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Sendung vom 27.08.2013 11:00:

Wählen ist verkehrt

Wie man’s auch macht: Wählen ist verkehrt – Nicht-Wählen aber auch!

GegenStandpunkt & Diskussion:
Wählen ist verkehrt!
Mittwoch, 4. September 2013, 19 Uhr im Café 7 Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Wie man’s auch macht: Wählen ist verkehrt – Nicht-Wählen aber auch!

Fragen an kritische Wähler und überzeugte Nicht-Wähler:
Dass ein Staat seinem Volk regelmäßig die Gelegenheit gibt, Parteien bzw. Amtsträgern per Wahl den Auftrag zu erteilen, für die folgenden Jahre und unabhängig von „partikularen Interessen“ zu regieren, gilt allgemein als großartige Errungenschaft. Das demokratische Grundprinzip, demzufolge die Macht vom Volke ausgeht und deshalb die Beauftragung von Parteien und Funktionären zur Ausübung von staatlicher Macht letztlich und irgendwie den Interessen der Auftraggeber – also dem Volk – am besten dient, genießt breite Zustimmung und Anerkennung.

I. Die Wahl als Wert: Freiheit statt Diktatur!
Demokratie und Wahlen gelten als Inbegriff gesellschaftlicher Vernunft, um den Volkswillen zu organisieren und stellen einen Wert dar, der fraglos Respekt verdient. Wählen zu lassen – so heißt es – sei selbstverständlich gut, nicht wählen lassen hingegen gefährlich, diktatorisch. An die Stelle von Obrigkeit und Willkür von früher treten heute Demokratie und Wahlen. Überkommene Herrschaftsformen seien durch ein vernünftiges Neben- und Füreinander von Staat und Volk überwunden. Aber was ist die Freiheit des Wählers denn wert, wenn sie darin besteht, dem Staat mit der Wahl alle Freiheiten zu gewähren, die Politik für die nächsten fünf Jahre festzulegen?

II. Eine Gemeinschaft bestellt sich ihre Führung?
Gemeinhin gilt das Volk in einer Demokratie als eine Gemeinschaft von Menschen, die sich ihre Führung frei und geheim wählt. Ein solcher Regierungsauftrag sei unbedingt nötig, denn schließlich sei das demokratische Verfahren die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass sich das „große Ganze“, das „wir alle“ in Gestalt der Nation überhaupt formieren kann und vorankommt. Dass mit dem Staat nicht alles, aber ohne ihn nichts ginge, das ist breiter Konsens.
Aber weshalb braucht es eine machtvolle Aufsicht der Gemeinschaft – über sich selbst? Eine Herr-schaft des Volkes – über sich selbst? Was ist das für eine seltsame Gemeinschaftlichkeit, die eine Macht über sich und damit gegen sich braucht, damit sie funktioniert? Wenn die gewählten Macht-haber dem wählenden Volk ohnehin nur das aufzwingen, was dieses sich per Wahl bestellt hat – wieso macht dann das liebe Volk nicht ohne diesen seltsamen „Umweg“ ganz autonom das, was es halt so vorhat? Was sind das für Lebensumstände des (Wahl)volkes, wenn deren Gemeinschaftlich-keit keinen Bestand hätte, ohne eine Macht über sie, die sie zur Gemeinschaft zwingt?
Der Begeisterung bezüglich des demokratischen Prinzips stehen sehr abschätzige Urteile gegenüber. „Wahllügen“, „Parteienproporz“, „Machtbesessenheit“, „Bürgerferne“, „Abgehobenheit“ – so die sehr prinzipiellen Vorbehalte, die der Wähler gegen die Gewählten ins Feld führt. Wie passt das zusammen?

III. Die Wahl: wenigstens etwas Schadensbegrenzung?
Dass die Vorstellungen über die Macht des wählenden „Souveräns“ nicht so recht zu den schlechten Erfahrungen des Alltags zwischen den Wahlen passen, ist allgemein bekannt. Schäden und Nöte werden im Volk jedenfalls massenhaft registriert, egal, ob es konservativ oder sozialdemokratisch regiert wurde.
Gewählt wird dennoch. Dass unterm Strich nur verschiedene Übel zur Wahl stehen und man sich deswegen das „kleinere Übel“ per Wahl herauspickt, das ist der eigenartige Umgang des Wählers mit der eigenen Unzufriedenheit, die sich beim Wahlvolk regelmäßig einstellt.
Aber abgesehen davon, dass es sehr grundsätzlich gegen eine Veranstaltung spricht, wenn sie nur verschiedene Varianten von „Übeln“ zur Wahl stellt: Was ist das für eine merkwürdige Schadensbe-grenzung, wenn man als Geschädigter den – hoffentlich netteren – Schädiger auch noch wählt? Was ist daran fein, wenn man „denen da Oben“ glatt noch den Segen erteilt, weiterhin die Macht über einen auszuüben, mit der sie einem schon bisher die kleinen und großen Übel beschert haben?

