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Sendung vom 29.10.2013 11:00:

Die demokratische Öffentlichkeit

Was den etablierten, den nicht-alternativen Medien vorzuwerfen ist Propaganda auf demokratisch: Wie die Presse Meinungen fabriziert

Zwei Veranstaltungsankündigungen: In drei Wochen, am Mittwoch den 20. Nov. 19:00 im Neuen Institutsgebäude (NIG), Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Vortrag und Diskussion zu den Enthüllungen von Edward Snowden über Stasi total und global: 'Freiheit' versus 'Sicherheit'? Wie bürgerliche Freiheit und staatliches Kontrollbedürfnis wirklich zusammengehören!

Am Samstag vorher, den 16. November, gibt es im Rahmen der „Alternativen Medienakademie“ einen Workshop zum Thema „Demokratische Öffentlichkeit“, bestritten von Gerhard Kettler vom Tatblatt, Margit Wolfsberger von den Radiopiratinnen und von mir, Herbert Auinger, von Kein Kommentar bzw. Gegenstandpunkt. Das Ganze ebenfalls im Neuen Institutsgebäude (NIG), 2. Stock im Institut für Politikwissenschaft, um 10:00 Vormittag. Das ist auch das Thema der heutigen Sendung:

Was den etablierten, den nicht-alternativen Medien vorzuwerfen ist
Propaganda auf demokratisch: Wie die Presse Meinungen fabriziert

Demokratische Journalisten würden es weit von sich weisen, Propagandisten der Staatsmacht zu sein. Sie sind keine Agitatoren, die ihr Publikum für bestimmte Meinungen und Haltungen – egal ob kritisch oder affirmativ – gewinnen wollen. Was ihre Kundschaft denn nun von ihren „wertfreien“, sich jeder urteilenden Stellungnahme enthaltenden „Informationen“ halten soll, das will der Journalismus – zumindest der niveauvolle „Qualitätsjournalismus“ – dem Publikum selber überlassen: Die Schreiber und Moderatoren verstehen sich nicht als Sprachrohr der Regierung, sondern sehen sich im Auftrag der Bürger unterwegs, die sich über das politische Geschehen ihre eigene Meinung bilden wollen. Wenn der Journalist sich ein definites Urteil anmaßt, dann ausdrücklich als „Kommentar“, d.h. als betont subjektive, persönlich gehaltene Stellungnahme und auch optisch getrennt von der eigentlichen, streng „sachlichen“ Berichterstattung. Genau auf diese Weise betreibt dieser Beruf allerdings pure Staatspropaganda.

Denn die journalistische Verantwortung gebietet zu allererst „sachliche“ Information, was gleichbedeutend ist mit: Informationen aus erster Hand. Artikel und Berichte bestehen deswegen zu einem großen Teil aus Stellungnahmen der politisch Zuständigen, der demokratisch gewählten Machthaber, in denen diese die Notwendigkeit und den guten Sinn ihrer Vorhaben und Maßnahmen erläutern. So erfordert das Ethos der Authentizität, dass Journalisten sich faktisch in einer ersten Runde ihrer Tätigkeit zum Sprachrohr der Mächtigen im Land machen. Für die Distanz zu den Ansichten der gerade Regierenden sorgt das nächste Gebot, das Gebot der ausgewogenen Berichterstattung. Oppositionspolitiker kommen da richtiggehend proporzmäßig zu Wort; sie erklären, wie schlecht Absichten und Handlungen der aktuell Verantwortlichen sind, wie inkompetent diese ihre Ämter ausfüllen und wie viel besser die momentan auf der Reservebank Sitzenden das könnten. Zudem werden Fachleute zitiert, die alle diskutierten politischen Maßnahmen auf ihre geplante Wirkung, aber auch auf die Wirkung auf andere wichtige Güter wie die Wirtschaft, die Familie, das Budget, den Euro, die soziale Stabilität usw. problematisieren. Nachdem die Wissenschaft hierzulande ohnehin pluralistisch ist, erweitert oder kritisiert das Expertentum den parteipolitischen Pluralismus auch nicht wirklich, sondern bestätigt ihn.

