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Sendung vom 26.04.2016 11:00:

"Ich sag' nur Köln!!"

Was haben die Attacken in „Köln“ mit Flüchtlingspolitik zu tun?

Buchpräsentation: DAS FINANZKAPITAL
GegenStandpunkt-Verlag

Dienstag 3. Mai 2016 um 19:00
Neues Institutsgebäude (NIG) HS 3, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

Schulden - der wahre Reichtum des Kapitalismus

Dank der großen Finanzkrise weiß inzwischen jedes Kind, dass Banken und ihre Geschäfte für die globale Wirtschaft unverzichtbar sind und dass die Wallstreet mit ihren Kursen und Ratings der Nabel unserer modernen Welt ist. Obwohl weder Kinder noch Erwachsene es so sehen wollen – das ist ein vernichtendes Urteil über die moderne Welt und ihre globale Wirtschaft:

So absurd ist diese Ökonomie offenbar konstruiert, dass deren Wohl und Wehe ausgerechnet am Funktionieren einer Branche hängt, die zum materiellen Reichtum überhaupt nichts beiträgt.

So eindeutig besteht der Zweck aller Produktion offenbar nicht in den produzierten Gebrauchswerten, sondern ausschließlich im Geld, das sich damit verdienen lässt, dass eine ganze Branche von seriösen Geschäftsleuten darauf kommt und damit auch Erfolg hat, gleich ohne den lästigen Umweg über Gebrauchswertproduktion nur aus Geld mehr Geld zu machen.

So lückenlos ist das gesellschaftliche Kommando des Geldes über produktive Arbeit jeglicher Form, dass die bloße Aussicht, mit der profitbringenden Ausnutzung von Arbeitskräften Geld zu vermehren, von der Geldbranche mit einem Kredit ausgestattet wird. Der verwandelt die Erwartung zukünftiger Gewinne in gegenwärtiges Geld, das die Kommandogewalt über Produktion und Handel gerade so gut ausübt, wie Geld, das mit redlicher Ausbeutung schon verdient worden ist.

So durchgehend ist Geldvermehrung mit Kredit das Prinzip allen Wirtschaftens, dass die stets heiklen Aussichten auf deren Gelingen entscheidend dafür sind, was aus nationalen Standorten und den Lebensverhältnissen der ansässigen benutzten oder nutzlos gemachten Leute wird. Einschließlich der Extra-Schönheit, dass es nur eines richtigen Riechers und eines genügend großen Vorschusses bedarf, um auch aus dem Ruin von Branchen oder ganzen Nationen, auf den man spekuliert, einen schönen Gewinn zu machen.

Über solche und andere Punkte soll auf der Veranstaltung diskutiert werden.

Wer sich nicht länger mit Hintergrundberichten über die finsteren Machenschaften von Hedgefonds und die kriminellen Umtriebe von Spekulanten begnügen und stattdessen wissen will, wie das Finanzkapital wirtschaftet und warum diese Branche für den Kapitalismus und seine staatlichen Betreuer so unverzichtbar ist, der findet alles Nötige dazu in einem soeben im GegenStandpunkt-Verlag erschienen Buch:

DAS FINANZKAPITAL

*

Die Sache selbst: Silvester in Köln

Die hier übliche Gewalt gegen Frauen ist eine „in der Familie“ – der gefährlichste Ort für eine Frau im Rahmen des westlichen Lebensstils und der hiesigen Leitkultur, das sind bekanntlich die eigenen vier Wände; frau wird im freien Westen eher vom eigenen Ehemann getötet, als dass sie einem Flugzeugabsturz oder Terroranschlag zum Opfer fällt. Die meisten sexuellen Übergriffe im Geltungsbereich „unserer Werte“ passieren im Bekanntenkreis, das erklärt auch die bekannte Hemmschwelle bei der polizeilichen Anzeige derartiger Delikte. Ein Unterschied im Vergleich der hier üblichen Gewalt gegen Frauen fällt also bei „Köln“ durchaus auf: Der öffentliche Charakter, das Demonstrative dieses Events. Gar so neu und sensationell war der öffentlich Aufruhr, das „Frauen-klatschen“, andererseits auch wieder nicht, wenn man sich einmal kurz an den „arabischen Frühling“ erinnert:

„Die Ereignisse von Köln hat es nicht gebraucht, um in den nordafrikanischen Ländern sexuelle Übergriffe zum Thema zu machen. Sie sind weit verbreitet … Seit mehr als zehn Jahren, seit Mubaraks Zeiten, sind die Horden von jungen Männern, die vor allem an Festtagen Frauen belästigen und über sie herfallen, ein verstörendes Phänomen, und nur schwer zu verstehen ist, weshalb ausgerechnet an solchen Tagen alle Dämme brechen und soziale Schranken fallen. Nachdem es am Rande der Massenproteste während der Revolution von 2011 auf dem Tahrir-Platz zu Vergewaltigungen kam, die auch eine eindeutige politische Dimension hatten, hat sich das Bewusstsein langsam verändert.“ (STANDARD 5.3.2016)

Gerade an Festtagen, „brechen alle Dämme“; und schon lang vor dem Arabischen Frühling in Nordafrika gab es diesen etwas alternativen Brauch, diese andere Art, nationale Feiertage zu begehen. Dieses Ritual wurde nun offenbar nach Mitteleuropa importiert.

In den Berichten vom sog. „arabischen Frühling“ vor ein paar Jahren war bei der Ursachenbe-richterstattung ständig die Rede von den perspektiv- und hoffnungslosen jungen Leuten dort, die, womöglich auch nach einer Ausbildung, einfach keine Chancen hätten, auf einen Beruf, auf ein Einkommen und auf ein halbwegs brauchbares „normales“ Leben nach den Maßstäben der dortigen Gesellschaften, ein Leben, das es ja auch in Nordafrika gibt, einschließlich Heirat – aber nur für wenige: „Verstärkt wird die sexuelle Frustration durch widrige ökonomische Bedingungen, soziale Ungerechtigkeiten und Perspektivlosigkeit mit einer hohen Jugendar-beitslosigkeit von durchschnittlich 30 Prozent in den nordafrikanischen Ländern. Wer keine Familien ernähren kann, kann auch nicht heiraten, und sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe bleiben ein Tabu.“ (STANDARD)

Diese Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit, diese Verzweiflung wurde damals, vor ein paar Jahren, als das Hauptmotiv der Rebellierenden gehandelt. Aber weil die damaligen Frühling-Bewegungen von der hiesigen Öffentlichkeit sofort adoptiert wurden, als das Bedürfnis, so zu leben wie hier, mit Demokratie und so, womöglich mit Gleichberechtigung – deswegen sind die damals schon bekannt gewordenen Angriffe und Überfälle auf Frauen, die es gegeben hat, von vornherein als Angriffe auf die Protestbewegungen interpretiert worden – und auf keinen Fall als Teil dieser Bewegungen. Niemand ist auf die Idee gekommen, dass die zornigen jungen Männer nicht nur gegen Mubarak rebellieren, sondern auch den mit ihnen demonstrierenden „Schlampen“ zeigen, was sie von denen halten. Denn wer dem „System Mubarak“ die „Korruption“ vorwirft, kann doch sehr wohl ein völlig traditionelles Familien- und Frauenbild vertreten. Der Vorwurf besteht eben darin, dass die Wirtschaft im Dienst an einer herrschenden Clique steht und damit den vielen Anständigen ein normales Leben, Familiengründung eingeschlossen, verweigert. Und auch wer social media und Smartphones benutzt, kann natürlich ein völlig traditionelles Frauenbild vertreten – da hat sich die hiesige Öffentlichkeit und Politik, so wie üblich, wieder mal nach ihren Bedürfnissen ein Bild des „Arabischen Frühlings“ geschnitzt. Die Frage, ob die Angriffe auf die Frauen damals ein Angriff auf die Bewegung waren oder ein Teil davon, jedenfalls durchaus dazu passen, muss man übrigens nicht endgültig beantworten.

