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Sendung vom 03.12.2013 11:00:

Die Asylpolitik und wie man sie besser nicht kritisiert

Zu klären wird auch sein, worum es beim Asylrecht – jenseits der Vorstellung vom Schutz für Verfolgte – tatsächlich geht.

Die Asylpolitik und wie man sie besser nicht kritisiert

Donnerstag 5.Dezember 2013, 19:00 im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Zur (mittlerweile wieder abgeflauten) Aufregung um protestierende Asylwerber: Ein paar Bemerkungen zum sog. „Ausländerproblem“ allgemein und zum Asylwesen speziell.
Was, wenn man einen Flüchtling trifft? Was kann man einem Asylwerber aus Pakistan denn eigentlich vernünftigerweise sagen? Was der nicht ohnehin schon kennt? Ein Versuch:

Herr Imran Khan (natürlich ein Pseudonym), ist nun also in Österreich gelandet – ob absichtlich oder ob es ihn aus einer Reihe von Zufällen hierher verschlagen hat, ist dafür unterm Strich gleichgültig. Das bedeutet jedenfalls, er hat verdammtes Pech gehabt. Denn Österreich ist nichts für ihn, Österreich taugt nichts für ihn, Österreich bringt es nicht. Das liegt natürlich nicht an Herrn Imran Khan, das liegt eindeutig an Österreich.

Österreich ist nämlich ein demokratischer Rechtsstaat, und so einer hat es in sich. Zuerst einmal grenzt ein demokratischer Rechtsstaat nicht nur sein Territorium gegen seinesgleichen ab und natürlich auch gegen undemokratische Rechtsstaaten – Staaten errichten bekanntlich Grenzen und kontrollieren sie, und ebenso grenzen sie ihre Völker gegeneinander ab. Ihre Hoheit definieren die höchsten Gewalten über Land und Leute, über Boden und Blut; sie reklamieren also einerseits die Zuständigkeit für ihre jeweiligen Völker für sich, indem sie diese als die Ansammlung ihrer Staatsbürger anerkennen, und sie grenzen damit alle anderen Erdenbewohner erst mal aus, machen sie zu Ausländern. Wir müssen draußen bleiben, heißt bekanntlich für solche Leute die gültige Anweisung – es sei denn, sie dürfen aus genau definierten Gründen und für genau definierte Zwecke und genau definierte Fristen einreisen. Zu diesem Behuf gibt es bekanntlich Grenzkontrollen, da muss man sich ausweisen können, für manche Staaten bzw. deren Bürger gilt eine Visum-Pflicht – und dann darf das jeweilige Territorium betreten werden, oder auch nicht. Vielleicht ist das ein wenig in Vergessenheit geraten, denn in die Nachbarländer Österreichs darf man ja ohne Kontrolle einreisen. Das ist eine Eigenheit der EU, die Grenzen wurden nach außen verlagert, innerhalb des sog. Schengen-Raumes darf man unkontrolliert Grenzen passieren – einen Ausweis sollte man dennoch immer dabei haben, und je dunkler die Hautfarbe, desto dringlicher – aber die Grenzkontrollen wurden verschoben, und da draußen wird die Festung Europa inzwischen so effizient dichtgemacht, dass die Flüchtlinge, die darüber ja nicht weniger werden, zunehmend nur mehr einen Weg sehen, nämlich den über das Mittelmeer. Und wenn dann ein größerer Schwung auf einmal ertrinkt, dann schieben europäische Politik und Öffentlichkeit eine Sonderschicht in Sachen Heuchelei ein – aber das ist wieder ein anderes Thema.

