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Sendung vom 11.10.2016 11:00:

STREIT UM TTIP IN ZEITEN DER KRISENKONKURRENZ

Regierende Standortnationalisten zweifeln an ihrer Freihandelskumpanei

Prof. Margret Wirth (GegenStandpunkt)
Am 13.10.2016 um 19h im WERKL im Goethehof
Schüttaustraße 1, 1220 Wien

STREIT UM TTIP IN ZEITEN DER KRISENKONKURRENZ:
Regierende Standortnationalisten zweifeln an ihrer Freihandelskumpanei

Die Skepsis gegen die aktuellen Handelsabkommen ist ganz oben angekommen, bei den Regierenden in Europa und den USA. Fragt sich nur, warum! Jedenfalls ein Grund mehr, sich über die Abkommen und diese neue Wende klar zu werden!

Deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt- Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitgemacht und gedeckt haben, bis die Sache aufgeflogen ist – teilen die auf einmal die Befürchtungen, TTIP oder CETA seien schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben europäische Politiker Bedenken wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für Beschäftigte – auch wenn der französische Staat die Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft, deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahren für ganz Europa fordern und die österreichische Politik Arbeitnehmerrechte hauptsächlich als unzeitgemäße „Verkrustungen“ kennt? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt Politiker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalkulieren sie anders als bisher. Der leitende Gesichtspunkt ist derselbe geblieben: Die nationale Wirtschaft muss wachsen. Dafür sollte TTIP die Wunderwaffe sein, ursprünglich!

Mehr Kapitalwachstum, durch mehr internationale Freiheit beim Handeln und Investieren! Ehrlicherweise wurde kaum versprochen, durch TTIP würden Löhne und Gehälter steigen, überhaupt die Lebensverhältnisse der Menschen angenehmer – darum ging es ja auch nie. Mehr Kapitalfreiheit bedeutet eben mehr Konkurrenz zwischen den Firmen, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung bei sinkenden Kosten ausrichten; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ Druck aufs nationale Lohnniveau bescheren. Weil und solange die Standortpolitiker die zu befreiende Konkurrenz mit mehr Wachstum gleichgesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war klar: Wenn Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards dabei im Weg sind, gehören sie weg.

Wegen der weltweiten Wachstumskrise des Kapitals zweifelt dieser politische Standpunkt nun am nationalen Nutzen der TTIP-Kooperation.

Mehr transatlantisch vereinbarte Kapitalfreiheit erscheint vielen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Der Streit um TTIP macht deutlich, dass der mit dem Projekt anvisierte Vorteil nicht mehr als Anteil an einem transatlantischen Gesamtwachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Wegnehmen von Geschäftsgelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisenfolgen auf die anderen. Darum geraten die Verhandlungen so unversöhnlich; darum kommt die geplante imperialistische Kumpanei, die sich erklärtermaßen auch gegen Dritte richtet, neuerdings auf beiden Seiten des Atlantiks in den schlechten Ruf, den Verzicht auf nationale Waffen in dieser Krisenkonkurrenz zu besiegeln. In der ist –wie immer – für die gewöhnlichen Leute nur maximale Dienstbereitschaft zu minimalen Kosten vorgesehen. EU- und US-Führer sind entschlossen, die Krisenkonkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden anderer Nationen zu bestehen. Jede ökonomische Nutzen-Schaden-Rechnung überführen sie daher in die Frage, wer sich von wem überhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem Entgegenkommen abringen kann: Erkennt Europa ohne Abstriche die Führungs-macht der USA an? Umgekehrt: Erweisen die USA der EU endlich wirklichen Respekt auf Augenhöhe? Ihre ökonomische Abhängigkeit voneinander bringt sie immer mehr von der berechnenden Kooperation weg und führt sie immer mehr in Richtung auf ein Kräftemessen gegeneinander, das sich pur um Über- oder Unterordnung dreht. Ihre Völker ermuntern die Machthaber, ihnen die Daumen dafür zu drücken, dass sie sich in diesem Kampf durchsetzen, für den die Leute – mit mehr ebenso wie mit weniger Freihandel – in der Rolle der Manövriermasse verplant sind. In diesem Sinn noch ein paar Bemerkungen zu TTIP und zur Kritik daran.

