Player
Zur Zeit spielt o94 musik. Bei klick auf den Button öffnet sich der Player in einem neuen Fenster
Zur Übersichtsseite von Kein Kommentar.
Sendung vom 05.06.2012 11:00:

Krise und Krisenpolitik in der EU: Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!

Die EU statuiert an Griechenland ein Exempel So komisch es im ersten Moment klingt: Griechenland ist ein Vorbild. Allerdings ein übles.

GegenStandpunkt & Diskussion
Prof. Margaret Wirth (Bremen):
Krise und Krisenpolitik in der EU:
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!
Donnerstag 14.6.2012 um 19:00
Uni-Campus im alten AKH, Hof 10.2., Hörsaal D (Pathologie-Hörsaal)
Spitalgasse 2, 1090 Wien

Die EU statuiert an Griechenland ein Exempel

So komisch es im ersten Moment klingt: Griechenland ist ein Vorbild. Allerdings ein übles. Es heißt: Das Land habe „jahrelang über seine Verhältnisse gelebt“ und deshalb müsse „den Menschen jetzt viel abverlangt werden“. Man kann gerade zusehen, wie die „Verhältnisse“, die diesen Menschen offenbar bloß zustehen, hergestellt werden: Innerhalb kürzester Zeit werden sie durch drastische Sparmaßnahmen auf ein Elendsniveau hinuntergedrückt. Aber bei diesem Verarmungsprogramm gehe es nicht darum, versichert etwa der dt. Minister Schäuble, „das griechische Volk zu quälen“. Aber was dann? Die Sparmaßnahmen seien nur dafür da, „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Griechenland eine vernünftige Entwicklung hin zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft nehmen und irgendwann seine Schulden wieder bedienen kann“. Und EU-Kommissar Rehn schiebt nach: „Einen anderen Weg zu Wachstum und Stabilität gibt es nicht.“
Wohl wahr, vorsätzliche Volksquälerei ist im modernen kapitalistischen Rechtsstaat genauso verboten wie Tierquälerei. Wenn den Griechen „viel abverlangt werden muss“, dann ist das eben im Kapitalismus keine Quälerei, sondern ein von der Politik verordneter Sachzwang, und der ist „leider“ unumgänglich. Das ist er dann schon, der ganz und gar alternativlose „Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. Man kann es den griechischen Politikern überlassen, wie sie diesen „Weg“ verklären, schönreden und daraus das Versprechen einer rosigeren Zukunft basteln. Die EU stellt für Griechenland klar: Es steht in den Sternen, ob Griechenland jemals eine erfolgreiche Wirtschaft hinkriegt, die in der EU-Konkurrenz mithalten kann, aber es wird von ihm verlangt, alles für seine Konkurrenzfähigkeit zu unternehmen. Das heißt: Staat und Volk sind als radikal zu beschneidender Kostenfaktor zu behandeln, als in weiten Teilen unerträgliche Last für das private Geschäftemachen. Der Staat darf seine Nützlichkeit demonstrieren durch die amtliche Suspendierung aller Tarifverträge und -verhandlungen, durch die Absenkung des gesamten Lohnniveaus des Landes einschließlich des Mindestlohns, der auf ein neu herunterdefiniertes soziales Existenzminimum festgesetzt wird, durch drastische Senkung aller staatlichen Sozialleistungen – Renten, Arbeitslosengeld, Gesundheitswesen – kurz: durch das rigorose Zusammenstreichen aller materiellen Grundlagen der Lebensplanung seines Volkes.

