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Sendung vom 25.09.2012 11:00:

Noch ein Rezept gegen die Übel des Kapitalismus: Das bedingungslose Grundeinkommen

Noch ein Rezept gegen die Übel des Kapitalismus: Das bedingungslose Grundeinkommen Vortrag & Diskussion am Mittwoch 26. 9. 2012 um 19:00 Amerlinghaus, Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Liebe Antirassisten,
wisst ihr eigentlich, womit ihr es zu tun habt?!

Vortrag & Diskussion am Mittwoch 10. 10. 2012 um 19:00
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Wenn Rechtsradikale, Ausländerfeinde und Rassisten aller Altersgruppen und Stände die Ansicht vertreten, dass es einerseits wertvollere Menschen gibt, und dann noch die eher weniger Wertvollen, dann kann sich diese offiziell verpönte Ansicht auf harte Tatsachen berufen. Nämlich auf die staatlich gesetzte und administrierte Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern. Von der einen Sorte der Menschen gibt es hierzulande zu wenig, die sollten mehr werden – das wird nicht nur von rechtsradikal Verwurzelten, sondern von Bevölkerungspolitikern und Experten moniert, wenn sie diverse Kinder- und Familiensubventionen sowie Karenzvarianten diskutieren, evaluieren und regelmäßig feststellen, dass die Fortpflanzungsfreudigkeit der Alteingesessenen doch wieder zu wünschen übrig lässt, trotz materieller Anreize in Form von Kinder- und Karenzgeld. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist neuerdings in diesen Kreisen ein Schlager, damit die weibliche Bevölkerung die Doppelbelastung besser verkraftet. Zugleich muss diese ansässige und vermehrungswürdige, weil wertvolle Bevölkerung vor dem Andrang von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ „geschützt“ werden.

In Österreich gibt es obendrein schon zu viele Angehörige einer Sorte von Menschen, die der Staat hier nicht haben will. Die sollen sich vermindern, durch Abschiebung, und das funktioniert oft zufriedenstellend und unauffällig; es liefert sogar Stoff für die Volkserziehung bezüglich der Frage, ob es immer die Richtigen erwischt: Z.B. dann, wenn sich eine Deportation schwierig gestaltet, wie vor zwei Jahren in Vorarlberg, wo sich ein halbes Dorf zwischen die Behörden und die Betroffenen gestellt hat, oder wenn die dadurch bekannt gewordene Familie Zogaj nach einigem Gezerre „freiwillig“ das Land verlässt, um der behördlichen Abschiebung zu entgehen, weil die Regierung öffentlichkeitswirksam ein Exempel statuieren wollte: Diese Familie hätte sich ihre Integration rechtswidrig erschlichen, und das wollte der Rechtsstaat nicht dulden.

Eine Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der „Ausländerfrage“: Nicht wenige meinen, die Ausländerpolitik oder wenigstens diese spezielle hiesige Ausländerpolitik gäbe es wegen der FPÖ. Das ist sachfremd, dann in dieser Frage herrscht substantiell der Konsens der Demokraten. In solchen „kritischen“ Vorstellungen wird – analog zu den rechten Vorstellungen vom Ausländer als dem Schuldigen für die Arbeitslosigkeit der Inländer – eine Partei zum Sündenbock für eine Ausländerpolitik gemacht, die wohlmeinende Inländer „ihrem“ geliebten Staat einfach nicht zutrauen.

Es geht an der Sache vorbei, wenn unter „Rassismus“ in etwa verstanden wird, dass in uns allen aus unerfindlichen Gründen „Vorurteile“ schlummern, wie etwa das böse N-Wort oder auch das schlimme Z-Wort; so dass wir vor allem einmal auf uns selbst und auch auf andere aufpassen müssen, damit „rassistische Sprüche“ nicht aus uns herauskönnen. Falls doch, führen sie „im Gemeindebau, am Stammtisch, in der Schule, am Arbeitsplatz und der Diskothek“ (Aufruf Rassismusfreie ZoneN) womöglich zu Benachteiligung und Diskriminierung, und werden auch noch von der FPÖ stimmenmäßig ausgebeutet, so dass dadurch völlig unpolitische und haltlose Ressentiments in die sonst so gemütliche staatliche Ausländerpolitik einfließen. – Liebe Leute, in dieser Vorstellung steht die unangenehme Welt der Inländer- und Ausländerpolitik völlig auf dem Kopf. Denn:
Rassismus ist das konsequente nationale Wir-Gefühl!