Ein Freihandelsabkommen wie kein anderes

Die Verhandlungsgegenstände sind – entgegen anderslautenden Gerüchten – kein sorgsam verborgenes Geheimnis. Der Stoff reicht von so banalen Fragen wie den Produktionsmethoden für Hühnchen oder Blinkerleuchten für Autos über noch immer erhobene Zölle und die Zulassung auswärtiger Firmen zur Bewerbung um staatliche Aufträge bis zu ganz „technisch“ wirkenden, dann aber doch gewichtigen Dingen wie der Schlichtung möglicher Streitfälle, wenn Investoren ihr Eigentumsrecht auf ungehinderte Kapitalverwertung durch Maßnahmen des Investitionsstaates geschmälert sehen. Der Anspruch von TTIP ist es, das Prinzip der „Nichtdiskriminierung“ von Firmen aus den jeweiligen Partnerländern bis ins letzte Detail durchzusetzen, gegen alle staatlichen Regelungen und alle wirtschaftspolitischen Instrumente, aus denen – ob beabsichtigt oder nicht – inländischem Kapital ein Konkurrenzvorteil erwachsen könnte.

– Staatliche Normen und Standards, die der Produktsicherheit, dem Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz dienen, sowie die Verfahren, mit denen ihre Einhaltung überprüft und zertifiziert wird, die gelten als „nichttarifäre Handelshemmnisse“, da ihre Einhaltung dem Import aus dem Hoheitsgebiet des atlantischen Handelspartners, mit seinen eigenen anderen Normen und Überprüfungsverfahren, zusätzliche Kosten aufbürdet. Das gleiche gilt für die Regulierung des Geschäfts der Banken mit Finanzdienstleistungen, wodurch die Stabilität des jeweiligen nationalen Finanzwesens gewährleistet sein soll. Solche Regelungen sollen keine Schranken mehr sein. Wo dieses Ziel durch Angleichung der nationalen Standards nicht erreichbar ist (das ist die Regel, nicht die Ausnahme), da wäre ihre geschäftshemmende und -verteuernde Wirkung auszuschalten, indem die diversen Vorschriften und Normen „im Wesentlichen“ als gleichrangig, die Zertifizierungen der anderen Seite also als gültig anerkannt werden. Nationale Produktions- und Handelsbeschränkungen sollen nur noch bei „wissenschaftlich erwiesener“, nicht schon bei „nicht auszuschließender“ Schädlichkeit zulässig sein. Das ist der elementare Kunstgriff: Alles, was auf einer Seite des Atlantiks zugelassen ist, das ist damit überall zugelassen; von dem Standpunkt aus wurde zumindest verhandelt, um sich auf Ausnahmen oder Einschränkungen zu einigen.

– Wirtschafts-, sozial- oder kulturpolitisch begründete staatliche Eingriffe in die Konkurrenz der Kapitale, sei es per Subventionen und Steuervergünstigungen, sei es per Eingriff in die freie Preisbildung (ob von Büchern, Medikamenten oder Wohnungen), die gelten als „Wettbewerbsverzerrung“, die die auswärtige Konkurrenz unzulässig diskriminiert. Auch die gezielte Verteilung öffentlicher Aufträge, mit denen die Staaten auf lokaler, regionaler oder gesamtstaatlicher Ebene das ansässige inländische Geschäftsleben begünstigen und so die kapitalistische Nutzung von Land und Leuten sowie die gesundheitliche und kulturelle Betreuung des Volkskörpers fördern wollen, gelten – zumindest im Prinzip – als Beschränkungen des „Marktzugangs“, die auswärtige Konkurrenzerfolge verhindern können. Derartige Eingriffe in die freie Konkurrenz sind zu beseitigen.

– Die geplante „Investitionspartnerschaft“ soll sich darin bewähren, dass dem Kapital aus dem Herrschaftsbereich des jeweiligen transatlantischen Partners nicht nur die Freiheit zum Investieren in allen Geschäftssphären eröffnet wird, die dort dem heimischen Kapital offenstehen. Auch solche Geschäftszweige, die ein Staat im höheren standortpolitischen Interesse sich selbst vorbehält – „Infrastruktur“ und „öffentliche Dienste“ –, die sind ganz grundsätzlich dem privaten Kapital als Investitionssphäre zu öffnen.

