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Sendung vom 29.10.2019 11:00:

USA vs. Venezuela

Imperialistische Lektionen in Sachen Öl, Souveränität und Geld

USA vs. Venezuela
Imperialistische Lektionen in Sachen Öl, Souveränität und Geld

Vortrag und Diskussion
Referent: Redakteur des GegenStandpunkt

Donnerstag, 7. November 2019, 19:00 Uhr
Hörsaal C2, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien, Uni-CAmpus altes AKH

In Sachen Öl:

Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela hat eine grundfalsche Politik ein „eigentlich reiches Land“ in den Ruin getrieben. Ausgerechnet der chavistische Versuch, das Land aus der Rolle des Öllieferanten für den amerikanisch dominierten Weltmarkt zu befreien, soll also das Volk verarmt und dem Land die „Zukunft“ geraubt haben. Dagegen beweist das Scheitern dieses Versuchs, mit den Öleinnahmen Land und Volk aufzuhelfen, wie wenig „reich“ das Land in Wahrheit ist: „Öl“ ist kein Reichtum in seiner Hand, sondern wird allenfalls in den kapitalistischen Metropolen zu einem solchen. Darum ist nicht nur jeder Versuch einer Umwidmung in sich widersprüchlich, sondern wird von der Vormacht des Weltkapitalismus als Verbrechen definiert, das sie zum Scheitern verurteilt.

In Sachen Souveränität:

Die hiesige Öffentlichkeit ist sich einig: In Venezuela herrscht eine korrupte Mannschaft, die nicht von der Macht lassen will. Deren Inhalt und Zweck soll deswegen gleich in gar nichts anderem als Unterdrückung bestehen. Weswegen auch die Anstrengungen, ihr diese Macht zu nehmen, im Prinzip in Ordnung gehen. In Wahrheit ist es umgekehrt: Die USA sprechen der chavistischen Regierung die Legitimität ab. Das können sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als Vormacht, die über den anderen Herrschaften steht, entscheidet sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die absolut und allgemein gültige Messlatte dafür ist ihr unbedingter Wille, eine eigenmächtige Zweckentfremdung ihres Dollars und Weltmarkts und den Kampf um nationale Eigenständigkeit gegen ihre Vormachtrolle nicht zu dulden. Was für Lateinamerika heißt: Nationale Souveränität hat zusammenzufallen mit deren Diensten an den USA. Ein Widerspruch, eine Zumutung für solche Länder? Sicher! Eine „unzulässige Einmischung“ der Weltmacht? Eher nicht, sondern eine Lektion darüber, wessen Mittel Dollar und kapitalistischer Weltmarkt sind, weswegen sie auch als Waffe der USA dafür taugen, auf „regime change“ zu bestehen.

Das chavistische Programm: der x-te Versuch, den Status eines Ölstaats unter US-Regie zu überwinden, diesmal echt volksfreundlich

Die Chavisten haben bei ihrem Machtantritt auf einen Zustand des Landes geblickt, der das Resultat des Wirkens ihrer Vorgänger war: Nach 30 Jahren fast durchgehenden Öl-Booms mit ganz viel Erschließung des Landes, großen Infrastrukturprojekten, auch Bildung und Gesundheitswesen fürs Volk samt einem bisschen besseres Leben auch für größere Volksteile kam in den 80er-Jahren der große Absturz: zuerst des Ölpreises, dann folgerichtig der gesamten Ökonomie, die quasi vollständig an dem hing. Und es gab den – von außen tatkräftig unterstützten und gutgeheißenen – staatlichen Umgang damit, der sich darin zusammenfassen lässt, dass alles an materiellem Leben gestrichen wurde, was nichts zur total geschrumpften ökonomischen Basis – Ölförderung und -handel – beitrug. Das Volk wurde rasant verarmt, staatliche Dienstleistungen wurden gekürzt oder abgeschafft, Importe auch der nötigsten Lebensmittel wurden eingeschränkt usw.

