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Sendung vom 10.06.2014 11:00:

Ein neues Feindbild braucht das Land!

Wie demokratische Medien nicht manipulieren, oder: Wenn "profil" einmal die "Fakten" "checkt"

GegenStandpunkt & Diskussion
Ein neues Feindbild braucht das Land!
Wie demokratische Medien nicht manipulieren, oder: Wenn "profil" einmal die "Fakten" "checkt"

Dienstag 17.6.2014 um 19:00
Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG) HS 2, 1010 Wien, Universitätsstraße 7

In so gut wie allen Organen der politischen Meinungsbildung steht man vor einem Rätsel. Wo es angesichts der Konfrontation zwischen dem Freien Westen und der „Autokratie“ in Russland doch gar keine Frage ist, wofür und wogegen man als Deutscher, Österreicher, Europäer Partei zu ergreifen hat, sind Landsleute mehrheitlich der Auffassung, die eigenen Nationen hätten sich da herauszuhalten. Zeitungen staunen über die Flut von Zuschriften ihrer Leser, die sich über Einseitigkeit und Parteilichkeit der Berichte ihrer Lieblingsblätter beschweren. Während Putin höchstoffiziell mit Hitler und russischer Nationalismus mit dem Ungeist aus dem letzten Jahrhundert verglichen wird, der angeblich auch schon den I. Weltkrieg heraufbeschworen hat, mahnen namhafte Autoritäten des kulturellen Lebens wie Sachverständige aus der Politik zur Zurückhaltung. Kenner der Russen, außenpolitische Hardliner wie Generäle i.R. empfehlen in öffentlich-rechtlichen Talkshows „leisere Töne“ im Umgang mit Russland – wie dies?

In der Ausgabe Nr. 16/2014 der ZEIT, deutsches Wochenblatt für Intellektuelle, gibt sich ein Autor „bestürzt“:
„Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann stehen zurzeit zwei Drittel der Bürger, Wähler und Leser gegen vier Fünftel der politischen Klasse, also gegen die Regierung, gegen die überwältigende Mehrheit des Parlaments und gegen die meisten Zeitungen und Sender. (…) Viele Leser erwarten von uns Ausgewogenheit, was auch in diesem Fall völlig normal wäre, wenn denn lediglich über die Vernünftigkeit von Sanktionen oder die Fehler der EU gestritten würde – da wäre ja alles demokratisch und menschenrechtlich so rum und so rum im grünen Bereich. Tatsächlich jedoch wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen.“

Nun, wenn dem so ist, dann wäre ja in einer Demokratie alles klar: Dann müssten eben die Eliten umdenken, denn in der Demokratie geht bekanntlich die Willensbildung von unten nach oben, dann müssten sich die vier Fünftel nach den zwei Dritteln richten – das war ein Witz, Leute.

Eines steht aber mit Sicherheit fest: Irgendwelche Fehler oder Versäumnisse bei der Wahrnehmung ihrer Informationspflichten über die „Ukraine-Krise“ und deren Eskalation zur „Krim-Krise“ haben sich die Journalisten in den Zeitungsredaktionen und Fernsehanstalten nicht vorzuwerfen. Von Anfang an und in aller Ausführlichkeit setzen sie ihr Publikum über die Interessen und deren Gewicht in Kenntnis, die mit diesem nächsten Schritt der Expansion Europas nach Osten auf dem Spiel stehen. Sie verschweigen auch die Hindernisse nicht, die der erfolgreichen Durchsetzung dieses Vorhabens unter deutscher Federführung vor Ort entgegenstehen, so dass jeder, der es wissen will, schon mitbekommt, worum es der Sache nach geht bei diesem Export europäischer Freiheits- und Geschäftsregeln in die Ukraine: um die Erweiterung des europäischen, also die Reduzierung des russischen Einfluss- und Machtbereichs.

