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Sendung vom 23.03.2012 11:00:

Klage der Landwirtschaftskammer gegen Anstiftung zu Tierschutzaktionen

Die Landwirtschaftskammer NÖ hat den VGT-Obmann privat geklagt, er solle in Zukunft unterlassen andere zu Aktionen des zivilen Ungehorsams anzustiften.

Zwei Tage Prozess mit vier Zeugen sind zuende. Das Urteil steht noch aus. Ein Gespräch mit dem Anwalt. Es geht um die juristische Frage, ob man überhaupt auf Unterlassung zur Anstiftung von Aktionen klagen kann.
Ein LVT-Beamter trat als Zeuge auf. Der VGT sei eine militante Tierrechtsorganisation, also kriminell und verfassungsfeindlich. Auf direkte Anfrage sagte der LVT-Mann, nein, der Freispruch im Tierschutzprozess habe nichts beim LVT geändert, man halte noch dieselben Personen für kriminell.