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Sendung vom 25.10.2016 11:00:

Flüchtlingspolitik

Wieder mal einige Stichworte zu: Flüchtlingspolitik: POLITIK mit/für/gegen/und Flüchtlinge(n)!

Wieder mal einige Stichworte zu: Flüchtlingspolitik: POLITIK mit/für/gegen/und Flüchtlinge(n)!

Manchmal entsteht der Eindruck, im Herbst 2015 hätten die sog. „Gutmenschen“ das Kommando über die Politik übernommen (die Typen von den „Identitären“ glauben das wirklich) und die hätten die Grenzen geöffnet. Angesichts des harten Kontrasts zur Asylpolitik der ständigen Verschärfungen vorher (und nachher, jetzt wieder!) stellt sich die Frage, was war los, damals:

Eine Verlegenheit. Kein Notstand, aber eine Verlegenheit schon: Die Grenzkontrollen in Griechenland und Italien waren zusammengebrochen. In Griechenland galt mehr: das nicht können; in Italien mehr: das nicht wollen; das war für beide Staaten insofern relativ problemlos, weil die Flüchtlinge ohnehin auf der Durchreise waren. Immerhin hat die EU kurz vorher und während der Flüchtlingskrise durch die sog. „Hilfe“ für Griechenland in Griechenland für Fluchtursachen gesorgt – durch eine „Hilfe“, die mehr den Charakter von Sanktionen hat und die in Griechenland jedenfalls mehr beschädigt hat als die Sanktionen gegen Russland dort. Die arbeits- und perspektivlose griechische Jugend ist allerdings in einer Hinsicht gegenüber Flüchtlingen und Migranten privilegiert: Als EU-Bürger dürfen Griechen im restlichen Europa ihr Glück versuchen; ob sie es dort finden, ist eine andere Frage und ein anderes Thema. Wie dem auch sei: Die EU-Außengrenzen sind sehr durchlässig, Italien und Griechenland halten sich nicht mehr an die Dublin-Vereinbarungen, wonach sie Asylwerber erfassen und in berechtigte und unberechtigte sortieren müssten, und eine Flüchtlings-/Migrationsbewegung macht sich auf den Weg, über den Balkan hauptsächlich, innerhalb Europas sind die Grenzen vielleicht nicht offen, aber sehr durchlässig, und es werden immer mehr.