Wie immer, und in dieser gewichtigen Angelegenheit schon gleich, gehört zu einer gediegenen Meinungsbildung über die außenpolitischen Affären die Orientierung an maßgeblichen Gesichtspunkten, die ein solides Urteil darüber hergeben, was das eigene Volk von ihnen zu halten hat. Auch diesbezüglich machen die professionellen Meinungsbildner alles richtig. Das Recht, das sich Deutschland und seine europäischen Partner gegenüber Russland herausnehmen, geht für sie derart in Ordnung, dass ihre Parteinahme für seine erfolgreiche Durchsetzung zur Leitlinie ihrer Berichterstattung über alles wird, was das europäische Projekt schrittweise zum Bürgerkrieg ausarten lässt. Das verlagert den Streit, den Staaten um ihre Rechte führen, auf eine etwas andere Ebene, nämlich auf die des höheren Rechts, das sie für sich beanspruchen können: Kein Kampf Europas um Macht und Einfluss findet da nach Auffassung der Berichterstatter statt, sondern einer um die hohen Werte, für die Europa steht und die seine Politik unwiderstehlich machen. In ihrer Sicht der Dinge stehen sich in der Ukraine Befürworter der guten und gerechten Sache des ukrainischen Volkes, das darauf wartet, endlich nach Europa zu dürfen, auf der einen und Machthaber auf der anderen Seite gegenüber, deren einziger Zweck ist, eben dies den aufrechten Anhängern von „Freiheit“, „Demokratie“, „Europa“ und „ukrainischer Selbstbestimmung“ zu verwehren.

Bei der Mehrheit zumindest der deutschen und österreichischen Bürger verfängt die öffentliche Kriegshetze gegen Russland erst einmal nicht. Viele von ihnen sind der Auffassung, dass im vorliegenden Fall Gut und Böse, Recht und Unrecht nicht derart „einseitig“ verteilt gehören, wie es ihnen auf allen Kanälen im Fernsehen, von den Trendsettern der Leitkultur und in den Leitartikeln ihrer Presse einhellig vorgesagt wird. Für „total parteilich“, „unglaubwürdig“ und eine „komplette Verarsche“ halten sie die Berichterstattung ihrer Medien und melden sich in Leserbriefen und Internet-Foren entsprechend zu Wort. Was ihnen da schon zu Beginn der „Ukraine-Krise“ auffällt und sie zum Anlass ihrer Kritik machen, sind die zweckmäßig hinkonstruierten Halb- und Unwahrheiten, mit denen man ihnen den Machtkampf in Kiew vor Augen stellt, in dem ein Regime von Verbrechern ein unschuldiges Volk bedroht, und natürlich liegen die Kritiker vollkommen richtig, wenn sie da Einseitigkeit und Voreingenommenheit der Berichterstatter registrieren. Einigermaßen fassungslos stehen manche vor dem Phänomen, dass so eine Hetze in der deutschen freien Öffentlichkeit flächendeckend präsent ist.