IV. Die Wahl als Korrektiv: das taktische Wahlkreuz?
Dass Wahlen wirklich was „bewirken“ würden, behauptet heutzutage kaum noch jemand. Viel erwartet sich der Wähler von der Wahl nicht – egal ob „seine“ Partei überhaupt ans Ruder kommt, oder in der Opposition landet. Gewählt wird trotzdem. Und mit taktischen Wahlmanövern für oder gegen bestimmte „Konstellationen“, will der Wähler womöglich dann doch – und sei es als „Protestwähler“ – wenigstens alle paar Jahre ein bisschen Einfluss nehmen.
Aber zeigt nicht die Selbstverständlichkeit, mit der die Parteien am Wahlabend den „Wählerwillen“ ausschließlich in ihrem Sinn interpretieren, um anschließend in Koalitionsverhandlungen ganz unter sich auszuhandeln, wer für welches Regierungsprogramm an die Macht kommt, dass es für die Politik genau auf diese Ohnmacht des Wählers ankommt?

V. Das Dogma des (Nicht-)Wählers: Demokratie gut, Umsetzung schlecht!?
Dass demokratische Wahlen im Prinzip gut und eigentlich geeignet wären, dem Volkswillen gerecht zu werden, ist die vorherrschende Überzeugung auch bei Wahlverweigerern. Um eine Absage an die Demokratie handelt es also nicht, wenn respektable Anteile der Wahlberechtigten ihr Wahlkreuz verweigern. „Die da oben machen eh, was sie wollen“ und hätten sich „zu weit vom Bürger entfernt“, so im Wesentlichen die enttäuschte Kritik des (Nicht)-Wählers.
Aber wenn es im Prinzip vollkommen in Ordnung ist, dass es „Oben“ und „Unten“ überhaupt gibt und man sich nicht mehr fragt, wozu es diese Hierarchie überhaupt braucht: warum sollte eine frei gewählte Regierung etwas anderes machen, als das, was sie will? Wenn man ein „Oben“ wählt, ist doch klar, dass es das „Unten“ gibt! Und damit liegt auch und erst recht in der Demokratie offensichtlich der Fall vor, dass das „Oben“ festlegt, woran sich das „Unten“ zu halten hat.

***

Alle Sichtweisen von der Hochachtung vor dem Ideal bis zum mehr oder weniger verächtlichen Ab-winken bezüglich der Praxis, die gehen daran vorbei, was Demokratie tatsächlich ist und was das Institut der freien Wahl wirklich leistet. Immerhin hat man es mit einem System politischer Herr-schaft zu tun, das sich auf seine Perfektion und Funktionstüchtigkeit viel zugutehält. Egal wie gut oder schlecht Wähler und Nicht-Wähler über die Wahl denken – am Ende bringt sie noch immer eine Herrschaft der Gewählten über den Wähler zustande. Grund genug, sich vor dem nächsten Kreuz Rechenschaft darüber abzulegen, was eine Wahl ist und was ein freier Wähler mit seiner Stimmabgabe alles unterschreibt.

Die Wahl: Eine Ermächtigung
Bevor man leichtsinnig und unbeschwert zu einer Wahl schreitet, empfiehlt sich einmal ein Blick in die österreichische Verfassung. Danach weiß man, woran man ist:
“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” (Art. 1)
“Die Gesetzgebung des Bundes übt der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat aus.” (Art. 24)
“Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und per-sönlichen Wahlrechtes ... nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.” (Art. 26)
“Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.” (Art. 56)