Der Vorwurf an Griechenland lautet: All das – das „über die Verhältnisse leben“ – hat es sich nur geleistet und konnte es sich nur leisten mit Hilfe des Kredits, den es sich als Mitglied der Euro-Zone beschaffen konnte. Was liegt dem zugrunde?
Mit der Einführung des Binnenmarktes und erst recht des Euro war ziemlich klar: Die griechische Ökonomie ist der Konkurrenz der stärkeren Euro-Staaten und der Kapitalmacht von deren Unternehmen nicht gewachsen. Deswegen hat der griechische Staat aber nicht das Handtuch geworfen. Er hat vielmehr – was ihm als Mitglied der Euro-Zone ja zustand – die Möglichkeit, sich in dem neuen Euro-Kredit zu verschulden, genutzt. Und er hat auch die günstigen Konditionen, zu denen man sich diesen Kredit aufgrund seiner Stärke als Gemeinschaftswährung beschaffen konnte, ausgenutzt. Damit hat Griechenland genau dasselbe gemacht, wie alle anderen Euro-Staaten: Es hat Kredit aufgenommen, um damit Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen und um Investitionsgelegenheiten anzuschieben, die griechische und internationale Investoren im kapitalistisch weniger entwickelten Griechenland als bislang nicht lohnend genug einschätzten. Mit diesem Kredit sprang der Staat mit immer mehr eigenen Aktivitäten für die konkurrenzschwache Ökonomie im Lande in die Bresche. Dazu gehörte auch, sein Volk nicht weiter in für den griechischen Staat und den gesamteuropäischen Standort unproduktiven Produktionsverhältnissen herumwerkeln oder es einfach ungenutzt in Arbeitslosigkeit versinken zu lassen, sondern Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, die die private Wirtschaft im Vergleich mit anderen Standorten in Griechenland für nicht hinreichend rentabel hielt.
Jetzt, nachdem eine Finanzkrise und daran anschließend eine Schuldenkrise den Euro erschüttert hat, lautet das von den EU-Großmächten vollstreckte Urteil: So dem freien, für Griechenland zerstörerischen Wirken der ökonomischen Konkurrenz ins Handwerk zu pfuschen, ohne dass daraus „ein selbst tragender Aufschwung“ wird, das sei im Kapitalismus streng verboten und ein schwerer Missbrauch des Euro-Kredits. Alle Maßnahmen, Subventionen und Projekte, mit denen der griechische Staat versucht hat, Volk und Territorium für den „Anschluss an Europa“ tauglich zu machen, hat er daher jetzt, wo der griechische Standort die Konkurrenz um den Zustrom lukrativer Investitionen trotz aller mit Schulden bezahlten staatlichen Vorleistungen verloren hat, zu suspendieren. Die bescheidenen Standards, die die Griechen in den letzten 20 Jahren als Überwindung der früheren Armut bei sich verbuchen konnten, werden wie unrecht erworbenes Gut wieder einkassiert. Und die Gläubiger, die in den letzten 10 Jahren in griechische Staatsanleihen investierten, weil sie sie für ein lukratives Investment hielten und die bisher mit pünktlich fließenden Zinsen bedient wurden, haben jetzt entdeckt, dass den Zinsen gar kein auf Konkurrenzerfolg beruhendes Wachstum in Griechenland entspricht, und daher dem griechischen Staatskredit ihr Vertrauen entzogen. Das heißt aber nicht, dass mit dem ausbleibenden Wachstum auch die Staatsanleihen, die es anstoßen sollten, annulliert werden. Im Gegenteil, Gläubiger und in der europäischen Konkurrenz erfolgreichere Euro-Staaten bestehen darauf, dass Griechenland für seine Anleihen geradesteht, auch wenn der damit angesteuerte Zweck – künftiges Wachstum – misslungen ist.

Vorbild ist Griechenland also, weil es dafür steht und weil an ihm mit aller Härte das Prinzip durchexerziert wird, das im Zuge der Eurokrise zu dem für die ganze EU gültigen und vorherrschenden erklärt wurde: Für Europas Durchsetzung auf dem Weltmarkt muss ein unschlagbar profitables Verhältnis von Lohn und Leistung geschaffen werden. Während Griechenland das Vorbild für die Härten ist, die alle Staaten bei sich durchsetzen müssen, gilt Deutschland als Vorbild dafür, was mit der Durchsetzung dieser Härten erreicht wird – es ist das mittlerweile von allen Euro-Staaten anerkannte Erfolgsmodell. Und da gibt es noch viel Luft nach unten. Dt. Finanzminister Schäuble laut „Tagesspiegel“ vom 19.2.:
„Der griechische Mindestlohn wird ungefähr auf das Niveau Spaniens abgesenkt. Außerdem: Was sollen die Menschen in den osteuropäischen und den baltischen Ländern Europas sagen, deren Mindestlöhne noch deutlich niedriger sind und die ebenfalls dazu beitragen, Griechenland zu helfen?“
Der Herr beherrscht die staatsbürgerliche Tugend des Vergleichs vorbildlich. Jedes vom Fernsehen präsentierte Elend anderswo hilft, die deutsche „jahrelange Lohnzurückhaltung“ und den sich stetig ausbreitenden, darüber inzwischen europaweit vorbildlichen flächendeckenden Leiharbeits- und Niedriglohnsektor zu einem „Erfolg für uns alle“ zu verklären – obwohl unübersehbar ist, dass der Gegensatz zwischen dem Erfolg der Nation und dem Erfolg derer, die von nichts als ihrer Arbeit leben, immer ruinöser wird, für Letztere nämlich. Gerade Deutschland hat überhaupt keine Scheu, ganz Europa zu erklären, was es für den Erfolg einer Nation braucht und wie er zustande kommt.