Der innen- und europapolitische Teil einer jeden beliebigen Tageszeitung und des Staatsfunks erst recht erfüllt hierzulande den Tatbestand des Zentralorgans. Zentralorgan, das war und ist im Einparteienstaat die gültige Sicht der Einheitspartei, da stellt die Partei die Lage der Nation dar und erläutert die Konsequenzen für ihre Linie und ihre Machtausübung, und damit die Folgen für die Bürger, damit die das auch alles einsehen können. In der pluralistischen Demokratie ist das genauso, mit dem Unterschied, dass die Medien nicht das Sprachrohr einer Partei, sondern das der politischen Klasse insgesamt sind. Bitte das anhand der Zeitungslektüre der nächsten Tage zu überprüfen; der innenpolitische Teil der Zeitung besteht erst einmal aus Parteidurchsagen und Parteiverlautbarungen, und der Pluralismus kommt dadurch zustande, dass es in der Demokratie immer aktuelle Machthaber und die Opposition auf der Reservebank gibt, die täglich ihren Senf zu den jeweiligen Affären gedruckt sehen wollen und auch finden. Ob als Artikel oder Interview, ein wesentlicher Teil der Berichterstattung besteht in der puren Abbildung der Parteipositionen – kein Wunder, dass es hierzulande keine Parteizeitungen mehr gibt. Da regiert wie erwähnt der Proporz, die Regierung hat notgedrungen etwas mehr zu sagen, deren Sprüche und Beiträge sind relevanter als die der Opposition, weil vielleicht bald in Gesetzesform existent. Das entspricht dem Sittenkodex des Journalismus, der im ersten Schritt der Veranstaltung ausdrücklich nichts beurteilen, sondern nur abbilden will, um das Urteil dem Leser zu überlassen, und den nicht zu bevormunden.

Dazu kommt dann als nächste Abteilung der kritische Kommentar. Da geben Journalisten ihre eigene Lagebeurteilung kund, in denen sie die von den amtierenden bzw. opponierenden Machthabern aufgeworfenen Gesichtspunkte gewichten und ergänzen. Da schlägt die Freiheit der Kommentatoren voll zu, da werden die Politik und das Personal kritisiert, was das Zeug hält. Die Eintrittskarte besteht zwar in der Deklaration des Kommentars als Meinung, als betont subjektiver Zutat im Unterschied zur Abbildung der objektiven Fakten, zu denen allerdings nicht nur die Taten, sondern auch die Sprachregelungen der Machthaber gehören, was denen die Deutungshoheit sichert – aber sei’s drum. Der Maßstab der Kritik ist in der Regel identisch mit dem, was die Politik sich zu erledigen vornimmt, was auf der politischen Tagesordnung steht – die Kommentatoren verlangen den Erfolg der Nation in jeder Hinsicht: Aktuell etwa beim „Sparen“ oder bei der Durchsetzung eines Aufsichtsregimes über südeuropäische Schuldnerstaaten mit schlechterer Bonität oder beim Kleinmachen der Lehrergewerkschaft etc. usw. Die Elementarform der journalistischen Kritik ist der Imperativ „Politiker, tut endlich was!“ – und zwar das, was die ohnehin gerade anpeilen. Da ist die Öffentlichkeit, unbelastet von realpolitischen Abwägungen, manchmal durchaus fanatischer und radikaler als die Amtsträger, die sich schon noch um Mittel und Hindernisse bezüglich ihres Erfolges kümmern müssen.

