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Sendung vom 30.06.2015 11:00:

„Wir“ helfen „den Griechen“

„Wir“ helfen „den Griechen“: ein Fall von Völkerfreundschaft – aber was für einer?!

„Wir“ helfen „den Griechen“: ein Fall von Völkerfreundschaft – aber was für einer?!

„Wir“ helfen bekanntlich einem Subjekt namens „den Griechen“ seit fünf Jahren mit einigen hundert Mrd. Euro und dieselben „Griechen“ werden dadurch radikal verarmt und verelendet. Wie passt das zusammen? Um vor allem die europäischen Banken bedienen zu können – um denen zu „helfen“ und so die Stabilität der Euro-Zone und des Euro zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen, das Arbeitsrecht reformieren und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg. Das führte in die bekannte Katastrophe. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um mindestens ein Viertel, die offizielle Arbeitslosenquote stieg über 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm, Leute versuchen auszuwandern und die jüngere Generation gilt als „verloren“. Aufwärts ging es auch mit der Verschuldung. Um diese steigenden Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie als Bedingung weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Die Pleite Griechenlands offenbart angeblich, dass Griechenlands Volk und Führung viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt haben. Mit dieser „Misswirtschaft“ – mehr auszugeben als einzunehmen und zu verdienen – müsse die griechische Regierung endlich Schluss machen. Die Führung unter Syriza solle sich und dem griechische Volk ein rigides Sparprogramm verordnen, so wie die vorherigen Regierungen schon – also ein „solides Haushalten“ durchziehen, bei dem die Griechen ihren staatlichen und privaten Konsum endlich daran ausrichten, was sie mit ihren Leistungen auch selber erwirtschaften.

Wenn „die Griechen“ schon Hilfsgelder kriegen, dann sei diese „Hilfe“ allenfalls dafür da, dass die Griechen wirtschaftlich wieder auf eigenen Füßen stehen können und „uns“ solidarischen Europäern nicht dauerhaft auf der Tasche liegen. Eine Mehrheit hier hält es vermutlich mehr mit diesen regierungsamtlichen Auskünften und ist dafür, dass die griechische Führung gefälligst „den Griechen“ die Gürtel enger schnallen muss. Eine kritische Minderheit mag großzügiger sein, wenn sie meint, man müsse ihnen mit Geldspritzen, die auch der Wirtschaft im Lande zugutekommen, eine echte Chance geben, um aus ihrem Dilemma rauszukommen: sozusagen echte Hilfe zur Selbsthilfe sei nötig. Auch diese Vorstellung stellt das wirkliche Verhältnis gründlich auf den Kopf.

Ein Dementi: „Die Griechen“ sind pleite? Aber woher denn!
Das ist das erste Märchen: Die Notlage, um die sich die Kredithilfe dreht, ist natürlich nicht die Überschuldung der griechische Massen: Deren Elend wird allenfalls zitiert, als wäre die Finanznot des griechische Staates der allgemeine Ausdruck der Geldnöte seines Volkes, sozusagen die Summe der leeren Kassen und überzogenen Konten seiner Bürger. Die waren allerdings noch nie prall gefüllt; und dass deren Geldbeutel schon immer so wenig gefüllt war, hat niemanden interessiert oder gewundert. Es ist einzig die Finanznot der griechischen Obrigkeit, um die es überhaupt geht. Deren Pleite hat zwei Gründe – Gründe, die klarmachen, dass sich der Haushalt von Millionen Griechen nicht nur grundlegend vom Haushalt eines Staates unterscheidet: Der Staatshaushalt geht auch voll auf Kosten des Volkes.

Das griechische Staatswesen ist pleite, weil es erstens keinen Kredit mehr kriegt: Die Finanzwelt hält diesen Souverän für kreditunwürdig und leiht ihm nichts mehr; stattdessen bestehen die Gläubiger auf der Tilgung der alten Schulden. Die Zeiten, in denen dieser Staat seine aufgenommen Schulden zurückzahlen konnte, indem er immer neue Schulden „aufgelegt“ und seinen Gläubigern als Ertragsversprechen verkauft hat, sind erst mal vorbei. In diese Verlegenheit können die griechischen oder auch österreichischen normalen Leute nie geraten, weil sie es gar nicht erst hinkriegen, ihre privaten Schulden als Vermögenstitel, als Kapital darzustellen und auszugeben, und Schulden beständig durch noch mehr Schulden zu „refinanzieren“, wie das Staaten üblicherweise machen. Wenn normale Leute Schulden machen, dann wird auf Abstottern und Ausbezahlung bei Fälligkeit bestanden. Denn solche Schulden der abhängig Beschäftigten sind ihrer Armut geschuldet, in der sie bleiben; und aus dieser Armut machen Banken ein lohnendes Geschäft – auf Kosten dieser Sorte Kundschaft, die dafür Zinsen abzustottern hat. Der Bankkredit „hilft“ armen Leuten nur so, dass sie nicht schon vor, sondern erst nach einer größeren Anschaffung sparen müssen, eben um Kredit und Zinsen zu bedienen.