Sie schreiten zur Kritik – und die fällt in der Regel nicht besonders gut aus. Mit einem sachlichen Urteil über Grund und Zweck der russischen Politik, geschweige denn über die Ziele des Westens, haben diese Stellungnahmen allesamt wenig bis nichts zu tun. Gerade da, wo sie sich um Sachlichkeit bemühen, die Historie von Chruschtschow bis zurück zu Kiew als der Wiege Russlands bemühen, die Machenschaften des Westens benennen usw., befassen sie sich durchwegs mit Rechtfertigungsfragen – und über eine Gegenwehr gegen die moralische Kriminalisierung „des Kreml“ kommen die vielen Blogs und Leserbriefe selten hinaus. Die beherrschen sie aber durchaus. Besonders gern empören sich Kritiker darüber, dass da von den politischen Meinungsbildnern „mit zweierlei Maß gemessen“ wird. Sie nehmen zur Kenntnis, dass und wie die hehren Werte von Völkerrecht, Freiheit und Demokratie als Instrument verwendet werden, zur Heiligsprechung der eigenen Seite ebenso wie dazu, Russland in allergrößtes Unrecht zu setzen. Sie wollen schon erkannt haben, dass es die Parteilichkeit für die eigene Seite ist, die sich unter Berufung auf höhere Maßstäbe der Moral ins Recht und die andere Seite ins Unrecht setzt – und bestehen gleichwohl darauf, dass die Politik der Staaten an diesen Maßstäben beurteilt gehört – nur eben unvoreingenommen, sachlich-nüchtern, so wäre doch zu ermitteln, wie in der Staatenwelt Recht und Unrecht zu verteilen ist. „Doppelmoral“ heißt deswegen ihr Vorwurf an die Adresse der Öffentlichkeit, Heuchelei ist das Argument ihrer Kritik, und um dieses anzubringen, brauchen sie sich wirklich nicht näher darum zu kümmern, was bei der politischen Streitfrage selbst die Sache ist. Konfrontiert mit der öffentlichen Propaganda, die ihnen missfällt, subsumieren diese Kritiker sie unter das ihnen vertraute Schema moralischer Auseinandersetzungen. Sie verlegen sich auf die ihnen geläufige Übung, penetrantes Pochen auf die für jedermann verbindlichen moralischen Werte als Trick zu durchschauen, mit dem andere bloß unanfechtbar machen wollen, worum es ihnen in Wahrheit geht. Anstoß nehmen sie dabei schon an den Interessen, die die Hetzer hinter der Anrufung höchster moralischer Titel verstecken, das ist es schon, was ihnen nicht schmeckt. Die Einwände beziehen sich aber gar nicht so sehr auf diese Zwecke und Interessens, sondern klagen die missbräuchliche Verwendung der moralischen Maßstäbe und Werte an, die jeder gute Mensch zu achten hat und deren Geltung dem Kritiker allergrößtes Anliegen ist.

Die vielen Bürger, die sich weder vor Ort in Kiew noch in der großen Perspektive der Weltpolitik die Lage zwischen dem Westen und Russland als eine Entscheidungsschlacht zwischen dem Guten und dem Bösen einreden lassen wollen, gehen auf Distanz zu den Instanzen der Öffentlichkeit, weil deren Propaganda mit der Haltung in Widerspruch gerät, die sie sich beim Urteilen über die Politik ihrer Nation im Besonderen und deren Positionierung in weltpolitischen Affären überhaupt zu eigen gemacht haben. Diese Kritiker melden sich als Bürger zu Wort, die darüber besorgt sind, dass im Zusammenhang mit dieser Gewaltaffäre der friedliche Weg, den vor allem die deutsche Nation als Maxime ihres weltpolitischen Auftretens verfolgt hat, aufgekündigt werden könnte. Bekannt ist ihnen zwar, dass Deutschland Mitglied einer NATO ist, also auch als europäische Führungsmacht die Wahrnehmung seiner außenpolitischen Rechte unter dem Schutzschild eines militärischen Abschreckungspotentials betreibt, für das die USA mit ihren überlegenen Waffen sorgen. Aber offensichtlich haben sie sich so sehr daran gewöhnt, dass – unbeschadet der Kriegseinsätze, die die Mitgliedschaft in diesem Werteverein der Freiheit manchmal kostet, am Balkan, in Afghanistan – die deutsche Außenpolitik aus „friedlichem Einvernehmen“ mit „Partnern“ besteht, dass sie aus allen Wolken fallen, wenn aus der einvernehmlichen Partnerschaft, die Deutschland seit geraumer Zeit mit Russland pflegt, mit einem Mal eine Feindschaft auf fast schon Kriegsebene werden soll. Gerne verweisen sie auf die zwei Weltkriege mit ihren verheerenden Konsequenzen für Deutschland, bringen die jüngeren Kriege des Westens zur Sprache, die außer Verheerungen auch nichts gebracht hätten, und geben so ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Deutschland mit einer Politik ohne Krieg einfach besser fährt: „Unsinn“ und „ausgemachter Blödsinn“ ist für sie die Eskalation der Gegnerschaft, die nach dem Common Sense der Öffentlichkeit im Verhältnis zu Russland geboten ist. Ihr Urteil belegen sie mit Konsequenzen, die der Übergang von der Partnerschaft zur Konfrontation nach sich ziehen würde und die auf einen einzigen Schaden für Deutschland hinauslaufen. Sie deuten auf das Erdgas, das Gazprom bislang noch zuverlässig liefert, demnächst womöglich nicht mehr. Die Profiteure am deutschen Ostgeschäft sehen für den Fall einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen zu Russland die vielen zu deutscher Zufriedenheit schon laufenden Geschäfte auf der Kippe stehen und befürchten das „Wegbrechen von Investitionen“, mit denen deutsche Mittelständler wie Großunternehmen auch in Zukunft gut an Russland verdienen könnten. Im Vorwurf der „Kriegshetze“ an die Adresse der Öffentlichkeit fasst sich das alles dann zusammen. Von der sehen sich deutsche Bürger zu etwas aufgestachelt, was nicht gut für die Nation sein kann, und sie wissen auch, wer in letzter Instanz dafür nur verantwortlich sein muss: Von „Amerika“ soll man da in einen Krieg „hineingezogen“ werden.

