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Tierrechtsradio
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Sendung vom 19.06.2009 11:00:

Neues zur Polizeirepression

Schon wieder gab es 3 Hausdurchsuchungen, die Justizministerin nahm im ORF zur Tierschutzcausa Stellung und TierschützerInnen trugen die Verfassung vor dem Justizpalast zu Grabe.

Tierrechtsnachrichten von 12. – 18. Juni 2009

Kleider Bauer Demos
Am 12. Juni gab es Kundgebungen gegen den Pelzhandel von Kleider Bauer vor Filialen in Wien Mariahilferstrasse und Salzburg Am Platzl.
Am 13. Juni wurde wiederum in Wien Mariahilferstrasse, aber auch zusätzlich in Innsbruck Museumstrasse, Wr. Neustadt Wienerstrasse und Linz Landstrasse protestiert.
Am 17. Juni wurde noch einmal in Salzburg Am Platzl demonstriert.

Kundgebungen gegen die Repression
Da sich die Entscheidung, ob es eine Anklage nach §278a StGB gegen den Tierschutz geben wird, immer mehr zuspitzt, beginnen zusehends mehr Gruppen und Individuen zu protestieren. In den letzten Tagen wurden über 250 Protestemails an die Justizministerin geschrieben, wie der Verein Gegen Tierfabriken meldet, weil er zumindest diese Anzahl an Protestemails in Kopie übermittelt bekommen hat.
Am 12. Juni wurde auf einer Brücke über der Westautobahn nahe Wien mit einem Transparent „Stopp Staatsterror Gegen Tierschutz“ demonstriert. Am Nachmittag fanden sich viele entrüstete BürgerInnen vor der Staatsanwaltschaft in Linz ein.
Am 15. Juni folgte ein weiterer Protest mit Transparent auf einer Autobahnbrücke über die A2, am 16. Juni wiederum bei der A1 und am 17. Juni wieder bei der A2. Zusätzlich wurde am 17. Juni zum Abendverkehr vor dem Schloss Schönbrunn an die Justizministerin appelliert, das Verfahren einzustellen.

Sonstige Tierrechtsdemos
Den 12. Juni verbrachten TierrechtlerInnen in Graz, Linz und Wien bei Informationskundgebungen zu Tierrechten und gegen den Fleischkonsum.
Am 13. Juni wurden am Hauptplatz in Graz und am Stefansplatz in Wien jeweils lange Dauerkundgebungen abgehalten, in deren Verlauf Tierrechtsfilme auf Großleinwand vorgeführt wurden.

Veganes Sommerfest in Innsbruck
Am Freitag dem 12. Juni fand in Innsbruck das diesjährige Vegane Sommerfest, die Veganmania, am Innsbrucker Franziskanerplatz statt. Auf dem Fest mit dem bisher freundlichsten Wetter dieses Jahr konnten Festbesucher_Innen, Passant_Innen und Tourist_Innen ein bleibendes, positives Bild vom Veganismus mit nach Hause nehmen. Mit Insgesamt drei Verkostungsständen, von veganem Döner über die Gaumenfreuden des Veganversandes Vegourmet bis hin zu veganen Kostproben und selbstgebackenen Kuchen der regionalen Tierrechtsgruppe MegA (Menschen gegen Ausbeutung), sowie fünf Ständen mit viel Information zu den Themen Veganismus und Tierrechten bei Vertreter_Innen der Veganen Gesellschaft Österreich, des Verein Gegen Tierfabriken, der Gruppe ECOnspiracy sowie des Innsbrucker Vereines Tierschutz Aktiv Tirol, wurden die BesucherInnen empfangen. Zusätzlich gab es Firmenstände, die ihre Produkte anboten. Mit dem Strassentheaterstück: "Diskriminierung, Repression, Beugehaft; sofortige Novellierung des §278a!!!" thematisierte die Theatergruppe EIN-AUS bereits das vierte Mal dieses Jahr die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im politischen Tierrechtsspektrum vom Mai 2008. Danach bot die HardCore/Punk-Formation UNEXPLAINED aus dem Tiroler Unterland ein einstündiges Konzert der Extraklasse, und sprach sich in ihren Ansagen immer wieder gegen Rassismus, Speziesismus und natürlich gegen die Repression gegen politisch Unbequeme in Österreich aus. Als nächstes lud die Band THE MULE aus Innsbruck zum Zuhören und Tanzen bei Blues, Country und Rockabilly in ihrer schrägsten Spielart ein. Letzter Liveact des Abends war MC ALBINO, der eigens samt Familie aus Deutschland anreiste, und auch Zuhörer_Innen, die nicht in der Hip-Hop Szene beheimatet sind, mit seinen authentischen, ehrlichen und zutiefst politischen und intelligenten Texten in seinen Bann zog.