Es soll ja nun darum gehen, aus welchen Gründen und für wen die Grenzen durchlässig sind. Da sind natürlich zuerst einmal zu nennen die Diplomaten und Geschäftsleute aus aller Herren Länder – solche Leute repräsentieren Interessen, von denen sich Österreich etwas verspricht, wo es also viel zu besprechen gibt, und dafür dürfen diese Repräsentanten in Österreich ihren Interessen nachgehen; fremde Staaten unterhalten ja sogar Botschaften und Geheimdienststützpunkte auf inländischem Territorium, alles auf Basis internationaler oder bilateraler Abkommen.
Dann gibt es da die vielen Touristen; die Statistik hat neulich knapp unter 20 Millionen Urlauber für das vergangene Sommerhalbjahr bilanziert, und das ist eine gute Nachricht für die hiesige Wirtschaft; fast zwanzig-millionen-mal ist im Sommerhalbjahr jemand angekommen, als Auftakt dafür, hier Geld auszugeben. [„Urlauberrekord im Sommerhalbjahr. Die heimischen Tourismusbetriebe blicken zufrieden auf die Nachfrage im Sommerhalbjahr 2013 (Mai bis Oktober) zurück. Mit einem Gästeplus von 2,6 Prozent auf 19,95 Millionen verbuchten sie einen Urlauberrekord, berichtete die Statistik Austria von Dienstag.“ (www.orf.at am 26.11.2013)] Dafür gibt es eine eigene Schlepperorganisation – „Österreichische Fremdenverkehrswerbung“ – mit dem expliziten Auftrag, Ausländer nach Österreich zu locken, und das alles nur des Geldes wegen, igitt! Auch Touristen sind hier übrigens nur befristet zugelassen, und auch Touristen haben Pflichten: Sie dürfen hier nicht arbeiten, und sie müssen genügend finanzielle Mittel mitbringen, um ihre Ausreise bezahlen zu können; das wird bei der Einreise zwar nicht generell kontrolliert, in Verdachtsfällen aber schon. Auch Herr Imran Khan dürfte natürlich als Tourist nach Österreich kommen, wenn er nachweislich das nötige Geld hätte und dann, nachdem er es ausgegeben hat, wieder abhaut.

Die nächste Ausländerkategorie sind natürlich die ehemaligen Gastarbeiter samt Nachkommen, auch bekannt als „das Ausländerproblem“. Wie das zustande gekommen ist, ist natürlich auch allgemein bekannt: Im vorigen Jahrhundert gab es in Österreich zu wenig Arbeitskräfte, und statt der Wirtschaft vorzuwerfen, sie wolle über ihre Verhältnisse produzieren, statt sie zum Sparen, zur Zurückhaltung und zur Mäßigung zu ermuntern, statt ihr das Gürtel-enger-schnallen zu empfehlen – wurden Gastarbeiter importiert. Klar, die Wirtschaft besteht ja nicht aus Pensionisten oder Lehrern oder Lohnempfängern oder sonstigen Leuten, die sich halt bescheiden müssen, sondern die Wirtschaft darf und soll ein gesundes Anspruchsdenken pflegen. Also wurden zwischenstaatliche Abkommen geschlossen und auf dieser Basis Ausländer angeworben – zwischenstaatliche Abkommen deswegen, weil so eine Anwerbung in der Türkei oder im damaligen Jugoslawien natürlich die Zustimmung der beteiligten Staaten braucht, und weil man denen ihre Bürger ausdrücklich nicht abspenstig machen, sie ihnen nicht wegnehmen wollte – im Unterschied etwa zum Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland. Darin liegt übrigens der tatsächliche Unterschied zwischen ehrenwerten Fluchthelfern und verachtenswerten Schlepperorganisationen. Beide machen natürlich dasselbe, sie leisten nämlich Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt; aber der illegale Grenzübertritt von Ost nach West(deutschland) war damals ausdrücklich erwünscht, als eine Variante des Angriffs auf die staatsrechtlich nicht anerkannte DDR, und deswegen waren die damaligen Schlepper auch Helden, und keine Menschenhändler, die aus niedrigen Motiven Menschen schmuggeln. Umgekehrt, umgekehrt – heute ist der illegale Grenzübertritt von Ost nach West im Westen nicht mehr erwünscht, und die heutigen Fluchthelfer sind deswegen Kriminelle.