Mit der Militanz gegen Russland wird nach mehrheitlich vertretener Volksmeinung also nichts Geringeres als der deutsche Erfolgsweg „aufs Spiel gesetzt“. Dieser Standpunkt findet seine Repräsentanten und Fürsprecher in Gestalt bewährter Politiker im Ruhestand. Die heben hervor, wie gut Deutschland damit gefahren ist, dass es grundsätzlich – und im Umgang mit dem Osten schon gleich – auf Partnerschaft und Verständigung gesetzt hat, das sind die Prinzipien, die für die erfolgreiche Karriere Deutschlands vom Kriegsverlierer zur Weltwirtschaftsmacht verantwortlich sind. Sie lassen es natürlich auch nicht an der ideologischen Überhöhung dieses Ethos zum Dienst Deutschlands an so edlen Werten wie dem „Frieden in Europa“ oder der „Aussöhnung zwischen den Völkern“ fehlen.

Repräsentiert wird ihr vom Mainstream der Öffentlichkeit abweichender politischer Standpunkt dann auch noch durch die gewichtigen Voten zweier deutscher Ex-Kanzler. Der eine, Schmidt, hält Putins Annexion der Krim für „durchaus verständlich“ und Sanktionen gegen Russland für „dummes Zeug“, legt dann noch nach und wirft den öffentlichen Scharfmachern vor, „einen dritten Weltkrieg herbeizureden.“ Und Schröder bereichert den Reigen der Vergleiche des russischen Präsidenten mit herausragenden Schreckgestalten der politischen Weltgeschichte um eine ganz besondere Variante. Er vergleicht Putin einfach mit sich selbst und hält dafür, dass auch unter politischen Völkerrechtsbrechern der Grundsatz gilt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt: Wenn er schon mit dem Mitmachen Deutschlands bei der Abtrennung des Kosovo von Serbien die geltenden Regeln für den Verkehr zwischen Staaten gebrochen hat, dann sollen die Deutschen jetzt, wo Putin mit der Krim dasselbe tut, besser die Schnauze halten in Sachen moralischer Verurteilung. Dem stimmen dann noch etliche Moralwachteln zu, während die amtierende Politiker-Garde davor warnt, auch nur irgendeine Art von „Äquidistanz zwischen den demokratischen Bündnispartnern USA und Europa auf der einen Seite und einem autoritären Regime im Osten auf der anderen“ in Erwägung ziehen zu wollen. Kein Zweifel: Da geht ein tiefer Riss durchs politische Meinungsbild der Deutschen.

Diesen Riss zu kitten, nehmen sich die für die Meinungsbildung im Land verantwortlichen Organe dann entschlossen vor. Dass ihr Feindbild beim Publikum nicht wie gewünscht ankommt, verstehen sie nicht. Also müssen die Meinungsbildner nachlegen bei ihrer Überzeugungsarbeit, mit der gebotenen Eindringlichkeit. Die Anti-Stimmung im Land auszuräumen, ist freilich kein leichtes Unterfangen. Die Widerlegung der Gesichtspunkte, an denen sie sich orientieren, läuft ziemlich schnell darauf hinaus, diese mitsamt ihren Vertretern einfach schlechtzumachen: Wenn der Stimmung im Land mit allen ach so vernünftigen Argumenten, die man pausenlos ausbreitet, nicht beizukommen ist, dann liegt auf Seiten der öffentlichen Stimmungsmacher der Verdacht schon nahe, dass da bei nicht wenigen im Volk einiges nicht stimmen kann im Kopf, dass sie grundverkehrt gepolt sind – und das muss man ihnen dann schon auch deutlich zu verstehen geben.