Der griechische Staat ist zweitens pleite, weil er auch kein eigenes Geld mehr hat. Er hat nämlich seine Geldhoheit über die Drachme aufgegeben und begleicht seit ein paar Jahren seine Herrschaftsaufgaben mit Euro. Und die gibt nicht der griechische Staat, sondern nur die EZB heraus. Über diese Macht, Geld zu drucken oder sich per Beschluss gutzuschreiben, mit denen eine Regierung im Notfall ihre Ausgaben bestreitet, haben die griechische Massen weder zu Drachme-Zeiten verfügt noch haben sie sie heute unter dem Euro. Sie müssen seit jeher mit ihrer Arbeit die nötige Kohle für ihren Lebensunterhalt verdienen. Und wenn sie damit zu tun kriegen, dass früher ihr Staat, heute die EZB jede Menge Geld schöpft und ins Wirtschaftsleben schleust, dann sind sie wieder negativ betroffen: Die mühsam verdienten Drachmen wurden von der Inflation „aufgefressen“, der Euro wurde zum „Teuro“. Und tritt dieser Effekt einmal ausnahmsweise nicht ein, dann setzt die EZB ihre Geldpolitik ein, um den Kaufkraftverlust des Euro, die Inflation, so wie jetzt aktuell absichtlich herbei zu dirigieren.

Weil der griechische Staat keinen Kredit bekommt und auch kein Geld mehr schöpfen kann, lebt er aktuell im Wesentlichen von seinen Steuereinkünften. Staatseinnahmen und die Einkommen der Leute haben zwar miteinander zu tun, aber eben total gegensätzlich: Der Staat eignet sich – kraft seiner Regierungsgewalt – einen Teil der Einkünfte seiner Bürger an, lässt also sein Volk Geld verdienen, von dem er sich das Seine einzieht. So dürfen die Massen, hier wie in Griechenland, mit ihrem Gelderwerb gleich zwei Herren bereichern: den Arbeitgeber, für den sich ihre Beschäftigung lohnen muss – und den Fiskus, der sich vom Bruttolohn ein gutes Stück für sich abschneidet.

Auch der griechische Staat lebt als Herrschaft von den Arbeitsleistungen seines Volkes, also auf dessen Kosten. Deshalb ist es so absurd, wenn es nun über das griechische Volk heißt, dieses habe „über seine Verhältnisse gelebt“ und müsse deswegen seinen Lebensstandard entschieden runterfahren. Die Pleite der griechische Nation deckt ja gar nicht auf, dass die griechische Massen über all die Jahre mehr verbraucht hätten als sie mit ihrer Arbeit verdient hätten. Vielmehr hat der griechische Staat per Kredit über seine Verhältnisse gelebt: Sein Herrschaftsapparat und sein Regierungsprogramm ist nicht mehr kreditwürdig. Das ist der maßgebliche Bescheid, der aus den Zentralen der Finanzmärkte ergeht. Den vollstrecken sie praktisch mit ihrer Entscheidung, der Regierung kein weiteres Geld mehr zu leihen. Weil „die Griechen“ nun ausgepresst werden, damit ihr Staat wieder kreditwürdig wird – ob das gelingt, hängt nicht von den Ausgepressten ab – wird ihnen glatt vorgeworfen, sie hätten bisher gefaulenzt. Über welche Verhältnisse der griechische Staat gelebt hat; und gemessen woran dieser Staat und seine Ausgaben zu teuer sind: das verdient allerdings eine Erklärung.