Gelegenheit zur Beschwerde und Diskussion: Mittwoch 10. 10. 2012 um 19:00
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Noch ein Rezept gegen die Übel des Kapitalismus:
Das bedingungslose Grundeinkommen

Vortrag & Diskussion am Mittwoch 26. 9. 2012 um 19:00
Amerlinghaus, Galerie, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Die kapitalistische Wirtschaft produziert mit dem Reichtum der einen die Armut der anderen – und zwar immer mehr von beidem. Der zur Gewinn-Steigerung eingesetzte Fortschritt in Werkstätten und Büros erhöht die Leistung der Beschäftigten für die Firma und erspart dieser die Bezahlung von Lohn für eingesparte Arbeit; derselbe Fortschritt macht daher Arbeitskräfte überflüssig und bringt sie um ihre Erwerbsquelle. Das Millionen-Heer der Einkommenslosen ist gezwungen, sich den Unternehmern um jeden Preis anzubieten; was diesen wieder erlaubt, ganz allgemein die Löhne zu drücken, so dass mit dem Reichtum der Kapitaleigner nicht nur die Zahl der armen Arbeitslosen steigt, sondern auch die der „working poor“.

Dagegen ließ sich nach allgemeinem Dafürhalten auch nichts machen, so geht nun einmal wirtschaftliche „Vernunft“ in der Marktwirtschaft – bis ein paar kluge Leute eine Idee hatten: Die armen Leute brauchen ein Grundeinkommen, dann sind sie nicht mehr so arm. Verblüffend! Warum ist man da nicht früher darauf gekommen? „Unsere Wirtschaft“ holt aus dem Produktionsfaktor Arbeit alles heraus; knappst am Lohn herum, streicht Arbeitspausen, erhöht das Tempo – alles damit der Arbeiter der Firma noch mehr Gewinn einbringt und einen noch kleineren Teil seiner Wertschöpfung als Lohn nach Hause trägt. Dabei soll es nach Auffassung der neuen Idee vom Grundeinkommen im Prinzip auch bleiben. Aber: Wenn die Entlassenen und die Billigarbeiter wegen dieses ökonomischen Prinzips arm und mittellos werden, schenken „wir“ (als Gesellschaft?) ihnen einfach das Geld, das ihnen die Wirtschaft und der Sozialstaat verweigern. Erst soll mit allen Mitteln kapitalistisch Geld gemacht werden, und dann soll es ganz und gar unkapitalistisch ausgegeben, nämlich verschenkt werden.

Zum Weinen sind die Kontroversen, die diese schöne Idee auslöst. Zwei Einwände werden laut: Wer soll das bezahlen? Und wer wird die Dreckarbeit machen, wenn die Menschen auch ohne Arbeit (bescheiden) leben können? Die Zweifler stellen sich auf den Standpunkt des kapitalistischen Wirtschaftens und halten den Verbesserungsvorschlag für unrealistisch: Erstens ist im Kapitalismus nirgendwo Geld übrig, das zum Verschenken zur Verfügung steht. Zweitens darf der Zwangscharakter der Lohnarbeit nicht abgeschwächt werden, denn ohne echte Not – das stimmt übrigens – würde sich keiner dafür hergeben. Mit diesen Wahrheiten kritisieren diese Leute freilich nicht den Kapitalismus, sondern den Versuch, ihn durch ein Grundeinkommen zu humanisieren.