Das Feindbild auf diejenigen zu erweitern, die es nicht teilen: Das ist die Elementarform, mit der man Leute denunziert, deren Haltung einem nicht passt. Der moralische Rigorismus duldet keine Bedenklichkeiten, auch solche nicht, die aus purer Verantwortung für Deutschland laut werden, und auch dann nicht, wenn wirklich nur der Antrag ergeht, möglicherweise problematische Konsequenzen nicht aus den Augen zu verlieren. „Putinversteher“ heißt kurz und bündig die Zurückweisung, die über die Verwerflichkeit der Gesinnung desjenigen schon alles sagt, der sich entweder selbst als solcher outet oder in den Ruch gerät, so einer zu sein: Wer Putin versteht, macht sich gemein mit ihm! Insgeheim sympathisiert er, da kennen sich Leitartikler seriöser Tageszeitungen aus, mit dem „Macho-Getue“ des Russen. Wer will, kann sich diese Sternstunden journalistischer Informationsarbeit dann im Netz ansehen, in dem eine große Gemeinde einer echt demokratischen Gegenöffentlichkeit alles dokumentiert, was sie für sich selbst entlarvende Entgleisungen der deutschen Öffentlichkeit hält. Damit liegen diese Kritiker der Öffentlichkeit daneben. Denn Denunziationen und alle anderen Methoden der Diskreditierung einer missliebigen politischen Haltung sind Konsequenz der Entschlossenheit, mit der deren Vertreter den Notwendigkeiten ihres Berufs nachkommen. Sie verabsolutieren ihre Moral zu Grundsätzen, denen die Politik ab sofort zu gehorchen hat, und werden bedingungslose Fanatiker der Wertmaßstäbe, an denen sie Gut und Böse scheiden, in der Staatenwelt genauso wie bei den Inhabern einer freien Meinung daheim. Als Missionare des Guten verstehen sie sich und sind entsprechend unterwegs, betreiben Volksverdummung in höherem erzieherischem Auftrag und daher besten Gewissens und finden es vollkommen normal, im Rahmen ihres Überzeugungskampfes gegen abweichende Auffassungen und nicht zu billigende politische Standpunkte mit Methoden vorzugehen, über die manche Vertreter des journalistischen Adels für gewöhnlich verachtungsvoll die Nase rümpfen, wenn sie beim "Boulevard" auf sie stoßen.

In dieser schweren Stunde eines kleinen Meinungsaufstandes, eines Meinungs-Maidan sozusagen, wendet sich "profil" an die obigen Irrläufer der deutschen Kulturgemeinschaft, um sie durch einen "nüchternen Faktencheck" wieder einzufangen, abgehandelt in Nr. 13/2014. Verglichen mit den inzwischen üblich gewordenen Denunziationen handelt es sich um einen geradezu sachlichen Einstieg, wenn das Magazin ankündigt, die Einwände der sog. Putinversteher prüfen zu wollen. Dazu ein Beispiel, den vollständigen Argumente-check gibt es dann nächste Woche:

„In Wahrheit hat der Westen den Ukraine-Konflikt heraufbeschworen
‘Es war zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.’ Alice Schwarzer, feministische Autorin“

„So lautet der Generalvorwurf, und er bezieht sich auf drei Aspekte: im konkreten Fall auf das Assoziierungsabkommen, das die EU mit der Ukraine und drei anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgehandelt hatte, aber auch auf die NATO-Osterweiterung und die Unterstützung von Protestbewegungen in der Nachbarschaft von Russland. Und tatsächlich ist es auch so, dass der Kreml die Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als ‘rote Linie’ betrachtet.“