Die beiden Abteilungen, erst das Sprachrohr der Politik zu sein und dann die radikale Erfolgskontrolle auf Basis der Sprachregelungen der Machthaber – das ist die Leistung der Medien. Die Elementarformen der sogenannten Kritik, die da geübt wird, die kennt jeder, und sie sind sehr niedrig, sehr untertänig und hausbacken: Eine Variante dessen, was ein Journalist darf, ist die Konfrontation des Politikers mit dem, was derselbe Typ früher mal verzapft hat: „Herr Politiker, heute sagen sie das, vorgestern haben sie jenes vertreten!“ – so hält der Interviewer dann dem Machthaber das Mikro unter die Nase. Eine aufgelegte Situation sozusagen, der Machthaber muss ja nur lang und breit erläutern, was sich geändert habe, weswegen seine frühere Position zu modifizieren war; das kann jeder, sollte man meinen. Oder: „Herr Politiker, sie sagen dies, ihr Kollege von der anderen Partei sagt jenes!“ Ebenfalls eine Einladung, ausführlich die Unfähigkeit, die Inkompetenz und die ideologische Verbohrtheit des Kollegen darzustellen. Oder: „Herr Politiker, versprochen haben sie dieses, aber was ist draus geworden?“ Auch das ein „gefundenes Fressen“, sollte man meinen; der so nett Angesprochene wird dann eben erläutern, welche Hindernisse sich aufgetan haben, dass man halt in einer Koalition den Kompromiss eingehen muss usw. usf. Journalisten sind Fragesteller, oder was dasselbe ist, sie sind Stichwortgeber, und ein Höhepunkt journalistischer Kritik besteht schon in der Erinnerung genau daran – „das war nicht meine Frage“, mit diesem Einwand konnte vor ein paar Jahren ein Journalist als aufmüpfig gelten, nachdem die interviewten Politiker unbekümmert um seine Stichworte ihre jeweiligen Sprachregelungen loswerden wollten … Genau: Fragen stellen, das ist das Metier, selber urteilen darf der Journalist nicht, und das kann er in der Regel auch nicht, dazu fehlt die Sachkenntnis.

Was er kann, das ist der Umgang mit den Textbausteinen, die die Machthaber von sich geben; die darf der Medienmensch mit denen der Konkurrenten vergleichen, und mit den tatsächlichen Erfolgen der Macher konfrontieren. Die Leistung dieser kritischen Berichterstattung ist bemerkenswert: Im Widerstreit der Ansichten schälen sich die Grenzen des politikfähigen Meinungspluralismus heraus und die Kriterien, nach denen das politische Geschehen zu beurteilen ist, nämlich das Kriterium des Erfolgs der Macher, und das Kriterium des Gelingens ihrer Vorhaben. „Kritik“ besteht dann eben darin, den Machthabern wirkliche oder vermeintliche „Misserfolge“ vorzuhalten, bei all dem, was diese und niemand sonst auf die Tagesordnung setzen. Insofern täuschen sich Journalisten, wenn sie meinen, dass ihre Kommentierung des politischen Geschehens aus den verschiedensten Blickwinkeln und ihre Verteilung von guten und schlechten Noten an Politiker nichts mit Propaganda zu tun habe. Denn mit ihrer kritischen Berichterstattung exerzieren sie ihrem Publikum vor, wie „kompetent“ und „sachkundig“ über das politische Geschehen zu urteilen ist – und laden die Regierten dazu ein, sich bei ihrer Urteilsbildung die Sorgen des Staates zu machen, der sie regiert.

Auf genau diese Weise wird ein Zustand hergestellt, indem der Spruch wahr wird, dass die „herrschende Meinung“ nichts anderes als die „Meinung der Herrschenden“ ist – hergestellt von einer freien Öffentlichkeit, der nicht vorgeschrieben wird, was sie zu berichten hat. Weil die eben nach ihren Maßstäben das Wichtige vom Unwichtigen unterscheidet, und wichtig ist nun mal so ziemlich alles, was die Machthaber betrifft – bis zur „Homestory“ –, denn deren „Entscheidungen“ sind blöderweise nicht nur für sie selber, sondern qua Macht auch für den Rest der Gesellschaft „verbindlich“.

Ein kleines Beispiel für die Relevanz bzw. Irrelevanz von Meinungen: Das, was etwa attac zur Finanzkrise und zur Globalisierung vermeldet, ist auch nicht abwegiger oder skurriler oder destruktiver als die Positionen der Machthaber, aber nach dem Kriterium des demokratischen Journalismus irrelevant, weil: Wer nichts zu melden hat – im Sinn von: wer keine Macht hat – der hat eben auch nichts zu melden, soll heißen, dessen Positionen sind keine Meldung wert; auch wenn sie genauso politisch korrekt und konform und konstruktiv bis zum Geht-nicht-mehr sind wie die etablierten Standpunkte und auch inhaltlich schwer zu unterscheiden sind, weil die Finanzmärkte halt mehr kontrolliert werden sollten – damit rennt attac heute ohnehin nur offene Türen ein. Umgekehrt, umgekehrt: Da organisiert sich zum Beispiel ein stinkreicher Idiot ein paar Abgeordnete, lässt sie eine Parlamentsfraktion bilden – und schon ist alles, was der alte Depp so von sich gibt, interessant und bedeutsam, bis zum nackten Oberkörper. Er gehört damit nun mal zum erweiterten Kreis der Machthaber, also stehen ihm alle Medien sofort offen; dass er sich dabei auch noch blamiert und sogar im Fernsehen als Blödmann auffällt – und das will wirklich etwas heißen –, das steht wieder auf einem anderen Blatt.