Die Anhänger der guten Idee weisen diese Sorte Realismus nicht zurück, sondern rechtfertigen sich: Sie beteuern, das Grundeinkommen sei nicht nur verträglich mit der Profitmacherei, sondern würde sie womöglich befruchten, weil sich endlich niemand mehr um seinen Lebensunterhalt kümmern muss – und erst dadurch so richtig zum Arbeiten befreit wird; außerdem müsse niemand fürchten, dass der „Anreiz“ zur Arbeit verloren geht, das Grundeinkommen müsste in dem Fall halt niedrig genug angesetzt werden.
Zeitgenossen, die diese versponnene Kombination aus sozialpolitischem Idealismus und kapitalistischem Realismus attraktiv finden, könnten sich zum Widerspruch herausgefordert fühlen. Zeit und Ort dafür: Mittwoch 26.9.2012 um 19:00 im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Ausgangspunkt der Initiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Verschlechterung der Lage der arbeitenden bzw. arbeitslosen Klasse in den letzten Jahrzehnten (Die einschlägigen Schlagworte lauten Globalisierung, Prekarisierung, working poor, atypische Beschäftigungsverhältnisse, und seit etlichen Jahren die Finanzkrise samt Rezession). Immer mehr Leute können vom Lohn nicht leben und von den Ersatzleistungen recht nicht. (Das alles wird ausführlich in den einschlägigen Armutsberichten dokumentiert und ist auf Armutskonferenzen das Thema.)

Die Forderung nach dem Grundeinkommen will sich nicht der Behauptung von den Sachzwängen anschließen, dem Standpunkt, das sei bedauerlich, aber speziell in der Krise unvermeidlich; Frau Merkel bekanntlich „blutet das Herz“, wenn sie die Griechen ins Elend zwingt. Und auch nicht den Verurteilungen der Betroffenen als Sozialschmarotzer! Die Initiativen halten das alles für vermeidbar, sie verweisen auf den Reichtum, den es doch gibt – immerhin werden die Reichen immer reicher und die Armen ärmer, auch das ist allgemein bekannt und öffentlich diskutiert – und sie halten den Reichtum für die potentielle Überwindung der Armut.

Dabei wollen die Verfechter des Grundeinkommens gerade nicht dieser Gesellschaft, die beides herstellt, Reichtum und daneben Armut, den Kampf ansagen; sie glauben vielmehr, dass so ein bedingungsloses Einkommen – ökonomisch gesehen also ein Geschenk – mit den gültigen Zwecken und Prinzipien der Marktwirtschaft nicht nur vereinbar ist, sondern dass umgekehrt das, was in der marktwirtschaftlichen Demokratie an Leitbildern, an hier herrschenden und anerkannten Zielen (wie soziale Teilhabe, Menschenwürde) unterwegs ist, geradezu nach einem Grundeinkommen verlangt.

Und da täuschen sich die Proponenten des Grundeinkommens. Sie täuschen sich erstens, und das ist der entscheidende Punkt, über die Natur, über die Eigenart, über die Beschaffenheit des Reichtums, der in Geldform existiert, indem sie diesen Reichtum für beliebig verwendbar halten, und sie täuschen sich über die Arbeit, die diesen Reichtum hervorbringt: Sie wollen den Zwang zur Arbeit, die Geldreichtum produziert, abschaffen oder zumindest entscheidend abschwächen, indem sie das bedingungslose Einkommen für alle stiften – aber genau dieser Reichtum, der durch den Zwang zur Arbeit zustande kommt, soll auch nach der Aufhebung des Arbeitszwanges zustande kommen, damit er als Grundeinkommen verteilt werden kann.
Sie täuschen sich zweitens über den Stellenwert und den Gehalt der der demokratischen Ideale wie Menschenwürde, mit der sie für das Grundeinkommen werben. Und sie täuschen sich drittens über den Sozialstaat und dessen Lohnersatzleistungen, wenn sie an denen die Bindung an die immer prekärer werdenden Arbeitseinkommen bemerken, und deswegen durch das Grundeinkommen ersetzen wollen. Lohnarbeit ist keine – immer schlechter funktionierende – Art, Leuten zu einem Einkommen zu verhelfen, so dass nun andere Zuteilungen angebracht wären.

