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Sendung vom 20.04.2012 11:00:

Mit Stalking-Verbot gegen politischen Aktivismus

§107a StGB wurde erstmals erfolgreich gegen Demos angewandt

Bisher nur graue Theorie, gibt es jetzt tatsächlich erstmals ein Höchstgerichtsurteil, das Demos 3 x pro Woche vor demselben Betrieb über mehrere Monate hinweg als ein Stalking des Geschäftsführers für verboten erklärt. Der Obmann des Vereins, der diese Demos organisierte, erhielt € 6400 Strafe, weil sein Verein die Flugblätter zur Verfügung gestellt hatte, er selbst war bei den Demos nie anwesend gewesen.

Das Gericht erklärte es dabei für irrelevant, ob die Demos friedlich oder aggressiv waren und ob dem Geschäftsführer ein wirtschaftlicher Nachteil erwuchs. Auch dass die DemonstrantInnen den Geschäftsführer selbst nie angesprochen und nur vor dem Betrieb und keinem Privathaus demonstriert hatten, hielt das Gericht von der Verurteilung nicht ab.

§107a normiert, dass als StalkerIn mit bis zu 1 Jahr Gefängnis zu bestrafen ist, wer die Lebensführung einer Person unzumutbar beeinträchtigt, in dem er/sie eine längere Zeit hindurch fortgesetzt ihre räumliche Nähe aufsucht oder unter Verwendung eines beliebigen Kommunikationsmittels oder über Dritte zu ihr Kontakt herstellt. Das sei durch Demos, die in einem mehrwöchigen Zeitraum mindestens 10 Mal stattgefunden haben, gegeben.