„Meinung der Herrschenden“ war die Behauptung: Man sollte also durchaus ernst nehmen, was die demokratische Öffentlichkeit selber beansprucht zu sein und was ihr auch zugestanden wird, wenn sie als sog. „Vierte Gewalt“ angesprochen wird, nämlich als quasi öffentlicher Dienst, als eine wichtige Instanz im Staatsgefüge, als eine Einrichtung im Dienste des Staates zu fungieren, und zwar gerade dadurch, dass der Regierungschef zwar die Macht, er und sein Pressesprecher aber nicht das endgültig letzte Wort haben, sondern immer wieder „kritisch“ hinterfragt werden dürfen, von Leuten, die nicht von der Regierung bezahlt werden – danach befragt nämlich, ob sie, die Machthaber, nach ihren eigenen Kriterien, nach der von ihnen definierten Staatsräson auch die Republik voranbringen oder etwas vergeigen.

Die Übersetzung von Demokratie – Volks-Herrschaft – stellt immerhin unmissverständlich dar, dass es sich bei dem Zustand um eine Form von Herrschaft handelt. Herrschaft enthält nun ebenso unmissverständlich, dass da den unterworfenen Leuten Pflichten auferlegt, also Dienste abverlangt werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Individuen aus freien Stücken dazu bereit wären, bzw. auch und erst recht gegen deren eigene Absichten, Bestrebungen oder Interessen. (ZB: Man muss Steuern zahlen oder den Wehrdienst ableisten.) Ebenso ist in Herrschaft enthalten, dass den ihr Unterworfenen, den dieser herrschaftlichen Aufsicht Unterliegenden Schranken gesetzt werden, dass ihnen Grenzen ihrer Betätigung aufgezwungen werden. Insofern ist, sobald Herrschaft existiert, der Gegensatz zu denen, die ihr ausgesetzt sind, immer unterstellt: Die Untertanen sind einer höheren Macht unterworfen, die sie im praktischen, im täglichen Leben auf Gehorsam verpflichtet, qua Gewalt, also unabhängig davon, ob es den Betroffenen in die Lebensplanung passt, die sie eben entsprechend modifizieren müssen. Die Idee der Volks-Herrschaft macht sich an die ideelle Versöhnung dieser Gegensätze, sie will Harmonie stiften zwischen der obrigkeitlichen Instanz und denen, die ihr gehorchen müssen: Wenn die Obrigkeit nichts anderes als das ausführende Organ derer ist, die ihr untergeben sind und ihr gehorchen müssen, dann kann von Unfreiheit oder Unterdrückung nicht die Rede sein, denn dann herrscht Übereinstimmung zwischen „oben“ und „unten“. Es stellt sich allerdings schon die Frage, wozu der Aufwand: Wenn die Herrschaft eh dem Volk genau die Pflichten und Beschränkungen zurückgibt, die dieses Volk vorher von ihr verlangt hat, warum macht denn das gute Volk nicht von sich aus und ohne diesen seltsamen „Umweg“, was es ohnehin will? In Bezug auf Pflichten und Beschränkungen?