Beschlossen wird das Recht auch in Österreich von den dazu Bevollmächtigten, “ausgehen” tut es insofern vom Volk, das sich dann daran halten muss, als dieses periodisch in einem genau festgelegten Procedere, durch gleiche und geheime Stimmabgabe eine Mandatsverteilung herbeiführt, in die das Individuum mit seinem Millionstel-Anteil – und damit ohne jeden berechenbaren Einfluss – eingeht. Es ist, als sollte extra die sozialkindliche Lehre dementiert werden, wonach es sich bei der Wahl um den Ersatz einer gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung handle, die wegen des Fehlens genügend großer Marktplätze organisiert worden ist, welche seinerzeit im alten Griechenland noch vorhanden waren. Bei der Wahl wird kein gemeinsamer Wille gebildet, indem die vielen Einzelnen ihre Anliegen zusammentragen und kompromisslerisch verallgemeinern; jeder politische Wille, sofern vorhanden, wird blanko an die Gewählten abgetreten. Die allein sind durch ihr Mandat zur Interpretation dessen berechtigt, was “der Wähler” eigentlich wollte, denn der Wähler hat in der Tat nichts äußern können, was einem bestimmten Anliegen, Auftrag oder Interesse auch nur entfernt ähnlich sieht – und wenn er dennoch so etwas auf den Stimmzettel schreibt, ist dieser womöglich ungültig. Die Gründe, die ein Wähler haben mag oder auch nicht, sind gleich-gültig, weswegen sie in einem Wahlkreuz gar nicht erst zum Ausdruck kommen. Zusammengefasst wird in der Wahl die reine Quantität der Stimmen, ohne sonstigen Inhalt. Den expliziten Hinweis, dass die Gewählten “an keinen Auftrag gebunden” sind, hätte sich die österreichische Verfassung insofern ersparen können, als durch ein Wahlkreuz ohnehin keiner erteilt werden kann. Diese Verankerung des “freien Mandats” liest sich wieder, als sollten extra Idealismen widerlegt werden, die eine Wahl als Auftrag des Wählers an die Gewählten deuten. Durch das Verfahren ist sichergestellt, dass sich kein wählender Bürger, selbst wenn er wollte, in das Metier der Politik einmischen kann.

Unter skeptischen Leuten existiert die Auffassung, auch wenn man durch das Wählen “nicht viel” erreichen könne, sei die Nutzung dieser “Mitsprachemöglichkeit” angebracht, weil sonst andere “über den eigenen Kopf hinweg” entscheiden würden. Diese Anschauung ignoriert, dass beim Wählen diese vorgeblichen Alternativen kombiniert werden: In der Wahl stimmen die Wähler zu, dass andere, nämlich die Gewählten, während der nächsten Legislaturperiode über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wahlen sind Ermächtigungen, durch die die Gewählten auf nichts festgelegt sind, nicht einmal auf ihre eigenen “Wahlversprechen” und schon gar nicht auf den Nutzen der Wähler. In seiner unverbindlichen Meinungsäußerung darüber, wer regieren soll, entscheidet der Wähler auf alle Fälle sich dazu, regiert zu werden, er bestätigt seine Stellung als Untertan der Gewählten. Wobei “der Wähler” genau genommen nicht einmal seine Chefs auswählt, sondern den Gewählten eine Sitzverteilung im Parlament als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschert. Die Gewählten entscheiden jedenfalls über alle Lebensbedingungen, vom nächsten Sparpaket und bis zur Frage von Krieg und Frieden. Sinnlos ist die Wahl also keineswegs – für die Gewählten. Diese sind im Besitz eines Mandats, dessen Inhalt nur sie festlegen, eines Auftrags, den sie selber definieren. Sie sind legitimiert, alles zu unternehmen, was dem Staat nützt, und die Bürger dafür zu benutzen, egal ob bzw. wie die vorher gewählt haben. Es nützt nichts, wenn man anderer Meinung ist als die Gewählten, und das auch durch eine abweichende Stimmabgabe oder Wahlenthaltung ausgedrückt hat: Erspart bleibt einem dadurch nichts. Die Ermächtigung der Regierung ist durch den Wahlakt in aller Freiheit zustande gekommen, auch wenn sie nie zur Wahl stand.

Der Wähler: Ein Wahlhelfer
Gewählt wird auch am 29.9. wieder massenhaft. Der Wahlkampf vorher erinnert die Bürger an eine ihrer vielen Pflichten. Zusätzlich zur Arbeit oder zur Arbeitslosigkeit, neben der Kinderbetreuung und dem Abliefern von Steuern ist vorgesehen, dass man öfter ein Votum abgibt, aus dem die Gewählten ihr Mandat beziehen. Dabei hilft ihnen der Wähler.

