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Sendung vom 08.11.2016 12:00:

Rechtsruck in Europa

Rechtsruck in Europa - Vortrag und Diskussion

Rechtsruck in Europa

Vortrag mit Diskussion, mit: Theo Wentzke (GegenStandpunkt)
Montag 14. November 2016 um 19.00
Neues Institutsgebäude (NIG) Hörsaal I, Universitätsstraße 7, 1010 Wien

In Ungarn und Polen sind stramm nationalistische Parteien an der Macht, in Frankreich und Österreich drängen Front National und FPÖ dorthin, in Großbritannien repräsentierte die Brexit-Partei UKIP anlässlich der Abstimmung den Mehrheitswillen, in Deutschland erreicht die AfD aus dem Stand 10-20 % der Wahlstimmen. Überall in Europa sind rechte und rechts-radikale Parteien auf dem Vormarsch.

Viele finden den aufblühenden Nationalismus abscheulich, auch gefährlich – aber eigentlich nicht rätselhaft; ihnen sagt die historische Erfahrung, dass in Not- und Krisenzeiten das Volk nun mal gerne den rechten „Rattenfängern“ mit den „einfachen Lösungen“ auf den Leim geht. Man hält das für irrational, aber auch irgendwie logisch. Ist es das? Das Eine oder das Andere oder beides?
Warum nutzt die Krise des Kapitals und Europas nur den Rechten? Die Linken haben doch auch Diagnosen der Fehlentwicklungen, und Rezepte der Krisenbewältigung zu bieten. Die gelten aber offensichtlich nichts.

Und das, obwohl rechte und linke Anwälte der Unzufriedenheit teilweise fast wortgleich etwa gegen TTIP, die großen Banken, amerikanische Konzerne und die Missachtung des kleinen Mannes polemisieren. Wo ist der entscheidende Unterschied?

Die Staatsorgane scheinen ihn schon zu kennen, wenn sie die immer häufiger brennenden Flüchtlingsheime sehr verständnisvoll auf – eventuell missbrauchte – „Ängste“ der Bevölke-rung zurückführen, die sie ernstnehmen, abwiegeln und beruhigen müssen, und wenn sie etwa die deutschen, stramm rechten sog. „Reichsbürger“ sogar nach dem Mord an einem Polizisten keineswegs als Terrororganisation einstufen, einen Verein übrigens, in dem auch etliche Poli-zisten mitmachen – aber linke Globalisierungsgegner anlässlich von Protesten gegen Treffen der G7 mit dem vollen polizeistaatlichen Arsenal einschüchtern oder in von linken Autonomen angezündeten Luxusautos sofort die Systemfeindschaft erkennen, die sie mit aller Härte zu bekämpfen haben!

Das sog. „einfache Volk“ findet viel Verständnis für seinen rechten Protest: Es sei von Krise und Globalisierung bedroht, wenigstens betroffen, von „sozialen Abstiegsängsten“ geplagt. Warum aber sehen sich Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich die Miete kaum leisten können oder ihre Altersarmut kommen sehen, warum sehen die sich gut bedient von einer politischen Richtung, die ihnen nicht sichere und gut bezahlte Berufe, nicht höhere Renten usw. etc. verspricht, sondern mehr nationale Rücksichtslosigkeit gegen das Ausland, gegen hier lebende Ausländer und gegen Schutz suchende Flüchtlinge? Welche Not wird denn dadurch eigentlich behoben? Und was hat die tatsächlich mit der Interessenlage der einfachen und der gar nicht so einfachen Volksgenossen zu tun?
Antworten auf diese Fragen werden in der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.