Genug der Abschweifung. Aus den damaligen Gastarbeitern sind de facto Einwanderer geworden, und in dieser Eigenschaft waren und sind sie auch gern als „das Ausländerproblem“ unterwegs. Worin besteht es, dieses „Problem“? Es besteht, wohlgemerkt, nicht darin, dass sich Ausländer oder Migranten auch der zweiten und dritten Generation unanständig benehmen würden, auch nicht darin, dass sie einem irgendwie abweichenden Monotheismus anhängen. Die Vorwürfe, die von bekennenden Ausländerhassern dazu geäußert werden, die sind einigermaßen diffus und widersprüchlich – etwa: Wenn Ausländer arbeiten, dann nehmen sie Inländern den Arbeitsplatz weg, wenn sie es nicht tun, dann sind sie faul oder missbrauchen womöglich den Sozialstaat. Kurz, es geht in aller Regel nicht darum, was ein Ausländer konkret macht oder unterlässt, es geht darum, dass dasselbe Benehmen bei Ausländern anders gewertet wird als bei Inländern, zumindest von Ausländerfeinden. Nebenbei: Wenn das mit dem Arbeitsplatz-wegnehmen so einfach wäre, ja warum geht denn dann der Inländer nicht hin und „nimmt“ sich seinen Arbeitsplatz wieder zurück? Ach so, der Arbeitsplatz gehört ja weder dem In- noch dem Ausländer, der gehört in Wahrheit der jeweiligen Firma und die besetzt ihn nach ihren Kalkulationen – und In- wie Ausländer stehen diesem Zustand gleichermaßen ohnmächtig gegenüber … Wie dem auch sei, die Absurditäten mancher Vorwürfe von Ausländerhassern haben engagierte Ausländerfreunde wiederum auf die Idee gebracht, das „Ausländerproblem“ existiere gar nicht, da würde eine im Grunde völlig sach- und weltfremde Materie politikfähig, aber nur, weil sich der grundlose Ausländerhass leider wählerwirksam von der FPÖ mobilisieren ließe – aber das stimmt so auch wieder nicht: Der Vorbehalt, der sich in der Redeweise vom „Ausländerproblem“ vorträgt, der gilt dem Nationalbewusstsein der Migranten.

Es geht um den Nationalismus, oder, was dasselbe ist, um den Patriotismus, um die Liebe zum Vaterland. Ein plakatives Beispiel dazu, das im Unterschied zum Gesülze von Ausländerfeinden wie Ausländerfreunden das tatsächliche diesbezügliche „Problem“ erhellt: Diesen Sommer gab es in Istanbul schwere Unruhen, Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei, um den Gezi-Park in Istanbul. Um diese Straßenschlachten und deren Gründe und Verläufe soll es nun nicht gehen, sondern vielmehr um die Beteiligung der türkischen community hierzulande. So wie in der Türkei, so gab es auch unter den in Österreich lebenden türkischen Migranten – ob mit oder ohne öst. Staatsbürgerschaft – Gegner und Befürworter der Demonstrationen und Gegner und Befürworter der Regierungspolitik unter Ministerpräsident Erdogan. Beide Parteien haben als Türken geurteilt und gestritten, beide Parteien haben vom Standpunkt ihres türkischen Nationalbewusstseins Partei ergriffen, in der Frage, was denn nun für die Türkei die angemessene Linie, die passende Politik sei. Zwar ist der Erdogan-kritische Teil der Türken von der hiesigen Öffentlichkeit vereinnahmt, quasi adoptiert worden, während den Erdogan-Anhängern von einem grünen Dreckskerl die Ausreise empfohlen wurde – aber egal, denn beide Lager haben als nationalbewusste Türken gestritten, und nicht als Österreicher. Genau das ist das Problem, das mit „Ausländerproblem“ umrissen und benannt ist: Österreich und ebenso Deutschland haben sich, und das war so garantiert nicht vorgesehen, eine türkische Minderheit eingehandelt, einen doch beachtlichen Teil der Wohnbevölkerung, der sich nicht oder nicht im wünschenswerten Ausmaß als Teil des hiesigen Volkes versteht, der also die Welt durch die österreichische nationale Brille betrachtet und fraglos und argumentlos für den Erfolg österreichischer Interessen eintritt, egal worin die bestehen, sondern für den Erfolg eines anderen Staates. Dass man dafür ist, egal worum es geht und egal wie man selber beteiligt ist oder nicht und egal wie man dabei wegkommt – diese Sorte bedingungslose Anhänglichkeit gilt also womöglich einem anderen Staat, der noch dazu etwa in der Syrien-Frage oder bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei ganz andere Positionen vertritt als das hiesige nationale „Wir“. Das will die öst. Politik auf keinen Fall so stehen und gelten lassen – ein Teil der Bevölkerung, der dauerhaft hier zuhause ist, aber geistig und mentalitätsmäßig einem andern Staat zugetan ist, das soll nicht sein. Die Lösung heißt „Integration“, mit dieser Forderung werden wohl noch einige Generationen von Leuten „mit Migrationshintergrund“ belästigt werden, und damit wird verlangt, dass sich die Migranten zu Österreichern „umvolken“, um einen Fachausdruck zu gebrauchen. Sie sollen also nicht einfach hier leben und die Gesetze respektieren, sondern sich als Österreicher fühlen und als diesbezügliche Nationalisten betätigen, vor allem geistig, und deswegen alles einsehen, was an Opfern und Belastungen für Österreich auf sie zukommt; so wie die hiesigen Eingeborenen schon ewig.

