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Sendung vom 31.01.2012 11:00:

Krisenbewältigung in Ungarn

Konstitutiv für die neue Lage in Ungarn ist die Interpretation der Pleite des Jahres 2008 als Niederlage, mit der Konsequenz eines "ökonomischen Befreiungskampfes".

Im Krisenherbst 2008 ist Ungarn erstmalig pleite und bekommt einen Notkredit von IWF und EU, mit den üblichen Auflagen bezüglich eines „soliden“ staatlichen Haushaltens. Ware der erste Höhepunkt der Finanzkrise, die Pleite von Lehman Brothers, die Banken werden schlagartig vorsichtig in Sachen Kreditvergabe, schätzen ihre Risiken neu ein, verlängern Kredite nicht mehr – die staatlichen Bankenrettungspakete werden aufgelegt – aber nicht nur Banken, auch Staaten werden kritischer bewertet, und Ungarn bekommt keinen Kredit mehr von den Märkten, von den politischen Agenturen IWF und EU schon. Soll heißen, in Europa passiert – vor Griechenland – das, was man bisher aus der „Dritten Welt“ kennt: Das Finanzkapital verweigert die Kreditierung, Geld gibt es nur mehr von den genannten politischen Kreditgebern, und die stellen dafür Bedingungen: Das Geld ist nicht mehr frei verfügbar, sondern Ungarn muss Auflagen erfüllen, in Sachen Staatshaushalt. Die damalige Regierung Bajnai stimmt zu und interpretiert das als temporären Rückschlag, als Karriereknick auf einem im Prinzip richtigen Weg, und legt wieder einmal ein „Sparprogramm“ auf, das wie üblich gehörig an den Bürgern spart – das damals aktuellste in einer immer längeren Reihe solcher Programme nach der historischen „Wende“ nach Westen, wofür sie von den erwähnten kreditgebenden Instanzen auch gelobt wird.
Der Fidesz („Bund der Jungdemokraten“) unter Viktor Orbán interpretiert diese Pleite wesentlich radikaler, schnitzt aus dieser ihrer Interpretation eine Wahlkampagne und wird 2010 mit Zweidrittel-mehrheit gewählt. Fidesz beurteilt die Lage als Niederlage der Nation, die diese einer ausländischen Oberhoheit unterwirft; so wie nach einem verlorenen Krieg ist die Souveränität verloren oder wenigstens überaus prekär, denn das Ausland kontrolliert das wesentliche Instrument des Staates, das Budget: „Eine Nation kann man auf zwei Arten unterjochen: Schwert und Schulden.“ (Orbán) Diese Niederlage blamiert den bisherigen ungarischen Weg ganz grundsätzlich, widerlegt nachhaltig die Vorstellung, es könnte so weiter gehen wie bisher, und verlangt nach einer radikalen Umgestaltung: nach einer Revolution. Die Wende von 1989/90 ist aus dieser Sicht endlich zu Ende bringen, oder verschärft fortzusetzen, oder überhaupt erst durchzusetzen; die letzten 20 Jahre waren wieder mal „verlorene Jahre“. Der Reform- bzw. Transformationsprozess hat nichts gebracht außer den minderen Status der Nation als zahlungsunfähige EU-Peripherie, hat also insgesamt nichts getaugt. Damit ist die bisherige ungarische Generallinie, nach der die Einführung der Marktwirtschaft und die Mitgliedschaft in der EU den Aufstieg der Nation zu einem ökonomisch erfolgreichen und anerkannten Mitmacher in Europa garantieren müssten, endgültig außer Kraft.