In der rauen Wirklichkeit existiert eine etwas andere, angesichts der nach wie vor unterstellten Herrschaft aber einzig realistische Variante von Versöhnung und Übereinstimmung: Wenn die Herrschaft ihr Volk erfolgreich für ihre Sache, also für die jeweilige Ordnung und die aktuellen, von der – demokratisch gewählten – Herrschaft auf die Tagesordnung gesetzte Aufgaben agitiert hat, dann und nur dann sieht es so aus, als sei die Regierung der geschäftsführende Ausschuss des ganzen Volkes, das bloße Vollzugsorgan der Aufträge von „unten“. Die Zustimmung von „unten“ ist die reale Auflösung des Gegensatzes von Herrschaft und Untertanen! Und das ist die Leistung freier Medien, sie bringen das Volk auf Linie, durch ihre freie, nur ihren eigenen Gesichtspunkten verpflichtete Berichterstattung. Diese Leistung ist nicht zu unterschätzen, gerade in Zeiten der Krise sind die Medien die quasi natürlichen Verbündeten der jeweiligen Opposition, indem sie genau das tun, was sie immer tun, die Staatsräson aufgreifen und die Amtierenden befragen, wie weit sie es gebracht haben: Aktuell thematisieren sie in manchen Gegenden den nationalen Misserfolg und damit naturwüchsig die vorgesehene, die eingeplante, die institutionell vorgesehene und demokratisch einzig akzeptable Konsequenz enttäuschter Bürger: Dass die dann eben eine „unverbrauchte“ Opposition wählen und der die Chance geben, „es“ – dasselbe wie die bisherigen Machthaber nämlich – besser zu machen, wie in den Pleitestaaten Irland, Spanien, Portugal, Griechenland. Die Bürger verwandeln ihre Unzufriedenheit in Zustimmung, und die neu gewählte Opposition macht im Großen und Ganzen so weiter, wie die bisherige Regierung.

Das war der innenpolitische Teil der Berichterstattung, noch einige kurze Bemerkungen zu den Propagandaleistungen einer freien Presse in Sachen Außen- und Weltpolitik, am Beispiel Syrien: Dass „wir“, also der freie Westen, ein Segen für den Rest der Welt sind, und diese Welt froh sein müsste, wenn sich der Westen kräftig einmischt und für Ordnung sorgt, das ist die Ausgangslage: Wir sind im Recht, egal wobei, egal worum es geht, egal gegen wen. Auf dieser tragfähigen Basis werden die Bürger bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien natürlich mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit schon vorher feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht – Opfer zeigt man in der Regel auf der Seite der Aufständischen und der Zivilbevölkerung, Täter sind auf der Seite des Regimes zu suchen –, um den Leser für die parteiliche Sicht der Berichterstattung zu vereinnahmen. Die Medien boykottieren konsequent Meldungen und Material der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur – was die bringt, ist Propaganda des Regimes – und stützen sich vornehmlich auf Bilder, die die Aufständischen ins Netz stellen oder die Al-Jazeera und Al-Arabiya, das sind Sender der im Konflikt engagierten Golf-Monarchien, ausstrahlen. Dazu versichert man dem Zuschauer gleich vorweg, dass man schon wisse, dass im Krieg die Wahrheit immer zuerst sterbe und eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts des Materials leider nicht möglich sei, weil die syrische Regierung die freie Pressearbeit im Land verunmögliche. Die Medienleute wissen also, dass sie sich zum Sprachrohr der Gräuelpropaganda einer Bürgerkriegspartei machen. Unter dieser Klausel, dass man ja vor der Unzuverlässigkeit der Informationen gewarnt habe, hält man sich nicht zurück, sondern dann legt man los.