Bemerkenswert ist vor allem, dass es der in dem Fall deutschen Migrations-, der Asyl- und Sozialpolitik tatsächlich gelungen ist, genau solche Zustände und solche Figuren mitten in Deutschland zu produzieren; es gibt inzwischen einen ordentlichen Bodensatz von Leuten ohne jede Chance auf Asyl oder mit bereits abgelehnten Anträgen, die sich als Illegale ir-gendwie durchschlagen oder die noch nicht abgeschoben werden konnten, weil das sichere Herkunftsland sie nicht haben will – ein Problem, an dem erfolgversprechend gearbeitet wird. Ohne brauchbares Einkommen, ohne Perspektive, ohne Chance und Hoffnung, natürlich auch ohne Beschäftigung, mehr oder weniger zum Nichtstun gezwungen und von daher zwangsläufig als kleinkriminelles polizeiliches Ordnungsproblem behandelt, also Zustände wie in Ägypten oder Tunesien – früher ist einem da ev. nach einer Marx-Lektüre der Terminus „Lumpen-proletariat“ eingefallen. Das sind jedenfalls Leute noch „unterhalb“ der „Reservearmee“ von Arbeitslosen mit der Perspektive der Wiedereinstellung. Eben die total Ausgesonderten, der soziale Bodensatz, die Perspektiv- und Hoffnungslosen bzw. genauer: die perspektiv- und hoffnungslos Gemachten, die im Unterschied zum klassischen Lumpenproletariat, heute z.T. nicht einmal mehr aufenthaltsberechtigt sind.

Alice Schwarzer bemerkt zu den Randalierern: „Ich persönlich war überrascht, ich hatte nicht damit gerechnet, dass jemand, der hier als Gast aufgenommen werden will und das Recht auf Asyl beantragt, so dumm ist, sich so aufzuführen. Aber ich bin auch erleichtert. Es waren eben doch nicht die Muslime, die seit Jahren und Jahrzehnten bei uns leben.“ (Interview KURIER 27.3.2016) Stimmt einerseits, die Ansässigen waren es nicht. Der Hinweis von Frau Schwarzer, auf die Dummheit von Leuten, die hier „Asyl beantragen“ und sich dann derartig aufführen, der stimmt hingegen nicht. Das Asylrecht produziert schließlich auch abgelehnte Anträge, Ausschussware sozusagen. Gerade Leute aus Nordafrika sind weitgehend chancenlos, und zwar völlig unabhängig von ihrer individuellen Biographie, weil sie aus der verkehrten Gegend stammen, und sich daher nicht als Anklagematerial gegen den Bösen – in Damaskus – eignen. Neulich sind die nordafrikanischen Länder, um die Sache noch mehr zu vereinfachen, zu sog. „sicheren Herkunftsländern“ ernannt worden, per Beschluss, und ohne dass sich dort vor Ort etwas geändert hätte. Die „Willkommenskultur“ war schließlich eine Einladung, um in Deutschland von Deutschland nach Brauchbarkeit oder Unbrauchbarkeit sortiert zu werden; als Einladung, um zu bleiben, und sich das Bleiberecht womöglich durch tadelloses Benehmen verdienen zu können, wie Frau Schwarzer anklingen lässt – so war das nie gemeint.

Zum „Lumpenproletariat“ in dem Sinn gehört auch eine gewisse moralische Verwahrlosung, das sind Leute, die sind nicht nur deklassiert, die sich darüber auch eine schlechte Meinung über die herrschenden Verhältnisse bilden. Kurz, die von Frau Schwarzer unterstellten Be-rechnungen, aus denen sich anständige Leute auch mal zusammenreißen, sich zügeln, sich einbremsen, weil sie sich davon noch etwas versprechen können, und sei es auch nur, von der Polizei in Ruhe gelassen zu werden, oder womöglich die Bleibeperspektive – über diese Berechnungen zur Anständigkeit und zur Tugendhaftigkeit ist dieses Lumpenproletariat längst hinaus, das hat nichts mehr zu gewinnen und kaum etwas zu verlieren. Und von diesem neuen Bodensatz deutscher Großstädte haben es ein paar Hundert an Silvester einmal so richtig krachen lassen, die haben die Sau rausgelassen, haben über die Stränge geschlagen und demonstrativ die Umwertung nicht aller, aber doch einiger Werte zelebriert. Haben ihren Frust an anderen, an irgendwie greifbaren ausgelassen.