Dieses Bedürfnis nach Revolution von oben ist eine Totalabsage an den status quo ante – natürlich ist damit keine Umwälzung von unten angesagt, im Interesse einer unterdrückten Klasse; für Fidesz steht ein Umbau im Interesse einer erniedrigten Nation an, eine Neugründung, die konsequent in einer neuen Verfassung mündet. Die politische Rechte interpretiert die Lage dahingehend, die Nation bzw. deren Führung habe beim ökonomischen Kampf der Nationen versagt, und erklärt sich das als Resultat von verbrecherischen Machenschaften der früheren Führung einerseits und von zu viel fremdem Einfluss in Ungarn andererseits, dessen Repräsentanten dann zwangsläufig gefunden werden. Der heilige nationale Egoismus, der einzig adäquate Standpunkt „Ungarn über alles“ oder „Ungarn zuerst“ oder „Ungarn den Ungarn“ – das wurde von früheren Regierungen missachtet, vernachlässigt, mit Füßen getreten; aus Unfähigkeit oder böser Absicht, die Verantwortlichen sind also zumindest Versager oder gleich Verräter und Verbrecher an der ungarischen Nation und gehören belangt. Was ansteht, ist ein Kampf um Unabhängigkeit, ein ökonomischer Befreiungskampf. Die Nation muss ihren Status in Europa und der Welt neu erobern und ist dafür unzulänglich aufgestellt, gehört also von Grund auf umgestaltet. „Wir müssen Schulden wie einen Kriegsgegner betrachten. Wenn du den Feind nicht besiegst, dann wird er dich besiegen. Ich denke daran, dass Ungarn vor einem Jahr noch vor Griechenland lag, und es freut mich, dass wir heute kein Krisenthema mehr sind.“ (Orbán)
Das ist keine sachfremde Problemverschiebung, um einen ökonomischen Misserfolg durch mehr Nationalismus zu kompensieren; die Krise der Ökonomie ist eine Krise der Nation, wenn der Kapital-standort versagt, dann ist der Staat pleite oder zumindest von der Pleite bedroht – und damit dem Ausland, den politischen Kreditgebern EU und IWF preisgegeben. Fidesz zieht vom Ergebnis, von der Überschuldung, den Schluss auf viel un-ungarischen, fremden, ausländischen Nutzen aus Ungarn, wegen zu viel fremdem, ausländischem Einfluss in Ungarn. Dieser ausländische Einfluss ist natürlich gegeben, den wollte man in Budapest schließlich unbedingt haben, als den ungarischen Weg zum nationalen Erfolg: Das heutige Ungarn ist politökonomisch das Ergebnis seiner Unterwerfung unter den gemeinsamen Rechtsbestand der EU. Ungarn hat den Kapitalismus nicht nach eigenem freiem Ermessen eingeführt (China!) und schon gar nicht einen Kapitalismus in einem Land aufgebaut, sondern hat von vornherein nach den Vorgaben der EU reformiert, privatisiert, sich „geschrumpft“ ohne dadurch zu „gesunden“, und europakonform gewirtschaftet – das Ergebnis ist das nunmehrige Desaster. Besonders enttäuschend insofern, als Ungarn sich viel auf seine Vorreiterrolle bei der Zersetzung des Ostblocks zugutehalten durfte; man war ein berühmter Spaltpilz und ein bisschen der Meinung, diese Avantgarde-Stellung als „first mover“ in Richtung Westen müsste sich für die Nation auszahlen. Aber nach dem „proletarischen Internationalismus“ als Teil des Ostblocks hat es auch der marktwirtschaftliche, der europäisch-kapitalistische Internationalismus nicht gebracht, die bisherigen „Anschlüsse“ nach Osten bzw. Westen haben dem Land geschadet – Ungarn muss sich also neu erfinden, neu aufbauen. Zumindest die aktuelle Ausprägung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt taugen nichts für Ungarn. Eine Re-Nationalisierung steht an, die auch so genannt wird, und dieser Standpunkt birgt ein ordentliches Zersetzungspotential innerhalb des Westblocks der Europäischen Union. Der ungarische Staat hat kein Geld, aber die Macht über Land und Leute schon, also muss das das Mittel sein, mit dem sich Ungarn am eigenen Zopf aus dem Sumpf zieht.