Die Vorstellung, das griechische Volk habe sich in der Vergangenheit auf den ins Land kommenden Eurokrediten ausruhen, die stellt die heile Welt der Marktwirtschaft auf den Kopf und ist jedenfalls lächerlich: Die normalen Leute mussten ja immer arbeiten, und das ist ihr Problem. Sie haben es, erstens, noch nicht mal in der Hand, ob sie überhaupt eine Anstellung kriegen und fleißig werden können. Wenn sie beschäftigt werden, dann entscheiden zweitens schon wieder nicht sie darüber, wie viel von ihrem Fleiß wie viele Stunden pro Tag und Woche eingefordert und beansprucht werden – alles Größen, über die nicht der Arbeitnehmer entscheidet. Und drittens haben die abhängig Beschäftigten es gleich gar nicht in der Hand, wie viel an Lohn sie für welchen Arbeitsfleiß kriegen.

In einer Hinsicht ist das Gerede über die Faulheit des griechische Volkes, das für die desolaten Staatskassen verantwortlich sein soll, durchaus erhellend, allerdings ganz anders: Es setzt den Fleiß des Volkes erst gar nicht ins Verhältnis zu dessen Nutzen: ins Verhältnis zu dem Einkommen, das für seinen Lebensunterhalt herausspringt. Stattdessen setzt dieses Gerede den Fleiß der arbeitenden Massen ins Verhältnis zum Wohlergehen seiner Obrigkeit. Das verrät etwas über die schäbige Rolle, die die Arbeit auch des griechische Volkes spielt: Der Haushalt eines bürgerlichen Staates lebt von dem fleißigen Gelderwerb seines werktätigen Volkes. Es gilt ja tatsächlich: Je mehr es schuftet und für die Unternehmen gewinnbringend arbeitet, desto größer sind deren Erträge und deren Wachstum. Je mehr Geldüberschüsse die Unternehmerschaft aus der lohnenden Arbeit der Belegschaften herausholt, desto mehr Steuereinnahmen greift sich der Staat für seinen Haushalt. Und je besser es ums Wirtschaftswachstum und das Steueraufkommen – beides auf Kosten der Belegschaften – steht, desto mehr Kredit bekommt ein Staat von den Finanzmärkten.

Das abhängig beschäftigte Volk mag ja für seine persönliche Existenzsicherung und sein Wohlergehen arbeiten gehen und arbeiten müssen – maßgeblich verplant und eingebaut ist es für eine viel edlere Sache: für die Geldmacht seiner Obrigkeit. Sein Fleiß ist – sofern er überhaupt von Arbeitgebern abgerufen wird – dafür da, in den Unternehmensbilanzen für hinreichende Renditen zu sorgen und dadurch die Wirtschaftskraft des Vaterlandes zu stärken.

Allerdings: Noch nicht einmal damit, dass sie ihren Belegschaften deren Fleiß aufnötigen und strapazieren, haben die Betriebseigentümer in der Hand, wie groß die Gelderträge sind, die sie aus diesem Fleiß dann auch herausholen: Ob und wie sehr deren geleistete Arbeit rentabel ist, entscheidet sich nicht in ihren Betrieben, sondern an den Gelderlösen und auf den Märkten, also in der Konkurrenz zwischen den Betrieben. Und in einer globalisierten Marktwirtschaft tobt dieser Wettstreit eben weltweit – nicht nur zwischen Konzernen um Anteile am Weltmarkt, sondern auch zwischen ganzen Nationen. Staaten machen sich gegenseitig das Weltgeschäft und die Erträge aus ihm streitig. Wenn der griechische Staat – etwa im Unterschied zu Deutschland – in Finanznöte gerät, dann deshalb, weil seine Wirtschaft in der weltweiten, vor allem der europäischen Konkurrenz der Konzerne unterlegen ist: Auswärtige Weltunternehmen beherrschen den Markt und machen die griechische Konkurrenz platt – und das nicht im Einzelfall, sondern so flächendeckend, dass die Außenhandelsbilanzen des griechische Staates beständig Defizite ausweisen.

Der Erfolg der überlegenen Konzerne hat übrigens ein Rezept, das speziell Deutschland den europäischen Euromitgliedern gar nicht oft genug ans Herz legen kann: Die Lohnkosten gehören gesenkt. Das heißt: der Anteil des Arbeitsertrags, den die Belegschaften für ihre Arbeitsleistungen bekommen, muss beständig sinken, damit die Unternehmen sich eines immer größeren Anteils der geldwerten Ergebnisse ihrer Belegschaften bemächtigen. Das ziemlich offene Geheimnis der Konkurrenzfähigkeit deutscher Betriebe besteht in einem unschlagbar günstigen Verhältnis zwischen einerseits möglichst wenig Lohn für die Belegschaften, und andererseits den so intensiv, flexibel und produktiv wie möglich zu nutzenden Arbeitsleistungen. Der deutsche Niedriglohnsektor ist inzwischen berühmt, und er wächst ständig.