„Was in hochproduktiven Industriegesellschaften beinahe ständig wächst, ist der materielle Wohlstand. Und was unter normalen Umständen beinahe ständig schrumpft, ist das zu seiner Schaffung nötige Arbeitsvolumen.” (26) „Trotz steigender Produktivität und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu. Die Folgen des technischen Fortschritts scheinen paradox.” „Fast alles ist prinzipiell für jeden verfügbar, wenngleich nicht unbedingt bezahlbar. Armut ist ein finanzielles, kein materielles Problem“ (30f).
„Ich behaupte, dass wir eigentlich längst in paradiesischen Zeiten leben und alle daran teilhaben könnten.“ (9) „Man wüsste dabei nur zu gerne, wo das Problem liegt. Wachsender Wohlstand mit immer weniger Arbeit − das sind doch in Wahrheit paradiesische Zustände! (26) (Götz W. Werner, Einkommen für alle, Köln 2007.)

Wachsender Wohlstand mit immer weniger Arbeit, eigentlich paradiesische Zustände, wo liegt das Problem? Einerseits hat Götz Werner völlig recht: Armut liegt nicht daran, dass es zu wenig Güter oder Produkte gäbe. Auch darin hat er Recht, dass die Arbeit immer produktiver wird. Aber wenn er sagt – Fast alles ist prinzipiell für jeden verfügbar, wenngleich nicht unbedingt bezahlbar. Armut ist ein finanzielles, kein materielles Problem – dann negiert er den zwingenden Zusammenhang von finanzieller und materieller Armut: Armut ist sehr wohl ein finanzielles und deswegen logischerweise ein materielles Problem: Alle Güter werden hergestellt, um verkauft zu werden, und wer kein oder wenig Geld hat, kann sich den durchaus vorhandenen Reichtum nicht leisten, nicht kaufen.

Ebenso in Sachen Produktivität: Trotz steigender Produktivität und Versorgungsfähigkeit nehmen Armut und soziale Ungleichheit zu – sagt Götz Werner; aber was heißt denn hier „trotz“? Wenn die Produktivität steigt, dann sollen damit Kosten gespart werden, vornehmlich Lohnkosten, das heißt, dass durch neue, bessere Maschinen nicht die Arbeit leichter oder kürzer wird, sondern dass Arbeitsplätze gestrichen werden – die Armut nimmt also nicht trotz der steigenden Produktivität zu, sondern wegen ihr! Das alles – der Ausschluss der Armen vom durchaus vorhandenen Reichtum und die Steigerung der Produktivität mit der Konsequenz steigender Armut – das alles kann und soll so bleiben, schlagen nun die Verfechter des Grundeinkommens vor; aber die Konsequenz Armut, die ist vermeidbar, eben durch das allen bedingungslos geschenkte Einkommen.

Woher kommt nun das Geld, das der Staat als Einkommen, bedingungslos, verschenkt? Nachdem der Staat nicht arbeitet und auch nicht unternehmerisch tätig ist – Ausnahmen bestätigen die Regel –, kommt das Geld aus der Wirtschaft und Gesellschaft, und zwar gezwungenermaßen. Die Bürger werden durch die Steuern regelmäßig enteignet – es ist nicht so, dass ihnen gleich alles genommen wird, sondern so, dass ständig die laufenden Einkommen und der Konsum besteuert werden. In der Gesellschaft muss also permanent Geld verdient werden, damit es vom Staat eingezogen werden und dann u.a. für ein Grundeinkommen wieder ausgegeben werden kann.