***

Einige Gedankensplitter aus dem aktuellen Wahlkampf:
„Die Eurokrise und die Kalamitäten mit den notverstaatlichten Banken sind im Wahlkampf die großen Tabuthemen. Dabei könnten sie Milliarden kosten. … die Eurokrise und, eng damit verbunden, das Schlamassel mit den notverstaatlichten Banken. Daran scheint keine Partei auch nur anstreifen zu wollen. Die milliardenschwere Krise wirkt wie weggeblasen. … Auch der große Nachbar Deutschland und dessen Kanzlerin Angela Merkel halten die Eurokrise aus dem Wahlkampf heraus. Das ist für Österreichs Politiker recht praktisch, gilt doch quer durch die EU die stillschweigende Übereinkunft, dass alle Entscheidungen – sei es ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland, sei es die Gestaltung der Bankenunion – bis zur deutschen Wahl vertagt werden. Deutschland wählt am 22. September, eine Woche vor Österreich. Bis dahin hat die Eurokrise Pause. … Es ist menschlich verständlich, dass die Regierungsparteien dieses unangenehme Thema ausklammern und lieber darüber reden, dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist.“ (profil 34)

Erster Befund: Im Wahlkampf werden, wie verkorkst, wie verlogen, parteipolitisch gefärbt und lächerlich auch immer, die großen Fragen der Nation diskutiert, natürlich aus der Perspektive der Macht, aus der Perspektive von oben und nicht von unten. So ist das in der Demokratie, da legen die Kandidaten den Wählern die wichtigen Probleme der Nation und ihre Lösungen vor – tja, so ist das – oder auch nicht! Wenn die Parteien nicht wollen, dann eben nicht, dann kommt ausgerechnet die zentrale Frage, um die sich seit sechs Jahren die politische Ökonomie Europas dreht, einfach nicht vor. Und aus. Die Parteien interpretieren eben nicht nur nachher den Wählerwillen, teilen dem Wähler nachher mit, was der eigentlich wollte und wozu sie durch seine Stimme ausdrücklich berechtigt wurden; sie legen schon vorher fest, wofür sie gewählt werden wollen, und was sie dem Wähler lieber nicht vorlegen möchten.

Zweiter Befund: Dem kritischen Magazin ist völlig klar, dass es, das „profil“ nämlich, dann auch die Krisendebatte nicht gegen die Intentionen der Wahlkämpfer erzwingen kann. Es kann zwar die Diskussionsverweigerung registrieren, aber nicht beheben. Dem „profil“, also einem Medium, das durchaus gelesen wird, das im Unterschied zum Normalmenschen ein Publikum hat, dem ist nämlich völlig selbstverständlich, dass die Machthaber die maßgeblichen Figuren der Meinungsbildung sind, dass diese und nicht etwa eine Instanz namens Öffentlichkeit bestimmen, was diskutiert wird, welche Themen den „öffentlichen Diskurs“ dominieren, und welche politisch korrekten Positionen das Spektrum der zulässigen Meinungsbildung darstellen und abgrenzen. Diese völlig korrekte Gewissheit der eigenen Ohnmacht und Inkompetenz beim Meinungsbilden bezieht das profil daraus, dass die modernen Medien, also auch es selbst, allesamt Zentralorgane sind, Sprachrohre der Machthaber, die Zeitungen wie das Fernsehen. Bitte das bei Gelegenheit bei der Lektüre oder bei der Nachrichtensendung im Hinterkopf zu behalten. Medien sind das, was früher ein „Zentralorgan“ war, ein Organ der Durchsage für Machthaber, allerdings sind die Zeitungen – und der ORF sowieso – nicht Zentralorgane einer bestimmten Partei, sondern Zentralorgane der politischen Klasse, der politischen Elite insgesamt. Der größte Teil – hier ist mal von der Innenpolitik die Rede – der Berichterstattung besteht in der schlichten Abbildung und der Referierung dessen, was die Parteien berichtet haben wollen; da geht es auch ziemlich proporzmäßig zu, die Opposition kommt insofern immer ein wenig weniger zu Wort als die Machthaber, aber insgesamt gleichberechtigt. Der wesentliche Teil an öffentlichem Pluralismus und Kritik, wofür die Demokratie bekanntlich berühmt ist, kommt also schlicht dadurch zustande, dass es die Führer in der Demokratie eben im Plural gibt, dass es verschiedene Parteien sind, die regierenden und die Reservisten, die sich alle unterscheiden müssen und wechselseitig beflegeln müssen, weil sonst ja niemand wüsste, warum er ausgerechnet die eine Partei wählen sollte, und nicht die Konkurrenz. Das macht den Hauptteil der politischen Berichterstattung aus und das Journalistengewerbe intellektuell so unglaublich anspruchslos: Journalisten dürfen Fragen stellen und dann an den Lippen der Machthaber bzw. an denen der Aspiranten hängen.