Das soll heißen, da haben auch nicht welche ihre Prägungen, ihre Determinationen ausgelebt, auch diese Typen „sind nicht einfach so“, in diesen vielzitierten Eigenheiten als arabische oder muslimische Männer. Auch diese Randalierer sind nämlich denkende Wesen, die sich einen Reim auf die Verhältnisse machen, in denen sie stecken. Auch die haben Gefühle. Die aktuellen Gefühle kommen daher, dass nach dem so überschwänglich gefeierten „Willkommen“ und nach dem „freundlichen Gesicht“ und nach dem „wir schaffen das“ für viele Aspiranten der Fußtritt kommt, und logischerweise die Enttäuschung über die geplatzten Träume von der besseren Zukunft und die Säuernis über die Fehlkalkulation. Kurz, „Wutbürger“ gibt es nicht nur in Sachsen, unter denen, die Asylwerberunterkünfte anzünden, wo sich stolze Deutsche “verraten und verkauft“ fühlen, von der deutschen Flüchtlingspolitik – von ebendieser Flüchtlings- und Migrationspolitik müssen sich auch ganz andere Leute verschaukelt und verarscht fühlen. Aber genau das ist der Punkt: „Wutbürger“ können Asylwerber schon deswegen nicht sein, weil sie keine Bürger sein dürfen, und wenn diesen Subalternen, den Hilflosen und Entrechteten, wie „wir“ sie so gern mögen, weil sie auf unser Wohlwollen so dringend angewiesen sind – wenn denen etwas nicht zusteht, im öffentlichen Verständnis, dann ist es so was wie Wut. Was erlauben die sich, die doch demonstrativ Gefügigkeit und Unterwür-figkeit und Anpassungswillen darzustellen haben, um sich „unsere“ gute Meinung zu verdienen, auch wenn die asylrechtlich völlig irrelevant ist – Wut, sowas steht wirklich nur Einheimischen zu; auch diese Stellung spiegelt sich in der Empörung über „Köln“.

Zu Silvester haben also die Randalierer der deutschen Leitkultur, die sie längst in der einen oder anderen Form abserviert und aussortiert hat, den Stinkefinger gezeigt; dort wo die Leitkultur „greifbar“ ist, im brutalen Wortsinn. Dadurch wurde auch dem romantisch-verklärten Bild vom Flüchtling als einem Edelmenschen, diesem Bild wurde in Köln die Fresse poliert, um es mal in der Terminologie der Leitkultur zu formulieren. Die idyllische Vorstellung vom Flüchtling als Gutmensch ist zwar asylrechtlich irrelevant, aber für die „Willkommenskultur“ offenbar sehr relevant – man wollte sich halt die Flüchtlinge als welche vorstellen, die Hilfe nicht nur brauchen, sondern auch verdienen. Sonst bestünde die „Hilfe“ bloß darin, dass da einheimische Deppen und Gutmenschen berechnend ausgenutzt werden – also in dem, was die Rechten immer behaupten. Und deswegen, wegen dieser Korrektur des eigenen Bildes vom Flüchtling, sind über die Ereignisse in „Köln“ nicht wenige Unterstützer skeptisch bis kritisch geworden. Denn dort wurde auch und erst recht den – aus dieser Sicht – einheimischen Schlampen und deren Freunden klargemacht, wie sie gesehen werden und was sie verdienen.

Waren diese Erläuterungen womöglich eine Rechtfertigung? Zuviel Verständnis? Kommt darauf an. Vor allem ist dem zu entnehmen, dass Leute in einer beschissenen Lage, dem Resultat einerseits aus den Lebensumständen daheim und andererseits den Berechnungen und Verlogenheiten einer Willkommenskultur, dass die davon Betroffenen also weder besonders nett noch vernünftig werden. Zumindest in dieser Hinsicht gilt wieder der Befund: Hervorragend integriert. Warum sollen ausgerechnet unter Asylwerbern auch keine Arschlöcher sein!? Opfer sind eben Opfer, kommt darauf an, von wem und wie denen mitgespielt wird; dass Opfer automatisch die besseren Menschen sind, das entspringt dem Bedürfnis der Helfer, die ihre Gefühle und ihr Mitleid offenbar ziemlich schnörkellos von der politischen und medialen Sprachregelung steuern lassen. Das „Opfer“ aus der Sicht der Politik und Öffentlichkeit ist eine Konstruktion nach politischen Bedürfnissen; danach kommen Opfer in den Genuss, dass sich auf sie berufen wird oder eben nicht. (Aktuell: Kurden in der Türkei) Den weiblichen Opfern von „Köln“ bleibt, neben dem Schock, der Demütigung, der Erniedrigung, den Hass- und Wutgefühlen auch noch die zweifelhafte Genugtuung, dass ihre Anzeigen seit Silvester ernster genommen werden als das sonst üblich ist. Zweifelhaft deswegen, weil der Rechtsstaat eben immer erst im Nachhinein in Aktion tritt, was mit einer Verhinderung solcher Attacken nicht zu verwechseln ist.