Das Resultat haben die Chavisten als Ausgeburt eines volksfeindlichen Zwecks genommen und hatten damit nur einerseits Unrecht: Denn ihre unmittelbaren Vorgänger haben ja tatsächlich ihre ganze Macht dafür eingesetzt, dass die nationale Krise und das Aus-ihr-herauszukommen-Versuchen auf Kosten der Massen ging; es war die von ihnen machtvoll betriebene Politik der Re-Privatisierung von Grund- und Infrastrukturdiensten usw. Nur: Was dabei herauskommt, wenn man die verkehrte Politökonomie eines Öl-Staates mit ihren periodischen Katastrophen damit identifiziert, dass die politischen Sachwalter es an dem Willen haben fehlen lassen, da herauszukommen, was man anzettelt, wenn man in das Ölgeschäft pur unter der Perspektive betrachtet, das sei eine Gelegenheit, die Nation neu aufzustellen, mit Hilfe der Öldollars das Leben und Arbeiten des Volkes zur produktiven Basis der Nation zu machen und dem Volk einen Lebensunterhalt per Gelderwerb zu ermöglichen – das haben die Chavisten dann haarklein vorgeführt bzw. vorgeführt bekommen:

Zugleich – und das war ihre eigentliche Besonderheit – haben sie die amerikanische Kontrollmacht als das politische Hindernis ins Auge gefasst, aus eigener Macht ihren nationalen Aufbruch in die Wege zu leiten – und umgekehrt mit dessen Vorankommen auch an Eigenständigkeit und Souveränität zu gewinnen. Also ein doppeltes Emanzipationsprogramm.

a) Zum widersprüchlichen Gehalt und den ruinösen Konsequenzen des ökonomischen Programms:
– Der Nation einen Aufbruch zu verordnen, der die in den Zentren des Weltkapitalismus so produktive Symbiose von privater Geldvermehrung, nationalem Gesamtwachstum und innerer wie äußerer Finanzmacht des Staates irgendwie auch in Venezuela hervorbringt, kostet erst einmal einen gigantischen Aufwand an eben jenem durch den Ölexport zu verdienenden Geld, vergrößert also erst einmal in diesem Maße die Abhängigkeit vom Öl. Weswegen eben auch ein nicht geringer Teil des nationalen Aufbruchs und Aufwands dafür herhalten muss, das Sprudeln dieser Quelle – von der man ja eigentlich weg will – sicherzustellen.

– Gerade weil das Volk erschlossen werden sollte als Basis und Ressource für einen nationalen Kapitalismus, von dem es dann auch leben können soll, wollten die Chavisten – das ist das Sozialistische an ihnen gewesen – weder abwarten, noch davon abhängig machen, dass das private Geldverdienen, Arbeitsplätze-Schaffen, Löhne-Zahlen in Gang kommt, sondern haben – wiederum unter Rückgriff auf die Öl-Milliarden – das Volk mit Sozialleistungen beglückt. Sie haben quasi lauter Vorleistungen erbracht, um das unproduktive Volk zu einem nützlichen Beitrag für die nationale Ökonomie zu machen. Der Idealismus der Chavisten: wenn man das für die Ölwirtschaft unnütze Volk sozial besser stellt, wird aus einem unproduktiven Ballast eine nationale Produktivkraft. Und zwar in einem umfassenderen Sinne als bloß im rein ökonomischen: Dem von ihnen geerbten Ausschluss der Massen vom Notwendigsten – von Lebensmitteln, von Möglichkeiten, sie auch nur auf kleinster Stufenleiter selber zu produzieren …, der staatlichen Gewalt, die sich immer mehr als reine Unterdrückung der Massen betätigt hat, haben sie das totale Gegenprogramm der Einheit von Volk und Staat in ökonomisch und national und sittlich produktiver wechselseitiger Nützlichkeit entgegengestellt: Haben nicht einfach Sozialstaat ausgebaut, sondern Sozialmissionen angeleiert, die das Volk versorgen, sowie zur Selbstversorgungen und befähigen und erziehen sollten; haben Bodenreform unternommen und agrarischen Klein- und Kleinstbesitz gefördert für Leute, die sie dann zur Gründung von Kooperativen ermuntert und befähigt haben usw. Immer sollte alles gleichzeitig ökonomisch nützlich im Sinne der Emanzipation vom Öl, zweitens politisch nützlich für die bewusste Zustimmung des Volkes zum chavistischen Programm und darin eben auch sittenbildend sein im Sinne eines sich seiner Stärke bewussten Volkes, das es in der Hand habe, daraus etwas nationalökonomisch Großes und Nachhaltiges zu machen.