Wie wird Geld produziert? Natürlich durch Arbeit, aber nicht durch jede Arbeit, durch jede Tätigkeit schlechthin, sondern nur durch rentable Arbeit; die Arbeit muss bekanntlich erstens etwas abliefern, das verkauft wird, Geld einspielt, und der Verkaufserlös muss die Kosten decken und einen Überschuss darüber auch noch einspielen. Was heißt das nun für die Arbeit, welche Konsequenzen hat das? Nun, die Konsequenzen sind allgemein bekannt: Damit die Arbeit rentabel ist, wird an den dafür entscheidenden Momenten der Arbeit ständig gedreht. Die Arbeit wird erstens so intensiv und so lang wie möglich verausgabt, das liefert viele Produkte und auf der anderen Seite viel Stress, körperliche und geistige Belastung bis zum „burn out“; und zweitens wird am Lohn gespart, das macht den Verkauf rentabel. Kurz, die Arbeit, die Geld produziert, die macht den Verkäufer der Produkte reicher und die Arbeiter ausgepowert und arm, und nicht selten auch arbeitslos, wenn andere Firmen noch rentabler arbeiten lassen oder die eigenen Manager „rationalisieren“ – dann werden Teile der Belegschaft entlassen. Deswegen ist es auch kein Glück, sondern ein Pech, produktiver Arbeiter zu sein (Marx). Lohnarbeit ist eine miese Sache für die, die sie verrichten müssen. Auch das ist allgemein bekannt: Die Lottogesellschaft etwa wirbt damit, dass ein glücklicher Gewinner – nicht mehr arbeiten muss; und ein unter Arbeitern verbreiteter Wunsch besagt, dass es die Kinder einmal besser haben mögen, und deswegen was Besseres werden sollen. Der Lohn ist eben nicht eine bestimmte Art, Leuten Geld zukommen zu lassen, damit sie sich was kaufen können, und die, wenn diese Art der „Zuteilung“ immer schlechter funktioniert, dann eben durch eine andere ersetzt werden müsste – sondern mit dem Lohn erkauft das Unternehmen die Disposition über die Arbeit(skraft), um sie zu ihrem geldwerten Vorteil auszunutzen, und wenn sie dafür nichts taugt, dann bleibt die Arbeitskraft liegen oder erzielt einen Lohn, von dem sei nicht leben kann.

Die Verfechter des Grundeinkommens leisten sich nun den Vorschlag, den üblichen Zwang zum Geldverdienen durch Arbeit für den Markt abschaffen zu wollen oder entscheidend reduzieren zu wollen, sie unterstellen aber weiterhin das Resultat dieser Arbeit, nämlich ein Geld, das sie als bedingungsloses Grundeinkommen verteilen lassen wollen. Dabei ist eines klar, sobald Leute nicht mehr arbeiten müssen, weil sie ein garantiertes Einkommen haben, lassen sie es auch bleiben; und damit ist auch gleich der Reichtum erledigt, der die Einkommen stiften soll.

Das ist übrigens keine moralische Frage, das hat nichts mit Faulheit oder Fleiß zu tun, wie die Gegner des Grundeinkommens behaupten, und worauf die Befürworter leider einsteigen, zB mit einem etwas versponnenen Menschenbild bzw. mit sehr verkehrten Ansichten über Arbeit. Keine moralische Frage, sondern ein Frage der Zwecksetzungen: Lohnarbeit für Geld ist Arbeit, die verrichtet wird, um ein Einkommen zu erzielen – wer Geld braucht, muss arbeiten gehen. Und dabei muss nicht nur das eigene Lohneinkommen produziert werden, sondern auch noch der Gewinn für den Anwender – das macht die Arbeit so ungemütlich. Wenn nun der Zweck – Einkommen – durch die bedingungslose Spende je schon erreicht ist, warum sollte jemand arbeiten? Leute, die ein Einkommen aus anderer Quelle beziehen – die „ihr Geld für sich arbeiten lassen“, was voraussetzt, sie haben genug davon, um es zu investieren, müssen es also nicht unmittelbar für den Konsum verbrauchen – arbeiten schließlich auch nicht, die verwalten ihr Vermögen oder lassen dieses verwalten, und kommandieren dabei direkt oder mittelbar die Arbeit, die ihr Geld vermehrt.