Die Masse der abhängig Beschäftigten in jeder Nation sind also mit ihrem rentablen Arbeitseinsatz als Waffe in die Konkurrenzschlachten eingebaut, die ihre Chefs und ihre Regierungen gegeneinander führen: Mit ihrer Billigkeit und ihrem Fleiß etwa werden deutsche Belegschaften von ihren Arbeitgebern dafür hergenommen, die Gelderträge des Fleißes griechischer Belegschaften zunichte zu machen. In ihrer Rolle als Dienstleister für die Bereicherung ihrer Unternehmen, Investoren und Regierungen werden die Belegschaften innerhalb und zwischen den Nationen in Europa gegeneinander aufgestellt und ausgespielt.

Mit dem entsprechenden Ergebnis: Die Arbeitsleistungen der Griechen erweisen sich als vergleichsweise unrentabel und werden brachgelegt. Den griechische Massen wird damit das Schicksal aufgenötigt, „faul“ sein zu müssen: Sie unterliegen ohnmächtig dem Zwang, für ihren Lebensunterhalt fleißig sein zu müssen, ohne dass sie dieser Nötigung auch nachgehen könnten. Weil sie im Wettbewerb um ihre ergiebige Ausbeutung versagt haben, werden sie von ihren Arbeitgebern entlassen und dürfen sich noch nicht einmal weiter ausbeuten lassen.

Zusammen gefasst: Wenn die griechische Nation pleite ist, dann haben die griechische Banken, Unternehmer und Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt, die sie auch mit viel Kredit umgewälzt haben. Dann ist es den griechische Regierungen in den vergangenen Jahren mit dem Euro-Kredit nicht gelungen, ihr Land und ihr Volk erfolgreich genug als attraktive Geschäftssphäre herzurichten. All ihre Regierungsanstrengungen haben im Endeffekt nicht dazu gereicht, dass es den griechische Unternehmern gelingt, aus ihren Belegschaften so viel an Gewinnen herauszuholen, aus dem tätigen Volk so viel an Wirtschaftswachstum und Wachstumserwartungen herauszuschlagen, dass der Staat so viel abgreifen kann, dass er kreditwürdig bleibt.

Abwegig also auch die Vorstellung solidarisch-kritischer Leute hierzulande, „wir“ könnten und sollten den „armen Griechen“ mit noch mehr Kredit – für noch mehr Schuldenbedienung – unter die Arme greifen. So wenig „wir Steuerzahler“ die Geldgeber sind, so wenig ist das griechische Volk der Adressat des Geldsegens: Als Empfänger der Kreditgelder soll man sich zwar die griechische Rentner, Arbeitslosen usw. vorstellen, die es sich gut gehen lassen. Auch diese fixe Idee ist natürlich ein Witz:

Die Milliarden, die als Kredit schon gegeben wurden und immer weniger in Aussicht stehen, die landen ja gar nicht auf den Konten der griechische Massen und sind dort nie gelandet; die vielbeschworenen Rentner, Arbeitslosen usw. sehen davon nichts. Schließlich sind nicht sie, sondern ihre Obrigkeit der Adressat der politischen Kredite. Und auch das ist nur die halbe Wahrheit: Kaum landet das verliehene Geld bei der griechische Notenbank, überweist die es zurück – zu genau denjenigen Gläubigern, die den Kredit locker gemacht haben. So dass die Hundertmillionen-Summen erst zum Schuldner Griechenland strömen, nur um von dort zu ihren Gläubigern zurückzufließen. Für beide Beteiligte dieses zwischenstaatlichen Kreditgeschäfts, für Europa wie für Griechenland, sind die in Verhandlung stehenden Milliarden-Summen viel zu schade, um sie an das griechische Volk weiterzureichen, damit es halbwegs versorgt ist oder zumindest in seinem Überlebenskampf Unterstützung findet. Aktuell geht es bekanntlich um eine Rückzahlung an den IWF, die von Griechenland nicht mehr ohne weitere Kreditierung zu stemmen ist. Alles nur Kreisverkehr und damit seltsam? Leider nicht.