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Exkurs zum Asylrecht: Entgegen der Gerüchte kein humanitäres Menschenrecht, sondern Instrument der Außenpolitik, bzw. ist die Humanität da eindeutig der Außenpolitik untergeordnet. Das ist daran kenntlich, wie selektiv Opfer fremder Gewalt asylberechtigt sind oder eben nicht. Geht darum, feindliche Staaten ins Unrecht zu setzen, mit durchaus weitreichenden Einmischungsversuchen, Asylwerber sind dafür das Material; deswegen penible Prüfung. Die aktuellen Beispiele dafür: Der „Whistleblower“ Edward Snowden, der als Insider, als Teil des globalen US-Bespitzelungssystems nicht unbedingt etwas neues aufgedeckt hat, der aber eben als kundiger Mitträger der Totalüberwachung diese wieder einmal ins Bewusstsein gerückt hat, der genießt in Russland Asyl, während er von den USA strafrechtlich verfolgt wird – auch wenn er eindeutig aus politischen Gründen gehandelt hat und deswegen verfolgt wird. Türkische Offiziere, Diplomaten, Journalisten haben nach dem Putschversuch in diesem Sommer im Ausland um Asyl angesucht, weil sie sich aus politischen Gründen verfolgt sehen, während sie vom Standpunkt der Türkei Verbrecher sind; erst recht gilt das für ihren angeblichen Chef in Amerika, diesen Prediger Gülen: Im allfälligen Asylverfahren urteilen dann die europäischen Staaten oder die USA über die Zustände in der Türkei, und genau dieses Urteil, diese ideelle, moralische Einmischung in die innertürkischen Verhältnisse, diese Anerkennung – oder eben auch die allfällige Verurteilung – des innertürkischen Gewaltgebrauchs, dieses „Richten“ in diesem Fall über türkische Zustände aus der Position einer übergeordneten Instanz, das ist der Witz am Asylwesen: Ein Urteil über das Ausland, und die – im Fall des Falles – anerkannten Asylberechtigten sind das Material dieser Anfeindung. Wie das mit der zwischenstaatlichen Anfeindung weitergeht, ob es bei der „bloß“ moralischen Verurteilung bleibt oder ob das der Auftakt oder die Begleiterscheinung handfester Feindschaften sind, hängt dann vom außenpolitischen Verhältnis zum jeweiligen Staat ab: Momentan sind Syrer die privilegierten Asylwerber, weil das Assad-Regime auf der westlichen Abschussliste steht – und zwar unabhängig davon, ob es ihnen individuell dreckiger ergangen ist als etwa Afghanen oder Irakern.
Die Türkei wieder beharrt im Moment darauf, dass Europa keinen Unterschied zwischen guten und schlechten Terroristen machen dürfe, und will damit gegen die teilweise Duldung der kurdischen PKK oder deren Vorfeldorganisationen protestieren. Nun, die Türkei selber kennt und macht natürlich genau diesen Unterschied, wie jeder Staat – und unterstützt in Syrien genau die Terroristen, die ihr in den Kram passen. Das ist ohnehin der entscheidende Punkt: Passen auswärtige Terroristen ins eigene außenpolitische Konzept, oder nicht.

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Rückblick Herbst 2015: Die Grenzen sind ziemlich durchlässig, die Migrationsbewegung ist unterwegs. Deutschland ergreift die Initiative und will ein gesamteuropäisches Asylwesen organisieren und etablieren, und zwar durch das einseitige Setzen von Fakten. Die Grenzen werden tatsächlich geöffnet, es dürfen Leute einige Tage lang ohne gültige Reisedokumente ins Land. Sie kriegen ein „Willkommen“ in Deutschland spendiert, um erkennungsdienstlich behandelt, um dem deutschen Asylrecht unterworfen zu werden, also um „beamtshandelt“ zu werden. Sie dürfen rein, um dort sortiert, katalogisiert und als Berechtigte oder Unberechtigte auseinander-selektiert zu werden, um geduldet oder als unerwünscht wieder abgeschoben zu werden. Deutschland erzeugt auf diese Weise seine eigene Betroffenheit, und stellt auf der Basis dieser Betroffenheit lauter Ansprüche an die EU-Staaten und an die Balkan-Länder bis hin zur Türkei und nach Syrien. Weiter noch, an die UNO und an Russland und auch die USA. Kanzlerin Merkel in einer der vielen Stellungnahmen im Herbst 2015:

„Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, wenn es um die Hilfe von Schutzbedürftigen gehe. (…) Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.“ Zu den Aufgaben der EU gehöre auch der Schutz ihrer Außengrenzen – auch der Schutz zwischen Griechenland und der Türkei. „Der ist derzeit nicht gewährleistet.“ Mit der Türkei müsse intensiv gesprochen werden. Die internationale Gemeinschaft müsse die Flüchtlingslager in den Nachbarländern von Kriegsregionen besser unterstützen. „Vorrang muss sein, dass jeder möglichst nah an seiner Heimat Schutz findet.“ Zu den Finanzierungsschwierigkeit des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sowie des Welternährungsprogramms, das jüngst Lebensmittelrationen gekürzt hat, sagte Merkel: „Es kann nicht sein.“ Ferner setzte sie sich für eine bessere Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung von Fluchtgründen für Menschen aus Krisenregionen ein. „Wir müssen die Ursachen von Krieg (...) beseitigen.“ Dazu sei die internationale Zusammenarbeit nötig – mit den USA, aber auch mit Russland. „Sonst wird es keine Lösung geben.““ (focus.de 12.9.2015)