Das russische Projekt einer „Eurasischen Union“ „sollte ab 2015 acht Länder, darunter auch die Ukraine, zu einer Wirtschaftsgemeinschaft – mit starkem politischen Zusammenhalt – vereinigen. Und dabei erwies sich die EU als unerwarteter Störfaktor: Sie bot der Ukraine – noch unter der prorussischen Regierung Viktor Janukowitsch – sowie Moldau, Georgien und Armenien ein Assoziierungsabkommen an. Hätten alle unterzeichnet, hätte Russland auf vier Märkten mit insgesamt 62 Millionen Konsumenten empfindlich an Einfluss verloren. Die EU gab der Ukraine auch klar zu verstehen, eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Union sei mit dem Assoziierungsabkommen nicht vereinbar – wenn man will, eine implizite Drohung. Ganz explizit war umgekehrt der wirtschaftliche Druck, mit dem Russland eine Europa-Anbindung der Ukraine zu verhindern versuchte. Also: Eine einseitige Provokation des Westens? Um das zu bejahen, muss man ausblenden, dass der Kreml und die EU gleichzeitig dasselbe versuchten. Und man muss der Ansicht sein, Russland habe ein exklusives Vorrecht auf Länder und Märkte wie Moldau, Georgien, Armenien und die Ukraine. Aber warum eigentlich?“(profil 13/2014)

Was die Sache mit dem „Drängen nach Osten“ betrifft, pflichtet „profil“ Frau Schwarzer und allen, die das ähnlich sehen, bei: Ja, die EU „drängt“ nach Osten; ja, das Assoziationsabkommen mit der EU soll die dem Land von Europa immer vorgeworfene „Schaukelpolitik“ durch einen Anschluss an die EU beenden; die Ukraine soll durch das Abkommen die zentralen Pflichten eines EU-Mitglieds übernehmen, aber ohne die Mitspracherechte in den europäischen Institutionen. Selbstverständlich „stört“ der Vorstoß massiv nicht nur die russischen Pläne, sondern auch die bisher existierende russische Kooperation mit der Ukraine; und dass Russland das nicht einfach hinnimmt, ist auch irgendwie klar. Irgendwie freilich nur, denn selbstverständlich bleibt bei einer derart nüchternen Berichterstattung über die Lage das Wichtigste an ihr unterbelichtet, nämlich alles, was es zu einer ausgewogenen Antwort auf die aufgeworfene Schuldfrage braucht.

Alice Schwarzer operiert mit einer populären Denkfigur, sie fragt, wer angefangen hat, und nachdem diesbezüglich die Lage eindeutig ist, wäre damit aus Sicht von Schwarzer auch die Schuldfrage geklärt. Das ist dem kritischen Magazin viel zu oberflächlich: „profil“ kontert zuerst mit dem Hinweis, dass zum Streiten immer noch zwei gehören, indem „der Kreml und die EU gleichzeitig dasselbe versuchten“, beide wollen sich die Ukraine als ihre Einflusszone zurechnen, also hätten schon einmal beide angefangen. Das wäre allerdings zu wenig eindeutig und einseitig; zur Klärung der Frage, wer sich die Ukraine krallen darf, gilt es unparteiisch zu differenzieren: Ein russischer „Druck“ ist für das Magazin ganz eindeutig als Erpressung zu erkennen, sogar als „explizite“; eine europäische „Drohung“ hingegen ist nur eine, „wenn man will“, sie ist bloße Ansichtssache! Damit wäre der Vorwurf, hier läge eine „einseitige Provokation des Westens“ vor, schon einmal zur Hälfte entkräftet. Den Rest erledigt ein objektiver Blick auf die Fakten: Fakt ist nämlich, dass das europäische Recht auf Durchsetzung der eigenen Belange gegen Russland fraglos in Ordnung geht – deswegen liegt es auf der Hand, dass es sich beim gegenläufigen Interesse der anderen Seite nur um den Anspruch auf ein gänzlich inakzeptables „exklusives Vorrecht“ handeln kann. Fakt ist auch, dass „rote Linien“ zur Markierung nicht kompromissfähiger Angriffe auf eigene Interessen selbstverständliches Recht der USA sind – im Falle Russlands also pure Anmaßung und Beharren auf einem Privileg, für das es im egalitären Westen nun wirklich kein Recht gibt.

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Dienstag 17.6.2014 um 19:00
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