Das war ein kurzer Beitrag zu einer speziellen Sorte von Ausländern und dem Problem, das sie darstellen, sobald sie dauerhaft hier „aufhältig“ sind, auch wenn sie alle Vorschriften beachten. Wieder eine andere Ausländerkategorie sind Asylwerbe, also die Leute, zu denen unser fiktiver Gesprächspartner gehört, Herr Imran Khan. Was ist und worin besteht der Nutzen dieses Menschenschlags – für Österreich natürlich; denn die bisherigen Kategorien, von den Diplomaten und Geschäftsleuten über die Touristen bis zu den Gastarbeitern, die tragen das je ihrige bei, zum österreichischen Wirtschaftswachstum bei bzw. zum Erfolg sonstiger nationaler Interessen. Bei „Flüchtlingen und politisch Verfolgten“, wie diese Ausländerabteilung heißt, wird dem Anspruch auf einen österreichischen Nutzen erst einmal eine klare Absage erteilt. Nein, darum gehe es überhaupt nicht, sondern umgekehrt, das Interesse der Flüchtlinge sei hier das einzig maßgebliche, denn das Recht auf Asyl diene schließlich dazu, politisch verfolgten Menschen aus aller Welt Zuflucht zu gewähren und sie zu schützen, es handle sich eben um eine betont uneigennützige Rettung von Leuten, die an Leib und Leben von Unrechtsstaaten bedroht würden. Soll man das glauben? Nun ja. Die üblichen verdächtigen Vereinigungen wie etwa Amnesty International nehmen diese Zielsetzung für bare Münze oder tun zumindest so, und erheben dann gegen die Praxis des Asylrechts die schwersten und gerechtesten Vorwürfe.

Vielleicht kommt man der Lösung dieses Rätsels – alle politischen Kräfte bekennen sich einerseits zum Asylrecht und halten andererseits die abschreckende Wirkung des Asylwesens für immens wichtig wie auch unzulänglich – wenn man sich einige aktuelle Unterschiede vergegenwärtigt: Fast 20 Millionen Touristen im Halbjahr – das ist ein großer Erfolg. 24 pakistanische Asylwerber sind eindeutig zu viel und in Österreich auf gar keinen Fall zu tolerieren. 500 Flüchtlinge aus Syrien gingen gerade noch so halbwegs, und ein Edward Snowden wäre sogar den Freiheitlichen recht. Auch wenn Mr. Snowden im Moment in Russland in Sicherheit ist und daher nach den strengen Maßstäben des Asylrechts und der FPÖ also ein Asylbetrüger wäre, sobald er in Österreich um Asyl ansuchen würde, weil er sich eben in einem sog. „sicheren Drittland“ aufhält. Ihm bliebe außerdem die detaillierte Schilderung seiner individuellen Leidensgeschichte erspart, die im Normalfall bekanntlich von den Verhörspezialisten des Asylverfahrens zerpflückt wird. Was ist da los?

