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Sendung vom 25.03.2014 11:00:

Der Umsturz in der Ukraine

Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Er-oberung – und darüber hinaus

GegenStandpunkt & Diskussion
„Umsturz in der Ukraine“

Mittwoch, 2. April, 19:30
Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG), HS III

Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus

Man kennt es zwar schon die längste Zeit und ist auch nicht wirklich überrascht, aber es ist doch immer wieder beeindruckend, wie unsere freien Medien ganz ohne Zensur und Propagandaministerium aus der verwirrenden Vielfalt der möglichen Interpretationen des Weltgeschehens die einzig wahre und senkrechte herausarbeiten.

Der Streit in der und um die Ukraine eskaliert. Alle Welt weiß sofort, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, was in dem Assoziationsabkommen so alles drinnen steht, das Janukowitsch dann doch nicht unterschrieben hat, voriges Jahr, was es für die Bevölkerung bedeutet, das braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen in Kiew komplett unter die Alternative „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, also wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist. Die Ukraine-Versteher und Beobachter vor Ort liefern ausgewogene Stellungnahmen zur Gewaltfrage ab. Mit gewissen Wahrnehmungsstörungen wiederholen sie unablässig die Formel vom „friedlichen“ und damit legitimen Charakter des Protests, während im Hintergrund schon Brandbomben fliegen, die der dortige schwarze Block aus ukrainischen Nationalisten und Kiewer Ultras u.a. zum Einsatz bringt, der es immerhin zu richtigen paramilitärischen Gruppen bringt. Es ist andererseits den Kommentatoren völlig klar, dass der per definitionem friedliche Protest in Wut und Enttäuschung und Gewalt umschlagen muss, wenn die Regierung Janukowitsch den Forderungen nicht augenblicklich nachgibt und zurücktritt. So etwas ist nach ihren Auskünften bei einer echt demokratischen Protestkultur einfach die Regel. Denn da gibt die Regierung immer sofort nach, und wenn nicht, dann sind die Demonstranten völlig im Recht, wenn sie gewalttätig werden. Das muss sich der hiesige „schwarze Block“, das müssen sich hiesige Globalisierungsgegner und Occupy- und Blockupy-Demonstranten aber gut merken.

Westliche Politiker warnen den ukrainischen Präsidenten, er solle bloß nicht an eine gewaltsame Lösung denken, während die Maidan-Mannschaften ein Ministerium nach dem anderen besetzen und Aufrufe zum Staatsstreich erlassen. Aus dem Weißen Haus erfolgt die Bekanntgabe, dass man dort für alle Gewalttätigkeiten die ukrainische Regierung verantwortlich macht, die sich am Willen ihres Volkes vergeht. Denn wo der ukrainische Volkswille, egal in welche Fraktionen er sich im Land spaltet, wo der wirklich hin will, das weiß man offensichtlich in Washington, Berlin und Brüssel am besten. Wenn es nicht anders geht, muss die Nation mit einem Kapitel Bürgerkrieg auf den richtigen Weg gebracht werden, auf den Weg, den „das Volk“ dort im Westen bestellt hat.