Überlegene Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beruht auf Armut und Verzicht – und die müssen in der Nation erzwungen werden. Griechenland habe – so heißt es – den größten Nachholbedarf in Sachen ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ und dürfe deshalb vor keiner Radikalität zurückschrecken. Der griechische Staat muss seine Ausgaben zur Erhaltung von Land und Leuten als halbwegs brauchbares Material für kapitalistische Ausbeutung zusammenstreichen, ob das Ausgaben für Infrastruktur, Waldbrandbekämpfung, Umwelt- und Denkmalschutz sind, oder Ausgaben für Ausbildung, Gesundheitswesen und elementare Sozialleistungen. Mit der Entlassung großer Teile der Bevölkerung in die Überflüssigkeit, mit dem Todesurteil „unproduktiv“ über ganze Geschäftszweige betätigt sich der griechische Staat als ein einziges Abbruchunternehmen. Was das für ihn und sein Volk bedeutet, spricht keinesfalls dagegen, schließlich geht es ums europäische Prinzip.
Eine Lehre lässt sich daraus allemal ziehen: „Wettbewerbsfähigkeit“ geht zu Lasten derer, die dafür benutzt werden. Noch schlimmer sind die dran, für die es keine Verwendung gibt. Griechenland ist dafür ein drastisches Beispiel, aber auch österreichische Arbeiter und Angestellte könnten sich ja mal fragen, was mit ihnen unter dem Diktat „Wir müssen wettbewerbsfähig sein und bleiben!“ in den letzten Jahren angestellt wurde.

In Griechenland, einem Mitglied des laut Eigenauskunft „stärksten Wirtschaftsblocks“ des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen also wieder gehungert; die Renten und der miese staatliche Mindestlohn, an dem auch die anderen Löhne im Land orientiert sind, werden radikal gekürzt. Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft „gut ausgebildeter“ junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.

Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt für seine Urheber und Veranstalter nur eines: Es ist noch lange nicht genug!

Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen diese Länder gefälligst wettbewerbsfähiger werden – und wie geht das ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne, durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen von bisher „geschützten“ Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen, die unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannt sind: Eine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die sonstigen Löhne gesenkt.
In der großen Krise ist Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Erzieher zur sparsamen Haushaltsführung und das Vorbild dafür, wie „es geht“: Politik, Wirtschaft und Medien zumindest in Deutschland schämen sich längst nicht dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute arbeiten in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als Jahrzehnte davor.

Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger, die ist auch das einzige Rezept in der und gegen die Pleite. Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System. Dazu mehr:

Krise und Krisenpolitik in der EU:
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!
Donnerstag 14.6.2012 um 19:00
Uni-Campus im alten AKH, Hof 10.2., Hörsaal D (Pathologie-Hörsaal)
Spitalgasse 2, 1090 Wien

Ganz Europa spart also – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen den Lebensunterhalt ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaften zu wenig wachsen und die Kreditwürdigkeit ihrer Nationen teilweise dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Aber wie! Folgen noch einige Einwände gegen die Parolen der Blockupy-Demonstrationen, oder: Wie man besser nicht protestiert:

„Widerstand tut not: Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfond nutzt überall in Europa die Staatsschulden als Hebel, um radikale Kürzungen zu verordnen. Diese sind undemokratisch und unsozial.“
Der Entschlossenheit, mit der Regierungen in Europa „gleich welchen politischen Lagers“ ihre Staatshaushalte von allen „unproduktiven“ Kosten entlasten, also am Lebensunterhalt ihrer Völker sparen, lässt sich entnehmen, was die aktuelle Lage ausmacht: Für diese Regierungen sind Spardiktate zur drastischen Verarmung ihrer Bevölkerung „alternativlos“. Das sollten die Protestierer endlich einmal ernst nehmen. Die Krise ist für die Regierungen kein „Hebel“ oder Vorwand, um endlich nach Lust und Laune „undemokratisch und unsozial“ kürzen zu können. Für die Standortverwalter geht es wirklich ums Ganze: Die Rettung des Euro, die Sanierung der Staatshaushalte und die Gesundung der Marktwirtschaft, die den Insassen der Kapitalstandorte Europas als unbezweifelbares „Lebensmittel“ vorgesetzt wird – das ist marktwirtschaftliche Staatsräson, und die ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung der Lage der Bevölkerung durchzusetzen. Nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Blockupy-Anhänger meinen offenbar, all dies müsste gar nicht sein, wenn es in Europa wirklich demokratisch und sozial zuginge. Woher denn bloß die Vorstellung, dass in der Demokratie gewissermaßen ein Rechtsanspruch gegen Verarmung existiert?!