Da geht es um viel höhere, wichtigere Interessen: Dem griechischen Staat als Kreditnehmer geht es darum, seine Zahlungspflichten zu erfüllen und die Kreditwürdigkeit seiner Staatsfinanzen beglaubigt zu bekommen. Nur so kann er seinen Staatshaushalt aufrechterhalten, d.h. seine Regierungsgeschäfte mit der schlagkräftigen Eurowährung fortführen. Und in diesem Interesse, seine Pleite abzuwenden, ist er mit den europäischen Führungsmächten zumindest partiell einig, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen:

Als Kreditgeber wollen nämlich Deutschland und die anderen Eurostaaten ihre – eigenen, freilich etwas anspruchsvolleren – Finanznöte abwenden: Sie fürchten darum, dass die vielen Milliarden griechische Kreditpapiere mit einer offiziell eintretenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlandas mit einem Mal nicht mehr als werthaltiges Finanzvermögen gelten, sondern als ein Berg fauler Schulden, deren Einlösung geplatzt ist – wo sich doch sowieso schon so viele uneinbringliche Schulden bei den Eurostaaten im Zuge der Bankenrettungen aufgetürmt haben, hierzulande ja nicht nur wegen der Hypo-Alpe-Adria.

Da könnte Deutschland etc. am Ende das drohen, was bei Griechenland längst eingetreten ist: Die bisher noch kreditwürdigen Euronationen kriegen von den Geldhaien, von den Spekulanten der Welt weniger, schwerer und zu schlechteren Bedingungen Kredit, um ihren Staat und Standort zu bewirtschaften. Und mit ihrem ehrgeizigen Ziel, den Euro als weltweit geachtete Währung zu etablieren, die sich gegen den Dollar und die aufkommende chinesische Währung behauptet, damit wäre es womöglich vorbei.
Daher ist die Hin- und Her-Bewegung des zwischenstaatlichen Kreditstroms, wenn er denn zustande kommt, eine nur scheinbar sinnlose Geldbewegung. Sie leistet das wirklich Wichtige: Die Gläubigerstaaten haben bisher der griechischen Obrigkeit eine Zahlungsfähigkeit für die Bedienung ihrer Altschulden spendiert; der griechische Staat bleibt regierungs- und handlungsfähig und kann seinem Volk weiter Vorschriften machen und die Bezüge kürzen. Mit diesem großzügigen Akt haben die Gläubigerstaaten ihr eigenes Finanzvermögen vor der Entwertung gerettet: Indem sie den griechische Staat mit Geld ausstatten, kann der die fällig werdenden Zahlungen leisten und so beweisen, dass die auf ihn lautenden Schuldpapiere noch immer ertragreiches Kapital sind.

Allen wirklich beteiligten Subjekten des Kreditpokers – den europäischen Gläubigerstaaten wie dem griechische Schuldnerstaat – geht es mit ihren Kreditverhandlungen und Kreditprogrammen darum, ihre Nöte als Herrschaften in den Griff zu kriegen: Der griechische Staat kämpft gegen seine Zahlungsunfähigkeit, also darum, weiterhin die Regierungsgewalt über sein Volk mit dem Euro finanzieren und aufrecht erhalten zu können. Die europäischen Instanzen sowie die Führungsnationen der Eurozone kämpfen darum, dass ihre weltweite Kredit- und Geldmacht im und mit dem und als Euro nicht kaputt geht. Die weitere Kreditierung Griechische durch europäische Instanzen – oder der „Grexit“ – orientiert und bemisst sich an sehr hoheitlichen Schlamasseln, in keiner Weise an und nach den Nöten der griechische Bevölkerung; sie zielt auch nicht auf deren Milderung oder gar Beseitigung. Das heißt aber blöderweise nicht, dass diese Affäre das griechische Volk nichts angeht und ihm daher egal sein kann: Vom Ausgang des Streits, den seine Obrigkeit mit den Führungsmächten Europas in Sachen Kredit führt, wird es brutal betroffen gemacht – so oder so.

Literatur:

An Griechenland wird ein Exempel statuiert
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/gs20152064h1.html

Aus gegebenem Anlass ein Hinweis auf einen Vortrag im Netz:

Anlässlich des alljährlichen Fests der Liebe:
Die Familie – Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs
http://www.argudiss.de/node/199