Wenn dann die nach wie vor ganz friedlichen Aufständischen Erfolg haben und die Regierung davonjagen, und die neue gleich ankündigt, mit der Verwendung des Russischen als Amtssprache aufräumen zu wollen, und wenn sich dann dagegen Protest regt, in der Ostukraine und vor allem auf der Krim – dann sind die dortigen Demonstranten keineswegs automatisch im Recht, so wie vorher die Randalierer in Kiew. Denn im Osten wird doch tatsächlich an Russland appelliert, und das ist in keiner Weise mit den Rufen nach brüderlicher Hilfe zu vergleichen, die die Aufständischen in Kiew an den Westen gerichtet haben. Dann organisiert die regionale Regierung auf der Krim eine Volksabstimmung, die vergleichsweise gesittet abgeht, zumindest verglichen mit dem Aufruhr in Kiew und den dortigen Toten – über deren Urheber übrigens wüste Gerüchte kursieren, auch in Regierungskreisen im Baltikum. Jedenfalls ist allen schon vorher klar, wie die Abstimmung ausgehen wird, und zwar völlig ohne Wahlfälschung, weil sich die Leute dort nun einmal als Russen verstehen – das ändert aber nichts daran, dass „wir“ diese Abstimmung und ihr Ergebnis einfach nicht anerkennen können, demokratisch hin oder her, weil sie „uns“ einfach nicht in den Kram passt. In dem Fall, so gilt im freien Westen ganz ohne verordnete Gleichschaltung, ist nämlich nicht dieses berühmte „Selbstbestimmungsrecht“ der höchste Wert, dem alle dienen müssen wie neulich etwa im Kosovo, die West-Regierungen schon gleich – diesmal ist die „territoriale Integrität“ dran, was dieser Putin offenbar einfach nicht kapiert, obwohl „wir“ es ihm ganz deutlich gesagt haben. Der schwadroniert doch glatt etwas von „Wiedervereinigung“ wie damals in Deutschland, nur weil die Krim seinerzeit von Chruschtschow der Ukraine „geschenkt“ wurde, wie man lesen kann – eindeutig ein Fall schreienden Unrechts, den „wir“ natürlich hemmungslos ausschlachten würden, wenn es uns in den Kram passen würde, was es aber nicht tut. Ein Diktator kann doch nicht einen ganzen Landstrich, die Bewohner eingeschlossen, einfach verschenken, und damit durchkommen?! Doch, das geht. Bei „uns“ schon. Diesmal.

Auch dass in Europa die Grenzen etwas ganz, ganz Heiliges sind, wird von Kommentatoren und Politikern vertreten, ohne dass das Publikum einen Lachkrampf kriegt – ja wenn die das seinerzeit im damaligen Jugoslawien gewusst hätten! In Schottland wollen sie übrigens bald einmal über die Abtrennung von England abstimmen, und ebenso in Katalonien, wenn sie dürfen, was Spanien aber wahrscheinlich verbietet, im Veneto haben sie gerade abgestimmt, mit eindeutigem Ergebnis; verdammt tückisch, so ein Selbstbestimmungsrecht, wie es aber der Ukraine insgesamt auf alle Fälle zusteht, denn da ist der Fall klar: Das Volk will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will.

Oder, damit wir der Sache, um die es geht, etwas näher kommen: Wenn die EU der Ukraine ein Assoziationsabkommen anbietet, das dem Land den Abbau seiner Zölle und die schrittweise Übernahme der Regelungen des europäischen Binnenmarkts abverlangt und dafür außer einem erleichterten Marktzugang gar nichts, schon gleich keine Finanzhilfen bietet, dann ist das „Kooperation zum beiderseitigen Nutzen“, ein Schritt in eine gemeinsame europäische Zukunft und ein echtes Geschenk an den östlichen EU-Anrainer. Wenn Russland dem Land milliardenschwere Finanzhilfen für den der Pleite nahen Staatshaushalt und eine Senkung des Preises für Energieimporte anbietet und damit für den Anschluss der Ukraine an seine „eurasische Zollunion“ wirbt, dann ist klar: Putin will sich die Ukraine kaufen, sie ihrer Freiheit berauben, und beweist damit ein unerträgliches Großmachtstreben in unserem Europa freier Völker. Wenn der ukrainische Präsident Janukowitsch dann beides will, das EU-Assoziationsabkommen und den Vertrag mit Russland, dann meint er wohl, er könne die EU unter Druck setzen und mit Schaukelpolitik bessere Konditionen für sein Land durchsetzen. „Wir“ aber dürfen und werden uns nicht erpressen lassen. Solche Forderungen weisen wir entschieden zurück. Wenn daraufhin ein Volksteil den Präsidenten stürzen will, weil er das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, dann vertritt der den authentischen Volkswillen, verdient Respekt und Unterstützung. Wenn ein anderer Volksteil für die Anbindung an Russland demonstriert, dann ist der ganz bestimmt gesteuert und für Demonstrationsdienste bezahlt worden. Und so weiter. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben überhaupt etwas ganz Anderes!