Kritiker kennen ein anderes Verbrechen, das die von der Troika verordneten „radikalen Kürzungen“ anrichten: „Sie verschärfen die Krise.“ Sie seien außerdem „ökonomisch unsinnig“ und würden „die Konjunktur abwürgen“; besser solle man „in Schuldenaudits die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Schulden bewerten“.
Soll man sich im Ernst auf den Standpunkt der Verwalter von Kapitalstandorten stellen und mit den Staatsschuldenverwaltern darum rechten, wie Staatshaushalte einwandfrei zu sanieren und das Wachstum des Reichtums von Kapitalisten menschenfreundlich anzukurbeln wären? Wie wären denn die Löhne so festzulegen, dass sie den Geschäftemachern nicht nur als zu minimierender Kostenfaktor, sondern auch noch als Kaufkraft zur Versilberung ihrer Produkte dienen könnten? Wie wären angesichts einer Riesenpleite denn alle zufriedenzustellen: Die Schuldner und die Gläubiger und das normale Volk auch noch? Soll man sich also den kapitalistischen Laden mit seinen unversöhnlichen gegensätzlichen Interessen – auf die spielen die Parolen des Widerstandes ja noch an! – unbedingt als ein mögliches harmonisches Gemeinschaftswerk von Krisenbewältigern einbilden, in dem alle auf ihre Kosten kommen könnten?

Kritiker kennen noch andere Opfer der „Troika“ als die geschädigten Leute. Mindestens so schlimm wie der „soziale Kahlschlag“ soll am „Spardiktat“ sein, dass es ein Diktat ist, durch das andere hohe Güter unter die Räder kommen! Da soll doch glatt „die Souveränität der nationalen Parlamente weiter eingeschränkt“ werden; manche im Blockupy-Spektrum sorgen sich um eine Aushöhlung des „Königsrechts des Parlaments“, die Gelder für den Staatshaushalt zu bewilligen.
Neulich noch, als die gewählten griechischen, spanischen etc. Parlamente ihre Spardiktate zu Lasten ihrer Bevölkerung beschlossen haben, hieß es aus der Ecke der „Empörten“: „Diese Politiker vertreten uns nicht!“ Und jetzt, wo Merkel & Faymann & Co die Parlamente der minderen Euro-Staaten auf die Linie der kapitalistischen Konkurrenztüchtigkeit durch Verarmung bringen wollen – da soll die „Souveränität der nationalen Parlamente“ ein Schutz gegen Verarmung sein? Schon vergessen, dass diese feinen Institutionen zuallererst souverän gegen ihr Volk sind, das den Beschlüssen der Gesetzesmacher unterworfen ist? Die Sache mit dem „Souveränitätsverlust“ ist ausbaufähig: „Ganze Völker werden unter das Kürzungsdiktat von EZB, IWF unf EU gestellt: Der sog. „Fiskalpakt“ schränkt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Staaten massiv ein.“. Welcher Staaten? Der Staaten, die diesen Pakt unterschreiben? Oder was?

