.
Ab jetzt gilt: Jeder Gerettete ist eine Werbung für Europa!

Warum es ein Pech ist, zum Fall für Europas Humanismus zu werden, ist Thema der Veranstaltung.

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