Worum geht es überhaupt? Warum mündet der Streit um ein Abkommen mit der EU in den Sturz der Regierung? Die letzten zwei Jahrzehnte seit der Eiführung der Marktwirtschaft haben die ökonomische Grundlage der Ukraine schwer dezimiert. Seit der Finanz-Krise 2008, damals war die Ukraine de facto pleite, bezweifeln die Finanzmärkte ihre Kreditwürdigkeit, der Staat kann seine aufgelaufenen Schuldverpflichtungen nur noch mit Mühe refinanzieren und steht seither unter Aufsicht des IWF. Da die ukrainische Führung dessen Forderungen nicht nachkommen will, werden auch die zugesagten Tranchen des Stand-by-Kredits nicht ausgezahlt. Westliche Banken ziehen ihr Kapital ab, die Zahlungsunfähigkeit ist absehbar. Die Ukraine ist auf stabile Beziehungen nach Ost und West angewiesen, sie lebt ökonomisch mehr schlecht als recht, genau genommen pfeift sie aus dem letzten Loch, aber jedenfalls von beiden Partnern: Von billiger Energie aus dem Osten, auch als Transitland, und von Kapital aus dem Westen, von dem es immer zu wenig gibt. Ein wesentlicher Teil der ukrainischen Ökonomie ist auf den Handel mit dem Osten angewiesen, weil von den seinerzeitigen Wirtschaftsbeziehungen als Lieferant und als Kundschaft eingeteilt, und vor allem, weil viele ukrainische Waren auf den westlichen Märkten nicht konkurrenzfähig sind, sogar wenn sie dort zollfrei antreten dürfen. Zugleich ist das Land soweit in den Weltmarkt integriert, dass es Devisen verdienen muss, um einigermaßen kreditwürdig zu bleiben, was immer schlechter gelingt. Die ukrainischen Staatsführungen haben sich zwar über der Frage, wohin denn die Ukraine gehört oder wo sie hin will, in immer feindlichere Fraktionen zerlegt, sie haben aber der Abhängigkeit von beiden Seiten, bei aller antirussischen Rhetorik, Rechnung getragen, auch die westliche Traumprinzessin Timoschenko. Das ist im Westen schon länger als inakzeptables „Lavieren“ oder als „Schaukelpolitik“ kritisiert worden, gar als Versuch, Russland und Europa gegeneinander auszuspielen. Das am Ende von Janukowitsch doch nicht unterzeichnete Assoziationsabkommen ist nun darauf angelegt, diesen Zustand endgültig zu beenden, durch den Anschluss an Europa und die Trennung der Beziehungen zu Russland.