Befürworter des Grundeinkommens sehen das alles naturgemäß nicht so; wie denn?
„Wir leben in einer Gesellschaft, die über einen nie gekannten Reichtum verfügt. Ich rede hier nicht von Geld. Geld ist, wenn’s ernst wird, ja nichts als bunt bedrucktes Papier oder Zahlen in einer Bilanz. Das kann man nicht essen oder zu irgendetwas Konkretem gebrauchen. Ich rede vom materiellen Produkt, vom unmittelbaren stofflichen Reichtum. Weltweit gibt es genügend Nahrung, Ressourcen zum Wohnungsbau, Gegenstände des täglichen und des langfristigen Bedarfs um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Es gibt auf der Ebene des vorhandenen Produkts keinen Mangel und damit keinen ökonomischen Grund für Elend und Hunger.“ (Werner Rätz)

Das Problem ist, da nimmt einer, der Grundeinkommen ausgerechnet in Geldform verteilen lassen will, das Geld nicht so recht ernst und ignoriert damit die Härten, die im Geld stecken: Bloß bedrucktes Papier oder Zahl in einer Bilanz, kann man nicht essen. Nun, weder Geld noch Bilanzen darf man nach dem Eigenbedarf herstellen oder fälschen, und zwar, weil man an alles Essbare eben nur über das Geld herankommt, das man nicht essen kann. Das wieder muss man verdienen, mit den erwähnten Konsequenzen für die Arbeit die Geld produziert. Deswegen stimmt auch die These nicht, es gäbe auf der Ebene des vorhandenen Produkts keinen Mangel und damit keinen ökonomischen Grund für Elend und Hunger. Die vorhandenen Produkte kommen doch nur auf die Welt, um in Geld verwandelt zu werden, das bezeugt schon der Preis, den sie alle haben – der nimmt ideell vorweg, was aus ihnen werden soll; wer ihn nicht zahlen kann, leidet Elend und Hunger in Ansehung vorhandener Produkte. Das Geld ist der ökonomische Grund für Hunger und Elend, und jedes Produkt ist sozusagen nur die mangelhafte, unfertige Vorstufe zum Geld, das es werden muss – oder es ist nichts wert, und damit war die Arbeit umsonst. Wieder wird auf den Reichtum verwiesen und unterstellt, der sei eigentlich zum Konsum bestimmt, und das Geld für im Grunde nichtig erklärt.

Götz Werner sieht das Geld hingegen positiv:
„Nichts gegen Geld. Es ist ein höchst effektives Schmiermittel für die Erzeugung und den Austausch von Produkten und Dienstleistungen.“ „Kein Zweifel: Gewinn muss sein. Realwirtschaftlich gesehen ist er aber Mittel zum Zweck der Erfüllung der Aufgabe eines Unternehmens – das Angebot immer besserer und günstigerer Waren und Dienstleistungen für die Kunden – und nicht das Ziel unternehmerischer Tätigkeit.“ (Götz Werner)

Diese Vorstellung vom Geld als Schmiermittel widerspricht eklatant der eigenen Diagnose: Wenn der materielle Wohlstand und die Armut gleichermaßen wachsen, dann kann davon keine Rede sein, dass Geld Produktion und Konsum vermittelt. Die Therapie widerspricht dem ebenfalls: Wenn Geld „eigentlich“ den „Austausch“ vermitteln würde, dann wäre es nicht nötig, es gegen seinen üblichen Gebrauch als Tauschmittel in Umlauf zu bringen, nämlich zu verschenken.

Nein, Geld ist kein Schmiermittel zur Vermittlung von Produktion und Konsumtion, kein Hilfsmittel für den Austausch. Wenn dem so wäre, dann gäbe es die Armut und das Elend, von dem die Debatte lebt, gar nicht. Dann würden alle Güter ja dort landen, wo Bedarf besteht. Da wird dem Geld und dem Gewinn ein Funktion zugeschrieben, die nirgends zu entdecken ist: Wo um und mit Geld gewirtschaftet wird, da dient nicht das Geld dem Menschen und seinen Bedürfnissen, da müssen umgekehrt alle, die keines haben dem Geld bzw. dessen Besitzer dienen.
Stattdessen: In der Geldwirtschaft ist der Zweck des Wirtschaftens gar nicht der Verbrauch des Reichtums, sondern das „Wachstum“. Hier soll der Reichtum nicht verzehrt, sondern vermehrt werden, und Konsum findet nur statt, sofern er was zur Vermehrung des Geld-, also des Kapitalreichtums beiträgt. Das ist genau so verrückt, wie es vermutlich klingt, deswegen dazu noch einmal der Hinweis auf die Diskussion: 26.9.2012, Amerlinghaus.