Aber damit ist die journalistische Lizenz zur Kritik keineswegs erschöpft, oh nein! Die Medien dürfen sehr wohl die verschiedenen Positionen gegeneinanderstellen, die Machthaber bzw. -aspiranten mit den Positionen der Konkurrenz konfrontieren und denen damit schon wieder Gelegenheit zur Selbstdarstellung gewähren. Und sie dürfen, Höhepunkt der kritischen Auseinandersetzung, beinhart die Erfolgsfrage aufwerfen: Bringen die Machthaber denn auch das zuwege, was sie selbst und niemand sonst auf die Tagesordnung setzen?! Aktuell und wahlkampfwirksam etwa durchgespielt an der Auseinandersetzung mit der Lehrergewerkschaft. Auf Einzelheiten und deren Einwände kommt es da nicht mehr an, wo doch die VerhandlerInnen der Regierung schon so tun, als seien sie nicht nur Partei, sondern wenn sie geradezu „überparteilich“ von einem tollen Ergebnis auch aus der Sicht der Lehrer schwärmen – und darüber einfach nicht „verstehen“ wollen, warum die Lehrergewerkschaft noch immer nicht einer ca. 30-prozentigen Lohnsenkung, auf das Lebenseinkommen berechnet, zustimmen will. Da kennt dann die Journaille kein Halten mehr, wird ihrer Aufgabe als Sprachrohr der Machthaber glänzend gerecht, führt eine monatelange Hetzkampagne gegen Lehrer – und übt harte Kritik an den Machthabern, die noch immer nicht aus eigener Machtvollkommenheit ein neues Dienstrecht beschließen; wo doch der Gesetzgeber Staat für Lehrer gleichzeitig auch der Arbeitgeber ist, und so die Sozialpartnerschaft endlich außer Kraft setzen möge. Sodass das „Drüberfahren“ über die Lehrer schlussendlich womöglich als Forderung einer randalierenden Medienlandschaft daher-kommt, die dann endlich die Führungsstärke, Führungsqualität und die Führertugenden bewundern könnte, deren Abwesenheit sie den Machthabern – als Nachgiebigkeit gegenüber „Bremsern“ – so lange und so kritisch vorgeworfen hat. Apropos! Die gleichen Medien wackeln bei anderer Gelegenheit dann auch mal bedenklich mit dem Kopf, wenn sie eine angebliche oder wirkliche Sehnsucht nach einem angeblich undemokratischen „starken Mann“ im Volk vernommen haben – und kapieren offenbar nicht einmal, dass das Bedürfnis nach dem Führer bloß das Echo ihrer Kritik an Machthabern ist, die sich nicht und nicht durchsetzen, sondern immer zu viel Rücksicht nehmen, angeblich.

Nochmal kurz zurück zum „profil“ und dessen Vermissen der großen Krisendebatte im Wahlkampf, die es selber nicht führen kann, weil demokratische Öffentlichkeit eben ziemlich einseitig von oben nach unten funktioniert. Die Erklärung dafür lautet, das Schweigen der Parteien sei „menschlich verständlich“ – und welcher Medienmensch würde da noch Machtmenschen tadeln wollen, für so viel Menschlichkeit?! Bei anderer Gelegenheit, bei anderen Regimes etwa, wäre so etwas natürlich eine unverantwortliche bis inakzeptable „Manipulation“ der Öffentlichkeit, der sich ein kritisches Magazin natürlich nie und nimmer so verständnisvoll widmen dürfte …