Das Abkommen beinhaltet den faktischen Anschluss der Ukraine an die EU, die Übernahme von ca. 80% des EU-Rechtsbestandes, aber ohne die Mitspracherechte eines Mitgliedes. Und dieser Anschluss würde die Ökonomie weiter drastisch dezimieren. Die Vorteile, die der Ukraine durch den Entfall von Zöllen und die Reduktion von Kontingentierungen entstehen sollen, werden von der EU ausgiebig geschildert. Allerdings geht das freie Handeln erst gar nicht los, ehe nicht die Ukraine gewisse Bedingungen erfüllt – nämlich die Unterordnung ihres Produktionsapparats unter die EU-Vorschriften, mit welchen Merkmalen ein Produkt versehen sein muss, um überhaupt die Grenzen zur EU überschreiten zu dürfen, sowie die Verpflichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf sämtliche Regeln der innereuropäischen Konkurrenz. Verlangt ist die Anpassung an die technischen Normen und Standards der EU, das Produkt langjähriger erbitterter innereuropäischer Konkurrenz zwischen den europäischen Unternehmen und Nationen: ein umfassender Katalog von Regelungen bezüglich Qualität und Herstellungsverfahren von Warensortimenten und Dienstleistungen, der vom vorschriftsmäßigen Anteil an Antibiotika im Fleisch über die Quadratzentimeter des Raums einer Legehenne bis zur Beschaffenheit von ‚Finanzprodukten‘ reicht. Verlangt ist ferner die Verabschiedung vom Staatseigentum; die Einführung des umfassenden Rechtsapparats, der die Bedürfnisse des Privateigentums kodifiziert; nicht zu vergessen das geistige, einschließlich eines Insolvenzrechts, das das Ausscheiden von bankrotten Firmen aus dem Markt regelt; die Unterschrift unter das dritte Energiepaket der EU, das den gesamten Energiesektor der Ukraine umkrempeln würde; die Liberalisierung aller Dienstleistungssektoren, deren Funktionieren bislang nur unter staatlicher Obhut gewährleistet war etc. etc. Dieser umfassende Rechtsapparat, ironischerweise innereuropäisch immer wieder gerne als Ausgeburt der Regelungswut Brüsseler Bürokraten verunglimpft, wird der Ukraine als der direkte Weg zum Wohlstand verkauft – ungeachtet der Tatsache, dass die EU selber ihrem Partner bisher nur eine geringe Exportfä-higkeit attestiert und davon ausgeht, dass mit der „beiderseitigen Öffnung der Märkte“ und der schönen „Harmonisierung von Gesetzen“ erst einmal „ein Kampf ums ökonomische Über-leben in einigen Bereichen, die gegenwärtig vor dem Wettbewerb geschützt sind“, ansteht.

Die ukrainische Regierung unter Janukowitsch hat sich allerdings die Frechheit geleistet, um ein Entgegenkommen der EU zu feilschen, weil ihr die entscheidende Voraussetzung für die sogenannte Modernisierung fehlt, das erforderliche Kapital: „‘Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Weg der Ukraine über eine Modernisierung, über europäische Standards und über eine Harmonisierung der ukrainischen Gesetzgebung führt. … Die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft ist auf hohe Investitionen angewiesen, die es aber nicht gibt’, sagte Janukowitsch. Er erinnerte an Kalkulationen von Fachleuten, wonach die Anpassung ukraini-scher Betriebe an EU-Normen 100 bis 500 Milliarden US-Dollar kosten würde.“

Diese ukrainische Anfrage, ob denn die EU dazu bereit wäre, kompensatorisch tätig zu werden, hat eine klare Antwort aus Brüssel erhalten. Dort versichert man dem Partner, dass er nach Erfüllung des Forderungskatalogs mit einem reichlichen Zufluss internationalen Kapitals rechnen darf. Vorher hat aber erst einmal kategorisch das Gegenteil stattzufinden, nämlich der Vollzug der Spar- und Sanierungsmaßnahmen, auf denen der IWF besteht. Die Bitten der ukrainischen Führung, ob nicht Europa und Amerika den IWF zu mehr Entgegenkommen bewegen könnten, werden abgelehnt. Die lauthals angekündigten Hilfen gibt es erst, wenn die Ukraine die IWF-Diktate erfüllt. Verlangt wird von der Regierung, einer ohnehin weitflächig verelendeten Bevölkerung die Subvention der Energiepreise zu streichen – wozu sich im Übrigen auch schon die west-freundliche Vorgänger-Regierung unter Timoschenko nicht bereit fand. Des Weiteren soll sie Löhne und Renten kürzen und die nationale Währung abwerten, was angesichts einer umfassenden Verschuldung in Dollar und Euro die Zahlungsunfähigkeit großer Teile der ukrainischen Kreditnehmer herbeiführen würde – insgesamt ein „Spar- und Konsolidierungsprogramm“, das den Überlebenskünsten des ukrainischen Volks neue Höchstleistungen abverlangen würde, eben eine geradezu planwirtschaftlich administrierte Verarmung der Leute wie in Griechenland.