So geht Politik mit Flüchtlingen: Deutschland muss sich einmischen, in die ganze Region, auf neuer Stufenleiter! Zumindest der innereuropäische Teil der Reorganisation klappt dann nicht so gut. Vor allem die Visegrad-Staaten weigern sich, das deutsche Diktat im Namen von Humanität und Solidarität zu akzeptieren. Die haben nämlich keine Flüchtlinge bestellt, solche wollen auch gar nicht dorthin, diese Staaten haben andere politische Prioritäten, es ist ohnehin klar, dass sie nicht die Subjekte dieses weitgreifenden Anspruchs bis hinten in die Türkei sind und sein können. Sie bemerken, dass sie da für die Interessen mächtiger EU-Staaten benutzt werden sollen, genauer, von Deutschland benutzt werden sollen, und dass da ein Kern der Souveränität tangiert ist, nämlich die Kontrolle über die Bevölkerung, wer im Land anwesend sein darf und wer nicht. Verlangt wird von Deutschland die Anerkennung gesamteuropäischer Flüchtlingspolitik samt Verteilung des menschlichen Materials, das von der Asylpolitik produziert wird. Von Merkel wird die Europäisierung Europas an einem entscheidenden Punkt vorangetrieben – es gibt perspektivisch nur mehr die EU-Außengrenzen, die gehören wieder aufgebaut, nach innen sollen die Grenzen nur mehr den Status wie von Verwaltungsbezirken haben, wie zwischen Wien und Niederösterreich, und wer im Land ist und sein darf, das wird über die gesamteuropäische Flüchtlingsverteilung entschieden. Dagegen sperren sich die Ost-Länder. Es ist, als hätten sie die alte linke Parole „no border, no nation“ begriffen und als Angriff auf sich interpretiert: Wenn die Grenzen weg sind („no border“), was wird dann aus den Nationen?

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Zu Österreich. Österreich macht anfänglich gar nichts, in Traiskirchen verkommen die Leute. Ganz normale Zeitungen ohne übermäßig systemkritischen Anspruch berichten von unmenschlichen Zuständen. Leute übernachten auf der Wiese, wenn es schüttet, dürfen sie in Bussen vor dem Regen Schutz suchen. Ein erster Anlauf zur Verteilung innerhalb Österreichs scheitert – angeblich, weil der damalige Kanzler Faymann eine eigentlich paktierte Einigung vorzeitig der „Kronenzeitung“ verkündet hat – und das konnten sog. „machtbewusste“ ÖVP-Politiker nicht hinnehmen. Österreich steht jedenfalls vor der Entscheidung, schließt man sich Deutschland an oder Ungarn, das von Anfang an gegen die Europäisierung der deutschen Flüchtlingspolitik Stellung bezogen hatte. Dann schließt man sich notgedrungen Deutschland an, und betätigt sich im Anspruch auf eine „europäische Lösung“ als Trittbrettfahrer deutscher Forderungen, einer europäischen Lösung, die hauptsächlich in der Übernahme von Flüchtlingen durch andere Staaten besteht. Als die nicht kommt, verkündet Faymann den „Plan B“: Schließung der Balkan-Route durch ein Bündnis mit den betroffenen Staaten, es staut sich nun an der griechisch-mazedonischen Grenze, und das Ganze geht einher mit der Ankündigung, eine Art „Notstand“ zu konstruieren, eine Gefahr für die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit“, der das Asylrecht selber aushebelt, durch Einführung einer „Obergrenze“. Der Notstand besteht genau genommen darin, diese Leute nicht zu brauchen und nicht haben zu wollen. Staatlicherseits besteht kein positives Interesse an ihnen.