Animal Liberation Workshop in Maribor, Slowenien
Bereits zum zweiten Mal nach 2007 wurde von Österreich aus ein Animal Liberation Workshop ALW in Maribor in Slowenien organisiert. Die ALWs, die in Österreich seit 2005 durchgeführt werden, erfreuen sich seit 2007 auch internationaler Beliebtheit. In diesem Jahr wurden ALWs außerhalb Österreichs in Estland, Lettland, Slowenien, der Schweiz und Finnland durchgeführt. Die Sonderkommission der Polizei sieht darin eine „internationale Vernetzung der kriminellen Organisation im Tierschutz“. Dennoch ließen sich weder die österreichischen noch die slowenischen TierschützerInnen davon abhalten, auch heuer wieder einen ALW in Slowenien durchzuführen, nämlich von 13. – 14. Juni. Veranstaltungsort war das Areal der Pekarna, in dem auch eine Küche zur Verfügung steht, um die TeilnehmerInnen rein pflanzlich zu bekochen. 30 TeilnehmerInnen verfolgten die Vorträge zu verschiedenen Themen von Tierrechtsphilosophie über Kampagnenstrategien bis zur staatlichen Repression in Österreich. Zusätzlich wurden Projekte wie Tierschutz im Unterricht, Future Food, die studentische Tierrechtsgruppe SAVE oder der Hiasl-Prozess zum Personenstatus für einen Schimpansen vorgestellt. Auch die lokale Tierschutzgruppe Za Zivali! erzählte von ihren Aktivitäten und kroatische TierschützerInnen von Animal Friends Croatia waren anwesend, sodass länderübergreifend über effektive Kampagnen im Tierschutz gesprochen werden konnte. Es kam heuer allerdings zu keiner Demonstration durch die Stadt, sodass die Workshops alle in gewissem Sinn theoretischer Natur blieben. In den nächsten Monaten soll es weitere ALWs in Kroatien und Bosnien geben.

Verfassung zu Grabe getragen
Am 18. Juni appellierten 30 TierschützerInnen vor dem Justizpalast an die Vernunft in der Justiz, das Verfahren gegen den Tierschutz nach §278a StGB einzustellen. Wenn normale Tierschutzarbeit als kriminell und die NGO-Szene als große kriminelle Organisation gesehen wird, dann wird das für eine Demokratie notwendige Korrektiv einer bunten Szene von NGOs und Bürgerinitiativen, das durch die in der Verfassung garantierten Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt ist, lahmgelegt. Das bedeutet das Ende der zentralen Stützpfeiler der Verfassung, wie sie seit 1867 existiert. Deshalb veranstalteten die TierschützerInnen ein regelrechtes Begräbnis am Schmerlingplatz in Wien vor dem Justizpalast. Ein Sarg mit österreichischer Flagge samt Bundesadler und der Aufschrift "Österreichische Bundesverfassung" wurde in einem Trauerzug schweigender, schwarz gekleideter Menschen quer über den Platz getragen und vor dem Justizpalast aufgebahrt. In einer berührenden Rede über die Geschichte der österreichischen Verfassung, von den Jahren des Metternichschen Polizeistaates, über die bürgerliche Revolution 1848, bis zur Dezemberverfassung 1867, wurde der schwere Kampf um diese Errungenschaft rekapituliert. In der Zwischenkriegszeit zeigte sich die österreichische Bevölkerung aber noch nicht reif genug, für Demokratie und gelebte Grundrechte. Erst nach Ende des Dritten Reichs wurde die Wichtigkeit der Grundrechte erkannt und man nahm auch die Menschenrechtsdeklaration in die Verfassung auf. Doch jetzt sollen nach Ansicht der TierschützerInnen diese Errungenschaften langsam wieder erodiert werden. Kaum gelingt es dem Tierschutz mittels Meinungs- und Versammlungsfreiheit die ethischen Vorstellungen der großen Mehrheit in der Bevölkerung in bescheidenem Rahmen, z.B. durch ein Legebatterieverbot, gegen den Willen der Wirtschaft durchzusetzen, werden die Grundrechte schon brutal eingeschränkt. Sollte das Justizministerium tatsächlich entscheiden, dass mittels §278a StGB gegen die Tierschutzszene vorgegangen werden kann, dann wird der Spruch auf dem von den TierschützerInnen mitgebrachten Grabstein Realität: "In memoriam Österreichische Bundesverfassung 1867 - 2009, R.I.P". Anschließend wurde der Sarg mit Blumen bekränzt und mit Erde angeschüttet.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr, und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Sowohl Freitag als auch Samstag gibt es am Stephanplatz in Wien von 13-24 Uhr Demos zur Schweinehaltung und zu Tierrechten
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Internationales Tierrechtsgathering von 25. – 28. Juni in Oslo, siehe http://www.activistgathering.net/
Vegane Sommerfeste Veganmania 2009, siehe www.veganmania.at, 20. Juni Wien, 27. Juni Graz, 18. Juli Wr. Neustadt, 1. August Klagenfurt und 26. September St. Pölten