***

Andererseits muss man konstatieren, dass das Magazin wieder mal was nicht so recht mitbekommen hat, nämlich den Wahlkampf der SPÖ. Der besteht bekanntlich aus den „Kernthemen“ dieser Partei seit ihrer Existenz, sie plakatiert „Arbeit, Pensionen, Wohnen, Bildung, Gesundheit“ ohne viele Zusätze. Das alles ist nämlich nach 150 Jahren erfolgreicher Sozialdemokratie keineswegs gesichert, sondern aus dieser Problemliste besteht die insgesamt sehr prekäre Existenz ihrer „Stammwähler“. Die SPÖ führt den Wähler, den Auftraggeber der Politik, den eigentlichen „Souverän“ in der Demokratie, auf unglaublich entlarvende Art und Weise vor: Der ist nämlich in den wesentlichen Momenten seines Daseins eine unglaublich traurige, abhängige, ausgelieferte Figur:

Er braucht erstens eine Arbeit und ist darauf angewiesen, dass es finanzkräftige Unternehmen gibt, die aus seiner Arbeit ihren Gewinn herauswirtschaften wollen, weswegen der Lohn notorisch dürftig ausfällt, sofern überhaupt noch einer verdient wird und nicht das Heer der Arbeitslosen vergrößert wird. Weil der Lohn dem Interesse dessen dient, der ihn zahlt, ist schon die Finanzierung einer Unterkunft zur Wiederherstellung der Arbeitskraft ein Dauerproblem, das viele nur mit lebenslanger Verschuldung meistern, also ist das Wohnen ein Punkt der Sozialpolitik. Weil der Lohn einem feindlichen Interesse dient, ist er regelmäßig aufgebraucht und daher bei teuren Medikamenten, Behandlungen und Operationen überfordert – sodass die Reparatur der durch die Arbeit (den „Stress“) verschlissenen Gesundheit davon abhängt, was die nächste Gesundheitsreform anrichtet. Aus demselben Grund verdient ein Lohnarbeiter während seiner aktiven Zeit nie so viel Vermögen, dass er als Verbrauchter, als endgültig Kaputter bis zum Tod davon leben könnte – er hängt also davon ab, was die letzten und die kommenden Pensionsreformen für ihn übriglassen. Und so weiter. Auch die Ausbildung des Nachwuchses würde die Finanzkraft einer normalen Familie hoffnungslos überstrapazieren; nachdem „Qualifikation“ als wichtige Standortbedingung gilt, kümmert sich der Staat darum. Kurz, die SPÖ erinnert ihre anvisierten Wähler daran, was sie für arme Hunde sind, die Frauen natürlich inbegriffen, die noch immer nicht die Doppelbelastung, pardon: die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zufriedenstellend in den Griff kriegen. Daran erinnert die SPÖ, gerade weil die Finanz- und Staatsschuldenkrise noch lange nicht ausgestanden ist, und alle Sozialausgaben unter Druck sind und weiter unter Druck sein werden: Das Leben im Kapitalismus, das die SPÖ verwaltet und gestaltet, das kennt nämlich klare Prioritäten; das Gedeihen der Banken ist bekanntlich „systemrelevant“, der Lebensstandard normaler Leute oder gar die von der ÖVP diffamierte „Mindestsicherung“ ist das keineswegs; es ist also völlig klar, wer die Last der anstehenden „Budgetsanierungen“ zu tragen haben wird. Die SPÖ schwört die „kleinen Leute“, die durch das ca.150jährige Wirken der SPÖ solche geblieben sind, auf die Krisenbewältigung ein, sie führt den Krisenwahlkampf, den das „profil“ nicht einmal bemerkt hat – auf diese Weise eben. Und sie teilt mit, dass sie es immerhin gut mit den Betroffenen meint, bei allem, was sie ihnen antun wird; bei allem, was etwa an den Lehrern gerade vorexerziert wird, durchaus modellhaft für den kompletten öffentlichen Dienst übrigens – sie empfiehlt sich ihren Wählern als das immerhin kleinere Übel. Wohl bekomm‘s!

GegenStandpunkt & Diskussion:
Wählen ist verkehrt!
Mittwoch, 4. September 2013, 19 Uhr im Café 7 Stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Einige Überlegungen dazu auch auf:
http://o94.at/radio/sendung/1153252/

Im GegenStandpunkt-Verlag erscheint der Sammelband:
Peter Decker (Hrsg.) Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft
http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/demokratie/demokratix.html