Der "Standard" vom 1. September, daraus auch die folgenden Zitate: „Früher oder später wird die sogenannte Asyl-Notverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Um die Chancen zu erhöhen, dass sie nicht gekippt wird, hat das Innenministerium in den vergangenen Wochen und Monaten fleißig Material dazu gesammelt, warum die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Österreich durch die hohe Zahl an Flüchtlingen gefährdet seien. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es nämlich laut Asylgesetz zulässig, die Verordnung in Kraft zu setzen und somit das klassische Asylrecht massiv einzuschränken. Anträge könnten dann direkt an der Grenze abgelehnt werden, Flüchtlinge dürften in Polizeianhaltezentren zwei Wochen lang festgehalten werden.“ Begründet wird das wie folgt:

„Asylbereich: Wegen des Rückstaus an Asylverfahren (Ende April waren es 85.700) sei das "Funktionieren der öffentlichen Einrichtungen" in diesen Bereichen bereits jetzt "wesentlich beeinträchtigt", heißt es. Und: Ein weiterer Zustrom an Schutzsuchenden vergleichbar jenem des Vorjahrs hätte "einen totalen Zusammenbruch der Einrichtungen zur Folge". Zwar wird betont, die Schließung der Balkanroute habe zu einer Reduktion der Anträge geführt, gleichzeitig wird aber auf Schätzungen verwiesen, wonach allein "in Libyen aktuell zwischen 500.000 und 1 Million Personen auf eine Überfahrt nach Europa" warten würden, sodass die Ankunft einer "weiterhin außergewöhnlich hohen Zahl" an Flüchtlingen nicht auszuschließen sei.“

Nun, besagter Rückstau wurde bisher so gehandhabt, dass die Asylverfahren ziemlich lange dauern, und die Betroffenen in der Zeit in der Luft hängen. Wenn da eine Beschleunigung erwünscht wäre, müssten halt mehr Beamte abgestellt werden – und diesbezüglich ist die Behauptung einer staatlichen Ohnmacht geradezu lächerlich. Das „Argumentieren“ einerseits mit einem Zustrom wie im Vorjahr unter ausdrücklicher Erwähnung einer inzwischen ohnehin geschlossenen Balkanroute andererseits, das „Argumentieren“ „widerlegt“ sich gewissermaßen selbst; dem Eigentor soll dann offenbar mit dem Hinweis auf mögliche Flüchtlinge in Afrika abgeholfen werden, die es schon bisher nicht bis nach Österreich geschafft haben.

„Grundversorgung: Auch bei der Bereitstellung von Quartieren für die Asyl-Grundversorgung wird gewarnt, das System werde im Fall eines erneuten Zustroms "völlig zusammenbrechen". Bereits jetzt habe man "temporäre Obdachlosigkeit der Schutzsuchenden" nicht verhindern können. Zudem seien Großquartiere, auf die man häufig angewiesen sei, "mit einem hohen Potenzial an ethnisch-kulturellen bzw. sozialen Konflikten und Anspannungen" verbunden.“

Auch hier gilt, das alles ist eine Geldfrage, die ganze Not besteht darin, dass der Staat dafür kein Geld hergeben will – inzwischen liest man übrigens gegenläufige Meldungen über leerstehende Quartiere; es gibt zu viel davon.