– Die Vertragsbestimmungen zum Prinzip der Nichtdiskriminierung werden entscheidend ergänzt durch Vorschriften zur Durchsetzung des Investorenschutzes. Dabei soll betroffenen auswärtigen Kapitalisten nicht zugemutet werden, ihre Ansprüche auf die ungestörte Verwertung ihres Eigentums vor den Gerichten des Investitionslandes verfolgen und sich damit womöglich national geprägten Verfahren und Urteilen unterwerfen zu müssen. Für sie wird eine überstaatlich-unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen, die nur dem Schutz des Eigentumsrechtes gegen Übergriffe der auswärtigen Staatsführungen verpflichtet ist. Das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren („Investor-State Dispute Settlement“: ISDS) erlaubt es ausländischen Kapitalisten, den Staat, in dem sie investiert haben, vor einem internationalen, keiner nationalen Jurisdiktion unterliegenden Tribunal zu verklagen, wenn dieser das Kapital mit Regelungen und damit zusätzlichen Kosten belastet, die zum Zeitpunkt der Investition noch nicht bestanden haben. Der Wert des Kapitals ergibt sich aus dem zu erwartenden Gewinn; und was diesen Wert schmälert, das vernichtet Eigentum, ist also Enteignung. Zwar nur eine „indirekte“, im Unterschied zur direkten etwa per Verstaatlichung; aber dieser Unterschied soll keine Rolle spielen. Damit erst gar keine Unklarheiten darüber aufkommen, was als „in Erwartung von Profit“ investiertes und daher zu schützendes privates Eigentum gilt, bietet das CETA-Abkommen mit Kanada – in der ursprünglichen Fassung – eine erschöpfende Aufzählung, die von ganzen Unternehmen oder Anteilen daran über alle sonstigen gegenständlichen oder nichtgegenständlichen Eigentumsrechte, darunter alles geistige Eigentum, bis zu allen Geld- und Kreditforderungen reicht.

Diese Art von internationaler Schlichtung gibt es seit 50 Jahren, seit bei der Weltbank in Washington das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) eingerichtet wurde, das für die Durchführung der meisten dieser Schlichtungen zuständig ist. Dort hat sich die Zahl der Fälle in den letzten zehn Jahren auf fast 600 verfünffacht; aus guten Gründen: Auf der einen Seite schreitet die Besichtigung und Benutzung des Globus durch die kapitalistische Firmenwelt tüchtig voran; einer Zusammenstellung der UNCTAD zu den bei den internationalen Schlichtungstribunalen anhängigen Investitionsschutzverfahren ist zu entnehmen, dass diese ganz überwiegend von amerikanischen und EU-Unternehmen angestrengt wurden. Auf der anderen Seite muss vielen Staatsgewalten – nicht zuletzt den neuen aus der ehemals sozialistisch regierten Welthälfte – der Respekt vor dem kapitalistischen Eigentum, das ihr Land zu seinem Standort erwählt, nicht bloß im allgemeinen, sondern gerade dann im Einzelnen erklärt werden, wenn diese Newcomer über die marktwirtschaftliche Entwicklung ihrer Nation kritisch Bilanz ziehen und in Versuchung geraten, eigene Interessen rechtlich gegen Investoren geltend zu machen. Wir erinnern uns sofort da an den Dauerstreit zwischen Ungarn und „unseren“ österreichischen Banken über die Umschuldung von Fremdwährungskrediten.

Dass den Konzernen, die rund um den Globus aktiv sind, ein solches Abkommen gefällt, liegt auf der Hand. Von ihnen stammen ja die Auflistungen politischer Behinderungen, unter denen sie leiden und die von den Unterhändlern aus Washington und Brüssel nun abgearbeitet worden sind; sie lassen sich den Investorenschutz durch spezielle Schiedsgerichte schon länger nicht bloß ein paar Arbeitsplätze in ihrer Rechtsabteilung kosten, sondern stellen bei Bedarf auch die benötigten Experten für diese Gerichte ab. Politiker und Handelsdiplomaten, die sich in den und für die TTIP-Verhandlungen engagieren, stehen deswegen im Verdacht, Marionetten oder Opfer der einschlägigen Wirtschaftslobbies zu sein. Weniger Aufmerksamkeit findet das politische Interesse, das die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks beflügelt. Dabei sind sie die Subjekte des Verfahrens; und an ihrem Engagement werden elementare Prinzipien ihrer ökonomischen Staatsräson deutlich.