– Für den Aufbau einer heimischen Geldproduktion, die gemessen an ihren = kapitalistischen Maßstäben erfolgreich und ‚zukunftsorientiert‘ ist, die zugleich Nation und Volk mit dem Nötigen versorgen sollte, griffen die Chavisten aber doch lieber auf die heimische Unternehmerschaft zurück, auf wen denn auch sonst. Die erhielt Zugang zu den Öldollars um einerseits die notwendigen Mittel zur Volksversorgung im Ausland zu importieren, andererseits um sich dort Produktionsmittel zu kaufen, mit denen sie Importe perspektivisch überflüssig machen sollten, weil sie selber international konkurrenzfähig produzieren sollten. Diese Preiskonkurrenz mit ausländischen Produkten gingen sie mangels Konkurrenzfähigkeit durch die radikale Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte an, durch Hungerlöhne und durch die ruinöse Anwendung ihrer Arbeitskräfte, was die Arbeitszeiten und ‑bedingungen betrifft. Weil die Unternehmer durch ihr Geldverdienen zugleich dafür sorgen sollten, dass auch das Volk sich einen Lebensunterhalt verdient, befanden sich die Chavisten mit den Unternehmern in einem ständigen Kampf, ihnen Mindestlöhne abzuverlangen und auf Arbeitsbedingungen zu dringen, die dem volksfreundlichen Anspruch darauf, dass die nationale Produktion das Volk aus seinem elenden Zustand erheben sollte, genügen mussten. Die Unternehmer beantworteten diese Bemühungen dadurch, dass sie weitgehend die heimische Produktion einstellten, ihr Geld lieber damit machten, all das, was der Staat für sein Aufbauprogramm nötig hält und deswegen mit Öldollars bezahlen lässt, aus dem Ausland zu importieren, und die abgegriffenen Dollar möglichst ins Ausland zu schaffen. Das staatliche Aufbauwerk war also nicht nur im Wesentlichen bloß aus Importen sachlich zu bedienen, was den Staat Devisen gekostet hat, sondern da, wo einheimische Kapitalisten diesen Bedarf zu ihrem Geschäft gemacht haben, haben sie für ein national unproduktives Ausreizen und Abgreifen der vom Staat beim Volk gestifteten Zahlungsfähigkeit gesorgt, was das heimische Geld immer mehr entwertet hat und den Stellenwert des Dollars für alle venezolanischen Geldbesitzer als verlässliches Wertaufbewahrungsmittel noch erhöht hat. Das Ergebnis war also nicht nur eine weitere Inanspruchnahme der Öleinnahmen, sondern auch eine Verstärkung der Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland statt deren Substitution durch Produktion im Inland.

– Im Maße ihrer Öleinnahmen – durch einen Boom auf den Märkten, der wie gesagt nichts mit dem Entwicklungsehrgeiz Venezuelas oder anderer Ölstaaten zu tun hatte – war Venezuela allerdings zugleich kreditwürdig: Es hatte die Freiheit, sich bei seinen zwar kapitalismusaufbaumäßig gemeinten, aber faktisch und v. a. notwendigerweise einstweilen kapitalistisch unproduktiven Geldausgaben für den Aufbau einer lohnenden nationalen Geldwirtschaft gar nicht auf die wirklichen Einnahmen beschränken zu müssen. Auch das hat seinen systematischen, nämlich finanzkapitalistisch systembedingten Haken:

– Denn der erste unmittelbare Preis dieser Freiheit besteht in den Zinsen, die bezahlt, also – woraus wohl? – verdient sein wollen, und unmittelbar in dem Maße, wie sie anfallen, einen Abzug vom nationalen Aufbauprogramm bedeuten.
– Der zweite, etwas fundamentalere Preis besteht darin, dass Venezuela sich nun für sein kreditgestütztes Programm vom Urteil der Finanzmärkte abhängig gemacht hat. Und die würdigen in ihren Ratings nicht den guten Willen und die Perspektiven eines volksfreundlich gemeinten nationalen Kapitalismus, sondern setzen ganz auf die per Ölverkauf angehäuften Dollars und den Fortgang dieser Geschäfte als Grundlage und Grund für ihr positives Urteil. So dass – wiederum ganz systemkonform – der Preis für den Kredit dann umso höher wird, je mehr ihn Venezuela braucht, weil die Öleinnahmen absolut oder im Verhältnis zu den Schulden sinken. Und wenn die – warum auch immer – dazu kommen, Venezuela den Kredit zu entziehen, dann stellen sie die Aussichtslosigkeit weiterer Kreditgeschäfte mit Venezuela her, von der sie ausgehen.

Das war also der fundamentale Widerspruch auch dieses Aufbauprogramms:
Das mit dem Ölexport verdiente Geld zum Mittel fürs Aufbauprogramm zu machen, bedeutet eben einerseits, alle darauf gerichteten Rechnungen einheimischer wie auswärtiger Wirtschaftssubjekte ins Recht zu setzen. Andererseits, weil ein national erfolgreicher Kapitalismus – eine nationale Ökonomie, in der nicht nur die privaten Geldrechnungen gelten, sondern sich zu einem nationalen Wachstum summieren, von dem dann auch Staat und Volk leben –, erst herzustellen war, haben die nationalen Aufbauplaner diesen Maßstab dann doch nicht zum letzten gültigen Urteil der ökonomischen Aufbauanstrengungen gemacht, sondern mit – aus Ölexporten verdienten – Dollars dagegen festgehalten, dass doch eine materielle Produktion inklusive Volksversorgung aufgebaut werden soll. Dafür haben sie immer mehr Öldollars und darauf gegründete Dollarschulden mobilisiert und damit gerade ihre Abhängigkeit von ihrem Dienst an fremder Geldvermehrung aufs äußerste strapaziert. So hat das Programm einen ständig wachsenden staatlichen Devisenbedarf produziert und der Staat sich – mit dem Sinken des Ölpreises im Gefolge der Weltwirtschaftskrise dann endgültig – in eine doppelte Not hinein gewirtschaftet: in eine Not an Devisen und den ruinösen Verfall des eigenen Geldes – und mehr und mehr zugleich in eine Not an materiellen Mitteln der gesellschaftlichen Versorgung, so dass am Ende das Volk auf ein Leben und Überleben in einer nationalen Mangelwirtschaft zurückgeworfen ist. Das Urteil, dass sich der Staat seine Bemühungen um sein Volk nicht mehr leisten kann, haben dann folgerichtig die Finanzmärkte exekutiert, nämlich mit ihrem Entzug bzw. – auch so eine Schönheit des Systems, in das sich Venezuela erfolgreich einklinken wollte – der exorbitanten Verteuerung von Kredit. Dieser Absturz unterscheidet sich tatsächlich höchstens im Ausmaß von den periodischen Krisen, die V. auch vorher schon erlebt hat.

Und zwar – das ist die bittere Gerechtigkeit des Weltmarkts – in der Weise, dass gerade das vom festen, volksfreundlichen Willen der Chavisten getriebene Ausmaß, in welchem sie sich über das kapitalistische Naturgesetz hinweggesetzt haben, dass alles und nur das ein ökonomisches Recht hat, was der Geldvermehrung dient, dann auch das Ausmaß des Absturzes vorgegeben hat: Umso härter hat das Volk nun darunter zu leiden, dass die Herrschaft seinen Lebensunterhalt eine Weile lang nicht nur als Anhängsel des Profits einheimischer und auswärtiger Geschäftemacher behandelt hat.