„Sicherheit: Ausführlich zitiert werden Details der Kriminalstatistik. So sei die Zahl der fremden Tatverdächtigen von 2014 auf 2015 von 89.594 auf 92.804 gestiegen, während jene der nichtfremden Tatverdächtigen gesunken sei (von 166.221 auf 157.777). Der Anteil der Asylwerber unter den fremden Tatverdächtigen sei von 11,6 auf 15,6 Prozent gestiegen. Einen Anstieg gebe es auch bei den Anklageerhebungen und Verurteilungen von Fremden. Seitenweise werden Statistiken zu Suchtmitteldelikten, Diebstahl, Körperverletzungen und sexuellen Übergriffen aufgelistet, und es wird auf Gruppen mit hohen Fallzahlen – Staatsbürger von Afghanistan, Nigeria, Marokko und Algerien werden häufig genannt – eingegangen. Kräftig gestiegen seien umgekehrt aber auch die Delikte gegen Flüchtlinge. In den ersten beiden Quartalen 2015 gab es nur 25 Tathandlungen, im zweiten Halbjahr dann bereits 172.“
Ein Argument von erlesener Unverschämtheit und Unverfrorenheit. Die Auflistung beweist schließlich das glatte Gegenteil, nämlich das Funktionieren der „öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit“: Die „Sicherheit und Ordnung“ im Land geht bekanntlich genau so, dass Gesetzesbrecher belangt und eingesperrt werden – und die Statistik belegt, dass die Polizei hier nichts anbrennen lässt. Insofern ist die Darstellung, sachlich gelesen, eine einzige Erfolgsmeldung bezüglich der Tätigkeit der Exekutive – die übrigens personell aufgestockt werden soll – bei der Bewahrung, und gerade nicht der Beleg einer Gefährdung der Ordnung: Diese Ordnung geht von einer langen Liste von gesetzeswidrigen Übergriffen aus, die geahndet werden, eine lange Liste, die darstellt, was alles üblich ist, aber verfolgt wird. Genauso und nur so funktioniert der Rechtsstaat. Es geht in der Tonart weiter:

„Schulen: Im Bildungsbereich führe der Anstieg bei den Flüchtlingskindern – die Zahl der außerordentlichen Schüler, also jener, die wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht dem Unterricht folgen können, ist innerhalb eines Jahres um ein Drittel auf 46.000 gestiegen – zu "kaum zu bewältigenden Herausforderungen". (…) Gesundheit: Bei der psychosozialen Betreuung von Kindern wird auch im Gesundheitskapitel vor einer "massiven Überlastung" gewarnt, insbesondere in der Kinderpsychiatrie. Zudem drohten wegen des Mangels an Gesundheits- und Pflegepersonal "Versorgungsengpässe".“

Dasselbe Phänomen: Das sind reine Geldfragen, und der österreichische Staat konstruiert sich selbst als das Opfer einer Zwangslage, in Form seiner eigenen Unwilligkeit, für die Flüchtlinge Geld locker zu machen, auch wenn solche Ausgaben inzwischen aus der europäischen Schulden- und Budgetdefizitwirtschaft herausgerechnet werden dürfen. Das ist das große Problem mit den Asylwerbern und -berechtigten: Sie sind eine Last; sie werden nicht gebraucht, sind in Europa genauso überflüssig, ein Teil der sog. „Überbevölkerung“ wie in den Herkunftsländern. Warum eigentlich? Warum sind Menschen eine „Last“? Was bedeutet das? Eine Journalistin hat diesbezüglich einen originellen Vorschlag gemacht: Die Flüchtlinge sollten doch für sich selber sorgen: „Lasst die Flüchtlinge ihre Häuser doch einfach selbst bauen! … Rein sachlich betrachtet ist die Lage sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Bürger paradox: Da sind Menschen, viele von ihnen immer noch notdürftig in Massenquartieren untergebracht, die den ganzen Tag nichts zu tun haben. Sie dürfen aber gar nichts tun, nicht arbeiten, nicht für sich sorgen, in etlichen Quartieren wird ihnen sogar das Essen fixfertig geliefert.“ (Die Presse 10.04.2016) Eine bahnbrechende Idee! Leute, die einerseits Mangel leiden und andererseits nicht arbeiten, nichts für sich schaffen dürfen – ist das nicht absurd?! Dass das noch niemandem aufgefallen ist! Die Kommentatorin hat im Überschwang des Problemlösens offenbar vergessen, dass sie im Reich der Marktwirtschaft lebt; und in dem gehört die Arbeitslosigkeit von überflüssigen Leuten einfach dazu; „einfach“ für sich zu arbeiten geht hier gar nicht, ohne den kleinen „Umweg“ über die Dienste an fremden Interessen ist nichts zu machen. Für Einheimische nicht, und erst recht nicht für Migranten. Wer für sich arbeiten will, muss für andere arbeiten, die „ihr Geld arbeiten lassen“, indem sie Leute bezahlen, die für sie arbeiten – und von diesen Leuten, die dringend drauf angewiesen sind, benutzt, gebraucht zu werden, ohne Gelegenheiten zu finden, davon gibt es in Österreich schon mehr als genug.