Offensichtlich gehen die zuständigen Regierungen davon aus, dass Amerika und Europa einander für den Erhalt und das Wachstum ihrer Wirtschaftsmacht brauchen, und dass dafür die Ausweitung ihres Wirtschaftsraums um den jeweils anderen Binnenmarkt das beste Mittel ist. Die Masse der Ressourcen sowie der Zahlungsfähigkeit, auf die kapitalistische Unternehmen frei und ungehindert zugreifen können, veranschlagen sie als Vorteil für die Akkumulation von Kapital, für ein „Wachstum“, das sie umstandslos mit dem Nutzen ihrer Nation gleichsetzen. Für diese Gleichung werben sie in ihrer demokratischen Öffentlichkeit zwar gerne mit der freihändigen Hochrechnung zu erwartender Arbeitsplätze und Wohlstandsgewinne. Doch weder legen sie gesteigerten Wert auf den Anschein eines wirklich nachweisbaren Zusammenhangs, noch machen sie ihr Interesse an einer Verdoppelung des uneingeschränkt verfügbaren Aktionsfelds ihrer Firmen von der Glaubwürdigkeit der in die Welt gesetzten Wachstumsziffern abhängig: Kapital braucht Markt, großes Kapital größere Märkte: der Grundsatz langt völlig.

Dagegen melden sich die TTIP-Kritiker der verschiedenen Initiativen und Vereine mit der Frage: „Was bedeutet der Vertrag für uns?“ aus der Position der Betroffenen, als umfassend Geschädigte. Sie beschwören – nicht minder prinzipiell – die „Gefahren“ „für uns“, also die Bürger im Land, und beklagen, dass die Definition von Handelsschranken, allen voran die sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“, die mit TTIP aus dem Weg geräumt werden sollen, einen generellen Angriff auf alle Lebensbedingungen darstellt. Kritisiert werden Eingriffe in Verbraucher- und Tierschutz, Kennzeichnungspflichten, Medikamentenzulassung, Datenschutz, Buchpreisbindung, öffentliche Ausschreibungsverfahren, Wasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen, in das Arbeitsrecht und überhaupt in die nationale Rechtshoheit, weil TTIP privaten Firmen erlaubt, gegen Beschränkungen ihrer geschäftlichen Aktivitäten durch den ansässigen Staat vor einem eigenen Schiedsgericht zu klagen. Kurz:
„TTIP verändert, sofern es umgesetzt wird, fast alle Bereiche des Lebens. Vom Krankenhaus in Ihrer Kommune bis hin zu den Pflanzen, die in Zukunft auf den Feldern Ihrer Umgebung angebaut werden dürfen. TTIP wird damit zentrale Bereiche unseres Lebens, der Arbeit und Produktion neu regeln“, und mit „verändern“ – und mit „neu regeln“ meinen sie: verschlechtern. „Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren.“ (campact).

Es liegt in der Logik der Freihandelskritik aus der Perspektive der Betroffenen, dass, wer den Wegfall von Schranken für den Geschäftsverkehr zwischen Staaten für prinzipiell schädlich erachtet, davon ausgeht, dass dieser Wegfall Interessen entfesselt, die längst existieren und sich betätigen und von denen die befürchteten schädlichen Wirkungen für alle Lebensbereiche ausgehen. Tatsächlich argumentiert die TTIP-Kritik mit der Gewissheit, dass die Produktion ebenso wie der Vertrieb von Waren einem anderen Gesichtspunkt folgen als dem Bedarf der Verbraucher nach ordentlichen und umweltgerechten Gebrauchsgegenständen: Gleichgültig in welcher Konsumentenrolle, man kriegt es mit Schadstoffen zu tun; mit den Arbeitskräften im In- und Ausland wird rücksichtslos umgesprungen; Flüsse werden verdreckt, die Luft wird verpestet; Gentechnik und andere Produktionsverfahren werden angewandt, deren Auswirkungen auf Mensch und Natur ungeklärt sind… Die Liste der bereits eingetretenen und mit dem Wegfall von Schranken der geschäftlichen Freiheit zusätzlich befürchteten Gefahren ist schier endlos. Mit deren Umfang, mit Warnungen vor der Privatisierung des Geschäfts mit elementaren Lebensmitteln wie etwa Trinkwasser tun die TTIP-Kritiker kund, dass sie von einer systematischen und keinesfalls singulären oder ungewollten Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern als Konsumenten und Arbeitenden durch die Geschäfts- und Handelswelt ausgehen. Das alles ist ganz offensichtlich rational vom Standpunkt der Unternehmen, die den Warenmarkt mit Produkten bestücken, die vor allem eines leisten müssen: Sie müssen der Firma Gewinn einspielen – alles andere ist diesem Hauptzweck untergeordnet, wird als Kosten kalkuliert, die es möglichst niedrig zu halten gilt.