Die wesentliche Botschaft lautet, dass Assad auf das eigene Volk schießen lässt, und das soll ja wohl der Gipfel der Verderbtheit sein. Dass seine Gegner im Bürgerkrieg es dann genau so machen müssen, erstens Gewalt anwenden und ebenso auf andere Bewohner Syriens losgehen, das ist unerheblich bzw. verzeihlich. Denn das Volk, das absolut im Recht befindliche einheitliche Kollektiv, das der Herrschaft gegenübersteht, ist vom Willen zur Freiheit ergriffen, zum genau so Regiert-Werden, wie „wir“ hier es schätzen und der Welt vorleben. Und die Ordnung, gegen die sich der Aufstand richtet, ist allein dadurch schon als abscheuliche Diktatur kenntlich. Wenn einmal feststeht, wo Freiheit und wo Unterdrückung angesiedelt sind und für wen „wir“ zu sein haben, dann treten sehr feinsinnige Unterscheidungen und Sprachregelungen in Kraft.
Denn auf das eigene Volk zu schießen, ist keineswegs immer verkehrt. Neulich in Ägypten etwa hat das Militär protestierende Teile des eigenen Volkes in sehr respektablen Blutbädern fertig gemacht – aber keineswegs analoge Vorwürfe zu hören bekommen. Der US-Außenminister hat diese Tätigkeiten als irgendwie der Demokratie dienlich hingestellt, und damit ist bekanntlich alles gerechtfertigt. Vor allem aber – in diesem Fall war das Opfer nicht das eigene Volk, sondern es waren bloß die Muslimbrüder bzw. deren Anhang, eine subtile Unterscheidung, die klarstellt, dass hier nur ein Teil des Volkes, ein partikulares Interesse also niedergemacht wird, noch dazu eines, das „wir“ hier im Westen nicht so gut finden – auch wenn die Muslimbrüder nach allen demokratischen Usancen das Volk in Ägypten repräsentieren, jedenfalls mehr als die alte Mubarak-Elite, immerhin haben die Brüder alle demokratischen Abstimmungen für sich entschieden, solange es welche gab. Das ägyptische Militär fängt sich jedenfalls keine analoge Hetze ein, wie das in Syrien. Journalisten wissen eben, was sich gehört, wann ein Feind publizistisch diffamiert gehört, und wann eine Diktatur in Ordnung geht.

Oder, schon länger im Gespräch: In Afghanistan wird der dortige, in erster Linie von „uns“ gewählte Machthaber mit seinem eigenen Volk einfach nicht fertig, da müssen ihm glatt NATO-Truppen die Dreckarbeit abnehmen, bis auf weiteres zumindest. Auch hier sind die betroffenen Teile nicht einfach unter das dortige „Volk“ zu subsumieren, sondern dort heißen die widerspenstigen Teile des Volkes die „Taliban“, die uns auch nicht genehm sind – zumindest solange sind sie Terroristen, bis sich die USA mit ihnen arrangieren, was angeblich irgendwie bald der Fall sein wird.

Oder, auch schon länger ein Thema: Einer, der sich besonders in der Hetze gegen Assad hervortut, weil das syrische Regime gegen Aufständische aus dem eigenen Volk vorgeht, ist der türkische Ministerpräsident Erdogan. Der weiß genau und klärt darüber auf, dass es ein Verbrachen ist, gegen die eigenen Bürger gewalttätig vorzugehen. Dass der türkische Staat seit Jahrzehnten einen Krieg gegen aufständische Kurden aus seinem eigenen Volk führt, weil die nicht Teil des türkischen Volkes sein wollen und die türkische Armee ebenso tote Zivilisten produziert, ist allgemein bekannt, wird aber moralisch umgekehrt eingeordnet, denn die Türkei ist NATO-Mitglied. Meldungen von getöteten und gefolterten Kurden werden keineswegs verschwiegen, sie stehen aber nicht automatisch für Unrecht und Verbrechen der Türkei, sondern für unangenehme, aber wahrscheinlich unvermeidliche Ordnungsmaßnahmen, und im Übrigen will da kaum jemand auf dieselbe Weise so intensiv nachhaken und nachprüfen wie in Syrien. Oder wenn bekannt wird, dass Aufständische in Syrien ihre Massaker anrichten, Gefangene exekutieren und denen die Köpfe abschneiden, dann wird dieses Geschehen anders eingeordnet: Beim jeweiligen Feind belegt so etwas die grundlose Bösartigkeit seines Anliegens insgesamt und überhaupt, bei der Gegenpartei sind das bedauerliche Übergriffe und Einzelfälle, aber in keiner Weise dazu geeignet, deren Standpunkt prinzipiell ins Unrecht zu setzen.

Propaganda, auch die einer demokratischen Öffentlichkeit, geht wirklich so primitiv: Tote sind ein Argument – aber immer nur einseitig.

Mehr dazu und Gelegenheit zur Beschwerde am
Samstag, den 16. November, im Rahmen der „Alternativen Medienakademie“, Workshop zum Thema „Demokratische Öffentlichkeit“, im Neuen Institutsgebäude (NIG), 2. Stock im Institut für Politikwissenschaft, um 10:00 Vormittag.