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Einiges geht aber doch. Eine kleine Zwischenbemerkung zur Position des österreichischen „Flüchtlingskoordinators“. Der ehemalig Raiffeisen-Oberboss Christian Konrad wurde von der Regierung als „Flüchtlingskoordinator“ bestellt, um die Unterbringung und VErteilung der Flüchtlinge zu managen. Auch nachdem im zweiten Anlauf die innerösterreichische Verteilung der Flüchtlinge von der Koalition beschlossen wurde, war die Frage offen, was tatsächlich daraus wird, denn von den Gemeinden vor Ort hängt ja ab, wie sie tatsächlich und praktisch mit Flüchtlingen umgehen; und diesbezüglich war dieser Herr Konrad – sehr gut „vernetzt“, wie man sagt – offenbar eine goldrichtige Idee: In der Provinz zumindest hängt die tatsächliche Versorgung und Betreuung schließlich de facto davon ab, wie die Honoratioren sich dazu stellen. Wenn der Bürgermeister, der Schuldirektor, der lokale Raiffeisen-Chef, der Pfarrer, der Arzt, die Gemeinderäte, die Gewerbebetriebe und die örtlichen Vereinsmeier da mitziehen, dann finden sich auch Unterkünfte; womöglich sogar ein paar zeitweilige Aushilfsjobs; und pensionierte Lehrer, die Sprachunterricht geben; und die Kinder gehen in die Sportvereine. Und wenn das klappt, dann wehrt sich so eine Gemeinde womöglich gegen eine bevorstehende Abschiebung „ihrer“ Flüchtlingsfamilie, wie neulich berichtet! Dummerweise personifiziert dieser Herr Konrad auf diese Weise die österreichische Lesart von „Wir schaffen das!“, dummerweise ist der Herr Konrad damit die personifizierte Widerlegung des bodenlosen Gefasels vom „Notstand“, von der Gefährdung von „Ordnung und Sicherheit“. Deswegen musste er gehen bzw. wurde er nicht verlängert: Er war zu erfolgreich. Auch das gehört zur Flüchtlingspolitik.

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Zurück zum Thema „Last“ – warum Menschen eine Last sind. In letzter Instanz liegt das an der Menschensorte, an der Rasse, wie man früher gesagt hat. Es gibt ja ein beeindruckendes Beispiel für die „Integrationskraft“ eines modernen Staates aus der jüngeren Vergangenheit. Gemeint ist der Anschluss der ehemaligen DDR an Westdeutschland nach der „Wende“ im Osten. Damals sind etliche Millionen an deutscher Bevölkerung dazugekommen, von denen ein großer Teil auch nicht gebraucht wurde – Arbeitslosigkeit gab es im Westen damals auch schon. Ein anderer Teil war schon zu alt für einen modernen Arbeitsplatz – und auch diese Leute wurden in die West-Sozialsysteme einbezogen, nur als Leistungsbezieher, weil sie ja vorher nie in die West-Sozialkassen eingezahlt hatten. Auch da gab es durchaus gehässige Wortmeldungen, im Westen, über die Ost-Schmarotzer – aber diese Anfeindungen wurden nie wirklich politikfähig, das ging nie über ein belangloses Genörgel hinaus. Und schon gar nicht wurden Einrichtungen für ehemalige DDR-Bürger angezündet; eher umgekehrt, die Neudeutschen waren vor allem in Sachen Ausländerfeindlichkeit von Anfang an hervorragend integriert. Nun, die damalige Erweiterung der Bevölkerung war eben ein durchschlagender Erfolg, die Nachkriegsordnung war revidiert, der Revanchismus war am Ziel, Deutschland wurde durch diese Eingemeindung, durch diese Aufstockung der Bevölkerung größer und mächtiger. Deswegen wurde die Frage, wozu es die ehemaligen „Ossis“ braucht und wofür die gut sein sollten, einfach nicht gestellt; die mussten integriert werden, die Geldmittel wurden mobilisiert, auch durch Umverteilung von West nach Ost, aus der friedlichen Eroberung musste etwas gemacht werden. Der Standpunkt „wir schaffen das“ war so selbstverständlich, dass diese Redewendung gar nicht erst aufkam. Aber – das war eben die richtige, die erwünschte Menschensorte; Rasse hätte man früher gesagt.