Was die Finanzmärkte in ihr Negativurteil als ein bzw. das entscheidende Datum eingepreist haben, ist der zunehmend schärfere Kampf Venezuelas um nationale Eigenständigkeit auf der politischen Ebene: nämlich gegen die Weltmacht USA – bzw. umgekehrt der Kampf der USA gegen dieses Ansinnen.

b) Zum Kampf des chavistischen Venezuela um politische Emanzipation

Das antiamerikanische Vergehen der chavistischen Nationalpolitiker besteht weniger in dem Bemühen, aus der eigenen Nation eine Geldquelle für Venezuela zu machen. Ökonomisch hat nämlich Venezuela seine für es vorgesehene Rolle für das Dollargeschäft ja erfüllt: mit der pünktlichen Lieferung von Öl, mit seinen Importbedürfnissen und den Schulden. Von Anfang an haben die USA im chavistischen Aufbruchsprogramm – und Chávez' Enteignungen von allemal üppig entschädigten US-amerikanischen Geschäftsleuten fungierten da als Beleg – einen Ausbruchsversuch dieses wichtigen Öllandes aus dem ihm zugedachten Status eines abhängigen, auf die Vormacht und deren Kontrollanspruch verpflichteten Souveräns ausgemacht.

Für die Chavisten war ihr Aufbruchsprogramm raus aus der Rolle des gut bezahlten Ölkanisters für die USA ebenso von Anfang an gleichbedeutend damit, sich aus der von ihnen als Bevormundung durch die USA definierten politischen Machtkonstellation zu befreien. Richtiggehend spiegelverkehrt zum oben charakterisierten US-amerikanischen Standpunkt des Lizenzgebers und Kontrolleurs bestehen die Chavisten darauf, dass die dringend benötigten Souveränitätsmittel für ihre Art, Staat zu machen, die ihnen aus den Geschäften mit den USA zuwachsen, auch wirklich ihre Mittel zu sein haben; dass es also ganz und gar nicht geht, dass die wohlverstandene Abhängigkeit von den USA das unhintergehbare Weiß-Warum, der Generalinhalt, also die Generalschranke für alles zu sein habe, was sich die venezolanische Macht für sich und ihr Volk und im Verhältnis zur internationalen Staatenwelt vornimmt. Auch bei ihnen hat der zum US-amerikanischen Oberkontrollstandpunkt komplementäre Standpunkt wirklicher weltpolitischer Autonomie, in den Konditionen und Konjunkturen des Geschäfts, den prekären inneren Zuständen, was Land und Volk betrifft, seine Anhaltspunkte, geht aber nie in ihnen auf. Allem entnimmt der Standpunkt der nationalen Emanzipation das Eine: Letztlich ist kein materiell nachzählbarer, großer, kleiner, prekärer … Nutzen aus dem Ölgeschäft irgendetwas wert, wenn er sich nicht in gewachsener Souveränität gegenüber den USA niederschlägt oder dafür verwenden lässt.

Das ist darum auch das letzte und eigentliche Erfolgskriterium aller aufbaumäßigen und als volksnah oder volksfreundlich gefeierten und auch gemeinten Anstrengungen: Wie sehr taugen Nation mit ihrem sachlichen Inventar und Volk als Basis und Mittel für die Stärkung der Souveränität nach innen und außen, d. h. näher: für die machtmäßige Behauptung gegenüber der Übermacht im Norden, Das ist inzwischen anschaulich an dem Kampf, den die Chavisten angesichts des Zusammenbruchs ihres Fortschrittsprogramms führen: Inzwischen ist ja tatsächlich alle „chavistische“ Politik zum Aus- und Standhalten gegenüber der feindseligen US-Macht und zum Machtkampf mit ihren inneren Verbündeten, der von den USA geförderten Opposition verkommen. In dieser Auseinandersetzung wird das Volk unmittelbar als das behandelt, was – und das muss man kapieren – es als Volk immer schon ist: die Machtbasis, das Machtmittel der politischen Kräfte, die um die Ausrichtung Venezuelas und dafür um die Macht im Lande konkurrieren.