Dieser Einsatz des IWF als Erpressungshebel gegen die Ukraine sagt alles über die Perspektive, die Europa der Ukraine zu bieten hat: Die Perspektive schließt die Inkaufnahme einer ökonomisch nicht mehr lebensfähigen Ukraine ein; die sogenannten Angebote eröffnen die Alternative zwischen dem Staatsbankrott einerseits und einer IWF-Betreuung mit dem Inhalt, den Standort kaputtzusparen und alle Staatstätigkeiten auf das zu beschränken, was ein von EU und IWF für notwendig erachteter und mit deren Krediten und entsprechenden Auflagen geregelter Staatshaushalt unter dem obersten Gebot der Schuldenbedienung überhaupt noch erlaubt.

Die Ukraine wieder, in ihrer ökonomischen Verfassung auf Beziehungen zu beiden Seiten existenziell angewiesen, konfrontiert die EU mit ihrer Krisenlage. Am Rand eines Staatsbankrotts eröffnet sie einen Streit um den Preis für den von Europa betriebenen Übertritt ins westliche Lager. Mit der Verweigerung der Unterschrift unter das Abkommen versucht die ukrainische Führung sich ein weiteres Mal in eben der „Schaukelpolitik“, die die westlichen Freunde einer freien Ukraine einfach nicht leiden können. Nach mehrjährigen Verhandlungen, in denen sie sich bereits auf einen Großteil des europäischen Programms eingelassen hatte, sind die Zuständigen auf die Idee verfallen, ausgerechnet mit der ökonomischen Zwangslage, in der sich ihr Staatswesen befindet, um Zugeständnisse zu ringen. Sie präsentieren der EU ihre Rechnung, was erstens die nötige Umstellung auf die von der EU vorgegebenen Standards für den Freihandel ihre Nation kosten, und was zweitens die von Russland angedrohten Änderungen im Handelsverkehr an fundamentalen nationalökonomischen Schäden für die Ukraine nach sich ziehen würden:

„Die EU muss handeln und der Ukraine konkrete Hilfsleistungen anbieten. … volle Unter-stützung für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF; finanzielle Hilfen; die sofortige Öffnung der EU-Märkte für ukrainische Produkte, die die EU Standards erfüllen; Anpassung der EU-Hilfen an den Bedarf, der aus der Implementierung weiterer Reformen auf Grundlage des Assoziationsabkommens entsteht; die EU muss Finanzmittel für die Modernisierung des ukrainischen Gasdurchleitungssystems bereitstellen und das politisch motivierte South Stream Gasleitungsprojekt verhindern.“ (Kostiantyn Yelisieiev, Ambassador of Ukraine to the EU, Financial Times, November 13, 2013)

Europa wird im November von der Ukraine mit der Tatsache konfrontiert, dass die sich die Erfüllung der europäischen Forderungen schlicht nicht leisten kann, weil beim Vollzug der IWF-Forderungen und gleichzeitiger Inkaufnahme von Verlusten im Handel mit der GUS der Zusammenbruch ihrer ökonomischen Grundlage absehbar ist. Die ukrainische Nationalökonomie beruht schließlich maßgeblich auf dem Energiegeschäft mit Russland, auf der nationalen Versorgung mit Öl und Gas sowie dem Transitgeschäft. Dazu kommen andere Handelsbeziehungen, auf die die Nation in ihrer transformationsbedingten Geldnot kaum verzichten kann. Dass von der ukrainischen Schwerindustrie, vom Maschinen- und Anlagenbau, von Chemieindustrie, Flugzeug-, Waffen- und Raketenproduktion etliches die Transformation und Staatsgründung überlebt hat, verdankt sich zu gewichtigen Teilen der aus Sowjetzeiten überkommenen arbeitsteiligen Verflechtung des beiderseitigen Produktionsapparats. Bei dem, was in Russland an Wachstum zustande kommt, partizipieren ukrainische Betriebe, im Übrigen auch mit Produkten, die auf dem Weltmarkt wenig konkurrenzfähig wären. Vertreter der damals regierenden Partei der Regionen weisen die EU darauf hin, mit welchen Folgen sie rechnen, wenn sie sich in das Abkommen hineindrängen lassen:

„‘Wir sind nicht bereit, dieses Abkommen zu unterschreiben, wenn dabei hunderte Betriebe, vor allem im industriellen Ballungszentrum des Landes, werden schließen müssen’, sagte der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Partei der Regionen, Michail Tschetschetow. Betroffen wären Betriebe in den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk. Kiew sei nicht sicher, dass die EU in der Lage wäre, die Verluste auszugleichen, die die ukrainische Wirtschaft wird hinnehmen müssen, sollten die Absatzmärkte für ukrainische Waren in Russland und anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten schrumpfen.“ (RIA, 26.11.13)

Wenn die ukrainische Führung aber meint, mit den russischen Angeboten taktieren zu können, ist ihre Behandlung als „Partner“ vorbei. Der Westen setzt postwendend auf den Umsturz der Regierung, orchestriert den Aufstand und dringt mit flankierenden Maßnahmen als Entscheidungsinstanz jenseits und oberhalb des Getümmels vor Ort auf das gewünschte Ergebnis. Unstimmigkeiten im westlichen Lager bleiben dabei nicht aus, weil Europa die ihm zugeteilte Ordnungsaufgabe aus amerikanischer Sicht viel zu zögerlich angeht.

Bisher hat Europa mit seiner Methode der friedlichen Erweiterung die historisch einmalige Gelegenheit ergriffen, mit der Abschreckungsmacht der NATO im Rücken die Schwächephase der politischen Nachlassverwalter in Russland auszunützen, um sich große Teile des auseinandergebrochenen sozialistischen Blocks einzuverleiben, weil es auf Seiten der Ost-Staaten einen Staatswillen zu instrumentalisieren gab, der keine Alternativen gesehen hat. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch durch die Abschaffung des alten Systems, ausgestattet mit dem erbitterten Willen, sich die staatliche Existenz auf dem Weg der kapitalistischen Bewirtschaftung ihrer Nationen zu sichern, aber ohne auch nur annähernd über die dafür nötigen Mittel zu verfügen, haben sich die Kandidaten der Osterweiterung von Beginn an der Zuständigkeit der EU unterstellt und sich aufgrund ihrer mehr oder weniger heftigen Feindschaft gegenüber „Moskau“ auch von der NATO eingemeinden lassen. In der Berechnung, sich nur dank der Standortpolitik der EU überhaupt eine wirtschaftliche Basis für ihre Nationen schaffen zu können, haben sie sich freiwillig, wenn auch nicht ohne reichliche Belastungsproben für ihren freigesetzten Nationalismus den Anschlussprozeduren unterzogen und ihre Staatsraison in der neuartigen Rolle eines passiven Imperialismus aufgehen lassen, in der sie ihr ökonomisches Schicksal gänzlich den Entscheidungen auswärtiger Kapitaleigner, der EU-Instanzen und deren Binnenmarkt überantwortet haben.

Im Unterschied zu diesen bisherigen Kapiteln der Osterweiterung hat es Europa bei der Ukraine mit einem unhandlicheren Fall zu tun. Das Ärgerliche ist die Tatsache, dass die Ukraine im Unterschied zu Polen, Tschechien etc. mit beiden Seiten kalkuliert, aus den Beziehungen zu Europa und Russland eine materielle Grundlage herauswirtschaftet, mehr schlecht als recht, aber immerhin so viel, dass es seine eigenen Berechnungen darauf gründet – kurz: eben die „Schaukelpolitik“ betreibt, die ihm Europa seit seiner Staatsgründung verübelt. Zwar führt das Lavieren der dortigen Führungsmannschaft zu einem beständigen Streit um die Ausrichtung der Staatsraison, der zu verschiedenen Machtwechseln, aber zu keiner endgültigen Festlegung geführt hat. Dieses Ärgernis hat die EU im Auge, und sie ist fest entschlossen, ohne Rücksicht auf die Verfasstheit der Ukraine den Staat, wie man so sagt, an sich zu binden: Ein großer Schuldenfall, ein Sammelsurium von ökonomischen und politischen Krisen, ein von den permanenten Machtkämpfen zersetzter Staat mit guten Aussichten auf Spaltung und Bürgerkrieg soll mit allem Nachdruck zur rechtsförmlichen Unterordnung unter die EU genötigt werden – von wegen also, der Staat sollte erst eine gewisse Reife und Stabilität an sich herstellen, bevor die Europäer ihm eine Assoziierungs- oder gar Beitrittsperspektive schenken können, wie es in anderen Fällen heißt.