Ganz anders bei Asylwerbern; deren Anwesenheit ist kein Erfolg, die werden bloß geduldet. Ihre einzige positive Funktion besteht in der Beglaubigung des sog. „moralischen Imperialismus“, sie dürfen die deutsch-europäische Berechtigung auf Einmischung bis hinten in die Türkei und nach Syrien unterstreichen. Vom staatlichen Standpunkt wäre es wohl am praktischsten, sie irgendwo zu stapeln oder in Regale zu schlichten, damit sie aus dem Weg sind. Das geht schwer, die praktizierte zweitbeste Lösung besteht darin, sozusagen ein neues Berufsbild zu entwerfen, den „Asylwerber“ bzw. dann den anerkannten Flüchtling. Der Beruf besteht vor allem aus der Kombination von einem engmaschigen Netz von Auflagen und Pflichten und wenig Geld, aus vielen Schikanen und keinen Perspektiven, aus Kursen ohne absehbaren Nutzen, aus entweder nicht-arbeiten-dürfen oder nur in pseudo-Jobs arbeiten-müssen: Die Bezeichnung „ein-Euro-Job“ ist ja ein Widersinn; bei einem Stundenlohn von einem Euro kann man nicht von einem Job sprechen – das ist entweder Zwangsarbeit oder eine Variante von organisierter Verarschung durch ein so-tun-als-ob-arbeiten. Das neue Berufsbild soll erklärtermaßen abschreckend wirken, es soll zur Ausreise animieren oder gleich die Einreise verhindern. Die finanzielle Seite hat es auch in sich: Die öst. „Mindestsicherung“ hat ihren Namen daher, dass da wirklich nur ein Existenzminimum vom Staat gewährt wird, bei erwiesener Mittellosigkeit, so dass die Betroffenen nicht zum Stehlen gezwungen sind. Flüchtlinge brauchen aus maßgeblicher Sicht, vor allem von Seiten der ÖVP, offenbar noch weniger als so ein Existenzminimum für Inländer, auch das darf man wohl als pädagogische Klarstellung verstehen, dass Leute, die hier bleiben dürfen, deswegen noch lange nicht so leben dürfen wie hier üblich. Besonders schön zu erkennen ist das an der Deckelung der Mindestsicherung für kinderreiche Familien, die in erster Linie Flüchtlingsfamilien trifft. Früher mal hat die ÖVP darauf bestanden, dass für den Staat jedes Kind gleich viel wert ist. (Das ging gegen Vorstellungen der SPÖ, die Unterstützungsleistungen für Kinder vom Einkommen abhängig zu machen; wer mehr hat, braucht weniger vom Staat. Die ÖVP war gegen diese Differenzierung.) Nun zieht also wieder ganz offiziell die Unterscheidung zwischen den wertvollen und den minderwertigen Kindern in die Sozialpolitik ein: nicht jedes Kind ist von diesem Standpunkt gleich viel wert; ganz ordinär finanziell und, auf diese Weise beglaubigt, auch moralisch. Übrigens: Rassisten werden heute gern mit dem Kosenamen „Populisten“ bedacht.