Die Kritiker glauben selbst auch keinen Moment lang daran, „die Konzerne“ und deren „Gewinninteressen“, in denen sie den treibenden Motor der Schädigungen erkennen, könnten aus freien Stücken auf ihre Geschäftspraktiken verzichten, bei denen „unsere Lebensmittel“ zuschanden werden; sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass man sie dazu nötigen muss. Sie adressieren ihren Protest ja von vornherein nicht an die lieben Unternehmer, die nach allgemeiner Übereinkunft für die „Versorgung“ der Gesellschaft mit nützlichem Zeug zuständig sind, sondern an die Staatsgewalt: Die soll dafür sorgen, dass Bekömmliches auf den Tisch kommt; und zwar dadurch, dass sie dem Gewinninteresse Schranken setzt bzw. die Schranken, die es bereits gibt, aufrechterhält. In der staatlichen Macht sehen sie die einzige Instanz, die diese Akteure dazu zwingen kann, bei der Verfolgung ihrer Wirtschaftsinteressen eine gewisse – kostenträchtige, also gewinnmindernde – Berücksichtigung der Wirkungen ihres Wirtschaftens auf Land und Leute einzukalkulieren.

Mit ihrem Anliegen „TTIP verhindern!“ halten sich die Kritiker bei ihrem Befund über die systematische Rücksichtslosigkeit des Geschäfts also nicht lange auf. Sie beschäftigen sich nicht übermäßig mit der Frage nach der Natur des herrschenden „Gewinninteresses“, nach dessen Gründen, woher es seine Macht bezieht, die gesamte Gesellschaft von seinen geschäftlichen Notwendigkeiten abhängig zu machen: Man zielt nicht auf die Beseitigung der Quelle der beklagten Folgen kapitalistischer Geschäftstätigkeit, sondern auf eine staatliche Beschränkung.

Der Tatsache, dass die Politik den Umgang mit Mensch und Natur unter ihrer Hoheit gesetzlich regelt, Grenzwerte für die Verwendung von und die Belastung mit Schadstoffen festlegt, Verfahren für die Zulassung von Chemikalien und Medikamenten vorschreibt, einen rechtlichen Rahmen für Art und Umfang der betrieblichen Verwendung wie auch für die Freisetzung von Arbeitskräften schafft – all dem entnehmen die Kritiker, dass die öffentliche Gewalt die richtige Adresse für ihren Antrag ist, dem Walten des Geschäfts Schranken zu setzen. Ihm trauen sie zu, dass er der Profitmacherei Grenzen ziehen kann, dass er also die Macht ist, die über der ökonomischen Macht des Geldes steht. Nicht so wichtig nehmen sie, dass diese Macht es dann aber offensichtlich auch ist, die die privaten Gewinninteressen zuallererst ermächtigt, die Gesellschaft zum Mittel ihrer Bereicherung zu machen. Die staatliche Reglementierung der unternehmerischen Gewinnansprüche setzt schließlich deren unwiderrufliche, rechtlich gesicherte Geltung voraus. Die Anträge der TTIP-Gegner auf ein wirksames staatliches Eingreifen bemerken an seiner Regelungsmacht aber immer nur die einschränkende Seite, also die Reaktion auf die ruinösen Folgen der Geschäftsinteressen in der Gesellschaft.
Mit ihren Klagen über die ruinösen Wirkungen des Geschäfts, die durch staatliches Eingreifen zu korrigieren seien, nehmen die Kritiker also beides, die Geldrechnungen, die sie für ihre langen Listen der Schäden haftbar machen, und das staatliche Wirken, das diese Schäden unterbinden soll, eigentümlich unernst. An der Geschäftswelt monieren sie die allzu große Freiheit eines an sich legitimen privaten Bereicherungsinteresses, die nach ihrem Dafürhalten nach staatlichen Korrekturen verlangt. Die staatliche Hoheit wiederum, die diese Freiheit stiftet, interpretieren sie sich als nützliche Instanz, die den beschädigten Interessen der Bürgermehrheit Berücksichtigung zu verschaffen und so für einen ‚Ausgleich‘ zwischen privater Geldgier und allgemeinem Wohlergehen zu sorgen hätte.