*

Der sog. "Kurswechsel" in der Asylpolitik

Kurzer Rückblick auf den Sommer 2015: Die Grenzkontrollen in Griechenland brechen zusammen (in Italien schon länger), eine Mischung aus nicht-können (Griechenland) und nicht-wollen (Italien) das Durchwinken beginnt. Die ursprüngliche öst. Lösung: „Wegducken“ (im Merkel-Speech). Man hat die Leute in Traiskirchen verkommen lassen. Das bessere Österreich war entsetzt. Eine Verteilung innerhalb Österreichs scheitert erst mal am Föderalismus.

Dann die deutsche Wende; Merkel beschließt, da muss Deutschland etwas draus machen: die gesamte europäische Asylpolitik und das europäische Grenzregime ist zu reorganisieren; von Deutschland für ganz Europa, andere Staaten sollen Asylwerber, die Deutschland ausgesucht hat, quotenmäßig aufnehmen, die Asylpolitik ist durch ein geordnetes Einwanderungswesen zu ergänzen/ersetzen („Hotspots“)
Österreich schließt sich an; das hat wenig mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Frage, ob man sich für oder gegen Deutschland entscheidet, mit klarer Perspektive: Die anvisierte europäische Lösung ist – wie immer – so gemeint, dass sich andere für Österreich nützlich machen sollen: Staaten sollen Flüchtlinge auf- und Ö damit abnehmen, das Grenzregime ist zu restaurieren; es war von der österreichischen Politik her immer klar, dass es sich beim hiesigen „Willkommen“ um eine Ausnahmesituation auf Basis des Durchwinkens nach Deutschland handelt – aber auch in Österreich bleiben immer mehr Flüchtlingehängen.

Zur Jahreswende die Ernüchterung: Es wird nicht so schnell was aus der europäischen Lösung – Oststaaten nehmen keine auf, Griechenland scheitert an der Eindämmung und winkt weiter durch. Deutschland führt am Walserberg Kontrollen durch, der Rückstau trifft Österreich, und vor allem gibt es eine Kritik am Merkel-Kurs, die Frage ist, wie lange der hält. Also der „Plan B“ (Faymann) von Österreich: Grenzkon-trollen werden wieder eingeführt, es werden die dafür nötigen Anlagen wieder aufgebaut. Mehr noch: ein kleines Bündnis mit den Balkanstaaten (dann auch mit Visegrad-Staaten) wird geschmiedet, so dass überall das Grenzregime renoviert wird, mit der Endstation Mazedonien: Da wird endgültig abgedichtet, am Brenner wird vorbereitet. (US-Minister Kerry nennt Ö einen „leader“ in der Flüchtlingsfrage.)

Das widerspricht diametral der deutschen Linie. Warum? Der Eindruck entsteht, dass die Differenzen zwischen bloß darin bestünden, wo die Grenzen dicht gemacht werden: In der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland, oder zwischen Griechenland und Mazedonien oder in Spielfeld und am Brenner. Das haut nicht aber so ganz hin. Das von Merkel verhandelte Abkommen mit der Türkei vom März ist ein Erfolg dadurch, dass es eines ist – jenseits der Frage, wer da wen erpresst hat, über den Tisch gezogen hat, und jenseits der Frage, ob eine Wertegemeinschaft überhaupt mit einem Sultan auf Augenhöhe verhandeln darf. Es gibt damit, jenseits der Erfolgsfrage, ein Stück europäische Außengrenze, die von Griechenland, der Türkei, Frontex und Nato arbeitsteilig gesichert wird, kombiniert mit einem Verfahren zur Entscheidung darüber, wer nach Europa darf und wer nicht. Inzwischen wird das als Muster für das Mittelmeer gehandelt, mit dem Nachteil dass es einen libyschen Staat nicht gibt.