Nun, diese Gegenüberstellungen enthalten im Grunde genommen schon die ganze Erklärung. Edward Snowden wird hierzulande als Symbol des gerade noch politisch korrekten Anti-Amerikanismus geschätzt. Er hat die Globalisierung der Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere Dienste bekanntgemacht, und er steht damit für ein global verletztes Recht auf Privatsphäre anständiger Bürger – auch wenn die Geheimdienste permanent und völlig zurecht darauf hinweisen, dass sie nur staatliche Aufträge ausführen und ihre Auftraggeber auch für den rechtlichen Rahmen gesorgt hätten. Er verkörpert als kritischer Aufdecker das – zumindest in der Einbildung vieler enttäuschter Demokraten – Unrecht, das von den USA und anderen Diensten ausgeht, und als dieser personifizierte Vorwurf an die USA finden ihn Grüne und österreichische Freiheitliche gleichermaßen gut, und also genau dafür brauchbar.

Die 500 von der Innenministerin angekündigten Syrer – an der Brennergrenze werden nach wie vor Flüchtlinge aus Syrien abgewiesen, die es bis nach Italien geschafft haben, angeblich sind seit der Ankündigung, besagte 500 aufzunehmen, die syrischen Asylwerber sogar weniger geworden – die sind also noch nicht eingetroffen, es hat aber auch niemand gefragt, woher die Ministerin denn weiß, dass bei der strengen, unerbittlich rechtsstaatlichen Überprüfung der Anträge punktgenau 500 anerkannte Flüchtlinge übrig bleiben. Verfolgte Syrer stehen eben für das Unrecht, das der aktuelle Hauptfeind des Westens und damit der ganzen Menschheit anrichtet, wenn er seine Herrschaft gegen Konkurrenten verteidigt – mit Gewalt, wie denn sonst. Durch die Anerkennung unschuldiger Opfer wird der Täter ins Unrecht gesetzt, weil seine Herrschaft – aus ganz anderen Gründen übrigens – den Westen stört. Krieg gegen widerspenstige Teile des eigenen Volkes ist bekanntlich in benachbarten Ländern durchaus akzeptiert – in Ägypten gegen die Muslimbrüder, in der Türkei gegen Kurden, in Afghanistan, im Irak, im Jemen etc. usw. – denn wenn sich westliche Bündnispartner gegen widerspenstige politische Kräfte behaupten, dann sind deren Gegner nicht unschuldige Zivilisten, sondern Terroristen. In Syrien ist das umgekehrt, und insofern wäre die Aufnahme von einigen handverlesenen Opfern – Christen bevorzugt – ein Beitrag zwar nicht zur Erledigung des Bösen von Damaskus, aber ein Beitrag zur Beglaubigung des Feindbildes schon. Dass ausgerechnet Christen erwünscht sind, ist natürlich insofern ein bitterer Scherz, als diese in Syrien vom Assad-Regime wesentlich weniger zu befürchten haben als von dessen diversen islamisch orientierten Feinden; da dürfen also potentielle Opfer der Aufständischen die Schlechtigkeit des Regimes bezeugen.

Aber wie dem auch sein, wie viele und welche dann tatsächlich sehr willkürlich vom hiesigen Rechtsstaat aufgenommen werden oder auch nicht, sie machen den Witz am Asylrecht überdeutlich: Indem handverlesenen Individuen ein Bleiberecht gewährt wird, bringt das Asylrecht ein kritisches bis feindliches Verhältnis zu einem anderen Staat zum Ausdruck. Dieses Recht ist eine Variante der sog. „Menschenrechtswaffe“, mit der der Westen gern Regierungen traktiert und de-legitimiert, die seine Rechte auf strategische Botmäßigkeit und Kontrolle missachten. Da gehört das Asylrecht zu dem fein abgestimmten Instrumentarium zwischen diplomatischen Anfeindungen und offenem Krieg, mit dem sich Staaten wechselseitig überziehen. Das ist eigentlich nicht mit einem Hilfeversprechen an arme Teufel zu verwechseln, die vor politischer Verfolgung oder Armut davonlaufen wollen – es geht, wenn schon, dann darum, ob der Asyl gewährende Staat diese Verfolgung billigt oder nicht; und indem einigen Opfern tatsächlich Schutz gewährt wird, dehnt der asylgewährende Staat zumindest ideell und moralisch die Sphäre seiner Zuständigkeit gewaltig aus, indem er beansprucht, auch woanders und ziemlich weit weg über Recht und Unrecht zu entscheiden. Es ist eine Form der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, die spätestens dadurch keine inneren Angelegenheiten mehr sind; und der Eindruck, den so etwas beim angefeindeten Staat macht, hängt eben ganz davon ab – davon nämlich, wer sich auf diese Art zum Richter über den auswärtigen Gewaltgebrauch aufschwingt, und welche Mittel – neben der moralischen Verurteilung durch Gewährung von Asyl – der freundliche Helfer für bedrohte Kreaturen sonst noch zu bieten hat.