Da das Unternehmen aber nicht reibungslos über die Bühne geht, kommt das Prinzip der ach so friedlichen europäischen Erweiterungspolitik zum Vorschein. Was als großzügiges Geschenk an die bedürftigen Nachbarn daherkommt – Europa liefert eine methodische Anleitung für gutes Regieren und wirtschaftlichen Erfolg –, verlangt von der beschenkten Nation in der Sache, ihre Zuständigkeit, wofür und wie regiert wird, aufzugeben. Die Angebote haben den Charakter der Erpressung, sie sind mit Bedingungen verknüpft, die mit dem nationalen Berechnen und Herumlavieren der Ukraine Schluss machen sollen und darauf zielen, den auf Eigenständigkeit bedachten nationalen Willen aufzulösen. In diesem Fall geht es der EU darum, die Alternativlosigkeit und Aussichtslosigkeit erst herzustellen, die sie bei den bisherigen Ost-Kandidaten vorgefunden hat. Aufgrund der Vorbehalte der ukrainischen Regierung und der russischen Interventionen tritt deshalb der erpresserische Charakter der europäischen Landnahme zu Tage. Weil der Automatismus des bisherigen Erweiterungsverfahrens nicht mehr funktioniert, weil die Abhängigkeiten, die eingerichtet sind, den gewollten Ertrag nicht bringen, wird die EU unter deutscher Führung offensiv und greift zum Mittel der Erpressung mit der längst eingerissenen Abhängigkeit der Ukraine von ihrem europäischen Machtblock und besteht bedingungslos auf ihrem Anschlussprogramm. Daher weisen die Chefs der EU Janukowitschs Erkundigung nach kompensatorischen Leistungen strikt zurück. Die EU „kann“ sich doch nicht auf eine „Bieterkonkurrenz“ einlassen; „Scheckbuchdiplomatie“ kommt nicht in Frage. Eine Rücksicht auf den Bedarf dieser Nation ist nicht im Angebot, weil es Europa hier um die Unterordnung geht. Mit seiner Ablehnung der Unterzeichnung des Abkommens liefert Janukowitsch gewissermaßen den letzten Beweis dafür, dass dieser störende ukrainische Nationalismus erledigt werden muss.

Ohne zu zögern, schalten die Europa-Führer gegenüber dem bisherigen Verhandlungspartner um auf offene Feindschaft. Wenn die ukrainische Regierung meint, sich gegen die Modalitäten der geplanten Übernahme wehren zu müssen, verweist die EU darauf, dass sie über andere Mittel gebietet, die Unterordnung zu erzwingen. Sie bestreitet die Legitimität der Janukowitsch-Mannschaft, über das Schicksal ihrer Nation zu entscheiden, und setzt alles in Bewegung, um deren Macht zu untergraben, vermittels der ukrainischen Opposition und sämtlicher Gegensätze, die in diesem Staatswesen unterwegs sind, auch wenn sich darüber der Staat immer weiter zerlegt.

Literatur:

Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html

Putin schon im Jänner 2007: Wir können auch anders
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2007/1/gs20071065h1.html

Über die unhaltbare Staatsräson der Ukraine, die einer gewaltsame Auflösung zugeht:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/1/gs20091071h1.html

Regierungskrise in der Ukraine: Traumpaar kaputt – wir sind enttäuscht
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c06h2.html

Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf die Ukraine
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c08h1.html