Damit missverstehen sie gründlich die Gesichtspunkte und Zwecke, denen all die einschlägigen Vorschriften, Eingriffe und Standortmaßnahmen des Staates dienen. Der ‚Ausgleich‘ zwischen den Interessen, den es tatsächlich gibt, wird schließlich von einer Politik bestimmt, die die Macht der kapitalistischen Wirtschaft ausdrücklich will. Sie schreibt den Kapitalisten mit ihren Kostenrechnungen deswegen Rücksichtnahmen vor, die sie für den Fortgang der Konkurrenz auf ihrem Standort für nötig hält – und sie nimmt deswegen bei all ihren Regelungen immer auch Rücksicht auf die Gewinnrechnungen, die ja nicht beschädigt werden sollen, sondern dauerhaft aufgehen sollen. Die Rede vom „Ausgleich“ ist dafür die beschönigende Floskel.

Gelegenheit zur Diskussion:
Prof. Margret Wirth (GegenStandpunkt)
Am 13.10.2016 um 19h im WERKL im Goethehof
Schüttaustraße 1, 1220 Wien
STREIT UM TTIP IN ZEITEN DER KRISENKONKURRENZ:
Regierende Standortnationalisten zweifeln an ihrer Freihandelskumpanei

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Kleine Nachbemerkung zu etwas ganz anderem:
Es gab einen kurzen Streit, ein kleines Scharmützel zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister, über die Forderung des Kanzlers, öffentliche Investitionen zur Belebung der Wirtschaft in Gang zu setzen, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. (Das wird ohnehin kommen, irgendwie, weil die EZB ihr Pulver verschossen hat – Nullzinspolitik!) Wie dem auch sei, der Finanzminister hat das mit bemerkenswerten Kommentaren beeinsprucht: Kern sei ein „linker Ideologe“, und das Projekt sei sozial unverantwortlich, weil darüber der nächsten Generation „Schulden“ aufgebürdet würden.

Der Vorwurf ist insofern bemerkenswert, weil sich Finanzminister Schelling dadurch als Marxist zu erkennen gibt. Wie das?
„Der einzige Teil des so genannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 782.
Die Reichen werden reicher, aber die Staatsschuld, die gehört allen – sagt Marx. Genau wie Schelling, und das kontrastiert insofern mit dem Unsinn, der sonst im Rahmen der demokratischen Verblödungsöffentlichkeit sehr häufig unwidersprochen bleibt. Gemeint ist der populäre Vergleich des Staatshaushalts mit einem normalen Familienhaushalt, der öfter strapaziert wird, gern auch über blöde Spruche wie „man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“ – blöd insofern, als alle, die kreditwürdig sind, natürlich mehr ausgeben, als sie einnehmen, davon lebt schließlich das Finanzkapital. Ohne das jetzt weiterverfolgen zu wollen: Wenn man so einen Vergleich anstellt, würde der etwa so gehen: Ja, eine Familie nimmt einen Kredit auf, macht Schulden, und kauft damit eine Wohnung oder ein Haus. Klar, die Kinder erben dann die Schulden, zumindest was die Restlaufzeit betrifft – aber, sie erben ja auch das Haus oder die Wohnung. Das Vermögen, das angeschafft wird, die Güter, die da kreditfinanziert werden, die kommen nun beim Finanzminister einfach nicht vor, da erben die Erben nur die Schulden! Insofern ein Klarstellung über Staatsausgaben insgesamt: Normale Leute dürfen blechen, über Steuern oder die Bedienung der Staatsschuld, und sie haben nichts davon – sehr richtig! Wie Marx sagt:
„Der einzige Teil des so genannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist ihre Staatsschuld.“ K. Marx, Kapital I, MEW 23, 782.
Nett, dass der Finanzminister das mal bestätigt: Die Staatsschulden gehören allen, die davon nichts haben.