Der Witz besteht darin, was daraus folgen soll! Der Rückbau nationaler Grenzen, die Verschiebung bzw. Errichtung einer gesamteuropäischen Grenze in die Ägäis soll die inneren Grenzen obsolet machen. Dann kann Ö kontrollieren, wie es will, das Grenzregime ist gegenstandslos; so der deutsche Standpunkt! Da wird die linke Parole „No border“ auf etwas andere Art interpretiert: Die entscheidende border ist die von Europaland nach außen, und das ist ein wirklicher Hammer nach innen: Was wird denn dann aus den "nations"? Tschechiens Finanzminister im Interview, bemerkt und kontert den Angriff: Jedes Land soll selber entscheiden, ob und welche Fremden es aufnimmt – oder nicht. Soll! Das ist also nicht mehr selbstverständlich.

Die Visegrád-Staaten und Österreich haben die Flüchtlingsmassen – egal, ob sie durch das eigene Land marschierten oder nicht – zum Anlass genommen, sich auf ihre Grenzen zu besinnen. Und zwar in dem sehr fundamentalen Sinn, dass die Staatsgrenzen die entscheidende Bastion der Souveränität sind, die verteidigt gehört. Sie haben die nationalen Grenzen geschlossen, gegen die Flüchtlinge und damit gegen die von den Flüchtlingen mittransportierte Zumutung, ihre Grenzen für eine supranational, eine deutsch-europäisch bestimmten Flüchtlingspolitik durchlässig zu machen. Das ist Widerstand gegen supranationale Flüchtlingspolitik und speziell den gegen die – irgendwie – bereits beschlossene Quotenregelung der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung. Sicher, da gibt es Abstufungen, die Scharfmacher sind die Oststaaten: Deren Weigerung, die Anwesenheit von Fremden auf dem eigenen Territorium als einen Gegenstand von politischem oder ökonomischem Interesses zu behandeln, den man in das politische Handeln und Schachern der EU um Quoten und dergleichen einbringt, drückt die prinzipielle Weigerung aus, überhaupt Fremde aufzunehmen. (Angesichts der Brüsseler Attentate ist der polnischen Ministerpräsidentin eingefallen, dass sie jetzt endgültig keinen Flüchtling und schon gar keinen Islamiker nach Polen kommen lassen kann – als ob sie das gestern noch vorgehabt hätte.)
Merkel stellt die Visegrád-Staaten und Österreich praktisch vor die Situation, dass wegen des EU-Türkei-Abkommens deren Grenzbefestigungen kaum einen Flüchtling mehr fernhalten. Die Grenzschließungen, die ursprünglich gegen die Flüchtlinge errichtet wurden, die sind damit gegen Ansprüche gerichtet, die unter dem Titel „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“ aus Brüssel und Berlin kommen. Dadurch wird der Anspruch auf die nationale Grenzautonomie eine europäische Grundsatzfrage. Zumindest die Ost-Staaten haben mit der Rückführung aller Streitfragen der Flüchtlingskrise auf das nationale Heiligtum, dass ein Staat selber darüber entscheiden können muss, wer zu seinem Volk gehört und wer nicht, die Ebene verlassen, auf der Interessen gegeneinander abgeglichen und Kompromisse gesucht werden.

Offenbar ist den hiesigen Regierenden – und nicht nur denen – aufgegangen, was sie mit „Schengen“ eigentlich alles unterschrieben haben bzw. was da gerade weiterentwickelt und vergemeinschaftet werden soll: Es soll wieder mal ein Stück Souveränität abgegeben werden, diesmal die Souveränität über die eigenen Grenzen, und damit über die Zusammensetzung der Bevölkerung: Wer sich da aller tummeln darf und wer nicht, das soll europäisiert werden. Das alles, nachdem „Schengen“ im letzten Sommer massenhaft unerwünschte Wirkungen hervorgebracht hat. Eine nicht bestellt Wanderungsbewegung mitsamt der Gelegenheit, immerhin um Asyl ansuchen zu dürfen. Das ist der aktuelle Streit. Es geht um die Re-Nationalisierung der Grenzen und die Re-Nationalisierung der Hoheit über die Bevölkerung. Daran wird gearbeitet: Grenzkontrollen zumindest nach Süden, und wieder mal Verschärfung des Asylrechts.

Dazu gehört auch der (hinter)listige Vorschlag von Faymann: Wenn Deutschland Leute aufnehmen will, soll es welche aus Griechenland einfliegen oder ihnen Visa ausstellen - da braucht es keine offenen Grenzen am Balkan und in Österreich.