Flüchtlinge aus Pakistan haben demgegenüber einem westlichen, europäischen Staat wie Österreich einfach nichts zu bieten, dieses Land gilt neben den erbärmlichen Lebensumständen, die es vielen seiner Bürger bereitet, zwar als etwas unsicherer Kantonist im US-Krieg gegen den Terror, Pakistan beschwert sich auch regelmäßig über den Drohnen-Terror der US-Streitkräfte, ist aber nicht der definitive Feind, der nicht nur militärisch bekämpft, sondern auch moralisch diffamiert gehört, wofür dann sog. unschuldige Opfer doch noch zu gebrauchen sind, die als Objekte äußerst unappetitlicher diplomatisch-moralischer Berechnungen in Sachen Feindbildpflege möglicherweise sogar in den Genuss einer Aufenthaltsberechtigung kommen, wenn sie nicht überhand nehmen. In diesem Sinn sind also geflüchtete Pakistani eindeutig wertlos – für Österreich nämlich, und daher nicht existenzberechtigt – in Österreich, weswegen der hiesige Rechtsstaat, gnadenlos, mitleidlos und unerbittlich, wie die Innenministerin unermüdlich versichert, auch noch diese paar armseligen Existenzen bekämpfen muss.

Eine letzte Bemerkung für Herrn Imran Khan, den fiktiven Zuhörer: Flüchtlinge erfahren in diesem schönen Land nicht nur die öffentliche Gewalt und viel private Gehässigkeit und Ablehnung, sondern auch ein bisschen Unterstützung. Es gibt hilfsbereite Leute, die sich, aus welchen Gründen auch immer, für Asylwerber einsetzen und versuchen, sie materiell und moralisch zu unterstützen. Das ist das eine. Dabei bleibt es aber nicht. Darüber hinaus vertreten wohlmeinende Mitbürger und Helfer sehr seltsame Auffassungen von angeblichen Rechten, die Flüchtlinge angeblich haben, oder wenigstens vom angeblichen Recht, für ihre vorenthaltenen Rechte kämpfen zu dürfen. Die Erfahrungen der Asylwerber belegen das Gegenteil: Das einzige Recht, das ein Flüchtling hat, ist das Recht, um Asyl zu betteln – es darf ein Antrag gestellt werden. Der geht dann durch die Instanzen, und mit der endgültigen Ablehnung ist der Fall erledigt; zumindest für den Rechtsstaat. Dann und damit ist der Abgewiesene tatsächlich eine völlig unberechtigte Existenz, er ist illegal. Das ist eben die Kehrseite des Rechtsstaates – die totale Illegalität. Auch beim Asylrecht handelt es sich also nicht um einerseits einen guten Einfall im Interesse Hilfsbedürftiger, aus dem dann, wie bei vielen anderen schönen Anliegen, in der politischen Realität nicht viel wird. Das Asylrecht samt seiner Vollziehung ist eben eine Variante der Menschenrechtswaffe, „Waffe“ dick unterstrichen, um ein Feindbild aufzubauen und eine Feindschaft zu legitimieren, die ihren Grund ganz woanders hat – und in diesem Sinn funktioniert es hervorragend.

Die Asylpolitik und wie man sie besser nicht kritisiert
Donnerstag 5.Dezember 2013, 19:00 im Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

In der Veranstaltung soll diskutiert werden, warum es sich bei den von vielen Asylfreunden vorgebrachten Einwänden gegen die praktizierte Asylpolitik um falsche Einwände handelt und wie man die Sprüche der Asylfeinde über „Asylantenflut“ und „Asylmissbrauch“ richtig kritisiert. Zu klären wird auch sein, worum es beim Asylrecht – jenseits der Vorstellung vom Schutz für Verfolgte – tatsächlich geht.