Laut Blockupy steht die „Demokratisierung“ vor allem der „Macht der Banken“ an: Die EZB ist „undemokratisch, weil 'unabhängig', damit nicht demokratisch kontrolliert. Was wollen wir? Demokratisierung und Vergesellschaftung des Finanzsektors – Überwindung kapitalistischer Verhältnisse!“
Was soll das bedeuten? Wahl des EZB-Leitzinses durch das Volk? Oder wenigstens Wahl der Finanzfachleute, die den EZB-Leitzins festlegen, durch eine Europa-weite Asamblea? Wie hoch wäre denn bitteschön ein Zinssatz, der dem Wohlergehen des Volkes und den Bedürfnissen verschiedener Kapitalisten-Abteilungen und den Staatsschulden gleichermaßen nützt? Es ist offenbar wieder kinderleicht, sich das Verleihen und Borgen von Geld gegen Zins, also den Gegensatz von Gläubiger und Schuldner, wieder als ein harmonisches Gemeinschaftswerk vorzustellen. Jedenfalls nach ein paar Eingriffen:
„Die Profiteure der Krise müssen endlich angemessen an ihren Kosten beteiligt werden. Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und Reichtum muss massiv umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.“
Unter der Losung „Überwindung kapitalistischer Verhältnisse!“ marschieren sämtliche Instanzen und Charaktere auf, die in der kapitalistischen Gesellschaft das Sagen haben und die all die aufgezählten Übel verursachen. Vermögende z.B. müssen sein, damit denen Vermögenssteuern abgeknöpft werden können; oder „Profiteure der Krise“ muss es weiterhin geben, wenn sie an deren „Kosten beteiligt werden“ sollen. Auf der anderen Seite der Klassengesellschaft werden dann folgerichtig die Armut und die Sozialfälle als bleibende Einrichtung verortet, wenn per Besteuerung der Spekulanten (auch die sollen ihren Beruf behalten) Mittel zur „Armutsbekämpfung“ und für “globale soziale Mindeststandards“ gewonnen werden sollen.

„Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren.“
Das ist nobel gedacht, angesichts der nationalistischen Hetze, die jede demokratische Öffentlichkeit zur Agitation der Krisenopfer veranstaltet. Aber auch ein bisschen zu kurz: Die Völker werden ja nicht erst jetzt gegeneinander aufgehetzt; und sie werden nicht nur ideologisch bearbeitet – sie sind längst praktisch gegeneinander aufgestellt, daheim und im Ausland. Die kapitalistischen Betriebe und die politischen Standortvorsteher lassen ihre Arbeitsvölker zu einer weltweit geführten Konkurrenz antreten. Die von deutschen Unternehmen benutzte billige Leistung der deutschen Arbeiterschaft ist es, die mit ihren Exporterfolgen den anderen nationalen Arbeitsmannschaften in Europa Arbeitsplatz und Einkommen bestreitet. Gegen die Wirklichkeit dieses tobenden Konkurrenzkampfes der nationalen Volkswirtschaften auf Basis und auf Kosten der weiterhin dafür eingespannten Arbeiterklassen ein demonstratives „Zeichen der Solidarität“ mit allen Betroffenen in Europa setzen zu wollen: Ist das nicht ein bisschen weltfremd?!

„Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.“
Ja, natürlich! Der Rettungsschirm heißt auch Euro-Rettungsschirm und nicht „Rettungsschirm für die kleinen Leute!“ Natürlich kriegen die gewöhnlichen Menschen nicht die Milliarden aus den Rettungsfonds für die Banken und überschuldeten Staatshaushalte, sie haben ja auch nicht die früher von diesen Staaten aufgenommenen Kredite ausbezahlt bekommen, für deren Bonität sie jetzt hergenommen werden! Aber statt die Krisenpolitiker billig der Lüge zu überführen, wäre dem schon wieder ein Hinweis zu entnehmen: Die Milliarden dienen der Rettung des Euro, des Allerheiligsten des kapitalistischen Europa-Blocks. Für die Regierungen, die bei jedem Cent fürs Soziale sparen, sind die Milliardensummen zur Rettung des Finanzkapitals und zum Management des Bankrotts ganzer Mitgliedsstaaten sehr zweckgemäß verausgabt. Der private Geldreichtum und seine Vermehrung, um den sich der ganze Laden dreht, genauso wie die Finanzmacht der Staaten, mit der sie ihren Standort bewirtschaften – das alles steht in Frage, wenn Banken krachen und Nationen von der Pleite bedroht sind. Die Herrschaften vom Schlage der „Troika“ lassen keinen Zweifel daran, welche Interessen in ihrem System systemrelevant sind, „systemische“ Qualität haben!
Die Krisenpolitiker stellen in Griechenland den Leuten eine in Vergessenheit geratene Systemfrage, mit Tendenz zur Ausdehnung auf ganz Südeuropa: Sozialismus – oder demokratisch-europäisch gemanagte Barbarei. Dagegen stellen sich die Blockupy-Parolen – Krisenpolitik und Bankenrettung ginge doch auch anders, das alles müsste doch nicht sein – einigermaßen ignorant.

GegenStandpunkt & Diskussion
Prof. Margaret Wirth (Bremen):
Krise und Krisenpolitik in der EU:
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!
Donnerstag 14.6.2012 um 19:00
Uni-Campus im alten AKH, Hof 10.2., Hörsaal D (Pathologie-Hörsaal)
Spitalgasse 2, 1090 Wien